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Auch in anderer Beziehung ist der Prooinzialwahlleiter ganz willkürlich verfahren. Die Deutschnationale Partei und die Deutsche Volkspartei   gehören der Gruppe.Bürgerlichs Dereini- gung" an. Die Deutschnationalen hatten im alten Provinziallandtag 15 Verrreter, die Volkspartei aber nur 12. Trotzdem setzt Herr Gerhardt die Volksparte, an die erste Stelle des amtlichen Stimm- zettels und die Deutschnationalen an die zweite Stelle. Herr Ger­hardt mußte es wissen und weiß esauch. denn erhat esdem zuständigen Referenten des Preußischen Innen- Ministeriums persönlich bestätigt, daß in diesem Fall die Stärk« der Fraktion und das Alphabet entscheidet. Dennoch handelt er entgegengesetzt. Das Bezirkssekretariat der Partei für die Provinz Brandenburg  hat zu diesem Willkürakt nicht geschwiegen. Persönliche VerHand- lungen im Innenministerium bestätigten unsere Rechtsauffassung Wort für Wort. Unterstrichen auch unsere Erklärungen, daß der amtliche Stimmzettel rein willkürlich zusammengesetzt ist, trotz des klaren Wortlauts der PWO. Weitere telephonische Verhandlungen zwischen uns und dem Prooinzialwahlleiter brachten diesen zu der bezeichnenden Erklärung:»Wir sollen tun, was wir wollen.* Mit anderen Worten: es bleibt bei meiner Entscheidung. Der preußische Innenminister sollt« sich im Kommunalaufsichts- wege diesen Diener der Republik   einmal etwas genauer ansehen. Denn letzten Endes sind auch von einem Prvvinzialwahlleiter die vom Innenminister mit Gesetzeskraft erlassenen Wahlordnungen zu respektieren. Die Sozialdemokratische Partei   mit ihren 87 Man­daten im Provinziallandtag der Provinz Brandenburg   hat nicht notwendig, hinter Parteien mit 12 oder 15 Mandaten zu marschieren oder gar hinter Parteien, die überhaupt noch keine Vertretung hatten. Wir werden in diesem Kampf gegen Willkür und Rechts- beugung alle Rechtsmittel restlos zur Anwendung bringen. Zum Zoll öenzmaan. Sozialdemokratische Beisitzer im Staatsgerichtshof. Vom Genossen Aufhäuser geht uns die folgende Er- klärung zu: Nach Rückkehr von einer Reife lese ich nachträglich in der Roten Fahne' vom 15. November einen Artikel mit der Ueberschrift:Fünf Jahre Zuchthaus für Benzmann! Mitglieder des Gerichts: die Sozialdemokraten Brandes, Lange und Aufhäuser.' Der Artikel kritisiert ein Uriell des Staatsgerichtshofes. Es waren drei kommunistische Funktionäre wegen Sprengstoffoerbrechen unter Anklage gestellt. Nach dieser Kritik in dem Artikel der.Roten Fahne' heißt es wörtlich: Noch mehr! Das Urteil im Fall Benzmann und Genossen wurde mitbeschlossen von den drei sozialdemokratischen Beisitzern Lange, Brandes und Aufhäuser. Lange ist früherer Kreishaupt­mann von Leipzig  . Brandes ist Mitglied des Hauptvorstande« des DMV., A u f h ä u s e r ist erster Vorsitzender des AfA-Bundes. Nach den Vorschriften der Urtellsfällung tonnte das ungeheuerliche Zuchthausurteil nicht gefällt werden ohne Zustimmung mindestens von einem dieser Beisitzer. Und wenn einer unter ihnen nicht mit dem Rechtsbruch dieses Urteils einverstanden wäre, so hätte er die Pflicht, öffentlich gegen diesen Rechtsbruch zu protestieren.' Wenn ich auch im allgemeinen darauf verzichte, gegen dieRote Fahne' zu polemisieren, so muh doch hier gegen eine derartig schäm- lose Berichterstattung im Interesse des Ansehens der gesamten Arbeiterbewegung die schärfste Verwahrung eingelegt werden. Di« Redaktion derRoten Fahne' weiß ganz genau, daß die Beratungen des Richterkollegiums auch im