Der neue Aufammenbruch. Coszmaun will nicht mehr verantwortlich sein. Im Münchener Prozeß stellte der Sachverständige Amts- gerichtsrat Dr. Herz fest, daß die Dolchstoßartikel in den „Süddeutschen Monatsheften" nicht mir objektive, sondern auch subjektive Fälschungen, d. h. bewußte Unwahrheiten enthalten. Derartige Feststellungen sind vernichtend für den Ruf einer Zeitschrist, die Anspruch auf wissenschaftlichen Wert erlebt. Ein Herausgeber, der den Vorwurf der bewußten Fälschung schweigend auf seiner Zeitschrift sitzen läßt, erledigt damit sich und seine Zeitschrift. Was unternimmt Coßmann. der Herausgeber der „Süddeutschen Monatshefte", auf die Feststellung des Sachver- ständigen? Er schweigt nicht nur, sondern er läßt es auch schweigend zu. daß der Versuch unternommen wird, ihn per- sönlich vor den Folgen der Feslstellungen zu bewahren, indem die Frage aufgeworfen wird, ob der Herausgeber einer periodi» schen Zeitschrist für die nicht unter seinem Namen erscheinen- den Aufsätze verantwortlich ist. da er sie vor ihrem Erscheinen nicht gekannt zu haben braucht. Die Dolchstoßlegende endet mit einer moralischen Kata- strophe ihrer Urheber. Mit ihr sind auch sie erledigt. Das Empfinden leitet auch die Rechtspresse, die zu Beginn des Prozesses die Ausführungen der Seeoffiziere nicht aus- führlich genug bringen konnte. Sie u n t« r d r ü ck t die Aus- sagen der Sachverständigen Prof. Delbrück und Amts- gerichtsrat Dr. H e r z. Sie gibt damit zu. daß sie auf die sachliche Erledigung der Dolchstoßlüge nichts zu er- widern weiß. Die Lüge ist zusammengebrochen, aber die Wahrheit soll nicht ans Tageslicht. Damit ist bewiesen, daß der Zweck des„Dolchstoßes" nicht die Aussindung der geschichtlich«, Wahrheit, sondern die Verleumdung der Sozialdemokratie war. Jubiläumsgeschenke und Lohnsteuer. Eine Entscheidung des Finanzministeriums. Auf Grund einer tariflichen Vereinbarung erhalten die Arbeiter der Stadt Berlin nach LSjähriger Arbeit ein Iubiläumsgeschent von 100 M. Obgleich dieses Geschenk wirklich nicht erschreckend groß ist, wollte der Magistrat davon doch noch die Lohnsteuer abziehen. Daraufhin wandt« sich der Der- band der Gemeinde- und Staatsarbeiter unter Vermittlung der sozialdemokratischen Reichstagssraktion an das Reichssinanzministerium und beantragte, dos Jubiläumsgeschenk sür steuerfrei zu erklären. Im Degensatz zu seiner bisherigen Haltung hat das Reichs- finanzministerium auch dahin entschieden und den Magistrat der Stadt Berlin angewiesen, das Geschenk steuerfrei zur Auszahlung zu bringen. Das Finanzministerium hat«» allerdings abgelehnt. solch« Jubiläumsgeschenk««in kür allemal für steuerfrei zu erklären. Immerhin ist durch diese Entscheidung ein wichtiger Präze- d e n z f a l l geschossen worden, auf den m ähnlichen Fällen Bezug genommen werden kann. Die Deutschen an Sie Zront!... ... Wenn es gilt, vor Mussoliut auf de« Bauch zu rutsche«. WTB. meldet aus Rom : Mussolini empfing heute die zu ihr« 2. Tagung hier ver» sammelten Direktor«« der internationale« Nach« richtenagenturen, die ihm von den Generaldirektoren d« Ageitzia Stefani vorgestellt wurden. Nachdem« sich üb« die Ar- beiten der Tagung unterrichtet hatte, hielt er«ine herzlich« Be- grüßungsansprach« an die