Nr. Sil ♦ 42,?ahrg. Musgabe A Ar. 266 Bezugspreis: WSchentlich 70 Pfensi«. Baattffl«» S— Reichsmark voraus»ablbar. Unter Zireusbaub Mr Deutlchlaud. Don, ig. Saar - und Remelaebist. D-sterr-ich. Litauen . Lmembur« *,50 Reichsmark, für das übrig« ausländ 5.50 Reichsmark pro Monat. Der„Sormätts* mit der Sonniags. Keila«»Volk und Reit* mit Siedlung und«leingarten* lomie der Beilag«.Unterbaltun« und Wissen* und Fraueubeilage„Frauenstimme* erscheint mochentäglich iweimal. Sonntags und Montag» einmal.
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32 Stimmen Mehrheit für painleve. Abwartende Haltung der Sozialiften.- Die Regierung einftweileu gesichert.
Pari». Z. November.(Eigener Drahtberichi.) Um ll Uhr vbends war die Debatle in der Kammer über die Znterpellakionen zur allgemeinen polittk der Regierung painleve beendet. Die Znter» pellatlonen über Speziolfragen waren aus Wunsch der Regierung zurückgestellt worden. Es sand die Abstimmung über eine von der Regierung angenommene vertranensresolution statt, die von den bürgerlichen Linksparteien eingebracht worden war und die solgenden Wortlaut hat: „Die Kammer billigt die Erklärung der Regierung und hat das Vertrauen zu ihr, dah sie in vollem Einverständnis mit der republikanischen Mehrheit eine Politik des Friedens und der finanziellen Sanierung durchführen wird. Sie lehnt jede hinzufügung ob und geht zur Tagesordnung über." Das Ergebnis der Abstimmung war: Für die Regierung 221 Stimmen, gegen sie 18g. Auster den 100 S o z i a l i st e n hatte sich etwa ein Vuhend Ab» geordnete von der sogenannten Republikanischen Linken, die zwischen dem Linksblock und dem Rationalen Block stehen, der Stimme e n t» hallen. vor der Abstimmung gab namens der sozialistischen Fraktion Genosse Paul Favre eine Erklärung ab. wonach die Sozialisten nicht in der Lage wären, der Regierung ihr vertrauen zu gewähren. Dos bedeute aber nicht, dost die Sozialisten es g e» gebcnenfalls ablehnen würden, einer von der Regierung Pain» leoä getragenen Politik ihre Zustimmung zu geben, die in klarer weise den Wünschen der breiten Massen des Volkes Rechnung tragen würde. Wer die Unlerstühung der sozialistischen Fraktion sich zu sichern bestrebt sei, wisse nun. woran er sich zu halten haben würde. Unmittelbar vor der Abstimmung hatte Painleve bei der Be» nntworkung der Interpellationen eine Rede geholten, in der besonders ein Sah ousslel, der vielfach erörtert wurde. Gegenüber den Kritiken der Rechten, die ihm vorgeworfen hatte, dah die soeben beendete Regierungskrise aus Grund auherparlamenlorischer Be» schlüsse, nämlich als Resultat des Radikalen Kongresses von Rizza. ausgebrochen sei. erklärte er, er sei jederzeit bereit, von seinem Posten als Ministerpräsident zurückzutreten, wenn aber die Sammer der Ueberzeugung sei. dost das von seiner Regierung entwickelte Programm für die Rettung des Landes notwendig fei. dann bitte er die Abgeordneten, diesem Programm ihre Zustimmung zu geben. Dieser Sah wurde allgemein dahin kommentiert, dost Pain» leoe bereit sei. aus eine lediglich von den Linksparteien gestellte Mehrheil zu verzichten und die Unlerstühung von Elementen der Mittelparteien wieder anzunenhmen, ähnlich wie bei der Bildung seiner ersten Regierung zu Beginn des Sommers: denn er appellierte mit diesen Worten nicht mehr lediglich an den Linksblock, sondern an die Kammer schlechthin. Der allgemeine Eindruck unmittelbar nach der Abstimmuag war der, dah die Existenz der neuen Regierung painlevö nunmehr für die nach st en Wochen gesichert sei. Unstimmigkeiten unter den Sozialisten. Paris . 3. November.