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Nr. 522 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 259

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Mittwoch

4. November 1925

Vorwärts=

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Der Skandal von Weimar .

Rücktritt der Ordnungsregierung" im Landtag gefordert.

Jena , 4. November. ( Eigener Drahtbericht.) In der Dienstag.| vorgesetzte Dienststelle und aus der öffentlichen Stellungnahme des sitzung des Landtags von Thüringen führte die Ordnungsregierung Oberstaatsanwalts flar ersichtlich, daß er an der weiteren Bearbeitung unter dem Eindruck des Weimarer Justizskandals eine elende Ro- nicht mehr beteiligt war." mödie auf. Der volksparteiliche Abgeordnete Baur- Sondershausen,

der Parteifreund des Juſtizminiſters Leutheuser, stellte eine Anfrage, ob die Behauptungen der Linkspresse über eine Ein­wirkung des Justizminifteriums auf das Verfahren gegen Loeb richtig sei oder nicht. Entgegen allen bisher geübten Ge pflogenheiten beantwortete der Justizminister Leutheuser, der auch Reichstagsabgeordneter der Deutschen Volkspartei ist, diese An frage sofort und gab dabei eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt, daß weder er noch die Beamten des Justizministeriums der Staats­anwaltschaft noch dem Generalstaatsanwalt in der Meineidssache gegen Loeb irgendwelche sachlichen Anweisungen gegeben hätten. Auch der Generalstaatsanwalt habe teine Anweisung darüber ge­geben, in welcher Weise auf Grund der Hauptverhandlung die Staatsanwaltschaft ihre Anträge stellen solle. Weiter heißt es dann in der Erklärung, daß der Generalstaatsanwalt den Oberstaats­anwalt Dr. Frieders mit der Vertretung der Anklage betraut hätte, weil Frieders in einem Bericht vom 7. Mai 1925 selbst ge meldet habe, daß er die Sache Loeb in Gemeinschaft mit dem Staats­anwaltschaftsrat Floel bearbeite. Beiter sei aber teine Anweisung ergangen.

Nach dieser Erklärung des Justizministers übergaben die Rechts. beistände des Oberstaatsanwalts Dr. Frieders. der Presse folgende Erklärung:

„ Die Regierungserklärung bedarf in wesentlich, den Oberstaats­suwalt Dr. Frieders betreffenden Punkten der notwendigen Be­richtigung. In der Erklärung heißt es:„ Die Maßnahmen des Generalsstaatsanwalts beruhen einmal auf dem Bericht des Ober­ftaatsanwalts Dr. Frieders felbft vom 7. Mai 1925, in welchem diefer meldete, daß er felbst die Sache Coeb in Gemeinschaft mit dem Staatsanwaltschaftsrat Floel bearbeitet habe."

Demgegenüber ftellen wir fest, der Bericht vom 7. Mai 1925 ift eine Geschäftsübersicht über das verfioffene erfte Kalender­vierteljahr 1925, die von dem Generalstaatsanwalt durch besondere Verfügung vom 28. Mär3/ 24. April 1925 zu statistischen 3Zweden. mit der Maßgabe eingefordert war, daß die Tätigkeit jedes Be­amten bis ins Einzelnfie anzugeben sei. Der Bericht enthält demzufolge in einer Fußnote außer anderen Einzelsachen, in denen der Oberstaatsanwalt gearbeitet hat, auch das Verfahren wegen Mein­eids gegen Loeb mit dem Zufah in Gemeinschaft mit Staatsan­waltschaftsrat Floel." Diese Angabe bezog sich auf die in das erste Kalendervierteljahr fallende Bernehmung in Berlin und Frank furt a. Main fowie die dazu erforderliche Affeneinficht. Dagegen war aus späteren schriftlichen Mitteilungen an die

Nach der Pariser Abstimmung. Einige Poincariften für Painlevé- Pessimistische Breffeftimmen.