Anwesenden, in der er die Bedeutung der Aufgab« der Nachrichtenagenturen hervorhob, die die öffentliche Meinung der Welt mit vollkommener Sachlichkeit und größter Genauigkeit unterrichten sollen. Er appelliert« an diese Sachlichkeit, damit die Leiter der Nachrichtenagenturen in ihren Ländern die wahre Lage in Italien schildern, wo. wie all« An- wesenden persönlich hätten seslstellen können, nachdem der Faschismus ans Ruder gelangt sei. Ruh«, Disziplin, Ordnung und LiebezurArbeit herrsche. Im Namen der Direktoren der Rachrichtenagenturen antwortet« Dr. M antler, Direktor von Wolsfs Telegräphischem Bureau, indem er die Gefühle lebhaftesten Dankes sür die Ehre dieses Empfanges und für die unvergeßliche Aufnahme zum Ausdruck brachte, der sämtlichen Teilnehmern an der Tagung in Italien bereitet worden sei, so daß diese bei ihrer Abreise begeisterte Erinnerungen mit sich nehmen. Er fügte hinzu: Sämtliche lellnehmer an der Tagung stcllken mit der lebhaftesten Genugtuung fest, wie grundlegend sich dle Verhältnisse in Stallen geändert hätten, seitdem d« gegenwärtig an der Spitze der Regierung stehende hervorragende Mann die Leitung der Slaatsgeschäste übernommen hat. vnd wie überall Wohlstand. Ruhe und ersprteßllch« lätlgkeit zu bemerken sind. Dr. M antler schloß mit Wünschen für die Wohlfahrt Italiens . Mussolini drückt« darauf allen Anwesenden nochmals die Hand. * In Berlin « Pressetreifen ist da» unterwürfige Lerhällni» de» WTD.-DireUor« zur jeweilige« Obrigkeit ebenso sattsam bekannt. wie seine stockreaktionäre Gesinnung. Daher braucht man sich über die kriecherische Rede, zumal als Dankesqutllung für«inen selig machenden Händedruck Musiolini». nicht zu wundern. Ader pro« t e st i e r« n muß man dagegen, daß jemand, der sich zur deutschen Presse rechnet, vor dem Unterdrücker der italienischen Pressefrecheit in Ehrfurcht erstirbt. Es fehlt« nur noch, daß der überaus„natio- nale" Dr. Manller seinen Dank dem Diktator für die tatkräftige Förderung der deutschsprachigen Presse Südtirpls aussprach, deren letzt« Tageszeitung kürzlich unter den faschsstischen Verfolgungen ihr Erscheinen einstellen mußt«! An zuständig« Berliner Stelle wird uns auf Anfrage erklärt, daß Dr. Montier natürlich keinerlei amtlichen Auftrag der deutschen Regierung hatte und seine Rede lediglich als Privatperson gehalten hat. Um so ent. schieden« muß man dagegen Verwahrung einlegen, daß das DTB.. dessen offiziöser Charakter unbestreitbar ist, die privaten Ergüsse seines Direktors in einer Wesse verbreitet, die nicht ander, aufgefaßt werden kann, als«in« reklamenhafte Verherrlichung de» Faschismus und seines Häuptlings. »«in wahrhaft faschistischer weise". Der Minister de» Innern, Federzoni. wird»Popolo di Roma' zufolg« nach Südtirol reiien. Dies« Reise soll, wie verlautet, den Newel « dafür erbringen, daß Italien da« Südtiroler Problem in wahrhaft italienischer und faschistischer Weise regeln wolle<s). V« persische Umsturz. Der bisherige Premierminister und jetziae.VolkSbeauftragle' Risa Khan bat den Finanz« minister?,oka el Mulk ersucht, da» Amt de» stellvertretenden Premierminister« zu übernehmen, goka bat angenommen. Man glaubt, daß er in de» nächste» Tage« um Neubildung de« ltabiuett» rsncht werden wirb.