Staatsgerichtshof nicht ö f f e n t- l i ch sind, und deshalb auch die einzelnen Beisitzer weder über die Bcrntirngen noch über die Abstimmungen Mitteilungen machen dürfen. Sie weiß auch, daß der Gerichtshof aus ü Personen besteht, in dem bei Anwesenheit von 8 Sozialdemokraten diese in jedem Falle eine Minderheit bilden. Trotzdem be. richtet sie ohne jeden Anhaltspunkt, daß das Urtell von den drei sozialdemokratischen Beisitzern mitbeschlossen worden ist. Sie verschweigt auch, daß nicht gegen einen, sondern gegen drei Angeklagte Zuchthaus   beantragt worden war; bei zwei Angeklagten Hot das Gericht nach einer sehr langen Sitzung nicht auf Zuchthaus erkannt. Wie die sozialdemokratischen Beisitzer über den dritten Fall (Benzmann) denken, können sie bekanntgeben, wenn sie vorher ihr« Aemter im Staatsgerichtshof niederlegen. Ich bin dazu bereit. Glaubt d'eRote Fahne', daß die Urteil« de» Staatsgerichtshofes milder ausfallen, wenn die sozialdemokratischen Beisitzer ausscheiden? U. A. w. g._ Hakenkreuz und Sowjetstern. Blutiger Zusammenstosi in Chemnitz  . Chemnitz  , lg. November.(TU.) Für gestern abend hatten die Nationalsozialisten eine öffentsiche Versammlung einberufen, in der Dr. Goebbels- Elberfeld überLenin   oder Hitler?' sprach. Die Versammlung war stark besucht, besonders zahlreich waren Kommunisten anwesend: sie kamen auch in der Debatte zu Wort. Als gegen Mitternacht die Kommunisten die Inter  - nationale und die Völkischen eines ihrer Lieder anstimmten, kam e» plötzlich zu einer Schlägerei, wobei die Streitenden mit Stühlen und Tischen aufeinander losgingen und Biergläser usw. geworfen wurden. In dem Tumult flüchteten viele durch die Fenster, die da- bei zertrümmert wurden. Polizei räumte sofort den Saal und zer> streute die Ansammlung vor dem Lokal. Obwohl die Schlägerei nur wenige Minuten gedauert hatte, war doch eine größer« Anzahl Personen o er letzt worden. Den Verletzten wurde sofort ärzlliche Hilfe zuteil. Ein Eisendreherlehrling Johann Rudolf Schneider  , der einen Stich in den Nacken erhalten hatte, ist seinen Verletzungen erlegen. Auch wurden zwei Polizei. bcamte verletzt. Der angerichtete Sachschaden ist erheblich. Mehrere Personen, bei denen Totschläger usw. gefunden wurden, wurden fe st g e n o m m e n. Belang Synagogenattentate. Leipzig  . IS November.(Eigener Drahtbericht.) Ueber einen völkischen Plan,' die Synagosi« in. Leipzig   in die Luft zu sprengen, verlautet, daß die treibende Kraft ein völkischer Führer namens Krause war, der erst fest wenigen Wochen in Leipzig   ist, wo er eine völkische Rednerschule aufmachte. Den Unterricht erteilte er selbst. Er gab sich als der Sohn eines großen Gutsbesitzers in Pommern   aus und prahlt« mit seinen völkischen Taten. Sein großsprecherisch«, Auftreten erweckte ober schließlich Mißtrauen, worauf er von seinen eigenen Freunden der Polizei überantwortet wurde. Dadurch konnten dieDer- schwörer rechtzeitig unschädlich gemacht werden. Umstellung be, der.Srenzzelwag'. Die Gesellschafter der Kreuzzeitung  ' werden zu einer außerordenilichen Geiellscbafter» Versammlung mit folgender Tagesordnung eingeladcn: Bericht über Umformung der Gesellschaft:«eschlußfasiung über die Liquidation der Gesellschaft. Der Abrüstung«utrag der englischen Arbeiterpartei ist im Unterhaus gegen die 180 Stimmen unserer Genossen abgelehnt worden. Gestern Hochverräter- hente Minister. Der Führer der kroati- schen Bauernpartei, Stefan Raditsch, ist zum Kgl. südslatvt- scheu Unterrichtsminister ernannt worden.
