Ar. 55042. Jabrg. Ausgabe A nr. 281

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Sonnabend, den 21. November 1925

Gegen Italiens   Mörderregiment!

Protest der Sozialdemokratie im Reichstag.

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Die gestrige furze Reichstagsfizung, die dem deutsch  | Er möchte zwar gern wieder einmal eine internationale Rolle spielen, Italienischen Handelsvertrag gewidmet war, gewann durch zumal ihm das in Locarno   trotz aller Theaterspielerei gründlich eine Rede des Genossen Hilferding   politische Bedeutung. norbeigelungen ist, andererseits möchte er sich nicht Unannehmlich Rach fachkundigen Ausführungen über die verfehlte Handels- feiten oder gar Schlimmerem aussetzen. Denn Feigheit war aussetzen. Denn Feigheit war politif des Reiches, die wir an anderer Stelle wiedergeben, feit jeher eine seiner vornehmsten Eigenschaften. Englische Blätter wandte sich Genosse Hilferding   unter allgemeiner Spannung berichten, daß im Hinblick auf die Möglichkeit seiner Londoner   Reise und lebhaftem Beifall eines großen Teils des Reichstags zahlreiche italienische   Geheimpolizisten bereits in London   ein gegen das faschistische Gewaltregiment in getroffen sind, daß ein ganzes Hotelstockwert für ihn gemietet werden Italien  . Er führte aus: sollte, was nicht gelang, und daß er infolgedessen in der italienischen Botschaft absteigen würde, deffen Bersonal einem strengen Berhör bereits unterzogen worden sei. Er werde sich für seine Fahrten

Der Vertrag trägt dieselbe Unterschrift, die auch als fünfte unter dem Vertrag von Locarno   steht, den Namen Muffolini.

( Rufe links: Bfui!)

Man hat joviel von dem Geist von Locarno   gesprochen. Ich glaube, daß die Rede, die Herr Mussolini   vor einigen Tagen im italienischen Parlament gehalten hat, durchaus im Widerspruch zu diesem Geist von Locarno   steht und die Unterschrift, die er da im Namen Italiens   gezeichnet hat, vollständig entwertet.

Ich glaube, daß auch der ganze Handelsvertrag durch diese Unter schrift an Bedeutung verliert, denn man fann nicht das gesamte öffentliche Recht eines Landes und eines Boltes vernichten, ohne daß diese Bernichtung auf die privaten Verhältnisse und auf die wirt haftliche Entwicklung zurückgreift. In Italien   ist das ge amte öffentliche Recht vernichtet. Es gibt feine öffentliche Rechtssicherheit mehr. Bersammlungsfreiheit eriftiert nicht. Nicht nur die Breßfreiheit ist vernichtet, auch die Presse selbst wird mit allen möglichen finanziellen und unmittelbar physischen Maßnahmen unterdrüdt. Es gibt ein Barlament, bas Stefen Namen verdient. Die Abgeordneten dürfen nicht reben, sie dürfen feine Zwischenrufe machen, ohne fürchten zu müffen, erschlagen zu werben. Es gibt überhaupt feine öffentliche Regung mehr in diesem unglüdlichen Bolt, zu beffen vor. nehmsten Regierungsmaßnahmen der Meuchel. mord gehört Uns Deutschen   wird das Mitgefühl für das italienische   Bolf besonders lebendig. Wir wissen, mie wir zu be­zahlen hatten, weil wir nicht rechtzeitig verstanden haben,

un

Jälarenwahn entgegenzutreten. Besonders arg leiden in Italien   unsere Brüder in Südtirol  , die man vernichtet hat, denen man die Sprache raubt, denen man jebe öffentliche Meinungsäußerung unmöglich macht, alles entgegen den feierlichen Bersprechungen, die die italienische   Regierung beim Abschluß des Friedensvertrages ab­gegeben hat, entgegen der italienischen   Tradition, nach der die Rechte her Minderheiten, auch die nationalen Rechte des deutschen   Voltes dort unten gewahrt werden. Diefer Kampf eines Regierungssystems gegen das eigene Bolf muß auf die Wirtschaft zurüdwirten.

