Otto Hraun über öle innere Lage. Junerpolitische Konsolidierung.— Optimismus in Preutzen.

Im Gespräch mit einem Sonderberichterstatter der „Neuen Freien Presse" erklärte der preußische Minister- Präsident Braun: .Es wäre verfehlt, aus dem Rücktritt der deutschnationalen Minister aus dem Zieichstabinett und aus den hestigen Presse- debatten über Locorno zu schließen, daß dl« Verhandlungen in Locarno und die Verwirklichung des dort Vereinbarten, die ich für unbedingt nötig und wünschenswert halte, den an sich deutlich sichtbaren Prozeß der innerpolitischen Aonsoltdie- r u n g stören oder auch nur aufhalten können. Das Gegenteil scheint mir eher der Fall zu sein. Mr wüsten jetzt zu klaren VerhSltalsten kommen. denn es war kein gesunder Zustand, daß«ine Partei durch Minister im Kabinett vertreten war, diedie bestehendeEtaotsform wie die für Deutschland einzig mögliche Außenpolitik, das heißt die Politik der Verständigung mit den ehemaligen Kriegsgegnern und sonach auch den Eintritt in den Völkerbund, ablehnt. Eine Rs> gierungspartei, die im entscheidenden Augenblick, wo es sich um Lebensfragen des Reiches handelt, versagt, deren parlamentarisch« Gruppen im Reichstag und in den Landtagen an der Untergrabung der Reglerungsautorität arbeiten, und deren Presse tm Land« sich bemüht, alles von ihrem Leserkreis fernzuhalten, was sie mit der Republik aussöhnen könnt«, kann uns nicht vorwärts bringen. Wir brauchen im Reiche eine Regierung, die die zwingeadeu. auch bittere» Rolwendigkeileu, die sich aus unserer außenpolitischen Lage ergeben, klar erkennt und ihre Politik ohne Schwanken daraus einstellt. Für diese Politik muß sie sich im Reichstag ein« Mehrheit schaffen, die nur gebildet sein kann von parlamentarischen Gruppen, die sich darüber einig sind, daß Deutschland innenpolitisch nur als demokratische Republik fortexistieren kann, und außenpolitisch, wie ich schon bei der nenlichen Locarno -Debatte tm Preußischen Land» tag ausgeführt habe, keine Politik treiben darf, die uns in der Welt isoliert und mit der man den Bestrebungen auf eine allmählich« Befriedung Europas entgegenarbestet. Jetzt, wo das Erfordernis, sich für oder gegen Locarno auszusprechen, eine klipp und klare Cnt» scheidung oerlangt, wird sich auch leichter die Trennung der Parteien, die eine gesunde Realpolitik treiben wollen, von den anderen vollziehen, die immer noch in romantischen Rückerinnerungen an die Zeiten der früheren großen deutschen Militärmacht schwelgen und glauben, dem deutschen Volke immer noch die Erkenntnis über die wahren Wacht» verhältnist» und über die militärischen Möglichkeiten Deutschland » vor« enthalten zu müssen. Führt der Locarno-Vertrog weiter, wa» ich be- stimmt annehme, zur baldigen Räumung der Kölner Zone und vor allem zu einer erheblichen Milderungund zeitlichen Abkürzung de» B e so tz u n g» r« g i m e» im noch besetzt bleibenden Gebiete, so wird eine solch« Rückwirkung de«

