Die Sozialdemokratie in den Bezirken

Die Stadtverordnetenwahl hat den Zusammenbruch der bürgerlichen Mehrheit gebracht. An diesem Ergebnis ist die Wähler­schaft der einzelnen Verwaltungsbezirke selbstverständlich Jehr verschieden beteiligt. Aber die Schwächung der Bürger lichen geht, mehr oder minder deutlich, durch alle Bezirke hindurch. Stadtverordnetenwahl und Bezirksverordnetenwahlen find gleich zeitig in derselben Wahlhandlung vollzogen worden. In der nach dem Ergebnis der Bezirksverordnetenwahlen ausgeführten Ber­teilung der Bezirksverordnetenmandate auf die Bartelen tritt die durch diese diese Wahlen geschaffene tommunal. politische Situation der Bezirte augenfällig hervor. Bon den 780 Bezirksverordnetenmandaten der 20 Berwaltungss bezirke find 261 Mandate, über ein Drittel, der Sozial. demokratie zugefallen. Es folgen in weitem Abstand die Deutschnationalen mit 181 Mandaten, die Kommunisten mit 147, die Demokraten mit 77, die Deutsche   Bollspartei mit 49, die Wirtschafts­parter mit 32, die Zentrumspartei   mit 21, danach die fleinsten Barteisplitter, die Deutschvölkischen mit 4, die Deutschsozialen mit 2, die Nationalliberale Reichspartei mit 1 Mandat. In Reinidendorf find 5 Mardate einem„ Bürgerblod" zugefallen. Sie wären wohl hauptsächlich auf Deutsche Volkspartei   und Deutschnationale Bolls­partei zu verteilen. Einige der kleinsten Parteien, die bet der Stadtverordnetenwahl infolge der Uebertragung von Reststimmen aus den Kreisen auf die Stadtwahllisten noch ein Mandat oder zwei erlangten, find bei den Bezirksverordnetenwahlen, wo folche Reste nur durch Listenverbindung verwertet werden konnten, ganz leer ausgegangen. Dicfes Schickjal ist hier auch dem Ueberbleibsel der früheren Unabhängigen beschieden gewesen. Die Sozialdemo. tratie hat den weitaus größten Anteil an der Ge famtzahl der Mandate erhalten. Sie steht naturgemäß auch in den meisten der Bezirte an der Spize aller Parteien, namentlich in Mitte( 15 von 45), Tiergarten ( 14 non 45), Wedding  ( 17 von 45), Prenzlauer Berg  ( 19 von 45), Friedrichshain  ( 17 von 45), Kreuzberg  ( 17 von 45), Spandau  ( 17 von 40), Tempelhof  ( 10 non 30), Neukölln( 19 von 45), Trepiow ( 11 von 30), Köpenid( 9 von 30), Lichtenberg  ( 15 von 40), Weißenfee ( 10 von 30), Banfow( 13 von 40), Reinickendorf  ( 14 von 40). Mehr heit ist freilich die Sozialdemokratie leider noch in feinem dieser 15 Bezirke. In Charlottenburg   steht neben ihr in gleicher Stärfe die Deutschnationale Boltspartei. Sozialdemokraten gegen Deutschnationale haben hier 12 gegen 12 von 45 Mandaten. In den übrigen 4 Bezirken stehen die Deutschnationalen an erster Stelle, die Sozialdemokraten an zweiter Stelle. Sozialdemokraten gegen Deutschnationale haben in Wilmersdorf   9 gegen 15 von 40 Mandaten, in Zehlendorf   3 gegen 7 von 15, in Schöneberg   11 gegen 15 von 45, in Steglig 9 gegen 13 von 40. Diese Bezirke des Westens find die für die Sozialdemokratie ungünstigsten. Aber selbst dort ist eine Schwachung der bürgerlichen Mehr heit und im besonderen des Rechtsblods zu er fennen. Die für die Sozialdemokratie günstigen Bezirke liegen haupt fächlich im Norden und im Osten Die günstigsten sind jetzt Brenz  lauer Berg und Neukölln, in beiden fehlt uns nicht mehr viel zur Mehrheit. Den Kommunisten ist es nirgends geglüdt, startste Partei zu werden. Sie stehen aber in einigen Bezirken an zweiter Stelle hinter der Sozialdemokratie, in Wedding  mit 16, in Prenzleuer Berg mit 10, in Friedrichshain   mit 14, in Neu­folln mit 12, in Treptow   mit 7, in Köpenid mit 7, in Lichtenberg  mit 10, in Reinickendorf   mit 10. Die Deutsche   Boltspartei, die mit den Deutschnationalen den Rechtsblock bilden wollte und ihn fich als Kern der bürgerlichen Mehrheit dachte, ist in vielen Bezirken durch das Ergebnis der Bahlen zu einer bedeutungslosen Gruppe herabgedrüdt worden. Sie steht in den meisten an fünfter Stelle, in einigen an vierter Stelle. Oft hat sie es nur auf 1 oder 2 Mandate gebracht. Nur in Stegliz   hat sie sich mit 6 Mantaten an dritter Stelle behauptet, und in Zehlendorf   hat sie mit 3 Mandaten dieselbe Stärke wie die Sozialdemokratie, mit der fie hier um die zweite Stelle fonkurriert. In vielen Bezirken ist die Deutche Bollspartei von der Demokratischen Partei überholt worden. Aber auch diese ist nirgends über die dritte Stelle hinausgelanot. An ihr steht die Demokratische Partei   in Wilmers dorf mit 8 Mandaten, in Charlottenburg   mit 7, in Schöneberg   mit 7, Die vierte Stelle hat sie z. B. in Mitte mit 6, in Tiergarten mit 5, in Brenzlauer Berg   mit 4, in Kreuzberg   mit 4, in Steglig mit 4, in Reinickendorf   mit 4. In den anderen Bezirken muß sie sich mit 3 oder 2 Mandaten begnügen. Die Wirtschaftspartei brachte es nur in Reinidendorf auf 4, in Köpenick   auf 3, in anderen Be zirfen auf 2 Mandate oder nur 1 Mandat. Die Zentrums.