Einige Stunden vor der gestrigen Abstimmung hatte die offiziöse Havas Agentur eine Betrachtung über den voraussichtlichen Aus gang verbreitet, in der eine Mehrheit von etwa 25 Stimmen für Bainlevé herausgerechnet wurde. Wenn diese Mehrheit um sieben Stimmen größer wurde, so ist das auf das überraschende Abschwenken einiger ehemaliger Poincaré - Minister, z. B. Le Trocquer, Colrat, Landry, die für die Regierung gestimmt haben, zurückzuführen. Sonst wäre die Regierungsmehrheit noch geringer geworden. Diese Gruppe von Ueberläufern wird nun heute morgen von der Bariser Rechtspresse mit Vorwürfen überschüttet, doch dürfte ihr Verhalten bestimmte tattische Zwede verfolgen: Diese ehemaligen und wohl auch noch, heutigen Poincaristen wollen durch dieses Ent gegenkommen Bainlevé veranlassen, sich in Zukunft auf die Rechte zu stüzen; ihre Unterstützung der Regierung fönnte sogar die von ihnen gewünschte neue Regierungstrije und den von ihnen erstrebten endgültigen Bruch des Kartells der Linken beschleunigen, indem es den Sozialisten immer schwerer gemacht würde, dem Kabinett gegen über Neutralität durch Stimmenthaltung zu wahren. Jedenfalls ist das Mmisterium Bainlevé durch die gestrige 2b. stimmung nur für die allernächste Beit gerettet. Die Kommentare der politischen Presse, sowohl der Rechten wie der Linken, zeigen deutlich, daß man von der Dauerhaftigkeit dieser Regierung bei Freund und Feind nicht viel hält. Sowohl das nationalistische Echo de Paris " wie auch das neue linksradikale Organ Volonté " sprechen von der Fortdauer der Re­gierungstrise. Nur einige wenige Linksblätter, darunter Quotidien“ und„ Deuvre" meinen, daß man die Regierung nach

ihren Taten beurteilen solle.

Zu den weiteren Ausführungen der Regierungserklärung muß hervorgehoben werden, daß die Anweisung an die Staatsanwaltschaft dasselbe Datum vom 19. Oktober 1925 trägt wie der Sondererlaß des Generalstaatsanwalts, der dem Oberstaatsanwalt Dr. Frieders abweichend von dem Inhalt der Generalverfügung die Mitvertretung der Anklage im Verfahren gegen Loeb anbefahl. Beide sind also erst kurz vor der Hauptverhandlung gegen. Loeb ent­standen und eingegangen.

Es war aber bereits einige Zeit zuvor vom Justizministerium aus über den Kopf des Oberstaatsanwalts hinweg mit dem Sachbearbeiter Staatsanwaltschaftsrat Flpel darüber verhandelt worden, daß der Erste Staatsanwalt Burm stich aus Jena die Anklage vertreten sollte. Aus dieser Sachlage ergibt sich mit schärfster Deutlichkeit, daß der Oberstaatsanwalt Dr. Frieders zu jener Zeit nicht mehr als Mitarbeiter an der Sache Loeb bei den oberen Dienststellen gelten fonnte, da ja sonst drei Staatsanwälte die Antlage erhoben hätten.

Diese Erklärung des Oberstaatsanwalts Dr. Frieders spricht für sich. Aus ihr geht zunächst mit aller Deutlichkeit hervor, daß der Justizminister Leutheufer gegenüber dem Landtag und der Deffentlichkeit glatt die unwahrheit behauptet hat. Weiter gibt Frieders in seiner Erklärung nun aber auch das sorgsam gehütete Geheimnis des Loeb- Prozesses preis: Vor der Hauptverhandlung find im Juffizministerium unfer Umgehung des verantwortlichen Chefs der Anklagebehörde Berhandlungen über die Durchführung des Verfahrens gegen Loeb gepflogen worden. Der Skandal ge­winnt also immer mehr an Ausdehnung. Hinzu kommt noch, daß unser Jenaer Parteiblatt den Staatsanwaltschaftsrat Müller, der an Stelle von Frieders die Mitvertretung der Anklage über­nahm, in aller Deffentlichkeit fragt, ob es richtig sei, daß er wenige Tage vor der Hauptverhandlung dem Angeklagten Loeb gegenüber feiner Meinung dahin Ausdruck gegeben habe, daß Loeb mit Paufen und Trompeten freigesprochen werden müsse.

Das Blatt fragt den Staatsanwaltschaftsrat Müller, was ihn veranlaßt habe, den Befehl zur Mitvertretung der Anklage a u s- zuführen und sich gegen seine Ueberzeugung und fein Gewissen mit den ungeheuerlichen Strafanträgen des Staatsanwaltschaftsrats Floel zu identifizieren. Schon in seiner gestrigen Ausgabe forderte unfer Jenaer Parteiblatt den sofortigen Rücktritt des Juffizminifters, und bei den am Dienstag im Landtag von Thüringen begonnenen Etatsverhandlungen hat der ehemalige Innenminister Genoffe Herrmann die Forderung nach dem Rüdfriff der gesamten Staatsregierung erhoben.

Der britische Arbeiterwahlfieg. Ueberall Fortschritte in den Gemeinden. London, 4. November .( Eigener Drahtbericht.) Die letzten Er. gebnisse der Gemeindewahlen in Groß- London zeigen eine Stärkung der Arbeiterpartei um 65 Mandate, während die Liberalen 23 und die Konservativen 37 Mandate ver­Ioren haben.

Gesamtergebnis.

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Staatshilfe für Schlesien.

Notlage des schlesischen Bergbaues.- Deutsch- polnischer Bollfrieg.

