Str. 517 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 264

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Sonntag, den 1. November 1925

Freispruch in Weimar  .

Das Schwurgericht gegen die politische Tendenzanklage.

C. G. Weimar  , 31. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Kurz nach 4 Uhr verkündet der Vorsitzende das Urteil im Meineidsprozeß Loeb: Der Angeklagte wird freigesprochen. die Kosten des Verfahrens hat die Staatskaffe zu tragen. In der Begründung des Urteils heißt es:

Es ist durchaus richtig, was von der Verteidigung gefagt worden ist über die Gründe, die zur Eröffnung des Sauptverfahrens geführt haben. Sie beruhten auf dem Gedanken, daß nur die Hauptverhandlung diejenige Klarheit bringen konnte, die über die Schuld des Angeklagten, woran die Allgemeinheit ein Interesse hatte, oder seine Unschuld, woran er einen erheblichen Teil Interesse hatte, notwendig war.

des

Wir haben uns bei unserer Entscheidung ebensowenig von der Anklageschrift, die mehrfach zum Gegenstand der Kritik gemacht worden ist, als von den Unstimmig feiten Frankfurter   Urteils beeinflussen lassen, die immerhin von dem Standpunkt aus beurteilt werden müssen, daß die Dinge damals nicht eine solche Rolle spielten wie heute und damals in der Fülle des Materials verschwanden.

verpflichtet war. Im einzelnen brauchte er nicht zu erwähnen, was er im einzelnen vorübergehend für Frenkel getan hatte.

ob der andere Teil seiner Aussage der Wahrheit entsprach, nämlich Den Kernpunft des ganzen Prozesses bildete die Frage, das Gespräch, das er im Reichsaufsichtsamt für gestellt, was bisher nicht ganz unzweifelhaft war, daß dieses Ge­Privatversicherung in Berlin   gehalten haben will. Zunächst ist fest spräch stattgefunden hat. Die Hauptverhandlung hat weiter er geben, daß wir annehmen müssen, daß der Angeklagte die wahrheit gesagt hat, als er betundete, daß er das Gespräch mit Meißner geführt habe. Es kann sich nicht darum handeln, daß über den Inhalt des Gespräches falsche Aussagen gemacht worden find. Wir haben es lediglich mit der Frage zu tun: Ist die Aus­tunft, die von Meißner dem Angeklagten erteilt worden sein soll, erteilt worden oder nicht? Wäre eine Auskunft auf die Frage er. teilt worden, daß die Süddeutsche genehmigungspflichtig sei oder nicht, so hätte die Auskunft unmöglich erteilt werden können, die die Aussage miedergibt. Aber so ist ja die Frage nach der Aus fage nicht gestellt worden. Wir haben es nur mit der eidlichen SanctAussage, die Loeb gegeben hat, zu tun. Danach ist die Frage ge­ſtellt worden: Ist eine Aufruhrversicherung in der Form der Süddeutschen, also nach dem Typ der Süddeutschen, genehmigungs pflichtig? Und wenn diese Frage im Zusammenhang mit einer im Gespräch auch erwähnten Frage, was diese Gesellschaft schon ge­nehmigt erhalten hatte, gestellt worden ist, dann wäre es allerdings möglich, daß der befragte Beamte sagen konnte: In der Frage des Typs wird der Senat entscheiden, nämlich dann, wenn ein ent­sprechender Zulassungsantrag gestellt ist. Damit ist der Fall ent­schieden. Wenn man dem Angeklagten nicht nachweisen kann, daß eine solche Auskunft nicht erteilt worden ist und nicht hat erteilt worden sein können, dann fehlt die Möglichkeit, ihm nachzuweisen, daß er eine falsche Aussage gemacht hatte und selbstverständlich auch die Beschuldigung des vorsäglichen oder fahrlässigen Meineides.