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partet fonnte nur in Tiergarten, Friedrichshain   und Spandau  je 2 Mandate erringen, in anderen Bezirken wurde ihr nur 1 Mandat zuteil, in einigen fiel fie ganz aus. werden in Charlottenburg  . Stegli, Röpenid und Reinidenborg mit Die Deutschvolfischen ie 1 Exemplar vertreten sein. Die Deutschsozialen haben nur in Echöneberg und Stegliz je 1 Mandat erwischt. Zu den Bezirksverordneten fommen nun noch Stadtverordnete, die nach ihrem Wohnsiz den Bezirksversammlungen zugeteilt werden. Das fann in einzelnen Bezirken zu einer fühlbaren Verschiebung der Stärkeverhältnisse führen und das Schwergewicht von links nach rechts oder auch von rechts nach links verlegen. Für nicht wenige Bezirke steht aber schon nach den Bezirksverordnetenwahlen fest, wo die Mehrheit fein wird. In den proletarischen Be­irten hatte der Rechtsblod von vornherein nichts zu hoffen. Eine fichere Mehrheit hat er jetzt eigentlich nur noch in Zehlendorf  , an nähernd sicher erscheint sie auch noch in Steglig und Wilmersdorf  . Die Gesamtheit der Bürgerlichen   hat sich als Mehrheit nicht nur in diesen Bezirken zu halten vermocht, sondern auch noch in manchem anderen, sicher in Tiergarten, Charlottenburg  , Schöneberg.  proletarischen Bezirten fann, wenn die Kommunisten nicht aus Bosheit mit den Deutschnationalen gegen die Sozialdemo fraten stimmen wollen, sondern sich an die Seite der Sozialdemo traten zu stellen bereit sind, sich eine starte Linksmehrheit ergeben. Das gilt besonders für Wedding  , Prenzlauer Berg  , Fried richshain, Kreuzberg  , Neukölln, Köpenid, Treptow  , Lichtenberg  , Reinickendorf  .

