Nr. 51542.Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts Locarno vor dem Landtag.

Braun und Heilmann gegen die Deutschnationalen.

Der Breußife Landtag verabschiedete am Freitag zu Beginn der Sigung zunächst die Vorlage über die Bereitstellung von Mitteln für den Ausbau der Schnelldampfer Linie Swinemünde Pillau und die Uranträge verschiedener Parteien zur Beseitigung der Notlage der Küstenfischerei, darunter auch den sozialdemokratischen Antrag zur Behebung der Kreditnot der Fischerei- Genossenschaft, und ging dann zur zweiten Beratung des Haushalts des Staatsminifteriums und des Ministerpräsidenten über. In der Aussprache warf

Abg. Röhle( Soz.)

Dieitlaffenhaus von tonierpativen Abgeordneten, wie 3. B. dem Abg. Hammer gehalten. Kreditfrage, fährt der Minister fort, haben wir in Preußen uns In der landwirtschaftlichen dagegen gewendet, daß die Kreditanstalt durch einfache Berordnung eingeführt werden sollte. Auch die geplante Zusammensetzung der Verwaltungsbehörden fand nicht unseren Beifall. Es tam übrigens nicht so sehr auf die Schaffung eines neuen Kreditinstituts an, son­dern auf die Kredite selbst. Es gab schon genügend Institute, die sie der Landwirtschaft übermitteln fonnten. Dann erklärt der Ministerpräsident zu den

Konflifte nur mit Waffengewalt entschieden werden können, verstößt mit einer solchen Auffassung gegen den Geist des Bölfer­bundes. Ich stehe nicht auf dem Standpunkt, daß Differenzen unter den Bölkern für alle Zeit nur auf machtpolitischem Wege ausgeglichen werden müssen, sondern ich bin der Meinung, daß auch diese Streitig feiten im Wege des Rechts entschieden werden können. Bon diesem Gedanken sind die Abmachungen von Locarno getragen; fie sollen nicht Kriege regeln, sondern sie verhindern. Es steht zu erwarten, daß wesentliche Milderungen im Befagungsregime ein treten werden und eintreten müssen, wenn der Paft von Locarno durchgeführt wird. Diese für die Bevölkerung des befeßten Gebietes so wichtigen Erleichterungen werden aber gefährdet durch die Politik der Deutschnationalen.( Lebhafter Widerspruch rechts.) Dabei steht es fest, daß die Politif, die am 9. Februar von der Reichsregierung eingeleitet wurde, mit Zustimmung und mit Wiffen der Deutschnationalen eingeleitet worden ist.

einen Rückblick auf die Regierungstrife und betonte, daß trotz der Heße er auf dem Standpunkt steht, daß über kurz oder lang Verhandlungen von Locarno : gegen den Ministerpräsidenten das Ministerium Braun heute in Preußen fester daftehe wie je. Die Deutschnationalen hätten bis jetzt mit ihrer Politit im Innern wie nach außen ein geradezu klag liches Fiasto erlitten. Im Innern haben sie mit einer untrag baren Zoll- und Steuerpolitit eine bedenkliche Wirtschaftskatastrophe heraufbeschworen. In der Außenpolitik haben sie die von ihnen selbst mitbegonnene und bis zur Stunde fortgeführte Politit im legten Augenblid verleugnet. Wenn es zum Wahltampf tommt, dann wird das deutsche Volt über die Politit der deutschnationalen Bankerotteure zu Gericht fizen. Dieselben Herrschaften, die bis jetzt nichts als Unglück gebracht haben, treten zugleich mit den frechften Ansprüchen in allen Fragen der Personalpolitit ouf. Das hat sich foeben erst wieder gezeigt, als sie den ihnen nahestehenden Herrn van Reudell, einen vollkommen unfähigen Affeffor im Reichs innenministerium, über nacht zum Oberregierungsrat und ein paar Stunden vor dem Rücktritt der Bertreter der Deutsch nationalen in der Reichsregierung zum Minifterialrat be­fördert haben.( hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Unter dem Reichsinnenminister Dr. Jarres hat man im Reich die Beamten abgebaut und Herr Schiele hat die deutschnationalen Stellen anwärter, soweit folche noch vorhanden waren, von Amt zu Amt in die Höhe gebracht.( Sehr wahr! lints.) Die Mordhezze der Böl. fischen, die Hinterhältigkeit der Deutschnationalen und der Rein­fall der Deutschen Volkspartei mit ihrem Bundesgenossen zur Rechten zeigen mehr als deutlich, wie gut es war, daß in Preußen der bis­herige politische Kurs beibehalten wurde. Wir sind deshalb dem Herrn Ministerpräsidenten für die flare Linie dankbar, die er bei seiner Politit eingehalten hat. Ganz besonders erkennen wir die Arbeit der preußischen Staatsregierung für das belegte Gebiet an, wo die deutschen Intereffen jahrelang die schwerste Sorge für uns alle gewesen sind.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Nach einer längeren Debatte, die feine neuen Gesichtspunkte brachte, unternahm plöglich zur Ueberraschung des Hauses der deufschnationale