Loearno-Vertrage» am ehesten geeignet sein, weiten deutschen Be» völkerungskreisen denpraktischenRutzenderErfüllungs. Politik zu zeigen und damit, durch die Abschleifung der aus dem Kampfe über die Erfüllungspolitik entstandenen Gegensätze, zur innerpolltischen Konsolidierung weiter beitragen. Frage: Wie denken Sie sich, Herr Ministerpräsident, die künftige Gestaltung der Politik in Preußen? Antwor: Die ruhig« und stetige Linie der preußischen Polstik war zu Beginn des Jahres ISA durch den Austritt der Deutschen Volkspartei aus dem Kabinett unterbrochen worden. Nach drei Jahren ruhiger, stetiger Fortentwicklung unter einem von mir geleiteten Kabinett, das«rsprießlich« Arbeit zum Besten unseres Landes leisten konnte in einer Zeit, in der im Reiche eine Reihe von Kabinetten unter schweren Krisen aufeinanderfolgten, setzte nun auch in Preußen eine Krisenzeit ein. die indes nach der am 4. April erfolgten Neubildung des Kabinetts wieder unter meinem Präsidium auf der Grundlage der Weimarer Koalstkon— Sozialdemokraten, Demokraten, Zentrum— als abgeschlossen gelten kann. Die zuerst sehr heftige Opposition der Rechtsparteien im Land» tag hat wesentlich nochgelassen, seitdem die Deutschnationalen ein- gesehen haben, daß sie sich nicht dauernd auf die kommunistisch« Lundesbrüderschast verlassen können, und seitdem die Deutsche Volk»- parte! einzusehen beginnt, daß e» unmöglich ist, aus den verschiedenen. innerlich stark divergierenden Parteien der Opposition jemals«in«• ihrem Geschmack entsprechende Regierung bilden zu können. Dl« Er» tenntnts dürft« heut« in der Deutschen Bolkspartei vor- herrschend sein, daß man mit all den Krisen de» letzten Jahres nur kostbar« Zeit verloren hat, ohne dafür auch die Auesicht auf«inen Erfolg einzutauschen, und daß in Preußen als einem Land« mit überwiegend entschieden republikanisch gesinnter Bevölkerung nun einmal nur«in« offen« und klare republikanische Regierung unter Mitwirkung der Bertretcr der sozialdemokratischen Arbeiterschaft möglich ist. 3<h bin deshalb für dl« Zukunsk der preußisch politischen Ent­wicklung durchaus opllmlflisch. wenngleich mich die wirtschaftlichen verhältniste auch mit großer Sorge erfüllen. Di« Regierung hat jetzt politisch eine relativ feste Position, und e» liegt für st« ein zwingender Grund zu Konzessionen nach irgendeiner Teste aus Kosten der Eiicheittichkett der Regierungspolltit und ihres rrpublikanisch-demokratischen Charakter» nicht vor. Wir hoffen, jetzt wieder mehr Kraft und Zeit zu fruchtbarer Arbett finden zu kännen. denn wichtig« gesetzgeberisch« vrbetten, wie u. a. die große Ber- waltungsreform. harren noch der Lösung, und auch die au» der wir!- schaftlichen Krise resultierende furchtbare Rot wird un» im kommenden Winter vor überaus schwere Ausgaben stellen. Wer angesichts unserer äußeren und inneren Notlog« noch seine Politik auf innere Selbstzerfleischung einstellen wollt«, würde «in Verbreche» an unserem Volke begehen."

40-50 Millionen Verlust an Kgrarkreüiten? Erklärungen des Genossen Waentig im Landtag. Genosse Waentig macht« im Verlauf seiner Ausführung«» in der gestrigen Landtogssigung, die wir kurz im Abendblatt erwähnten, aufsehenerregeirde Mitteilungen über die Loge der Agrarkredite. Cr führte au»: Wir begrüßen, daß der Vorbencht über den Etat etwas aus» gebaut wurde. Für diesen Ausbau muß in Zukunft noch viel mehr getan werden, als es bisher der Fall war. Aufmarschierende Zahlen» iolounen genügen nicht; wir brauchen absolute Klarheit und Deutlich­keit im Bericht, damit auch die, die sich im allgemeinen nicht in den Etat vertiefen, sich ein Urteil bilden können. Wir begrüßen dos Bestreben des Finanzministermms, bei der chochbauoerwaltung eine stärkere Zentralisation durchzuführen. Die Vortelle der Zusammenfassung überwiegen die Bedenken, die dagegen erhoben werden können. Rur von einer zentralen Stelle aus kann eine Baupoltttk großen Stils geführt und ein Bauprogramm ausgestellt werden, wie das z. L. M a c d o n a l d in England getan hat Ein« solcbe zentrale Stell« hätte eine ganze Reihe großer Betätigungsmöglichkeiten.