(Eigener Drahtbericht.) Im Lause des Wende wurde bekannt, daß die Genossen Moutet, Paul Bon» cour, Rcnaudel und Vincent Auriol aus Protest gegen die von ihnen bekämpfte Stellungnahme der Mehrheit des Ratio- nalrats ihre Demission ol� Mitglieder der politischen Kom- Mission der sozialistischen Kammersroktion, die etwa dem deutschen sozialdemokratischen Fraktionsvorstand entspricht, gegeben haben. In bürgerlichen Kreisen verbreiteten sich anknüpfend an diese Nachricht wilde Gerüchte über«ine bevorstehende Spaltung der Sozialistischen Partei. Daran ist natürlich kein wahres Wort. Die Regierungserklärung. Kühle Aufnahme— Allgemeiner Beifall nur für Loearno. Paris , 3. November. (Eigener Drohtbericht.) Die Negierungs- erklärung, die am Dienstag in der Kammer von Painlev� selbst und im Senat von Justizminister Chautemps verlesen worden ist, beginnt mit der Feststellung, daß die gegenwärtige Situation energische und kühne Maßnahmen erfordere, nach einem einheitlichen Plan und mit Methode ausgeführt. Tie Er- klärung entwirft dann die Grundlage des finanziellen Pro- g r a m m s der Regierung. Das finanzielle Problem sei gegen- wärtig die wichtigste Frage, mit der sich die Regierung zu befassen haben wird. Der wirtschaftlichen Unstabilität müsse ein Ende ge- macht werden und die Regierung werde vom Lande auf die Gefahr hin, ihre Popularität aufs Spiel zu setzen, erhebliche Opfer verlangen müssen. Diese Opfer müßten obligatorisch sein, damit sich niemand ihnen entziehen könnte, und sie mühten bewilligt sein, um keinem Widerstand zu begegnen. Zunächst müsse ein Gleich- gewicht des Budgets hergestellt und sämtliche ständigen Aus» gaben durch ständig? Einnahmen gedeckt werden. Die Schwierigkeiten, mit denen das Schatzamt bei der Rückzahlung der gekündigten Schatzscheine zu kämpfen habe, gedenke die Regierung durch ein« energisch« Tilgung der Staatsschuld zu be»
heben. Die dazu erforderlichen Mittel werde die Regierung sich durch eine oußerordeakliche Besteuerung sämtlicher Arten von Vermögen beschaffen. Eine autonome Amortisationskass« werde diese Mittel zu oerwalten haben, wodurch der Versuchung vor- gebeugt werden soll, die außerordentlichen Steuern zur Deckung der ordentlichen Staatsausgaben zu verwenden. Durch die Jnkroft- setzung dieses Programms hoste die Regierung die Stabilität des Franken sicherzustellen. Auch das Problem der aus- wärtigen Schulden müsie ein« endgültige Regelung er« fahren, und die Regierung beabsichtig« infolgedessen, die bereits be- gonnenen Verhandlungen ml» England und mit den vereinigten Staaten wieder aufzunehmen. Die Erklärung fordert dann das Parlament auf, den Etat für 192(5 und die Sanierungscntwürfe der Regierung schleunigst zu verabschieden und geht dann zu verschiedenen Fragen der Innen- Politik über. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, daß die Regierung vom Senat die schleunige Verabschiedung der die Sozialversicherung betreffenden Gesetzenwürfe fordern werde, daß sie das Werk der Einheitsschule in die Wege zu leiten gedenke, und daß sie unverzüglich die Militärreform, die die Herabsetzung der Dienstzeit ans ein Zahr mit sich bringen würde, zu unternehmen beabsichtige. Näher geht dann die Regierungserklärung ans die Frage von Marokko und Syrien ein. Eine Gefahr für die französischen Besitzungen in Ma- r o t k o. so führt sie aus, bestehe gegenwärtig nicht mehr. Marschall Potain sei jetzt in der Lage, Marokko zu verlassen. 