Deshalb erheben auch wir hier den Proteft, den unser Freund Bandervelde in Locarno fa glücklich erhoben hat, den Protest, daß hier unter der harten Notwendigkeit ein Vertrag mit einer Regierung abgeschloffen werden muß, deren hauptsächliche Sorge die Unterdrüdung der Freiheit jedes, selbst des eigenen Bolles iff. Wir proteffieren und sagen den Italienern, daß wir nicht mit ihrer Regierung, fondern mit ihnen selbst diesen Vertrag fchließen. Wir hoffen, daß es nicht, wie dieser Bertrag, fünf Jahre dauern wird, bis die Italiener   ihre Freiheit wiederhaben werden, bis sie wieder ihre Würde als Nation zurüderobert haben werden.( Lebhafter Beifall bei den Soz.) Der Protest der Sozialdemokratie gegen den Terror der Gewalt wird in der ganzen Welt Beachtung finden. Die Unterbrüdung der Deutschen   in Südtirol  , die poliftändige Beseitigung ber Breffefreiheit und die Aufhebung jeder Rechtsgarantien durch den Bathologen Mussolini   muß zu einer moralischen Isolierung dieses Gewaltregimes führen, die die Heilung und Rückkehr zu freiheitlichen Grundsägen ermöglicht. Die 2rbeiterbewegung ganze internationale fteht in diesem Kampfe in vorderster Reihe. Ueber sie mirb Mussolini   nicht triumphieren.

Labour- Boykott gegen Mussolini  .

Am

Falls er nach London   kommen sollte. Condon, 20. November  .( Elgener Drahlbericht.) tommenden Donnerstag wird der Vorstand der Arbeiterpartei mit Vertretern der Gewertihaften über Maßnahmen zum Bonfoff Mussolinis für den Fall feiner Reise nach Condon

beraten.

Muffolini hatte bereits feinen Entschluß, zur Ratifizierung der Berträge von Locarno   persönlich in London   zu erscheinen, Briand   mitgeteilt. Bald danach hieß es jedoch, er werde Rom   nicht verlassen tönnen, weil die Kammer zu einer wichtigen Tagung ein berufen sei. Es gibt nun zwei Bersionen: Die eine besagt, die plötzliche Einberufung der Kammer sei nur ein Vorwand, um nicht nach London   zu fahren, nach der anderen ist die vorzeitige Ein herufung eben deshalb erfolgt, um dem„ Duce" die Möglichkeit zu geben, nach Durchpeitschung seiner Dittaturgefege rechtzeitig nach

London   abreifen zu tönnen.

Diese widerspruchsvollen Melbungen erflären fich daraus, daß uffolini offenbar felb# nigt meiß, was er will

durch London   eines gepanzerten Autos bedienen usw. Inzwischen dürften bie

unferer englischen Genossen ihn eines Befferen belehrt haben. Die Bontottvorbereitungen englische Lokomotivführergewertschaft hat bereits beschlossen, seinen Zug nicht zu bedienen. Uns dünft, daß er auch auf franzöfifchen Schienen nicht vorwärtskommen würde. Bielleicht benutzt er vor fichtshalber ein italienisches Kriegsschiff bis London  . Noch wahrscheinlicher ist es aber, daß er überhaupt darauf verzichten mird, nach London   zu reisen. Das wäre zwar nach seiner schriftlichen 3ufage an Briand   eine schwere Blamage, andererseits wird es dem moralischen Wert der Locarno  - Berträge nur nüßen, wenn die Unter­schrift dieses Menschen darunter fehlt.

Vorwärts- Verlag G. m. b. H., Berlin   GW. 68, Lindenste.3

Boftfchedfonts: Berlin   37 536 Bankkonto: Bank ber Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65; Diskonte- Gesellschaft, Depofitentaffe Lindenstr. 3.

Für Locarno   und Völkerbund!

Beschluß der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion faßte am Frei­tag abend zur politischen Lage folgenden Beschluß:

Die Reichsregierung verlangt zugleich mit der Ent­fcheidung über die Locarno- Verträge   vom Reichstag die Ent scheidung über den Eintritt Deutschlands   in den Bölkerbund. Die Sozialdemokratie wird entsprechend ihrer früheren Forde rung für den Eintritt Deutschlands   in den Völker­bund stimmen. Sie wird, um dieses Ziel zu erreichen, auch den Locarno Berträgen, deren sachlicher In­halt auf der Linie der sozialistischen   Außen­Politik liegt und für die die Regierung in der gleichen Vor­lage Zustimmung verlangt, zu st i m men. Sie ist dabei in Uebereinstimming mit dem Londoner Beschluß der Sozialisti­schen Arbeiter- Internationale vom 5. November 1925."