Vor den Berliner Funktionären sprach gestern Ge- nossc B r e i t s ch e i d über„Locarno und die deutsche Politik". Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte der Vorsitzende des Genossen Crispisn aus Anlaß seines 50. Geburtstages. Genosse B r e i t s ch e i d erinnerte zunächst an die Reichstags- wähl im Dezember oorrigen Jahres und kennzeichnete die Lage, die damals zur Neuwahl geführt hatte und in deren Folge das Kabinett Luther ans Ruder kam. Di« D« u t s ch n a t i o n a l« n hatten nun die Möglichkeit, nach ihren seit Jahren gemachten Versprechungen zu handeln. Das schien insbesondere nach der Wahl Hinden- b u r g s günstig zu sein. Jetzt kann man nun ihr lang« .Rettungswerk' prüfen. Gerettet bis zu einem gewissen
U. rode ist der agrarische und industrielle Großbesitz aus Kosten der breiten Masse. Steuerpolitik und Zollpolitik waren ihre Mittel. Nur ganz kleine Verbesserungen konnten an diesen Gesetzen gegen den schwersten Widerstand der Deutschnotionalen und ihres Anhanges von der Sozialdemokratie durchgesetzt werden. Innenpolitisch haben sie also auf ihre Art.gerettet'. Außenpolitisch haben sie bekantlich immer den brutalen Macht- standpunkt oertreten. Man erinnert sich ihrer Kritik an der Außen. Politik von Versailles bis zum Dawes-Gutachten. Man erinnert sich auch ihrer SSprozentige« Zustimmung zum Dawes-Gulachlen. Trotz monatelanger Beteiligung an der Regierung haben sie positiv von ihrem außenpolitischen Programm nichts verwirklicht. Nur negativ konnten sie nach Abschluß der Beratungen von Locarno wirken und versuchen Sabotage zu treiben. Genosse Breitscheid schilderte die Bemühungen Frankreich «. England und Amerika als Goranten für die im Bertrag von Der- saillee festgelegten Grenzen zu gewinnen. Erst als Poincarö durch H« r r i o t abgelöst wurde, gelang es jenes Genfer Protokoll zu schaffen, das Frankreich gewisse Sicherhetten gegen einen Angriff vom Rhein her gab. Als ober Macdonald gestürzt wurde, schien das Genfer Protokoll in Frage gestellt zu sein. In dieser Loge machte Dr. Stresemonn im Februar dieses Jahres an Frankreich «in Sicherheitsangebot, das jetzt im wesentlichen im Vertrag von Locarno verwirklicht wurde. In diesem Angebot erklärte Stresemonn, daß die am Rheine interessierten Staaten sich zu treuen Händen der Ver. einigten Staaten verpflichten sollten, keinen Krieg gegeneinander zu führen, daß sie sich
sollten.
den gegenwärtigen Besitzstand garantieren
Schon das Angebot Cuno» und das vom Mal ISA enthielt ähnliche Gedankengänge. Aber erst die Denkschrift Stresemonn» sand einen Widerhall in England und Frankreich . An das Sicher- heitsangebot Strcsemonns waren keinerlei Bedingungen geknüpft. Erst nach geraumer Zeit setzten die Deutschnationalen durch, daß an das deutsche Sicherheitsangebot gewisse Bedingungen geknüpft wurden. Ein kein ganz ungefährliches Beginnen. Denn di« Gegensette konnte in den verspätet mitgeteilten Bedingungen eine gewisse Unehrlichkeit sehen. Trotzdem kam es zur Konferenz von Locarno , auf der die Paraphierung von Garantieverträgen er- folgte. Die Vertragschließenden verpflichten sich, den Frieden in Europa zu sichern. Die Grenzen sollen so garantiert werden, wie sie»m Vertrag von Versailles festgesetzt sind. Schiedsverträge wurden zwischen Deutschland und Frankreich und Deutschland und Belgien abgeschlossen. Ein unparteiische» Schiedsgericht soll oll« Streitigkettim schlichten. Aehnlich« Verträge wurden mit Polen und der Tschechoslowakei abgeschlossen. Fügt sich ein