Die preußisthen Staatskreöite. Landtagsdebatte über den Fall Giesches Erben.
Der Landtag genehmigte gestern eine Reihe von Anträgen des Ostausschusses, die eine schleunige Bereitstellung erhöhter Mittel zur Behebung der Wohnungsnot>n den östlichen Grenzgebieten ver­langen. Dann wird die Beratung des Haushalts des Finanz- Ministeriums fortgesetzt. Finanzminister Dr. Höpker-Aschosf gibt Auskunft über die Frage der Stundung des Kredits für die Landwirtschaft, wofür 120 Millionen zur Verfügung gestellt sind. Besonders sei die Stundung für Ostpreußen  , Oberschlesien   und den Regierungz- bezirk Kasiel in weitgehendem Maße bewilligt worden, weil dort die Landwirtschast besonders gelitten habe. Für die Mittel- standstredite seien 2? Millionen vom Reich und dieselbe Summe von Preußen zur Verfügung gestellt worden. Die Kredite müßten aber möglichst im Laufe des nächsten Jahres abgetragen werden. Der Minister äußert sich auch über die staatlich« Beihilfe zum R e e d e r e i k r e d i t, der den Jnieresien des Schiffsbaues dient: besonders müsse die Vulkanwsrft erhalten werden. Die Kredite für den Stinnes  -Konzern seien bereits an die Staatsbank zu- rückgezahlt worden. Ausführlich geht der Minister dann auf die Angelegenheit der Bergwerksbesitzungen von Giesches Erben in Schlesien   ein. Es sei zwischen der Giesche-Gesellschaft und der Preußag ein Vertrag in Aussicht genommen worden, der auch genehmigt worden wäre, wenn nicht von feiten des a m e r i» konischen Harrimann-Konzerns ein Angebot gemacht worden wäre, das zwar günstiger erschien, tatsächlich aber schwer« Nachte ile für die deutsche   Wirtschaft und die Giesche- Gesellschaft brachte. Die Staatsbank hatte 15 Millionen zur Der- fügung gestellt und die Preußag einen Bertrag angeboten, der die Möglichkeit bot, wertvollen deutschen   Erzfelderbesitz auszubeuten. Was der Gesellschaft zum Vorwurf gemacht wird. ist. daß sie den Vertrag mit den Amerikanern abgesä'kossen Hai, nach dem der ganze Erzqewinn aus dem deutschen   Besitz an die amerika  - nische Gesellschaft abgeliefert werden muß. Das Staatsministerium Hot aber die Möglichkeit, die Genehmigung dieses Vertrages mit den Amerikanern zu verhindern. Die Staatsregierung wird auch in Zukunft bemüht sein, zu verhindern, daß ein Vertrag zustande kommt, der für die deutsche   Wirtschaft eine schwere Schädigung bedeutet.(Beifall.) Die Gicsche-Gcsellschast hak die llnleressea der deutschen   Wirtschaft außer Acht gelassen. Der Minister äußert sich ferner über d!« Peteiligung des Staates an der Siemens-Elektrizitäts- Betriebsgesell- schaft, die erfolgt sei, um zu verhüten, daß die Elektrizitäts- Versorgung allein den großen Konzernen überlassen bleibt und um einer Monopolstellung entgegenzuarbeiten. Was die Bestrebung hinsichtlich der Vereinheitlichung der Verwaltung angehe, so würde es sich emvfehlen, erst den Versuch bei einer Verwaltung zu erproben. Wae die Frage der Heraufsetzung der Altersgrenze bei den Beamten angehe, so habe das Reich erklärt, daß es nicht daran denke, zurzeit die Altersgrenze heraufzusetzen. Preußen könne nicht einseitig vor- gehen. Bei der endgültigen Erledigung der Gewerbesteuer müssF dafür gesorgt werden, daß auch die Gewerbeertrogssteuer durch die Reichssinanzverwoltuna mit verwaltet wird. Es schwebten mit der Reichsregierung noch Verbandlungen über die Frage, wie die Mit- Wirkung der Selbstverwaltungskörper hierbei gewährleistet werde» könne. Abg. Fries(Soz.) wünscht, daß die Derwaltungs- und Personalreform sofort in An- griff genommen wird. Die Zahl der Gehaltsgruppen sei zu be- schränken, und die unterste Gruppe müßte mindestens das Existenz- minimum erhallen. Dom Wohnungsgeldzuschuß sei abzusehen und