im

Abg. Baeder- Berlin

eines der Hauptwortführer der Deutschnationalen, einen Borstoß gegen die Staatsregierung. Er griff zunächst den Ministerpräsidenten an, weil dieser nicht genügend für den Schutz der Landwirtschaft ein­getreten sei, die infolgedessen heute einer Ratastrophe zutreibe. Dann fam Baeder auf sein eigentliches Thema, um deffentwillen er sich zum Wort gemeldet hatte: Locarno . Nach seiner Ansicht sind die Reichskabineti vereinbarten Richtlinien durch die Abmachungen von Locarno nicht erfüllt worden. Der legte Rabinettsbeschluß in bezug auf Locarno sei jedenfalls nur formeller Art gewesen.( Widerspruch links und im Zentrum.) Die englische Garantie würde praktisch nur wirksam weiden, wenn es gegen Deutschland gehe. Die Rheinland frage jei nicht gelöst, vor allem sei die Auslegung des Ar­titels 16 völlig unbefriedigend. Das werde sich zeigen, wenn es ou einem Krieg der Beftmächte gegen Rußland tomme, und mit dem Kriegsfall müsse doch unter allen Umständen gerechnet werden. Deutschland habe ferner gegenüber Polen im Vertrag nicht die notwendige Freiheit des Entschlusses zugefichert erhalten. Das Recht des freien Entschlusses in den West- wie in den Ostfragen müffe sich aber Deutschland unter allen Umständen sichern, zumal bas große russische Volt und das deutsche Volt schicksalsverbunden fcien.

Ministerpräsident Braun

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nimmt unnmehr das Wort, um die im Verlauf der Debatte erhobenen Borwürfe gegen das Staatsministerium zurüd­zuweisen. Wegen der ungerechten Grenzziehung an der Weichsel wird mit Bolen noch verhandelt. Den Wünschen Ost= preußens soll Rechnung getragen werden. Die Wünsche oft­preußens unterstüße ich schon aus heimatlichem Gefühl heraus. Die Lage der Landwirtschaft ist gewiß jehr ernst. Man hat meine Warnungen, daß nicht die Zölle, sondern die Kredite die Pettung sind, in den Wind geschlagen. Heute sind infolge der ver­hältnismäßig guten Ernte die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise besonders gering, weil bei der Edwächung der Kauftraft der Kon­sumenten nur eine schwache Nachfrage vorhanden ist. Der Abge­ordnete Ladendorff von der Wirtschaftspartei hat der Wei­ marer Roalition vorgeworfen, sie habe den Mittelstand zugrunde gerichtet. Solche Reden über das Zugrundegehen des Mittelstandes fint schon seit Jahren hier gehalten worden, sie wurden auch im