Bir haben uns auf die Egebnisse der Hauptver handlung gestützt. Da müssen wir feststellen, daß sich auch nicht ein Anklagepunkt ergeben hat, aus dem eine Schuld des Ange­lagten refultiert. Die Aussage, ob er bei seiner Aussage etwas verschwiegen habe, fonnte sich nur auf eine Tatsache beziehen, daß er früher einmal eine Vermittlung für Frenkel gegenüber dem Soldatenrat unternommen habe. In bezug auf die anderen Punkte at sich nicht ergeben, daß ein Berschweigen vorlag, besonders was die erwähnte Denkschrift anbelangt. Was die Ber­mittlungstätigkeit gegenüber dem Arbeiter und Soldatenrat anbe­langt, so war sie eine gelegentliche aus seinem Freundschaftsver­hälmis zu Frenkel und wenn er auf die Frage nach seinen früheren und jetzigen Berhältnissen zu Frenkel aussagt, er habe in freund schaftlichen Beziehungen gestanden, hat er alles gejagt, mozu er

Kriegskommissar Frunse gestorben.

Der Nachfolger Troykis.

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( Siehe auch dritte Seite.)

lang einen gründlichen Meinungsaustausch über die gesamte inner politische Lage gepflogen; die durch die Genossen Paul Faure  dund Compère Morel vertretene äußerste Linke der Partei war nicht hinzugezogen. Eine amtliche Mitteilung über die Unter­redung ist nicht ausgegeben worden. Wie wir aber erfahren, hat die Aussprache über die Finanzfrage noch nicht zu einem po­fitiven Ergebnis geführt. Painlevé erklärte, daß er noch nicht dazu gekommen sei, sein Programm endgültig festzulegen. Er versicherte jedoch, daß er die von Caillaur hinterlassenen Finanzpläne im Sinne der auf dem Parteitag der Radikalfozialen aufgestellten Forderungen so auszugestalten gedenke, daß die in Aussicht genommene Raffe zur Tilgung der Schuld in erster Linie aus Vermögens. steuern gespeist werden soll. Unter diesen Umständen willigte die sozialistische Abordnung ein, die Aussprache über die Finanzfrage auf montag zu vertagen. Auch bei der Kolonialpolitit er­gaben sich noch zahlreiche Meinungsverschiedenheiten, insbesondere fonnte über die von der Regierung verlangten Kredite für Ma­roffo und Syrien   eine endgültige Einigung nicht erzielt werden. Trozdem wird die Lage im großen und ganzen zu versichtlich beurteilt. Man hofft in der sozialistischen   Partei, daß es gelingen wird, bis Montag auch in diesen Buntten eine Rompromiß formel zu finden, die der sozialistischen   Fraktion gestattet, dem Rabinett Bainlevé ihre parlamentarische Unterstützung zuzusagen. Die Entscheidung darüber liegt bei dem Nationalrat der sozialistischen  

Aus Mostau tommt die Nachricht, für die weitere Deffentlichkeit unerwartet, daß der Bolkskommissar für das Kriegsmesen Michaj runse verstorben ist. Frunse   bekleidete dieses Amt erst seit dem Januar d. J. Er wurde nach dem Sturze Trogkis vom russischen Communistischen Zentralfomitee auf diesen wichtigen Posten berufen. Freilich hat Frunse   niemals die gleiche Rolle wie sein Vorgänger ge­spielt und wohl auch nicht spielen wollen. Er gehörte zum alten Stamm der russischen Revolutionäre und ist in der russischen Revo lutionsbewegung seit 1905 tätig gewesen. Als Kriegskommissar be­forgte er zur Ergänzung der diplomatischen und höflichen Methoden forgte er zur Ergänzung der diplomatischen und höflichen Methoden Tschitscherins gelegentlich das demonstrative Säbelraffeln. Bei der starten nationalistischen Strömung in der russischen Bolitit verschaffte ihm diese Haltung, die selbstverständlich immer in voller Ülebereinstimmung mit dem russischen Zentralfomitee eingenommen courde, eine starke Popularität und erleichterte dadurch die schwierige Aufgabe der Nachfolgerschaft Troßfis. Selbstverständlich werden jetzt die engeren Anhänger Troßfis im russischen Zentralkomitee die Biederübertragung des Kriegstommiffariats an Trofi verlangen. Es ist aber ta um anzunehmen, daß die Bolscherifi eine so schnelle neue Karriere Trokkis für opportun halten werden. Die meisten Aussichten dürfte Dscherschinski haben. Trogkis Stunde in dem Sinne, daß er wieder eine alte Position einnimmt, dürfte noch nicht gekommen sein. In Frunse verliert die Sowjetregierung jedenfalls einen Mann von Tatkraft und Energie. Sein Tod hat freilich nach außen hin feinerlei politische Bedeutung, da Frunse ftets nur als Militärchef in Betracht tam.