Bon Immanuel Birnbaum( Breslau).

Die tatastrophalen Zustände in den schlesischen Bergbau­revieren um Waldenburg und um Hindenburg haben in den letzten Wochen endlich wirkliche Hilfsmaßnahmen in Gang gebracht. Das Hauptverdienst daran haben preußische Stellen, während das Reich sich zunächst leider noch sehr viel zurüc haltender gezeigt hat. Auf gemeinsamen Wunsch der Arbeitgeber und der Arbeiterorganisationen ist der allgemeinpolitischen Be­deutung dieser bedrohlichen Zustände jetzt dadurch Rechnung getragen worden, daß der preußische Innenminifter, Genosse Severing, die Führung der Abhilfeaktion in die Hand nahm. Landtagsplenum und Staatsregierung sind auch rasch über das Stadium der Beratungen hinaus zu positiven Ent­schlüssen gekommen. Doch ist ihre Zuständigkeit durch die des Reiches immerhin eng begrenzt, so daß noch Entscheidendes zu wünschen übrig bleibt.

Auf vier Wegen erhoffen Bergarbeiter und Berg­herren Hilfe gegen die Folgen der internationalen Kohlenkrise für die ostdeutschen Reviere, deren Produktionsbedingungen infolge schlechten Ausbaues der Wasserstraßen, alleiniger Ab­hängigkeit von der tarifpolitisch beengten Reichsbahn und nicht zuletzt schlechter Konjunktur der Kohle verarbeitenden oftdeutschen Industrie infolge handelspolitischer Sperre der deutsch- polnischen Grenze besonders ungünstig geworden sind. Steuerpolitisches Entgegenkommen, Krediterweiterung, Er­mäßigung der Bahnfrachttarife und handelspolitischer Schus ist das Bierkleeblatt dieser Bergbaumünsche. Sowohl die Rückwirkung auf die übrigen Wirtschaftszweige wie auch die unmittelbaren Aussichten des Erfolges dieser vier Wege für die Bergarbeiter ist sehr verschieden einzuschäzen.

Steuerpolitisch wird von den Bergarbeitern mit Recht äußerste Zurückhaltung gegenüber den Bestrebungen auf Ermäßigung oder Stundung der Lasten der bergbaulichen Unternehmer gewahrt, die fa durch die Besigsteuer- ,, Reform" des Herrn v. Schlieben ohnehin bereits erheblich gemildert wurden. Schon in den Darlegungen der führenden Männer der schlesischen Staats- und Selbstverwaltung vor dem preu­Bischen Oftausschuß wurde mit Recht eine bessere Ber= teilung des Steuerertrages vor allem aus der Hauszinssteuer für wichtiger gehalten. Gerade in den Berg­arbeiterbezirken ist ja eine weit ausgiebigere Verwendung der Hauszinssteuergelder für den Wohnungs! wendig. Denn dort ist angesichts der niedrigen Löhne und der dementsprechend notwendig niedrigen Mietserträge vom pri vatfapitalistischen Wohnungsbau noch me niger zu erwarten, als anderswo. Benn in großen Bergarbeiterdörfern nur vier Prozent der Wohnungen von den Hygienifern als einwandfrei im Sinne ihrer Mindest forderungen bezeichnet werden, so ist das wohl die denkbar schärffte Kritik an der Hauszinssteuerpolitit Schliebens und feiner Reichstagsmehrheit. Innerhalb der durch das Reich leider gezogenen Grenzen ist wenigstens von Preußen in dieser Frage jetzt weitgehendes Entgegenkommen gesichert.

Die Kreditwünsche des Waldenburger Bergbaus sind im Landtag von den Kommunisten abgelehnt worden, die darin London, 4. November .( TU.) Einige Blätter wie ,, Daily Tele- eine einseitige Hilfe für die Unternehmer zu finden meinten. graph" heben hervor, daß der Erfolg der Sozialisten recht bescheiden Man wird auch vom sozialdemokratischen Standpunkt aus fei, und freuen sich der Tatsache, daß nicht eine größere Anzahl Kontrolle durch die Betriebsräte fomohl der Kredit bedürf Gemeinden eine sozialistische Mehrheit zeigt. Dahingegen benugt tig feit als auch der Kredit verwendung bei den eln­die„ Daily Mail" das Wahlergebnis als Aniaß zu erneutem Hirzelnen Unternehmungen wünschen müssen und bedauern, daß meis auf den Ernst der sozialistischen Gefahr. meis auf den Ernst der sozialistischen Gefahr. In eine solche Kontrolle gegen den Widerstand der Unternehmer so großen Provinzstädten, abgesehen von London, haben die Konjer nicht durchgesetzt werden konnte. Ein gewisses Maß be­vativen 21, die Liberalen 22 Size verloren; die Arbeiterpartei hördlicher Kontrolle ist aber doch gesichert worden. hat 47 Sige gewonnen. Auch fritische Bergarbeitervertreter nehmen an, daß unter dieser Aufsicht wenigstens die jetzt zu gewährenden öffent­lichen Kredite ausschließlich zu volkswirtschaftlich nüzlichen und besonders auch im Arbeiterinteresse liegenden Pro­duktionserweiterungen und umstellungen verwertet werden. Außerdem ist inzwischen vertraglich gesichert, daß auf Grund der Kreditgewährung in Waldenburg eine vorläufige Lohn­erhöhung von 7 Proz. bauernd beibehalten wird, während die Arbeitgeber sie ohne diese Kredite ablehnten und staat­lichen Schiedszwang mit der allgemeinen Betriebsschließung zu beantworten drohten. Indem das vermieden murde, ist ben Bergarbeitern ein furchtbarer Kampf mit ungünstigen Aussichten erspart worden. Mit Recht hat daher der Berg­arbeiterführer Genosse Franz im Landtag feststellen können, Garantien umgeben wurde wie bei der staatlichen Unter­daß die öffentliche Kreditgewährung mit ähnlichen sozialen