Vertragspartner nicht dem Spruch de« Schiedsgerichts ober de» Dölkerbundsrote«. so tritt die Exekutw« der übrigen Völkerbundsmächte gegen ihn in Kraft. Dies« Verträge sollen in Kratt treten, wenn Deutschland Mttglied des Völkerbundes geworden ist. Das Kennzeichen dieses Bertrage» ist. daß in den Ungeist des versalller vertrage» Bresche gelegt wurde. Der Unterschied zwischen Sieg«rund Besiegte beginnt zu verschwinden. Wir sind am Beginn einer maßgebenden Berständi- oung zwischen den am Versalller Vertrag interessierten Mächten. Deutschland Hot darauf verzichtet, Clsaß-Lothringen und Cupen-Malmedy mit Wassengewalt zurückzuholen. Ein« Volksabstimmung in diesen Ländern könnte«» trotz de» Berttages an sich ermöglichen, daß sie zu Deutschland zurückkehren. Aber wenn die Elsaß-Lochringer lieber Franzosen als Deutsche sein wollen, so haben die Deutschnotionalen wesentlich dazn beigetragen. Zweifellos ist in diesen Verträgen noch nicht die ideal« Gleich. berechtigung Deutschlands verwirklicht. Aber der Geist, aus dem sie geboren wurden, ist ein anderer als wie er aus dem Vertrag von Versailles spricht. DieStimmunginFrankreichundEnAlandist heut« eine ander« als vor dem Krieg«. Wirtschaftliche Grunde sind es vor allem, die der Vernunft zum Durchbruch verhalsen: Da» uneinige, wirtschaftlich und poliktich zerrissene Europa ver- mag sich in der welk nicht zu behaupten. Locarno läßt in der Zukunft die europäische Zollunion, vielleicht sogar die Dereinigten Staaten von Europa sehen. Daher sind wtt Sozial- dcmotraten grundsätzlich mtt den Verträgen von Locarno «inver standen. Wir haben die Verpflichtung, auch in der kapitalistischen Well jeden Keim de» Friedens zu fördern und zu pflegen.(Zustimmung). Auch in der sozialistischen Gesellschaft wird der Friede sowohl ein« sittliche als auch ein« juristisch« Angelegen. hell sein. In Locarno wurde dl« Ersüllung»paktik der Sozialdemokratie sortgesetzt.
Wir stehen zu der Regierung Luther in der schärfsten OpposttK. Aber wir treiben di« Opposition nicht um ihrer selb st willen. Wenn wtt Sozialdemokraten mit einem solchen Vertrag nach Hause gekommen wären, ach wir wären ja gar nicht bis nach Hause gekommen(Zustimmung), hätte man uns Landesverräter gc- nannt. Herr Stresemonn hielt im Auswärtigen Ausschuß eine b e g e i st« r t e Rede auf den Völkerbund, und als wir darauf aufmerksam machten, daß wir das schon vor zwei Iahren gefordert hätten:„Ja." sagte Herr Stresemonn.„da» ist heule auch ganz was anderes."(Heiterkeit.) Die Kommunisten lehnen die Derttäge von Locarno ab. Sie sind nationaler als di« Deutschnationalen, russischer al» die Sowjetrussen.(Hetterteit.) Di« Phrase„Schutz- und Trutz- bündnis mit Rußland ' ist eben eine Phrase. Ruhland hat das größte Interesse, sich mit Frankreich und England zu verständigen. Wir sind für Freundschaft mit Rußland . Auch wir sagen:„Hände weg von Sowjetrußland'. Wir machen kein Unternehmen mit, das sich gegen das Selbstbestimmungsrecht des russischen Volkes wendet. Wir sind gegen den englischen Imperialismus in Asten, wir sind aber auch ebenso gegen den russischen Imperialismus. (Zustimmung.) Die Deutschnalionalen haben die Reise nach Locarno bi» zur letzten Station mitgemacht. Jetzt mußte es selbstverständlich sein, daß sie bei der Partie blieben. Es schien auch so. Herr Westarp sagte nicht nein und Herr Luther bestätigte, daß er aus e i n st i m in i g e n Beschluß des Kabinetts gehandelt habe. Und drei Tage später zogen sie ihre Minister aus der Regierung.