ein Ortszuschlag einzuführen. Was Herr Ebersbach vorgeschlagen habe, erinnere bedenklich an die Theorien des Herrn v. S ch l i e b e n, des schlimmsten Feindes der Beamtenschaft, der mit den Steuern, mit der Aufwertung usw. Versprechungen gemacht hat, die sich nach- her samt und sonders als Schwindel erwiesen hallen.(Große Un- ruhe rechts.) Dagegen habe Herr v. Schlieben im Verein mit Herrn Luther der R u h r i n d u st r i« 700 Millionen und der Landwirtschaft 800 Millionen geschenkt, zum Teil allerdings in Krediten, die aber wohl als verloren anzusehen seien.(Lärmender Widerspruch rechts.) Abg. Ebersbach(Dnat.) betont, daß die Auseinandersetzung mit dem H o h e n z o l l« r n h a u s e für die Deutschnationalen eine reine Rechtsfrag« sei und bleib«, die nicht durch ein Reichsgesetz, sondern nur durch einen Vertragsabschluß gelöst werden könne. Abg. Jacoby-Bafsaus(Z.) anerkennt die der Landwirtschaft a*- währte Kredithllse. Die Rückzahlungstermine sollten olM der Leistungsfähigkeit der Landwirte mehr angepaßt werden. Der 16. Februar sei als einer dieser Termine durchaus ungeeignet, well gerade in dieser Zell   die Landwirte größere Geldmittel in ihre Betriebe stecken müßten. Der August oder September wäre an Stelle des Februars für die Rückzahlungen vorzuziehen. Bei Be- sprechung der Derwalwngsunkosten bezeichnet der Redner den Zu, stand als unmöglich, daß 80 Proz. der Einnahmen für Verwaltung s- kosten draufglngen. Zugegeben werden müsse, daß die Beamten der unteren Desoldungs» gruppen zu wenig zum Leben und zuviel zmn Sterben bekommen: aber in den höheren Beamtengruppen sei ein Abbau durchaus angebracht. Abg. Bkeycr-Herford(v. Dp.) erklärt, eine allgemeine Auf- besserung der Beanttengehättsr werde sich nicht umgehen lassen, falls kein wesentlicher Preisabbau erfolge. Sein« Partei beantrage auch, endlich alle Bedenken gegen die Notstandsbeihilfen auszu- räumen. Weiter setzt sich der Redner für die Vierteljahrszahlung der Veamtengehälter ein. Abg. Slolt(Komm.) bezeichnet den mtt den Hohenzollern   an- gestrebten Ausgleich als skandalös und wünscht, daß die in Frage kommenden Dermögensobiekte zur Linderung der Rot der Beamten» schaft verwendet werden. Abg. Barteld-Hannover(Dein.) meint, wer die Augen offen habe, könne täglich beobachten, daß es Beamte gibt, die inner, halb und außerhalb des Dienstes gegen den Staat arbeiten. Er verweise nur auf de» leitenden Beamten in W a l d e ck. Abg. Weier-Berlin(Soz.) ist der Auffassung, daß die Aus- einandersetzung mit den Hohenzollern   ihre politische Aus- Wirkung auch nach Bayern   hin habe. Jeder Pfennig, der den Hohenzollern   gegeben werde, diene auch der Reakttvierung der Wittelsbacher   Monarchie. Es bandle sich also bei der Auseinander- setzung um eine rein politische Frage. Abg. Dr. Schwering(Z.) tritt den Ausführungen der Linken bezüglich der Hohenzollernauseinandersetzung entgegen. Das Zen- trum stehe hier lediglich auf dem Boden des Rechts. Damit schließt die allgemeine Besprechung. Die einzelnen Kapitel zum Haushall des Finanzministeriums werden genehmigt. Nach einer Einzelaussprache, die nichts Wesentliches ergab, vertagte sich um 945 Uhr da» Haus auf Freitag 11 Uhr. Auf' der Tagesordnung stehen kleinere Vorlagen. « Der Aeltestenrat des Landtages bestimmte als Tag, an dem die noch restierenden Abstimmungen zu den Etats, darunter auch die Abstimmung zur Barmat-Sache, stattfinden sollen, den 2. De- zember. Am 9. Dezember will man mtt der dritten Beratung des Haushalls beginnen.
