Gewerkschaftsbewegung

Der Konflikt im Verkehrsgewerbe.

Die Straßenbahner rufen den Schlichtungsausschuß an. Wie uns vom Deutschen Verkehrsbund mitgeteilt wird, ift in­folge des Scheiterns der Berhandlungen mit der Direktion der Straßenbahn der Schlichtungsausschuß angerufen worden. Gleichzeitig find die Straßenbahner zu Dienstag zusammenberufen worden, um zu der Situation Stellung zu nehmen. Entscheidende Beschlüffe dürften jedoch erst nach der Berhandlung vor dem Schlich tungsausschuß fallen. Jedenfalls ist damit zu rechnen, daß im Laufe dieser Woche eine Wendung in dem Verkehrskonflikt in dem einen oder dem anderen Sinne eintritt.

Wie man 715 Millionen gibt.

Und wie man bei Pfennigen zöger uns wird geschrieben:

Seit der neue Tabatzoll und die harten Bestimmungen des neuen Tabaksteuergesetzes in Kraft getreten sind, hat die Arbeits­losigkeit und die Kurzarbeit in der Tabatindustrie einen großen um fang angenommen. Nach einer Ende Oktober d. J. vom Deutschen Tabatarbeiterverband aufgenommenen Statistit, die 53 075 mit glieder umfaßte, sind nicht weniger als 6922 Mitglieder vollständig arbeitslos. Außerdem arbeiteten 14 303 Mitglieder der türzt, darunter 10 043 um mehr als 17 Stunden in der Woche. Umgerechnet ergibt das auf je 100 Mitglieder des Deutschen Tabak­arbeiterverbandes 13,04 Arbeitslose und 26,95 Kurzarbeiter. Diese Zahlen erhalten noch größere Bedeutung, wenn man bedenkt, daß es sich um den Monat Ottober handelt, der sonst immer, des bevorstehenden Weihnachtsfestes wegen, sehr günstigen Ge­Schäftsgang aufzuweifen hat.

Bei der Annahme des Tabafsteuergeseges durch den Reichstag wurde von der Regierung das bekannte Bersprechen gegeben, die durch das Gesetz arbeitslos werdenden Tabatarbeiter und Tabal arbeiterinnen zu unterstügen. Schon im August des laufenden Jahres hat die sozialdemokratische Reichstags­frattion die Reichsregierung aufgefordert, die Verwaltungs organe mit den Unterstüßungsbestimmungen des Artikels 3 des Tabaffteuergefeßes vertraut zu machen, weil andernfalls die Gefahr entstehe, daß die Arbeitslosen und furzarbeitenden Tabatarbeiter auch noch um den Genuß der an sich schon unzulänglichen unter ftügung tommen würden.

Bis heute sind die unterstügungsbestimmun­gen noch nicht erschienen. Auf mehrfache Anfragen er­flärte das Reichsarbeitsministerium, daß das Finanzministe rium zuständig sei. Das Finanzministerium aber hat bis heute, trog mehrfacher Erinnerungen durch den Deutschen Tabalarbeiter verband, nichts von sich hören lassen. Es gewinnt fast den Anschein, als ob das Reichsfinanzministerium und das Reichs arbeitsministerium die Herausgabe von Ausführungsbestimmungen absichtlich verzögern wollten, um die für die Tabatarbeiter vor­gesehenen Unterstützungseinrichtungen zu fabotieren.

Rurzarbeiter wird, someit fie überhaupt Unterstügungen erhalten,| für den Tag zum Teil ein Sechstel der Wochenunterstügung, zum Teil ein Sechstel der Tagesunterstützung gezahlt. Das sind Ber­hältnisse, die eben nicht länger zu ertragen sind und die sofortige Abhilfe erforderlich machen. Als man den Ruhrindustriellen mit einer Handbewegung 715 Millionen zuschob, gab es weder Bedenken auf, wenn die Arbeiter ein paar Pfennige bekommen sollen. noch Schwierigkeiten. Die tauchen bei der Regierung Luther erst

Die Verkehrsunficherheit bei der Reichsbahn. Eine Erwiderung der Berwaltung.