(Heiterkeit.) Die Deutschnotionalen sind eben keine einheitlich« Partei. Daher schwankt ihre Politik. Die Anhänger der nationalen Geste haben tn ihr jetzt, wo Zoll und Steuern in der Scheune sind, das Uebergewicht er- halten.(Zustimmung.) Wie haben Luther und Stresemonn für den Eintritt der Deutschnationalen in die Regierung geworben! Es ist ihnen nicht gelungen, sie in ihrem Sinne politisch zu erziehen. Run fragt es sich sür uns. ob die Lage noch dieselbe ist wie di«. al» Luther und Stresemonn aus Locarno zurückkehrten. Die Fraktion hat bisher noch nichts beschlossen. Herr Luther verneint die Krise. Wir lesen, daß das Kabinett und die Regierungsparteien „einig' seien. Worin sind ste einig? Wohl in dem, daß sie nicht wissen, was sie tun sollen.(Heiterkeit.) Herr Luther glaubt viel- leicht, daß er äußere Politik mit den Sozialdemokraten, seine innere gegen sie machen könne. Mr haben Herrn Luther bereits lm Auswärtigen Ausschuß erklärt, daß wir keiae veranlassung haben, al» Lückenbüßer sür die Deutschnatlonalen einzutreten.(Beifall und Hände» klatschen.) Täten wir es, würden die Deutschnationalen uns des Landes- verrat» zeihen und. wenn die Tinte unter dem Vertrag getrocknet ist, werden sie wieder an di« Tür der Regierung klopfen, und Herr Luther wird erklären, daß in dieser Partei so wertvolle Kräfte schlummern und daß man mit Sozialdemokraten keine Wirtschasts- und Finanzpolttik machen könne. Und di« Deutschnationalen gingen in die Regierung und erklärten, daß sie die„Durchführung" der Verträge bewachen müßten. Dazu dürfen wir e» nicht kommen lassen. Wtt dürfen daher in diesem Reichstag nicht für die Verträge von Locarno stimmen, wenn die veutschnattouale» nicht auch dafür stimmen.(Zustimmung.) Das bedeutet die Auflösung de» Reichstage». Die Bildung der„Großeu Koalition" ist tu dieser Lage unmöglich.(Beifall und Händeklatschen.) Es gibt noch ander« Fragen als Locarno , di« wtt unmöglich in der„Großen Koalition' praktisch lösen können. Der Redner erörterte die Möglichkeiten einer Wahl und ihrer Folgen. Wenn man dies« Möglichkeiten und ihre Folgen auch nicht günstig beurteilt, gibt es keinen anderen Weg, als den. die Reichetags- auflösung zu erzwingen. Die Neuwahlen ergäben sicherlich eme Mehrheit für Locarno . Da» stärkte Deutschlands Ansehen. Wenn dann di« Deutschnationalen im neuen Reichstag gegen Locarno stimmten, könnten sie nicht so rasch in die Regierung«tn- tteten. Merding« gibt es keine Sicherheit, daß die Deutsch - nationalen doch noch einmal umfallen. Vielleicht gibt man ihnen noch weitere Belohnungen. Solche Dinge sind in Deutschland nicht unmöglich, und Herr Luther ist ein Mann, ge- schickt im Knüpfen von Fäden und Fädchen. Daher dürfen wtt den Deutschnotionalen nicht durch Zu- stimmung zum Wert von Locarno die Ablehnung erleichtern.(Leb- hafte Zustimmung.) 3n der Diskussion fragte Genosse Häusler, wie Genosse Breitscheid zum§ 16 des Völker- bundspaktes stände.— Eine andere Anfrage wünscht« Ausklärung, wie die Sozialdemokratie sich verblitten würde, wenn an Stell« von Luther ein Beamtenkabinett di« Regierung übernehme. Im Schlußwort erklärte Genosse B r e i t s ch e i d. daß nach seiner Meinung die Zustimmung der Sozialdemokratie zu den Locarno-Derttögen in diesem Reichstag von der Zustimmung der Deutschnotionalen ab- hängig zu machen sei. ohne Rücksicht auf das an der Regierung befindliche Kabinett. Nachdem er noch den Inhalt des§ 16 klargelegt hatte, fand di« Konferenz mtt einem begeisterten Hoch auf die Sozial- demokratie ihren Wschluß.