(Sehr richtig! links.) Ein Fehler ist es, daß der Bau des Marburger Kunst- instituts nicht aus Grund«ine» Wettbewerbs hessischen Künstlern übertragen werde, sondern daß die chochbauverwaltung einen eigenen Plan ausgearbeitet hat, auf dessen Durchführung st« besteht Wir wünschen, daß die Forderungen der Nächstbeteiligten. d. h. der Provinz Hessen -Nafsau respektiert werden und daß die Hoch- bauverwallung nicht, wie bei den Museurnsbamen, den starten Manu spielt Im Finanzministerium geht es mitunter so geheim zu, daß die rechte Hand nicht weih, was die linke tut. So war vor kurzeni z. B. im Beirat der Staatsbant ein« Aussprache über die Schatzwechselpolitit. Zu unserem Erstaunen mußten wir jedoch die Entdeckung machen, daß die Herren des Finanzministe- riums über die Ziele dieser Politik so gut wie nicht» zu sagen mußten. Sie wußten nicht mehr als das, wa» in den Zettungen zu lesen war.(Hört, hört! links.) wir vermisieu beim ZtaanzminifleriRM den völigen ftankafl mit den übrigen Ressork», vor allem mit dem handelsminlstertum. So ist z. D. das die Mehrheit sichernde Aktienpaket der E i e in e n s° E l e t t r i s ch e n Werke um einen viel zu hohen Preis erworben worden. Das Unternehmen ist stark verschuldet und wird kaum in der nächsten Zeit ein« nennenswerte Rentabilität auf- weifen. Der Finanzminister ist es doch, der das Geld gibt Warum hat man nicht ein Aktienpaket aus der S t i n n« s> Ko n k u r s- masse erworben, z. B. zur Beteiligung an Riebeck-MoNton? Die Badische Anilln, die sich ein Paket sicherte, hat großzüaia gehandell. Auch beim FM von GieschesErben hätte man resolut zupacken müssen und sich den fetten Brocken nicht entgehen lassen dürfen. Mehr Eneraie, Herr Finanzminister! Das Lied von der notleidende» Landwirtschaft wird zurzett wiedermal in allen Tönen gesungen. Mit diessr Not und mtt dem Schrei nach Kreditprolongation und dergleichen steht aber da» bekannte Reit- und Fahrtournier. da» kürzlich in Berlin stattfand. In einem schreienden Kontrast Rett- und Fahr- tourniere sind gewiß etwas sehr Schönes, allein in einer Zeit, wo man vom Zusammenbruch der Landwirtschaft redet, doch nichts anderes als Luxus!Z.nd Verschwendung. Wir sind gewiß keine sauertöpsischen Geizhälse, und es ist gewiß etwas sehr Schönes, wenn Rassepferde von schonen Frauen gebändigt werden(Hört hört! Heiterkeit.)— allein olles zu seiner Zeit! vor allem aber geht e» nicht au. daß immer nur ein kleiner Kreis von Zakeressealen über die Agrarkredite genau vescheid erhält wir verlange«, daß üb« die Gesamthöhe, üb« Art und Bedingung der Landmirtschasls-. vkilkelstands- und Undustrlekredite, besonders auch über die Zurück. Zahlungen und üb« die höhe der etwa zu«wartenden Verluste rein« Wein eingeschenkt wird, wie wir aus eiageweihlev Kreisen«fahre». fall bereits setzt bei de» Agrarkrediten mit einem Verlust von 40 bis 50 Millionen zu rechnen sein.(Hört, hörtl l'.gls.) Wir erwarten deshalb vom Minister, daß noch vor Abschluß der Debatte über die ollgemeine Finanzverwaltung uns in einer Zu- sammenstellung restlose Klarhelt gegeben wird. Sollte das nicht der Fall sein, dann werden wir zu diesem Zwecke einen besonderen Antrag einbringen.(Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Im weiteren Verlauf der Landtaasdedatte erklärte Abg. Dr. kahler(Dnat.), es sei an der Zeit, die Frage ouszuwersen, ob nicht den Ländern eine größere Selbständigleit in der Behandlung der Beamtensragen gegeben werden müsse. Abg. Grebe(Z.) wünscht, daß dem preußischen Finanz» minister eine überragende S t« l l u n g eingeräumt werde. Bei der Unterbringung der verdrängten Beamten mühten auch die anderen Länder Lasten trogen: Preußen habe ja nicht allein den Krieg verloren. Abg. Dr. Res«(D. Dp.) hebt hervor, daß d« Betrag der Aus- gaben für die Staats- und Gemeindeverwaltung gegen 1913 trotz der Verkleinerung des Swotsumfanges auf das Zwei- bis Dreifache geltiegen fei. Hier sei eine Herabsetzung um jeden Preis dringend geboten. Kommt der Locarno -Vertrog zustand«, dann müsse mtt größter Energie an die große Derwoltungsreform heran- gegangen und die Selb st Verwaltung möglichst gestärkt werden. Daß die Länder verschwinden müßten, damit das Reith leben könne. fei zurückzuweisen, denn dadurch wurden nur die Absonverungsgelüst« Baverns gestärkt und der Zutritt Deutschösterreichs zum Reich ver- hindert Abg. kos ?«(Komm.) meint man könne nicht von Finanznot sprecben, wenn man 61 Millionen für Psarrergehälter sicherstelle und den Hohenzollern die von ihnen gewünschten Millionenbcträge gäbe. Abg. Larteld(Dem.): Die Auseinandersetzung mit den hohen- zollern kann als hochpolitische Zraqe nur durch ein Relchsgejetz erledigt werden.(Unruhe und Widerspruch rechts.) Abg. wüllerFranken(Wirtsch. Bereinig.) erklärt, der Staat dürfe nicht mehr Beamte haben als er braucht, und solange nicht mit der Ausräumung bei der großen Zahl der Ministerien ange- fangen wird, könne man an alle Sparsomteitsbeteuerungen nicht glauben. Nach weiteren Erklärungen der Abgg. Dr. v. Brem«(Dölk.) und Laczewski(Pole) vertagt sich gegen 4 Uhr das Haus auf Donnerstag, den 19. November, IS Uhr mittags.(Umgemelnduna im westlichen Industriegebiet und Weiterberatung des Fiuanzetats.)

Der Parteitag in Wien . Parteigeuoffeu und AufsichtsratSstelleu. wleu, 14. November.(Eigener Drahtbericht.) Aus dem sozial- demokratischen Parteitag erstattete Danneberg einen ausfuhr- lichen Bericht über die Tätigkeil der Partei. Hierbei wies er auch auf die Verquickung zwischen Polttik und Geschäft hin, die bei den bürtzer- lichen Parteien immer mehr um sich gegriffen habe. Um die Sozial- demokratsche Partei von einer solchen Verquickung relnzuhalten. stellt der Parteivorstand verschiedene Anträge. Der wichtigst« besagt daß Parteimitglieder in Zukunft nicht mehr dem Verwaltungsrat einer Aktiengefellschast oder ähnlicher Unternehmungen angehören können, es sei denn, daß sie als Vertreter von Genossenschaften oder öfsentlichen Körperschaften in einen Verwaltungsrat entsandt wurden. Jedoch müssen die Einkünfte, die Parteimitgliedern aus solchen Posten zukommen, den sie entsendenden Unternehmungen zurück- erstattet werden. Danneberg referierte dann über die nächsten polttischen und sozialpolitischen Aufgaben der Partei, vor allem über die gesetzliche Durchführung der Alters-, der Witwen, und Walsenoersicherung. In einer Entschließung erhob der Parteitag seine warnende Stimme gegen das Begehren der bürgerlichen Parteien, in einer Zell der schwersten wirtschaf.lichen Not den Mieterschutz lockern zu wollen. Ferner»«langt« der Parteitag, dag die Arbeit»- losenverstcherung im bisherigen Ausmaß beibehalten wird.