Zu den in Nr. 531 vom 10. November aufgeführten Unfällen wird uns von der Presseftelle der Reichsbahngesellschaft mitgeteilt, daß der Unfall bei der Hamburger Stadt- und Vorortbahn am 31. August 1925 verursacht worden sei durch den in seinem Dienst vollständig ausgebildeten Aufsichtsbeamten, der feineswegs einen sehr anstrengenden Dienst hinter sich gehabt hatte und dem das Bedienen des Blocks ausdrücklich verboten war. Das leber­fahren der Stredenarbeiter bei Leipzig , Görlig und Minden habe mit einer Unsicherheit im Bahnbetriebe nicht das mindeste zu tun! Jeder Arbeiter werde nur unter Aufsicht

beschäftigt und es fönne doch wohl nicht angenommen werden, daß Neueingestellte nicht sofort die Vorschrift be greifen, auf ein gegebenes Signal die Arbeit einzustellen und aus dem Gleise heraus auf eine im voraus bestimmte Stelle zu treten. Dazu bedürfe es feiner langen Ausbildung. Die Unfälle wären auf Fehler der Aufsicht, die von schon lange bei der Bahn beschäftigten Leuten ausgeübt werde, oder auf Unfolg samkeit der Arbeiter zurückzuführen.

Diese Erwiderung der Hauptverwaltung auf die Tatsachen, die die Zunahme der Verkehrsunsicherheit beweisen, ist reichlich dürftig. Auch wenn die Angaben der Berwaltung richtig wären, würde damit der entscheidende Beweis, nämlich die aus den Angaben der Berwal­tung felbft hervorgehende 3 unahme der Unfälle nicht aus der Welt geschafft sein. Im übrigen sind die Argumente der Ber­waltung fo armjelig, daß jeder Kommentar die Wirkung nur ab­schwächen würde.

Aus dem Versicherungsgewerbe.

Wie uns vom Zentralverband der Angeftelten mitgeteilt wird, bat fich die Mehrheit seiner Mitgliedschaft im Reiche für Ans nahme des vom Reichsarbeitsministerium auf Grund des Schiedsspruces vom 28. Ottober gemachten Einigungsvor

ichlages vom 9. November erklärt.

Die anderen beiden am Tarifvertrag beteiligten Gwerf. fchaften, der Gewerkschaftsbund der Angestellten und der Gesamt­berband Deutscher Angestelltengeweificbaften, baben ebenfalls den richlägen augestimmt. Die Stellungnahme des Arbeitgeber­verbandes ist noch unbekannt.

Die Sonntagsruhe der Angestellten bedroht. Man schreibt uns: Mit allen Mitteln wird versucht, die Sonn tagsruhe im Handelsgewerbe zu beseitigen. Unter mißbräuchlicher Auslegung des§ 105e der Gewerbeordnung, der das Bedürfnisgewerbe regelt, lassen die Verwaltungs. behörden in weitgehendem Umfange Sonntagsarbeit zu. Bayern hat diese Methode zuerst in ein System gebracht. Als das Reichsarbeitsministerium mit seiner Forderung auf Biderherstellung reichsgefeßlicher Zustände in Bayern nicht durch­Richtlinien über die Sonntagsarbeit legalisiert. Das Reichs­arbeitsministerium ist also mitschuldig an der gegenwärtigen

Die schleunige Herausgabe der Ausführungsbestimmungen ist dadurch geboten, weil sich durch das Fehlen dieser Bestimmungen die unglaublichsten Zustände herausgebildet haben. Bei den Behörden, die für die Auszahlung der Unterstützung an die Tabatarbeiter zu­ständig sind, herrscht ein müſtes Durcheinander. Ein Teil von ihnen zahlt überhaupt feine Unterstügung, weil feine Ausbrang, hat es diese ungesetzlichen Zustände durch seine führungsbestimmungen vorhanden sind, während ein anderer Teil bei jedem Antragsteller die Bedürftigteit prüft. An die