2l Bataillone würden nunmehr noch Frankreich zurückkehren können. Sämtliche Soldaten würden noch Wlauf ihrer gesetzlichen Dienstzeit enlassen werden. Frankreich habe in Marokko nur für die Wiederherstellung des Friedens gekämpft und halte infolgedessen auch gegenwärtig, wo die Angreifer besiegt seien, diejenigen Friedensbedingungen ausrecht, die in der Stunde der Not festgelegt worden seien.. Die bedauernswerten Ereignisse in Syrien seien eine Rückwirkung der Bewegung, die den ganzen Osten ersaßt habe. Die Regierung habe eine eingehende Untersuchung über die jüngsten Ereignisse eingeleitet und werde das Parlament auf dem laufenden halten. Ein ziviler Kom- m i s s a r werde die Verwaltung des französischen Mandats in Syrien zu versehen haben, das kein anderes Ziel habe, als die Be- völkerung dieses Gebietes zur Selbstverwaltung vor- zubereiten. Di« Erklärung schließt mit dem Hinweis auf den erfolgreichen Abschluß der Locarno-Koaserenz. die die politische Atmosphäre Europas gereinigt und die Wege des Friedens geebnet Hobe. Der Regierungserklärung, die von Painlevö sehr eintönig ver- lesen wurde, begegnete die Kammer zunächst mit eisigem Schweigen. Zu einer bemerkenswerten Kundgebung kam es lediglich, als Painleoä auf Loearno zu sprechen kam. Die gesamt« Kammer von der äußersten Linken bis in die Reihen der äußersten Rechten klatschte stürmisch Beifall, wodurch zum Ausdruck gebrocht wurde, daß die Friedenspolitik der fron - zäsischen Regierung beim gesamten französischen Volk ohne Unterschied der Parteirichtungen und Anschauungen Unterstützung findet. Der Kammerpräsident h e r r i o t verlas daraufhin, wie dies der Parlamentsbrauch fordert, die lang« List« von 7 0 I n t« r- p e l l o t i o n« n. Auf Antrag der Regierung hat die Kammer dann beschlossen, zunächst mit der Diskussion der Interpellationen, die die allgemeine politische Situation zum Gegenstand haben, zu beginnen.
Riza Khan soll Schah werben. London , 3. November. (WTB.) Der Korrespondent der.Mar- ning Post* In Teheran meldet, man erwarte, daß die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung innerhalb dieses Monats erfolgen wird, und daß der Premierminister Riza Khan zum Schah gewählt werden wird. Ruhland sieht im Umschwung einen Tieg über England. Moskau , 3. November. (WTB.)„Ismestija* sagt in einem Leitartikel: Der Sturz der Dynastie der Kadscharen beseitigt die Hindernisse einer freien nationalen Entwick- l u n g in Persien und ist nicht zuletzt zu verdanken dem Verzicht Sowjetrußlands auf alle Borrechte, die sich die Zarenregicrung in Bersten gesichert hatte, insbesondere auf den russisch-englischen Der- trag vom Jahre 1907 über die Austeilung der Einflußsphären. Der Umsturz ist ein Sieg des nationalen Bürgertum» über die englisch orientiert« feudale Reaktion.
Um die Regierung painleve. Die Sozialisten übe« Stimmenthaltung. Paris , 3. November. (Eig. Drahtber.) Mit 1431 gegen 122ß Mandaten hat der Nationalrat der Sozialistischen Partei Frankreichs in der Nacht vom Montag zum Dienstag einer von Paul F a u r e eingebrachten, von den Abgeordneten Compöre-Morel und L e b a s unter- stützten, von Blum, Grumbach, Nenaudel und Mistral bekämpften Resolution zugestimmt, die der Parla- mentsfrattion den Auftrag gibt, dem neuen Kabinett Pain- levs das Vertrauen zu verweigern und die es der Fraktion überläßt, das Mißtrauen, sei es durch eine direkte Ablehnung des Vertrauensantrages, sei es durch die Enthaltung von der Abstimmung, zum Ausdruck zu bringen. Für die gesamte politische Welt bedeutet dieser Beschluß eine an Verblüffung grenzende Ueberraschung. In der Tat hatte sich am Montag nach der fast dreistün- digen Unterredung, die das Exekutivkomitee der Sozialistischen Partei mit Painlev6 im Lause des späten Nachmittags hatte, das Gerücht verbreitet, daß sich eine weitgehende Uebereinstimmung herausstellte zwischen dem Mi- nisterpräsidenten und der Sozialistischen Partei. Dieser Ein- druck wurde wesentlich verstärkt durch den ausführlichen Be- richt, der in der Nachtsitzung des Nationalrats von Leon Blum über diese Unterredung erstattet wurde und aus dem hervorging, daß Painlev� in der