In

Die folgende Zusammenstellung gibt eine vollständige Uebersicht über die Bertellung der Bezirksverordnetenmandate auf die Parteien:

1. Mitte 2. Tiergarten

3. Wedding

•

4. Brenzlauer Berg 5. Friedrichshain

6. Kreuzberg

7 Charlottenburg.

8. Spandau  . 9. Wilmersdorf 10. Rehlendorf 11. Schöneberg  12. Steglit

13. Tempelbof 14. Reufölln

15. Treptow 16. öpenid 17. Lichtenberg  18. Weißenfee 19. Bankow

20. Reinidendorf

demokraten

Gostal

numoy

niften

15 14

17 16

19

10

14

111

8760496624B427

7727131909

-

5

3

5

121121121

211111221

2 1

13687120575387668TH

281212424B463222123

221113228

11111

6 B4B47282743322

12

11

9

7

-

15 10 3 1

10 6 2 1

11

18 7 3 1 2

14 10 4 1 4

-

überhaupt

45

45

45

45

40

40

15

45

40

30

45

30

30

40

30

40

Wohnraum weit übertreffen, beweisen dies. Ferner aber sind die wirflich gebauten Wohnungen nicht für die minderbemittelte und die crbeitende Bevölkerung, Arbeiter und Angestellte geschaffen worden, sondern fast ausschließlich für die wohlhabenderen Kreise, die sich nungspolitik war also praktisch fast gleich Null. Man darf auch anders hätten heffen können. Der Erfolg der bisherigen Woh sagen, unter der bürgerlichen Mehrheit ist so gut wie nichts zur Linderung des entfehlichen Wohnungselends geschehen. Die rote e Mehrheit aus Sozialdemokraten und Kommunisten aber müßte gerade auf diesem wichtigsten Gebiet der Kommunalpolitik etwas leisten. Sie muß im Wege der Gemeinwirtschaft sowohl Woh­nungen für Minderbemittelte bauen als auch dafür sorgen, daß diese Wohnungen denjenigen zugewiesen werden, die am dringendsten in allen Bezirken an der Reihe sind. Wird auf diese Weise erst der schlimmsten Not gesteuert, dann regelt sich die Unter bringung der weniger dringlichen später wesentlich leichter. Außer dem gemeinwirtschaftlichen Wohnungsbau aber forderte der Referent vor allem die Einrichtung eigener tommunaler Baubetriebe und Baustoffwerke, wie sie in Wien   bestehen, um der ev. Sabotage der industriellen Kreise energisch vorbeugen zu können.

Aus den Bezirken.

12. Berwaltungsbezirk

Steglitz  .

Die letzte Bezirksversammlung in Steglitz   zeigte den Charakter ruhiger Duldsamkeit, da man sich zum legtenmal in der alten Zu­sammenlegung sah. Kampfftimmung, wie die letzten Sitzungen vor mut besonders in den Kreisen der Deutschen Volkspartei   nicht ganz den Wahlen, war verflogen. Dagegen fonnte eine gewisse Weh­unterdrückt werden. Ziehen doch von den 17 Mitgliedern nun nur sich im Wahlkampf den zweiten Plaz erobern können. Auch der bei noch 8 in die neue Versammlung ein, und hat doch unsere Partei den Volksparteilern unerwartete Aufschwung der Deutschnationalen brückte anscheinend nicht unerheblich auf die Stimmung.