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Als der Kurier von Locarno bei der Reichsregierung eintraf und über die Berhandlungen berichtete, da kam von den deutsch nationalen miniffern fein Widerspruch und er ist nach Locarno zurückgefahren mit dem Eindruck, daß abgeschlossen werden fann.( Widerspruch rechts.) Jezt möchten die Deutschnationalen uns und den Mittelparteien die undankbare Aufgabe überlassen, den Paft anzunehmen.( Rufe rechts: Lehnen Sie ihn doch ab!) Ich merde den Eindruck nicht los, daß es bei den Deutschnationalen innerlich jetzt so aussieht, wie seinerzeit in Weimar , als man vor der Frage stand, ob man den Versailler Vertrag unter­zeichnen soll oder nicht. Damals haben Ihre Parteifreunde( nach rechts) vor der Möglichkeit gezittert, daß der Vertrag abgelehnt werden fönnte und dann die alliierten Truppen einziehen würden. So sieht es auch jetzt innerlich bei den Deutschnationalen aus. Sie möchten uns wegen der Unterschrift als Landesverräter be­zeichnen, aber sie zittern vor der Möglichkeit, daß nicht unter­zeichnet wird.( Unruhe rechis.) Wenn Deutschland jetzt den Locarnopaft ablehnen würde, so würde es auf Jahre hinaus in der Welt völlig isoliert dastehen.( Beifall links, Unruhe rechts.) Deutsch­ land hat doch das Sicherheitsangebot gemacht, und im wesentlichen enthält der Patt das, was damals angeboten worden ist. Es besteht die Gefahr, daß bei einer Ablehnung des Pattes das Besatzungsregime sich verschärft. Nach einer Ablehnung des Pattes würde auf Jahre hinaus jeder deutsche Protest gegen die Unterdrückung durch die Alliierten in der Welt zur völligen wirkungslosigkeit verurteilt sein.( Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte.) Dann würde überall das als wahr gelten, was uns so oft zu Unrecht nachgesagt wurde, daß Deutschland eine Politit der 3 weideutigfeit betreibt. Die Staatsidee, die Sie( nach rechts) vertreten, ist die Joee vom gewaltsam sich durchsetzenden Machtprinzip nach innen und außen. Diese Staatsidee ist in den Blutbädern des Weltfrieges versunken, und Sie werden sie niemals wieder beleben tönnen. In Locarno dagegen hat man jetzt ver­sucht, die Staatsidee der Verständigung anzubahnen. Sie ( nach rechts) wollen alle Probleme des Bölferlebens durch Gewalt lösen. Wer von dieser Ihrer Politif Unheil für Bolt und Bater­land erwartet, der muß sie befämpfen. Deshalb wird auch die preußische Regierung im Gegensatz zu Ihren Wünschen sich hinter die Locarno Politik der Reichsregierung stellen. ( Lebhafter Beifall links und in der Mitte.)

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Wenn die Deutschnationalen und vor allem ihr Wortführer Herr Bäder geglaubt hatten, fie fönnten sich mit Hilfe einiger Zwischenrufe, mit denen sie den Ministerpräsidenten beglückten, aus der Affäre ziehen, dann hatten sie sich gründlich getäuscht.

Abg. Heilmann( Soz.):

führte die Abrechnung mit den deutschnationalen Banterotteuren, die der Ministerpräsident begonnen, unbarmherzig und ohne Schomung zu Ende. Zunächst wurden Herr Ladendorff von der Wirt­schaftspartei und Herr Wulle von den Bölkischen mit ein paar fnappen, deutlichen Antworten bedacht. Herr Ladendorff, der für die Misere des Mittelstandes die Weimarer Koalition verantwortlich macht, hat unvorsichtigerweise selbst erklärt, daß die Wirtschafts­partei des deutschen Mittelstandes nur gegründet worden sei, um die Weimarer Roalition zu betämpfen. Diese Er­tlärung, stellte Heilmann fest, ist etwas Neues; wir sind für diese Erklärung dankbar. Herr Wulle hatte sich im Berlauf seiner Aus­führungen auf den Gedanken Machiavellis berufen, daß die Staaten

Sonnabend, 31. Oktober 1925

nur durch die Kräfte erhalten werden, durch die sie gegründet wurden. Das trifft, betont Genoffe Heilmann, dann auch für das durch die Kräfte, die es geschaffen haben, insbesondere die Kräfte neue Preußen zu. Auch dieses kann nur erhalten werden der preußischen Arbeiter.( Sehr richtig bei den S03.)