Die Todesursache.

Moskau  , 31. Oftober.( Telegr.- Ag. d. Sowjetunion  .) Die Todes. ursache Frunses war herzlähmung, die nach einer Magen­und Darmoperation eintrat. Diese war zur Beseitigung von Krankheitserscheinungen vorgenommen worden, die sich bereits nach einer vor 10 Jahren im Gefängnis vorgenommenen mißglückten Blinddarmoperation eingestellt hatten. Trotz der Herzschwäche, die fich bei der Operation zeigte, hofften die Aerzte, das Frunje ge­nesen werde, doch trat bald eine erhebliche Verschlechterung ein. Eine Regierungserflärung aus Anlaß des Todes Frunses weist darauf hin, daß die Sowjetunion   in Frunse einen ihrer besten Führer und einen Mann verlor, dem die Siege über Wrangel und Koltschat zu danken seien.

Die Sozialisten und Painlevé. Noch keine Einigung.

Baris, 31. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Als Bertreter der sozialistischen   Partei haben am heutigen Sonnabend vormittag die Genossen Leon Blum  , Renaudel, Moutet, Aurini. Baul Boncour und Mistral mit Bainlevé zwei Stunden

Partei.

Abberufung Sarrails.

Zunächst kein anderer Oberkommiffar in Syrien  .

Paris  , 31. Oktober.  ( Eig. Drahtber.) Die Abberufung des Gene­rals Sarrail, dem man einen großen Teil der Schuld an den blutigen Ereignissen in Syrien   zuschreibt, wird von der gesamten französischen  Preffe mit Genugtuung verzeichnet. Neuerdings werden in Frank­ reich   Stimmen laut, die der völligen Aufgabe Syriens  das Wort reden. Das Frankreich   vom Bölkerbund übertragene Mandat über Syrien   geht am 27. September 1926 zu Ende, falls es nicht vorher auf französischen   Antrag verlängert werden sollte. Gegen diese Erneuerung des Mandats, dessen Ausübung Frankreich   bisher ungezählte Millionen und Tausende von Toten ge­fostet hat, erhebt heute nicht nur die Linkspresse ihre warnende Stimme, auch andere Blätter wie das„ Journal" schließen sich dem an.

General Sarrail soll nunmehr durch einen Zivil. tommissar ersetzt werden, ein Posten, für den, wie bereits ge­meldet, der sozialistische Abg. Baul Boncour in Aussicht\ ge= nommen war. Dieser hat jedoch in einer Unterredung, die er am Freitag nachmittag mit Painlevé hatte, das ihm gemachte Angebot endgültig abgelehnt. Bis zur Ernennung eines Gouverneurs soll der vor furzem zu einer Enquete über die Situation nach Syrien  entjanbte General Lupont mit der provisorischenführung des Oberbefehls betraut werden.

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***** Krieg und Frieden.

Die kommende Entscheidung des deutschen   Volkes.

Wenn in ein paar Wochen das deutsche Volt über Locarno   entscheiden wird, werden zwei große Heerlager gegen einanderstehen. Das eine wird geführt sein von der Sozial demokratischen Partei, und viel Volk der bürger­hinüber wird mitmarschieren. Der andere wird geführt sein lichen Mitte, Demokraten, Zentrum bis zu den Volksparteilern fchaftsparteiler, Rommunisten werden die Gefolgschaft von der Deutschnationalen Partei; Böllische, Wirt­bilden.