Die Entscheidung der Reichstagsfraktion erfolgte überein­stimmend mit einem Beschluß, den der Fraktionsvorstand am gestrigen Vormittag gefaßt hatte. Den Ausschlag gab dabei die Erwägung, daß sich die Dinge anders entwidelt hatten, als vorauszusehen war. Als die deutsche Delegation aus Locarno   zurüdgefehrt war, nahm man allgemein an, die Regierung werde sich zunächst nur vom Reichstag die Zu­ftimmung zu ihrer bisherigen außenpolitischen Haltung holen, dann werde sie in London   unterzeichnen, und schließlich im Dezember die endgültige Bestätigung, die Ratifizierung der unterzeichneten Berträge beim Reichstag nachsuchen. Die Stathofozialdemokratische Fraktion hätte dann die Möglichkeit ge­habt, zunächst ihre grundsäglich bejahende Stellung zu den Berträgen von Locarno   darzulegen, danach aber durch Ver­meigerung der Ratifizierung die Auflösung des Reichstags zu erzwingen.

Nene Gewalttaten im Parlament. Rom  , 21. November( EB) Einige Abgeordnete der fischen Ballspartei wollten gemäß ihrem Fraktionsbeschluß heute in die Rammer zurüdfehren. In den Wandelgängen des Monte Cittorio wurde ihnen aber von Farinacci   und anderen faschisti fchen Abgeordneten abgeraten, den Saal zu betreten. Dabei fam es zu einem scharfen Wortwechsel, in dessen Berlauf nach der Abendblätter der Meldungen fatholische Abgeordnete Guarienti, ein früherer Questor der Kanimer, eine Ohrfeige erhielt. Die Kommunisten dagegen fonnten ohne jeden Zwischenfall in die Rammer zurückkehren.

Die Freimaurer   unterdrückt.

Der Genat hat heute die gefeßlichen Maßnahmen gegen die Geheimbünde( Freimaurer  ) mit 208 gegen 6 Stimmen bei 21 Stimmenthaltungen angenommen.

Faschistische Fahkereien.

Aus Rom   wird gemeldet: Die Arbeiter und fubalternen Beamten der Abgeordnetenkammer haben den Befehl erhalten, den Kammer­präsidenten und den Ministerpräsidenten mit dem bei den Faschisten üblichen Gruß zu begrüßen, d. h. fie müssen stramm stehen und sie mit der ausgeftreten bis zum Kopf erhobenen flachen Hand grüßen, mie dies schon seit langer Zeit unter den Faschisten üblich ist. Die Abgeordneten und Senatoren dagegen brauchen nur durch Stramm­stehen gegrüßt zu werden.

Verschiebung der Paktunterzeichnung? Jufolge eines Todesfalls in der englischen Dynaftie. Die Mutter des britischen   Rönigs, Eduards VII. Witme Alegandra, ist am gestrigen Freitag gestorben. Sollte neben der Hoftrauer auch eine 14tägige Landestrauer angeordnet werden, so wäre es möglich, daß die für den 1. Dezember vereinbarte Unter zeichmung der Locarno Berträge um einige Tage verschoben wird. Es heißt jedoch, daß die Unterzeichnung am 1. Dezember vorgenommen wird und nur die geplanten Festlichkeiten unterbleiben.

Neue Krise in Frankreich  .

Die Zustimmung der Sozialisten zur Finanzvorlage aweifelhaft.

Nun liegt dem Reichstag   aber ein Entwurf vor, der die Verträge von Locarno   bestätigt und der Regierung die Er­mächtigung erteilt, den Eintritt Deutschlands   in den Völker­bund vorzubereiten. Gegen den Eintritt in ben Bölferbund fonnte die sozialdemokratische Fraktion nicht stimmen, ohne ihre Haltung im Inland und ganz besonders im Ausland den verhängnisvollsten Miß deutungen auszusehen. Für den Eintritt Deutschlands   in den Bölkerbund hat die Sozialdemokratie unablässig gewirft. Den Eintritt Deutschlands   in den Böllerbund hat die Sozialistische Arbeiterinternationale aufs entschiedenste gefordert. Deutschlands   Eintritt in den Bölker bund ist nach der Auffassung der englischen Arbeiterpartei wichtiger als die ganzen Berträge von Locarno  . Vor allem deshalb hat die Arbeiterpartei trotz ihres grundsäglichen Fest­haltens am Genfer   Protokoll für die Verträge gestimmt, weil sie mit dem Eintritt Deutschlands   in den Bölkerbund untrenn­bar verbunden sind.