Tat die feste Verpflichtung übernommen hatte, die Finanzprojekte Ende dieser Woche oder allerspätestens am nächsten Montag einzubringen, und das Prinzip der Belastung des Reichstums in allen seinen Formen zu deren Grundlage zu machen: daß er sich weiterhin ver- pflichtete, die Gesetze betr. die Einführung der allgemeinen Sozialversicherung in der allernächsten Zeit im Senat zur Annahme zu bringen und in der Militärpflicht die Einführung der einjährigen Dienstzeit an Stelle der 18monatlichen zu beantragen. Da er sich außerdem entschlossen erklärte, im Falle eines Widerstandes im Senat die Bertrauensfrage dort nicht zu stellen, sondern in die Kammer zurückzukehren und mit einem neuen Mandat vor den Senat zu treten, um auf diese Weise den Widerstand des Senats zu brechen, schienen die Garantien gegeben, um der sozialistischen Fraktion zu ermöglichen, dem zweiten Kabinett Painlev6 wenigstens ein bedingtes Vertrauen zu gewähren. Zur Ueberraschung der meisten Mitgieder der Parla- mentsfraktion beanttagte Eompdre-Morel, obwohl er in den letzten Tagen als Vertreter der Fraktion in den gemeinsamen Sitzungen des Linkskartells für die Aufrechterhaltung des Kartells eingetreten war und sogar der Verfasser der Tagesordnung ist, in der die Notwendigkeit, das Kartell beizubehalten, proklamiert wird, daß man dem Kabinett PainlevS von vornherein das Vertrauen verweigern solle, selbst wenst dadurch die Gefahr einer rechtsgerichteten Kon- zenttationsregierung heraufbeschworen würde. Als Eompl-re- Morel, der bekanntlich im Kriege eine Zeitlang den Posten eines Regierungskommissars im Kabinett Elemenceau be- kleidete, sich außerdem für die Anwendung illegaler Mittel und fast für eine personliche Diktatur aussprach, richteten Grumbach, Renaudel und Leon Blum lebhafte Anklagen gegen ihn, indem sie ihn eines gefährlichen Doppelspiels zu überführen suchten. Blum erklärte, daß die von Eomp�re-Morel vorge- schlagene Taktik nach kurzer Zeit nicht zu einem sozialistischen, fondern zu einem faschistischen Regime führen würde: Gnim- dach machte besonders auf die gefährlichen Folgen aufmerk- sam, die eine neue irmerpolitische Krise und gar die Ankunft einer Konzentrationsregierung für das große Friedens- werk.von Loearno haben könnte. Renaudel und Mistral wiesen auf die Folgen hin, die eine neue Krise für den Bestand de? Linkskartells baben würde, sind schließlich ver- langte Leon Blum kategorisch, daß der Nationalrat klar sagen solle, ob die Fraktion für oder gegen das neue Kabinett stimmen müsse. Hätte die Nordföderation, die die stärkste Be- zirksorganisation der französischen Partei ist, nicht ihre ganzen 350 Mandate zugunsten der Resolution von Paul Faure in die Wagschale geworfen, so wäre der Antrag Renaudel an- genommen worden, der die Fraktion ermächtigte, der Regie- nmg ein st weilen Vertrauen zu gewähren, ihre end- gültige Stellungnahme aber von dem Inhalt der Finanz- Projekte abhängig zu machen, für deren Annahme sie eine Höchstfrist von 14 Tagen vorsah. Bezeichnend ist, daß der im allgemeinen auf dem äußersten linken Flügel der Partei stehende Bracke und eine große Reihe seiner Freunde eben- falls für die Resolution Renaudel gestimmt baben. Die Folge der Abstimmung des Nationalrats ist, daß die Frage wieder akut geworden ist, ob dos zweite Kabinett Painlev6 sich halten kann. Denn sollten sich die Sozialisten bei der entsche-denden Abstimmung der Ssimme enthalten, und sollte die Rechte geschlossen gegen das Kabinett stimmen, so wäre das Ministerium in die Minderheit versetzt. Entschlösse sich ein Teil der Rechten, für das Kabinett zu'stimmen, was unwahrscheinlich ist, so könnte Painlevcs zwar vom parlamen- tarischen Standpunkt aus am Ruder bleiben, aber vom poli-