Entwidlung. Die Folge davon ist, daß Bayern Schule macht. Der zuständige Ausschuß des württembergischen Landtages hat gegen die Stimmen seiner sozialdemokratischen Mitglieder beschlossen, daß mit Hilfe der Richtlinien des Reichsarbeitsministeriums auch in Württemberg die Sonntagsruhe weitgehend beseitigt wird. In den Ländern, die auf die Beachtung der Reichsgesetze noch sehen, tagsarbeit einzuführen. Dazu gehören auch Baden und gehen die Unternehmer dazu über, auf eigene Fauft die Sonn­Preußen. In Baden hat die Landeszenrtale des badischen Einzel­handels, Bezirksgruppe Kinzigtal und Ortsgruppe Elzach , in einem streng vertraulichen Rundschreiben die Arbeitgeber aufgefordert, an allen Sonntagen die Läden zu öffnen. Falls Strafen festgesetzt werden, sollen diese nicht bezahlt werden. An einer ande ren Stelle des Rundschreibens heißt es: ,, Wir bitten dringend, dieses Rundschreiben strengstens vertraulich zu behandeln, um nicht wegen Aufwiegelung gegen die Staatsgewalt einem Prozeß entgegensehen zu müssen.

In einem anderen Falle hat die Schuhgemeinschaft für Handel und Gewerbe in Oschersleben sich behördliche Befugnisse angemaẞt und angeordnet, daß die Berkaufsgeschäfte an den Sonntagen im November und Dezember offen zu halten sind. Auch das widers spricht dem geltenden Recht.

Das Verhalten des Reichsarbeitsministeriums zeigt, daß von dieser Seite nichts zu erwarten ist. Seine Richtlinien, die auch einzelne Länderregierungen, u. a. Hessen , von Anfang an als un. gefeßlich angesehen haben, sind eine ständige Bedrohung der Sonntagsruhe. Das Reichsarbeitsministerium hat dem 3entralverband der Angestellten gegenüber aus. drücklich abgelehnt, gegen die geplante Berschärfung der un­gefeßlichen Zustände in Bayern einzuschreiten. Es weiß, warum Deshalb muß es Aufgabe des Reichstages sein, den von der fozialdemokratischen Reichstagsfraktion eingebrachten Gesezentwurf au verabschieden und das Reichsarbeitsministerium zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Wurstfabritant E. Brechler in Greifenhagen besitzt einen Großbetrieb, in dem er und seine Angehörigen ein Herrenrecht durch. führen, wie es in der Fleischwarenindustrie nur noch sehr selten anzutreffen ist. Der gefeßliche Arbeiterschutz ist diesen Herren­menschen ebenso gleichgültig wie die gewerkschaftliche Organisation. Der Zentralverband der Fleischer hat sich wiederholt bemüht, mit dieser Firma die Lohn- und Arbeitsverhältnisse tariflich zu regein. Bentralverband seit Jahren im Tarifverhältnis, desgleichen die Die Rügenwalder Wurstfabrikanten stehen mit dem Stettiner Wurstfabrikanten. Der Stettiner Tarifvertrag ist für allgemeinverbindlich erklärt, jedoch nur für Stettiner Wurst­

Die Firma

fabriten. Dieser Tarifvertrag soll auch mit der Firma Brechler abgefchloffen werden, doch lehnte diese rundweg ab bemüht sich, ähnliche Waren zu fabrizieren wie die Stettiner und es ist hauptsächlich Berlin , das rheinisch- westfälische sowie das Rügenwalder Wurstfabriken, auch die Absakgebiete sind fast dieselben, Die Arbeiterschaft bildet den fächsische Industriegebiet. größten Konsumentenkreis für Brechlersche Waren, von denen besonders die sogenannte Teemurst durch Banderolen fenntlich gemacht ist. Der Zentralverband der Fleischer ersucht größte Solidarität zu üben, damit sich auch diese Firma endlich zu tariflich geregelten Lohn- und Arbeitsbedingungen bequem+

( Gewerkschaftliches fiehe auch 2. Beilage.)

Berantwortlich für Politik: Ern Reuter: Birffchaft: Artur Saternus; Gewerkschaftsbewegung: Friedr. Chlorn; Feuilleton: R. S. Döscher; Lokales und. Sonstiges: Frik Karstadt ; Anzeigen: Th. Glode; fämtlich in Berlin . Berlag: Botwärts- Berlag G. m. b. S.. Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruderet und Berlaasanstalt Baul Ginger u. Co. Berlin SW 68. Lindenstraße 3 Sierzu 3 Beilagen, Unterhaltung und Biffen", Aus ber Film- Welt und Blid in die Bücherwelt.

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