London, 4. November .( WTB.) Nach den endgültigen Berichten hat die Arbeiterpartei bei den Gemeinderatswahlen 182 Rettogewinne zu verzeichnen, darunter 47 in der Pro vinz und 85 in London. In London hat die Arbeiterpartei in 8 von 28 Gemeinderäten die Mehrheit. In den neuen Gemeinde räten werden 364 Arbeitervertreter und 1002 andere Bertreter figen, verglichen mit 277 bzw. 1083 bei den letzten Wahlen.( Die Zahl der Site ist seit den letzten Wahlen vermehrt worden.)

Abd el Krim wünscht Frieden. Erpres" bestätigt, daß ein Striegsberichterstatter namens Bincent London, 4. November .( T11.) Der Pariser Vertreter des„ Daily Sheean mit Friedensvorschlägen Abdel Krims in Raftügung der englischen Kohlengruben, deren Erzwingung doch bat eingetroffen sei.

Franzöfifches Flugzeng abgefchoffen.

Paris, 4. November .( Havas.) Ein franzöfifches Flugzeug wurde bei Sou- el- Areta durch Riftabylen abgeschossen. Die beiden Flieger lehnten die Aufforderung, fich zu ergeben, ab und wurden durch Gewehrschüffe getötet. Marschall Betain hat vor seiner Abreise aus Fes in einer besonderen Proklamation das Andenken dieser Flieger geehrt.

1600 Tote in Damaskus. 1200 auf den Straßen, 400 in den Häufern. Alexandria, 4. November .( WTB.) Es verlautet, daß die fran zösische Angabe, wonach bei der Beschießung von Damaskus etwa 1200 Menschen getötet wurden, sich mur auf die in den Straßen aufgefundenen Leichen bezog und daß 400 weitere Leichen in den Häusern vorgefunden wurden. Ein Reisender berichtet, daß der Präsident der Handelstammer von Damastus von einem Senegalfoldaten erschossen wurde, well er im Besize eines Revolvers war und der Senegalese den affenfein, der ihn bazu befugte, nicht lefen fonnte. Amerikanische 3erfförer auf dem Wege nach Syrien. 2331e Das neue fanadliche Parlament besteht aus 118 Ronservativen, em port Herald" aus Statro meldet, find gestern zwei amerita 124 Liberalen und Progreffisten, 2 Mitgliedern der Arbeiternische 3erftörer auf dem Wege nach Syrien in Mexandrien ein partei, 1 Unabhängigen. getroffen.

Attentat in Polen. Im Schnellzug Kratau- Czenstochau wurde auf General Szeptydi ein Revolverattentat verübt. Der General blieb unverlegt. Die Täter entfamen

gerade auch die Kommunisten als großen Sieg der Berg­arbeiter feierten.

Ungelöst ist leider noch die Frage des Entgegen. tommens der Reichsbahn vor allem durch Bewil ligung von Ausnahmetarifen. Die Hemmungen der Reichs­bahn- Gesellschaft entspringen aus ihrer Lage als Reparations­betrieb, beffen Leistungen zum Teil nach der Höhe der Min­deftfrachtsäge berechnet werden. Aber die Reichsbahn darf nicht länger mehr übersehen, daß ohne tarifpolitisches Ent gegenkommen ihre Rohlenfrachten aus dem Osten bald über­haupt größtenteils aufhören müssen, was schließlich doch nicht im finanziellen Intereffe ihres Betriebes fiegen fönnte. Die fchlesischen Bergbauunternehmungen find ja alle mehr aber weniger auf den früheren Ausnahmetarif hin überhaupt erst I aufgebaut worden, und angesichts threr verkehrspolitisch un­