Räumungsvorbereitungea. Eine offiziös« Meldung. Mainz . 3. November. (WTB.) Von maßgebender Seil« wird dem»Mainzer General-Anzeiger' mitgeteilt: Es ist nuwneh:«nd- gültig bestimmt, daß die englische Rheiuarme«, etwa 10 000 Mann, noch der Räumung Köln » in da» Gebiet des rechts. rheinischen Brückenkopfes Mainz und zwar In die Kreise Wiesbaden -Stadt, Wiesbaden -Land, Rheingau und Untertounus- kreis verlegt wird. Die Kreise Königstein . Obertaunus , Höchst a. M., Großgerou usw. bleiben von französischen Truppen besetzt. In der Stadt Wiesbaden wird das e n g l i s ch e H a u p t- quartier und der gesamte Generalstab sein Standquartier nehmen, ebenso werden dort sämtliche Bureaus und di« Militär- Polizei in Stärke von 700 Mann, di« auf die verschiedenen Kreise verteilt werden, untergebracht. Von der in Wiesbaden eingetroffenen englischen Mstitärkommisston unter Oberstleutnant Sidney Turner, die vorher auch die Stadt Koblenz nochmals einer eingehenden Be- sichtigung unterzog, wurden zunächst die von französischen Posten besetzten Wohnungen sowie die Kasernen und di« als Kasernen be- nutzten Schulen und Hotels besichtigt, nachdem ihr vom französischen Wohnungsamt Wohnungslisten ausgehändigt worden waren. Der T e r m i n, an dem die Uebersiedlung der Trurppen erfolgt, ist n o ch unbestimmt. Die in dem Gebiet de» rechtsrheinischei» Mainzer Brückenkopses i» de» Kreisen Wiesbaden -Stadt, Wiesbaden -Land, Rheingau . Unter»
taunu» seither untergebrachten französischen Regimenter und sonstigen Formationen, die bekanttich zu dem 30. Armeekorps gehören, sowie das Generalkommando des 30. Korps, würden voraussichtlich nach dem preußischen Kreis Kreuznach sowie nach den hessischen Kreisen Bingen und Mainz verlegt. Es sei beabsichtigt. daß der Eitz de» Generalkommandos des 30. Armeekorps die Stadt Kreuznach werden soll. Wie weiter verlautet, sollen in dem von französischen Truppen besetzten Rheinland 33 Kreisdelegiert« abberufen werden, deren Stellen eingezogen werden. die britischen GemeinöewaMen. Weitere Gewinne der Arbeiterpartei. Londoa. 3. November. (WTB.) Nach den Ergebnissen der Gemeinderatswahlen in den 80 größten Provinzstädten Hot die Ar- beiterpartei gegenüber den Konservativen und Liberalen einen G e- wtnnvon<7Sitz«nzu verzeichnen. In London , wo das Wahl- ergcbnis noch nicht vollständig vorliegt, ergibt sich bisher für die Arbeiterpartei«in Gewinn von 33 Sitzen. Ver preußische wohlsahrtsmiuister hat das»Deutsche Tageblatt" wegen fortgesetzter Beleidigung ver- klagt. Da» völlisch« Hetzblatt hielt trotz Widerlegung die von dem völkischen Abgeordneten Gieseler erhobenen Beschuldigungen über den Wiener Besuch de« Minister« aufrecht. Dl« Autgaben. in denen da» geschehen ist. wurden, soweit fi««och vorhanden waren, von der Polizei beschlagnahmt.