Ueber die Führerrolle der Sozialdemokratischen Partei im Kampf für Locarno   fann gar kein Zweifel sein. Denn fratie nicht nur die weitaus stärkste, sie ist auch unbestreitbar Führerin seit Jahrzehnten auf dem Weg zur friedlichen Ver­ständigung Deutschlands   mit dem Westen, vor allem Frank­ reich  . Bebel und Liebknecht protestierten gegen die Annerion Elsaß  - Lothringens  , die, wie sie erkannten, zu einem dafür dieselben Berleumdungen und Beschimpfungen auf sich, neuen deutsch  - französischen Krieg führen mußte, und nahmen denen heute die sogenannten ,, Doichstößler" von 1918 ausgesetzt sind. Seit Jahrzehnten ist im Deutschen Reichstag teine fozialdemokratische Rede gehalten worden, in der nicht schon der Grundgedante des Werts von Locarno   voranklingt. Als die Maroffofrise den europäischen   Frieden bedrohte, war es Kurt Eisner  , auf dessen Anregung die Berliner   Organi­fation Jean Jaurès   zu einer deutsch  - französischen Friedens­fundgebung einlud. Bülow, der Feind aller Schnorrer und Verschwörer", verwehrte auch dem großen französischen  Sozialisten die Einreise. Ein paar Jahre später fam er vom Jubel der Berliner   Arbeiterschaft umbrauft und predigte in gebrochenem Deutsch aber mit unvergleicher Wirkung- fran­zösisch zu sprechen, hatte ihm die. Polizei verboten das Evangelium der deutsch  - französischen Versöhnung. Es folgten die Berner   Konferenzen, das Werk Ludwig Franks und Albert Thomas'; der Sozialismus begann auswärtige Realpolitik zu treiben mit dem Biel sofortiger Wirkung. Da fam die Weltkatastrophe von 1914, die Jaurès  , Franf, Millionen Vorfäm fer der edelsten Gedanken und mit ihnen zeitweilig diese selbst unter ihrem Schutt begrub...

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Nun beginnt der mühsame Wiederaufbau. Wenn irgend etwas den klassischen Traditionen der deutschen   Sozialdemo­fratie entspricht, dann ist es die Versöhnung mit dem Westen, die Festigung des europäischen   Friedens. Und dazu ist Locarno  ein erster bedeutender Schritt.

Auf der anderen Seite ist ebenso wenig zu bestreiten, daß es die Deutschnationale Partei ist, die im Kampf gegen Locarno   die Führung hat. Den Vertretern der Ge walipolitit muß Locarno   deshalb ein Breuel sein, weil man nicht die Gewaltpolitik nach innen vertreten fann, wenn man auf die Gewaltpolitik nach außen verzichtet. Stets und in allen Ländern sind es die reaktionärsten, die arbeiterfeind­lichsten Parteien gewesen, die ihr vaterländisch schlagendes Herz am sichtbarsten über der Weste trugen. Sie fühlen fid als die Herren der Kriegsmaschine, die ebenso Macht­instrument nach innen wie nach außen ist. Und sie wissen, daß fie größere Maffen des Volks, deren Interessen den ihren ebenso entgegengesetzt sind, wie die des Schäfers, der schert und des Schafes, das geschoren wird, nicht in ihren Bann ziehen können, wenn sie nicht den Schellenbaum der nationa­liftischen Phrase vor sich her tragen. Darum haben sie ja auch jetzt wieder die Heuchlermaste von sich geworfen und zeigen fie sich in ihrer natürlichen Gestalt. Ihr Traum bleibt der nächste Krieg!

Für oder gegen Locarno  , mit den Sozialdemokraten oder mit den Deutschnationalen! Für Frieden oder Krieg hier scheiden sich die Wege!

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Die Kommunistische Partei   marschiert mit Böl­tischen und Wirtschaftsparteilern hinter den Deutschnationalen her. Wir wollen feineswegs sagen, daß ihr diese Rolle an­genehm ist, obwohl sie an fie fchon lange gewöhnt ist. Aber mer nüchtern die Dinge betrachtet, wie sie sind, der kann doch nicht verfennen, daß es die Deutschnationalen find, die außenpolitisch führen, und die Kommunisten, die geführt werden. Es wird wieder einmal die fatale Situa­tion eintreten, daß jede für die Kommunisten abgegebene Stimme für die große zur Frage stehende Entscheidung genau so gut sein wird, als wenn sie gleich für die Deutschnationalen abgegeben worden wäre.

Gewiß, niemand bestreitet es, die Kommunisten haben ganz andere Motive als die Deutschnationalen. Aber in der Politik fommt es nicht auf die Motive an, sondern auf die Wirkung. Kommunistische Außenpolitik wird Deutschland  doch nicht früher treiben, als bis es fommunistisch regiert sein wird das heißt, nach unserer Meinung drei Tage nach St. Nimmerlein, aber auch nach tommunistischer Ueberzeugung erst in einer recht späten Zeit. Doch die deutschnationale Hetze gegen den Frieden ist eine immer lebendige, stets vorhandene

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