Ein sonderbares Wahlergebnis. Die tchcchifchen Regierungsparteien Wählerminderheit, aber Parlamentsmehrheit! Das schechoslowakische Wahlrecht ist an sich proportional wie das unsere, aber man hat es kurz vor der jetzigen Neu- wähl dahin geändert, daß Parteien mit weniger als 200 000 Stimmen im ganzen Staat kein Mandat erhalten dürfen auch wenn sie in einzelnen Kreisen die für ein Mandat er- forderliche Wahlzahl erreicht haben. Nun unterliegt das Wahlergebnis in der tschechoslowa- tischen Republik zum Zweck der Mandatsverteilung einer drei- fachen Durchrechnung(Skrutinium). Dabei wäre nichts Be- snnderes: auch wir haben die Mandate auf Kreisliste, Rest- stimmen im Wahlkreisverbond und solche auf Reichsliste. Aber wie unser sudetendeutsches Zentralorgan, der Prager Sozialdemokrat' ausführt bei diesem dritten Skrutinium erhalten die Regierungsvarteien zehn Mandate auf die mandatlos ausgehenden Stimmen einer ganzen Reihe kleiner Parteien... und alle diese Parteien, die im Parlament nicht erscheinen, sind oppositionell. Somit verhelfen o p p o s i t i o- n e l l e Splitterstimmen den Regierungsparteien zu einem unverhofften, dem Volkswillen entgegengesetzten Mandats- gewinn. Und sie können ihn um so nötiger brauchen, als sie selbst in der Wahl weniger als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhallen haben. Man muß die bisher nicht mit- koalierte tschechische Gewerbepartei schon mitrechnen, um auf ISO Mandate für die Regierungsparteien zu kommen genau die Hälfte aller Abgeordnetensitze! Rur mit Hilfe jenes famos ausgeklügelten 3. Skrutiniums kann eine dürftige Mehrheit für die Regierungsparteien herausdestilliert werden. Für diesmal ist es vorbei und geschehen. Aber für die Zukunft dürfte diese bittere Lehre der Zersplitterung gründ- lich vorbeugen. Der deutschnationale Führer L o d g m a n hat im ersten Wahlgang die Wahlzahl nicht erreicht. Daraufhin hat er in einem höchst unmutvollen Brief auf ein Reststimmenmandat verzichtet und seinen Austritt aus dem politischen Leben an- gemeldet. Als kleines Symniom oft gerügter Zustände sei noch er- wähnt, daß es trotz der starken Minderheitsnationen kaum einen Wahlkreis gibt, der nach einem nichttschechischen Haupt- ort benannt wäre. So gibt es, um die größten und auch in Deutschland   bekannten deutschböhmischen Städte zu nennen, keinen Wahlkreis Reichenberg  , Aussig   oder Töplitz   sondern alle diese deutschen   Gebiete gehören zu den Wahlkreisen Mlade Boleslav(Iungbunzlau), Schlan, Laun usw.