Muffoliniftber Parlamentarismus. Selbst dieses Parlament sollvollständig entrechtet werden; Rom . 14. November.(MTB.) Der Ministerrat nahm heut« den Gesetzentwurf betreffend die Befugnisse und Vorrecht« des Ministerpräsidenten und einen Gesetzentwurf betreffend Ab- Snderung der S t a a t s b ü r g e r re ch t« an. Wie„Epoca* und ,Ldea Nazionale" hierzu melden, bestimmt das Gesetz: Der Ministerpräsident wird vom König ernannt und entlassen und ist allein dem König für die allgemeine RIch- tung seines Ministeriums veraittwortlich. Die übrigen Minister werden vom König auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ernannt und entlassen und sind dem König und dem Ministerpräsidenten ver- antworttich. Ohne Zustimmung de» Ministerpräsidenten darf kein Gegenstand auf die To g e s o r d n u n g einer der beiden Kammern gesetzt werden. Einfach« Beleidigungen gegen den Mini» sterpräsidenten werden mtt Gefängnis bis zu 30 Monaten, ein An- schlag auf das Leben des Ministerpräsidenten mtt l e b e n s- länglichem Zuchthaus bestrast Die franzostscbe Zinanzreform. Diese Woche im Plenum. Varls, 14. November.(Eigener Drghtbericht.) Li« Finanz- kommisston der Kammer hat die Beratung� der abgeänderten Re- gierungsvorlage derart beschleunigt, daß ihr Berichterstatter die Mög- lichkeit erhallen hat seinen für da» Plenum bestimmten Bericht bis Montag abend fertigzustellen. Dienstag nachmittag soll die Kammer mtt der ersten Lesung des Finanzgesetzes beginnen. Mit Rücksicht auf die Dringlichkeit gewisser Maßnahmen, die zur Behebung der augenblicklichen Schwierigkeiten des Schatzamtes in Aussicht ge- nommen sind, hat die Regierung angeblich die Absicht, der Kammer vorzuschlagen, zunächst den zweiten Teil de» Gesetzes(Bank- kredtte) zu verabschieden und die Aussprache über das Steuer» Programm, die längere Zeit in Anspruch nehmen dürste, aus Ende der Woche zu vertagen! In der Finanzkommissson kam es wieder zu einem Zwischen- fall. Bon bürgerlicher Seite war beantragt von der Abgabe aus mobiles Vermögen Bibliotheken und wisiensthastliche Verbände zu befreien. Dieser Antrag wurde von dem Gen. Auriol scharf be- kämpft, weil eine solche Bestimmung der Steuer Hinterziehung Tür und Tor össne. Die Folge war, daß drei radlkolsoziale Aus- schußmltglieder ihre Unterschriften unter dem Antrag zurückzogen Trotzdem wurde er mit einer Stimme Mehrheit angenommen. Bei den Sozialisten hat diese Flucht aus dem beschlossenen Fraktion». zwang um so lebhafter« Verstimmung ausgelöst, al» gerade die sozialistische Fraktion in den letzten Tagen für die Aufrecht. erhaltung de» Kartells schwer« Opfer gebracht hat Zwischenfall im 5?ina»zausschutz. Paris . 14. November. (WTB.) Im verlauf der heutigen Nach- mittagssttzung des Finanzausschusses der Kammer kam es zu einem ernsten Zwischenfall. Als die Bestimmungen üb« die Bildung eines Tilgungsfonds beraten werden sollten, stellt« es sich heraus, daß die Mitglieder des Ausschusses einen Text erhallen hatten, der bedeutende Aenderungen diese» Teil» der Regierungsvorlage zeigte. Nach kurzer Beratung wurde beschlossen, die Sitzimg auszuheben und poinlev« zu billeu. sofort vor de« Aus­schoß zu erscheinen und Ausklärung zu geben.

Di« hausziusfleu«. Der Referentenentwurf über di« Reu- regeluna der H a u S z i n 4 st e u« r in Preußen wurde�vom Staat«- Ministerium a b g e l e b n i, da der Einwurf die Förderung de« Eobnung»baue» zu stiefmüiterlicb bebondelie. Wie wir bören, ist damit zu rechnen, daß schon in der näcbnen Zeil über die Hau»- zinsfrage eine in le r fr a k t i o n e II« A e« d e r un g herbeige» führ» wird. Kabine ttvkri je in Holland . Die vi« kathollsch-kleritalen Minist« sind zurückgetreten: sie sichren auf Ersuchen der Königin die Gejchästs I weiter.