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Reihe; Herr Bäder, fährt Genoffe Heilmann fort, hat gesagt, wir Nach Ladendorff und Wulle tam Herr Bäder an die stünden vor oder innerhalb einer wirtschaftlichen Katastrophe, die schwerer sei als alles seit der Revolution Erlebte. Wenn wir früher vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten standen, dann war die sozial. feit fast zwei Jahren nicht mehr in der Reichsregierung vertreten demokratische Regierung daran schuld. Jetzt steht eine Wirt­schaftskatastrophe vor der Tür, jetzt nachdem die Sozialdemokratie ist. Will Herr Bäcker jetzt seine früheren Vorwürfe an Hand seiner eigenen Ausführungen zurücknehmen? berufen, daß ich im Hauptausschuß sagte, die Zölle tämen nur Herr Bäcker hat sich darauf dem Handel zugute. Nun, die Entwicklung hat mir recht ge= geben. Durch die Geldnot ist die Landwirtschaft gezwungen, fraft aufnehmen fann. Infolgedessen stürzen die Preise und der rascher zu verkaufen, als der Handel bei seiner heutigen Kapital­natürlich nichts daran, daß die Zolltarifgefetzgebung vor allem ein Landwirt hat von den Zöllen wenig Ruzen. Das ändert Versuch der Großagrarier war, sich die Taschen zu füllen. In jedem Falle aber, gleichviel, ob Großgrundbesig oder Handel Nur das eine ist richtig, daß dieser Versuch bisher mißlungen ist. hafte Zustimmung links.) Wir haben gesagt: die Landwirtschaft gewinnen der Konsument ist aufs schwerfte benachteiligt.( Leb­fann nicht alles zugleich haben; entweder Kredit oder Zölle. sie jetzt fein Recht, über mangelnde Kredithilfe zu klagen, ganz abge­Sie( nach rechts) haben die 3ölle gewählt und deshalb haben sehen von den manchmal nicht sehr klaren Verwendungs­zweden der Kredite, auf die der Herr Ministerpräsident bereits hingewiesen hat. Herr Bäder hat gemeint, im Fall Keudell stehenden Reichsinnenminister hätten ihn nicht befördert. Aber wie­sei ein Unrecht gutgemacht worden, denn die führenden links­viel Unrecht ist dann gegenüber der Sozialdemokratie gutzumachen, die von der Reichsgründung bis 1918 von allen Beamtenstellungen ausgeschlossen blieb. Im übrigen pergißt Herr Bäder, daß die Em­pörung über die rasche Beförderung Keudells darauf beruht, daß man ihn, auch in den Kreisen der deutschnationalen Beamten, für gänzlich ungeeignet hält.( Hört! hört! bei den Soz.) Herr Bäcker hebt hervor, daß Innenminister Schiele in den neun Monaten seiner Amtsführung sehr wenig Personalveränderungen vorgenommen habe. Der Grund ist sehr einfach. Der Vorgänger von Herrn Schiele war Herr Dr. Jarres und die Deutsche Volkspartei hat eben für die Deutschnationalen auch hier schon soviel getan, daß Herrn Schiele zu tun fast nichts mehr übrig blieb.( Stürmische Heiterfeit.) Herr Jarres hat bereits die politische Abteilung des Herrn Mini­sterialdirektors Brecht aufgelöst, hat bereits Herrn Ministerial­ direktor Falf in ein Nebenamt faltgestellt. Was sollte Herr Schiele noch tun? Mit viel Vergnügen hören wir Herrn Bäder erklären, daß die Deutschnationale Volkspartei gegenwärtig an der Regierung Preußens desinteressiert sei. Dem Fuchs hängen die Trauben zu hoch und deshalb find fie ihm zu fauer. ( Stürmische Heiterkeit.) Herr Bäder glaubt, die wirtschaftliche und fulturelle Gemeinsamteit zwischen Deutschnationalen und Zentrum werde eines Tages diese Parteien zusammenführen. Versteht er Dom Evangelischen unter fultureller Gemeinsamkeit die Bund und Katholitentag, unter wirtschaftlicher Ge­meinsamkeit die der Christlichen Gewertschaften und des Landbundes?( Stürmische Heiterkeit.) und mun zu dem Vertrag von Locarno ! Ich muß schon sagen:

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wenn einer von uns über einen Vertrag des Deutschen Reiches mit einer auswärtigen Macht so gesprochen hätte wie hier Herr Bäder, dann würde uns nicht nur der Vorwurf gemacht worden fein, daß wir Landesverrat treiben, sondern es wäre ganz be­stimmt von rechts der Zwischenruf gekommen, was uns Frant­reich für diese Rede bezahle.( Sehr gut links.) Wir sind von solchen Unterstellungen weit entfernt, obwohl die Rede Herrn Bäders recht bedenklich war. So ist es sehr be. denklich, wenn er die Präambel des deutsch - polnischen Schieds­vertrages, in der steht:" Die Rechte beider Parteien fönnen nur mit Zustimmung der beiden Parteien geändert werden", dahin aus­deutet, daß darin eine Gebietsgarantie läge. Ich kann mir wohl denken, daß Polen versuchen könnte, diesen Sah so auszu­deuten.( Sehr richtig! links.) Bedenklich ist es, wenn Herr Bäcker. von vornherein bezweifelt, ob England seine Garantie wirklich zweifeitig gegeben habe. Bedenklich ist es, wenn er der Erläuterung zu Artikel 16 des Völkerbundsvertrages einen Sinn gibt, von dem er fagt, es sei der Sinn, den nicht die deutsche Regierung, aber die Bertrags gegn er der neuen Abmachung beilegen würden.

Herr Kollege Bäder sagt, er sei zu seiner Kritik gezwungen, denn er fönne nicht verzichten auf deutsches Land. Aber schafft denn Herr Bäcker damit aus der Welt, daß die deutschnationalen Minister mit Zustimmung der deutschnationalen Reichs=

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