Eoolidges Außenpolitik. Präfidetrienrede über Anleihen, Abrüstung und Weltgerichtshof. New York  . IS. November.(TU.-Kabel.) Präsident Toolidge hielt in der New Forker Handelskammer eine ausführliche Rede. Zur Frage der Auslandsanleihen führte er aus, wenn die Anleihen zu kommerziellen und industriellen Zwecken verwandt würden und so den Wohlstand und die Produktivität der betreffenden Länder erhöhen, dann schafften sie ihre Sicherheit durch sich selbst
und steuerten zur Erhöhung der Möglichketten des amerikanischen  Handels bei. Aber wenn die Anleihen zu Zwecken verwandt werden, die nicht produktiv sind, wie etwa zur Aufrechterhallung großer militärischer Einrichtungen oder um große st ä d t i s ch e Ausgaben zu ermöglichen, während die städtischen Ausgaben durch Berwattungsökonomie oder Steuern gedeckt werden sollten, dann schienen die Anleihen keinen nützlichen Zwecken zu dienen und sollten nicht gewährt werden. Unsere Bankiers tragen daher eine große Verantwortung bei der Prüfung der Anleihegesuche, wenn sie daran gehen, Ersparnisse unsere» Landes im Auslande zu investieren. Amerikas   Hilfsmittel', so erklärte Coolidge   weiter,haben nachdem Waffenstillstand die Well vor dem Zusammenbruch bewahrt. Als Oesterreich sich entschloß, finanziell sein Haus in Ordnung zu bringen, brachten wir einen Teil des Kapitals auf: als Deutschland   eine gesunde fiskalisch« Wirtschaft zu errichten suchte, steuerten wir einen großen Teil zur Goldanleihe bei. Der Reparationsplan wäre ohne diese Hilfe ein F e h l s ch l a g gewesen, denn Deutschland   wäre sonst nicht fähig, Zahlungen zu leisten. Di« Kosten der Be- fatzungsarmeen haben die internationalen Zahlungsverein- barungen weiter erhöht. Andere machten Pläne und trafen Verein- banmgen für die Zukunft, die zwar von großer Wichtigkeit sind, aber wenn wir betrachten, was getan ist. wenn wir also alles bei- sette lassen, wa» versprochen worden ist, dann läßk sich in den vergangenen fünf Jahren nickt» mit der Hilfe Amerikas   zur wlederherflellung der flnanzlellen Skablllläl der well vergleichen. Es muß Klarhett darüber bestehen, daß dies eine neue Epoche darstellt.' Toolidge erinnerte dann an Amerikas   Land- abrüstung und Beschränkung der Seerüswng.Aber wir taten durch unsere finanzielle Unterstützung mehr für den Frieden, als wir mtt all unseren militärischen Machtmittlen dazu fähig gewesen wären.' Coolidge   ging dann auch auf die Schuldenregelung ein. Die Regierungen, die diese Regelung vornahmen, glauben, daß eine dauernde Stabilisierung der europäischen   Finanzen und Wüh- rungen ohne die endgüllig« Regelung der Schuldensrage nicht möglich ist. Die Regelung der Schulden unterstützt beide, Schuldner und Gläubiger tragt zur Fortdauer freundlicher Beziehungen bei, die stets durch ungeregelte Differenzen geschädigt werden.' Coolidge  trat dann stir Amerika» veilrlll zum Weltschiedsgericht ein.Wenn wir gemäß unserer Einstellung erwägen, daß wir allen politischen Angelegenheiten aus dem Wege gehen sollen, die uns nichts angehen, kann es für uns nichts Besseres geben, als die Be- reitschaftserklärung Amerikas  , mtt den anderen Nationen zur Stärkung des Internationalen Gerichtshofes zusammenzugehen. Ich wüßte nicht, was uns sonst so geringe Verpflichtungen auferlegen kann und was gleichzeitig von so großem W e r t für die Well wäre. Trotzdem die praktische Auswirkung nur gering wäre, würde ein derartiger Entschluß Amerikas   rein gefühlsmäßig ein« sehr große Wirkung haben. Er würde den Beginn einer neuen Epoche bedeuten.' Locarno   und den Völkerbund erwähnte Coolidge  dagegen mit keinem Wort._ 3000 Drusen eingeschloffen. Paris   19. November.  (Eigener Drahtbericht.) Die Blätter kündigen für die nächsten Tage milttärisch« Operationen von größerem Ausmaße in Syrien   an. Den lranzöstschen Truppen sei es gelungen, 3000 Drusen im Libanon einzukreisen und das französische   Oberkommando hoff«, sie innerhalb weniger Tage zur Kapitulation zu zwingen. Auch in der Gegend des Djebel- Drns sollen die französischen   Truppen Erfolge errungen haben.