pilfuöfti und die polnikbe Kabinettskrise. Drohung mit der Armee. Warschau . 14. November. (WTB.) Heut« nachmittag«schiHU Marschall Pilsudsti unerwortet im Beloeder« beim Staotspräfi- denken Wojziechowski. um über die gegenwärtige Stimmung im pol- Nischen Heere eine Erklärung abzugeben. Pilsudski erklärt«, er halte e» für seine Pflicht, den Präsidenten davor zu warnen, bei der Beilegung der gegenwärtigen Krise di« moralischen Be- lange der Armee zu übersehen. Die Armee dürfe nicht zum Handelsobjekt für den Ehrgeiz i rgend» welcher Generale oder Abgeordneten gemacht werden. Wenn es sich auch von selbst verstehe, daß der Gehorsam in der Armee aufrechterhalten werden müsse, so sei es andererseits doch not- wendig, der Armee gegenüber erklären zu können, daß Männer, di« sich um die Armee oerdient gemacht haben, auch bei der Besetzung des Postens, der die Vertretung der Armee vor dem Landtage obliege, entsprechend berücksichtigt werden. Ohne sich in die gegen- wärtigen Sorgen des Staatspräsidenten einmischen zu wollen, habe er sich doch al« Amtsvorgänger und Vertreter des Heere» veranlaßt gesehen, dem Präsidenten diese War- »uogen mitzuteilen. Auf die Frage des Staatsprästden- ten. ob der Marschall einen Kandidaten für den Posten de« Äriegsminister, nennen könne, erklärt« Pilsudski , daß er üb« dies« Frage erst sprechen könne, wenn der Staatspräsident«inen Mann mit der Kabinettsbildung beauftragt habe. In politschen Kreisen wird der überraschend« Schritt des Mar- schalls dahin ausgelegt daß« ein« Besetzung des Kriegsmini- steriums mtt seinem persönlichen Gegner S i k o r s k i unmöglich machen und gegebenensalls sich selbst für diesen Posten in den Vorder. grund stellen wolle.

Damaskus nochmals bombardiert! pari», 14. November. (Eigener Drahtbericht.) Während di« Regierung immer aufs neu« oersichert daß in Syrien die Ordnung wiedechergestelll sei und in der Umgebung von Damaskus voll- kommene Ruhe herrsch«, lassen die Meldungen der nach dem syri- schen Kriegsschauplatz entsandten Sonderberichterstatter die Lage von Tag zu Tag bedrohlicher erscheinen. So hatte heut« morgen der„New sjork Herald" gemeldet, daß die französischen Truppen das von den Aufständischen überflutete Damaskus er« neut bombardiert haben. Diese Meldung findet ein« B e st 2« t i g u n g in einem längeren Telegramm der Ulbert«" aus Kairo , wonach nicht nur m Damaskus selbst, sondern in einem Umkreis von Lö bis 30 Kilometern ring» um die Stadt fett Tagen neuefchwer« Kämpf« tm Sange sind. Die aufständischen Drusen sollen durch die Erhebung der arabischen Bevölkerung, die bisher neutral beiseitegestanden hatte, mächttge Bundesgenossen erhallen haben. Di« viel zu schwachen französischen Truppen scheinen dadurch außer» ordentlich gefährdet zu sein. Mehrere der rings um Da- maskus errichteten kleinen Garnisonen sollen bereits Beseht erhallen haben, sich auf Damaskus zurückzuziehen, wo gegenwärtig di« nach Syrien entsandten Derstärkungen zusammengezogen werden. Schwedischer Bürgermeister der finnischen Hauptstadt. Ja HelsingtorS haben die SSweden vor der Wahl den Finnisch» Bürgerlichen eine Teilung bei der Besetzung der Posten des politischen und de» Iustizbürgermeisier« und de« ersten Justiz. stadlrat« vorgeschlagen. Die Finnen, die aus vollen Sieg rechneten. halten da» Angebot abgelehnt. Da sich die Sozialdem«. kr a ten der Wahl größtenteils enthielten, siegten di« Schwede» für alle drei Kandidaturen. Französische Kommunisten verurteilt Das Pariser Kriegs- aerichi(?) hat fünf französische Kommunisten, darunter den Gero er k- schaftssekretär Mommousseau wegen Propaganda unter de» Truppen und Aufreizung zum Ungehorsam zu 4 und 8 Monate» Gejan*»!!» und 1000 Franken Geldstrafe verurteilt