Eine Anfrage unserer Genossen beschäftigte sich mit den zum Frühjahr dem Zentralwohnungsamt für die Eingetragenen zur Verfügung stehenden 4300 Neubauwohnungen und ersuchte das Bezirksamt um Auskunft, was bisher hier geschehen sei, um von diesen Wohnungen welche für den Bezirk zu erhalten. Die Ant­wort lautete, daß uns 160 Wohnungen zur Verfügung gestellt 45 würden, daß sie aber sämtlich nicht im Bezirk lägen. Abgelehnt 45 wurde ein Antrag der Volkspartei, der verlangte, daß das Kinder­heim in Prerow   neu aufgebaut würde. Das Kinderheim soll nach Auskunft des Bezirksamts, wenn es sorgfältig repariert und instand 45 gehalten wird, noch auf wenigstens 10 Jahre brauchbar sein. Be­merkenswert war weiter, daß der Ausschuß, welcher sich mit unserem Antrag über die Unterbringung ermittierter Fa milien befaßte, eine Barade vorgeschlagen hatte, die heute noch dem Bezirksamt zu Bureauzwecken dient und infolge Raummangels unentbehrlich ist. Es ist wirklich erstaunlich, daß der Ausschuß sich seine Tätigkeit so leicht gemacht hat, wenn man an die Sorgen und Not denkt, denen gerade die Unglüd­lichen ausgefeßt find. Man darf füglich erwarten, daß unsere Fraktion diese Angelegenheit sofort in der neuen Bezirksversamm­lung wieder aufnehmen und zu einem vernünftigen Ende führen wird. Zugestimmt wurde den Vorlagen des Bezirksamtes über die Errichtung eines Marties in Lichterfelde  - Süd und dem Vorentwurf über die Erweiterung des Südfried­hofes. Ein weiterer Antrag unserer Fraktion befaßte sich mit Berfehrsverbesserungen im Bezirt. Ein Teil des Antrages war burch Initiative des Bezirksamtes bereits erledigt. Der Rest wurde einstimmig angenommen. Abgelehnt dagegen wurde unser Antrag auf Verbesserung des Feuermeldewesens in Südende und Lichterfelde  . In Südende soll die Verbesserung sofort nach Fertigstellung und Bezug der neuen Feuerwache in An­griff genommen werden. Die Kosten für diese Berbesserung in Lichterfelde   aber wurden vom Begirisamt als viel zu hoch ange unsere Fraftion noch einen Dringlichkeitsantrag geben, als daß sie jetzt schon durchführbar wäre. Zum Schluß hatre eingebracht, die Kündigung von 13 Hilfskräften, die als Boten usw. tätig sind und die durch Militäranwärter ersetzt werden sollen, zurückzunehmen, besonders da sich unter diesen Leuten einige be­fonders tüchtige Kräfte sowohl als auch Leute befinden, die sich seit den 90er Jahren im Dienste der Gemeinden des Bezirks Steglitz  befinden. Der Antrag wurde von den Bürgerlichen   ab­gelehnt. fammlung hat noch einmal gezeigt, daß bie bürgerlichen Kreise nur Auch der Abschluß der Tätigkeit der alten Bezirksver zu gern geneigt find, ihre Macht restlos zu gebrauchen, wo sie die­felbe haben. Wir werden aber dadurch nicht abgeschreckt werden, sondern trotzdem auch in der neuen Beriode vor allem unfere Pflicht tun, d. h. die Interessen der arbeitenden und der minder­bemittelten Bevölkerung mit allen Kräften wahrzunehmen.

(* 40 zusammen| 261| 147 77 21 32 49 181 4 2 780 *) einschl. 5 Bürgerblödler( an Stelle der Deutichen Volkspartei und der Deutscnationalen Volkspartei) und 1 Bertreter der National. liberalen Reichspartei.

Sozialistische Wohnungspolitik.

Bor den Mieterobleuten und Mieterbeifizern des 6. Kreises sprach am Montag, den 16. November, der Stadtrat Gen. Hermes, Stegliz  , über das Thema: Welche Wohnungspolitit muß die rote Mehrheit treiben." Unter Hinweis auf die Wohnungspolitik der Stadt Berlin  , in der unsere Bar teigenoffen geradezu Vorbildliches geleistet haben, was er mit Zahlen und Bildern belegte, forderte er für Berlin   vor allem die Ausfüh rung des Wohnungsneubaues im Wege der Gemeinwirtschaft. Er legte dar, daß die bisherige Förderung der Neubautätigkeit, die dem Privatunternehmer Profite durch Hergabe öffentlicher Gelder sicherte, ein Fiasko gewesen ist, und daß die in zwei Jahren erstellten 16 000 Wohnungen bei einem Bedarf von 100 000 Wohnungen fein Gewinn, sondern nur eine schöne Geste gewesen sind. Die Wohnungsnot hat nicht ab sondern zugenommen. Schon die Zuzüge, die den erstellten

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