Die Konferenz der Sozialistischen Arbeiterinternationale in London   am 5. November hatte den 3wed, nach Möglichkeit einen gemeinsamen Aufmarsch der sozialisti fchen Parlamentsfrattionen in allen beteiligten Ländern zu erzielen. Die Arbeiterpartei ist dann mit gutem Beispiel vorangegangen und hat für die Berträge gestimmt, obwohl ihre Zustimmung den augenblicklichen Erfolg der von ihr aufs heftigste bekämpften fonservativen Regierung ver­mehrte. Die sozialistischen   Fraktionen Frankreichs  , Belgiens  , Bolens, der Tschechoslowakei   werden für Locarno   und für den Eintritt Deutschlands   in den Völkerbund stimmen. Und da sich nun die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Reichstags entschlossen hat, gleichfalls dafür zu stimmen und tattische Pläne von mehr innerpolitischer Bedeutung hinter die Er fordernisse der internationalen fozialistischen Einheit zurückzustellen, ist die Front lückenlos geschlossen. Der Entschluß der fozialdemokratischen Fraktion wurde Paris  , 20. November  .( Eigener Drahtbericht.) Bet der General durch die Erklärung der Regierung erleichtert, daß sie nach der debatte über die Finanzvorlage fam es am Freitag bei der Rede des Unterzeichnung in London   ihre Demission geben merde. Die sozialistischen   Abgeordneten Leon Blum   zu einem Zwischens Sorge, daß die Deutschnationalen alsbald wieder in die Re­fall, der die Annahme der Regierungsvorlage abermals in gierung zurückkehren könnten, erweist sich als gegenstandslos Frage stellt. Leon Blum   stellte der von der Regierung beabsichtigten oder wird doch erheblich gemilbert, wenn selbst Herr Luther Lösung die sozialistische Auffassung gegenüber und erklärte, daß erklärt, hinfort fei eine Regierung notwendig, die auch inner unsere Fraktion sich zur Annahme des Gefeßentwurfes vor allem lich zu den zu unterzeichnenden Berträgen stehe. Dabei bleibt deshalb bereit gefunden habe, weil darin die Inflation auf den freilich die Gefahr bestehen, daß die Colfsportel und der rechte augenblicklichen Notenumlauf im Betrage von 1,5 milliarden beFlügel des Zentrums die wirtschaftspolitischen Geschäfte der schränkt bleibe und die Regierung erklärt habe, daß diese Höchst Deutschnationalen weiterführen fönnten, wenn diese auch nicht grenze nicht überschritten werde. Painlevé bestritt furz, daß in der Regierung sind. Aber diese Gefahr läßt sich auch durch die Regierung eine solche Erklärung abgegeben habe. Sie sei Reichstagswahlen nicht beseitigen. außer stande, Berpflichtungen zu übernehmen, deren Erfüllung nicht ausschließlich von ihr abhänge. Daraufhin erklärte Leon Blum  , daß dann die Voraussetzung, unter denen die sozialistische Frattion ihre Zuftimmung gegeben habe, nicht mehr vorhan. den sei und er tönne nicht sagen, ob die Fraktion in der zweiten Lesung für die Borlage stimmen werde. Natürlich löfte die Ertlås rung Blums große Erregung aus. Die Sigung wurde sofort unterbrochen. Sowohl die sozialistische Fraktion wie die Kabinetts mitglieder traten zusammen, um die neugeschaffene Lage zu er örtern.

Die Sozialdemokratische Partei   gibt sich feinem Zweifel darüber hin, daß auf diesem Gebiet, dem wirtschafts­politischen, die letzten Entscheidungen fallen. Hier ist auch der Kampf am allerschwersten, aber die Erfahrungen der letzten Jahre geben uns das Recht, opimistisch zu sein. Zunächst hat die Sozialdemokratische Partei   ihre Forderungen auf der faffungsrechtlichem Gebiet gegen eine Welt von Feinden durchgesetzt. Sie ist jetzt im Begriffe, auf außen. politischem Gebiet zu erreichen, was sie seit Jahren und Jahrzehnten erstrebt hat. Sie hat die Genugtung erlebt, daß