Gewerkschaftsbewegung
baß er die Arbeiterschaft einiger Räume in andere Räume 1, Derteilt hat. Aehnliche Fälle fönnten eine ganze Anzahl an geführt werden, so daß anzunehmen ist, daß nach längerer Dauer bes Rampfes fich dieser lediglich zwischen den Gewerkschaften und einer Anzahl Großbetriebe unseres Bezirkes unter Führung des neu entstandenen Farbentrusts abspielen wird, dem ja die höchfter, Griesheimer, Offenbacher und einige andere Werke mehr angehören.
Der Kampf in der chemischen Industrie geht weiter. Die Tariftommission der in der chemischen Industric vertretenen Gewerkschaften nahm fürzlich zu dem von dem Vertreter des Arbeitsministers gefällten Schiedsspruch Stellung und hat einstimmig beschlossen, diesen Schiedsspruch abzu. lehnen und den Kampf weiterzuführen. Die Ablehnung erfolgte Bevor der Schlichtungsausschuß in die für gestern, Freitag, zunächst schon aus dem Grunde, daß die Zulage von zwei Pfennigen pro Stunde als vollständig unzureichend anberaumten Verhandlungen über die Lobndifferenz bei der Straßenbahn eintrat, fam es zwischen den Parteien zu einer Berbezeichnet werden muß. Bollständig un annehmbar ist aber für die Gewerkschaften ständigung über den bereits in der geftrigen Abendausgabe furz der Spruch dadurch geworden, daß er bis zum 31. mai 1926 mitgeteilten Bergleichsvorschlag. Die allgemeine Zulage Geltung haben soll. In den übrigen Bezirten der chemischen fon drei Pfennige betragen. Die über zwei Jahre im Betriebe Industrie, die wie befannt bis zu lieben Pfennigen Lohnstehenden Betriebshandwerker, Edhaffner und Fahrer follen außer aulage befamen, läuft der längste Termin bis Mitte März, so bem eine weitere Zulage, der neu einzuführenden Lohnftaffel daß in allen diesen Bezirken die Möglichkeit besteht. zu n. fang nächsten Jahres eine Reufeftfegung der entsprechend, von 3 to ei Pfennigen erhalten, so daß die Zulage Röhne vorzunehmen. Da burch bie Haltung der Arbeit für fie fünf fennige betragen würde. geber des Frankfurter Bezirks, ber bisher mit an der Die Straßenbabner werden zu diesem Vorschlage Stellung Spitze der tariflichen Lohnfäße stand, auf die achte Stelle nehmen und sich über dessen Annahme oder Ablehnung schlüssig heruntergebrudt wurde, fann sehr wohl der Fall eintreten, werden. daß die Lohnsäge im Frantfurter Bezirt, wo un
mungen zum Teil ohne Einvernehmen mit den Betriebsvertretungen eine Seilfahrtordnung durchführten, die eine Aenderung der bisherigen Arbeitsordnung bedeuten Da die Bestimmungen der tarifvertraglich vereinbarten Arbeitsordnung durch die Anordnung der revierweisen Seilfahrt verletzt würden, erhoben die Organisationspertreter der Bergarbeiter gegenüber ben 3echenbesigern den Vorwurf, ben geltenden Bertrag verlegt zu haben. Diese Vertragsverlegung wird zu einem Vertragsbruch durch den 3echenverband, weil diefer nicht nur ein Borgehen gegen die einzelnen Werkbefizer abgelehnt, sondern auch, wie die Berhandlungen bewiesen, deren Vorgehen gebilligt habe. Die Unternehmer Umänderung der Seilfahrtordnung nichts sei als eine reine versuchen ihre Maßnahme mit dem Hinweis zu begründen, daß die Berwaltungsmaßnahme", die ohne Zustimmung der Betriebsvertretung durchgeführt werden könnte. Da die Zechenverbandsvertreter auf ihrem Standpunkt verharrten, blieben die Berhandlungen ergebnislos. Die Arbeitervertreter miesen darauf hin, daß in dieser Frage eine Einigung nicht erzielt werden fann, weil die Unternehmer immer wieder das Bestreben zeigen, einseitig unter vollständiger Beiseiteschiebung des Arbeiter einflusses ihren Willen in den Betrieben durchzuegen Trotzdem die Unternehmer mit allen Mitteln versuchen, die Arbeitervertreter zu veranlassen, den erhobenen Vorwurf des Bertragsbruches zurüdzunehmen, fonnten fie feinen Beweis dafür
thebelprochen bie höchften Lebenshaltungskosten be. Erfolgreicher Abschluß des Streiks der Kupferschmiede. erbringen, daß dieser Vorwurf zu Unrecht erhoben wurde.
auf die unterfte Stufe heruntergebrüdt würden. Ganz unverständlich erscheint es, mie das Arbeitsministerium zur Festlegung eines solchen Termins gekommen ift. Die Arbeitgeber wünschten wohl eine Festlegung des jezigen Lohnes bis zum 31. März 1926, gaben dazu aber die Er tlärung ab, daß sie bereit seien, in dieser Beziehung mit sich verhandeln zu lassen Trogdem wird ganz wider Er marten ein solcher Termin festgelegt. ber. abgesehen von der Lohn höhe, es den Gemertschaften ganz unmöglich macht, den Schiedsspruch anzunehmen.
Der Kampf geht also weiter, und wenn die ungeheuren Schäden der Wirtschaft unseres Bezirkes durch die Weiterführung des Rampfes nun noch verschärft werden, so tragen die Gewerkschaften daran feinerlei Schuld. Mit einigermaßen gutem Millen wäre es ben Arbeitgebern möglich gewesen, den berechtigten Wünschen der Arbeiterschaft jo weit entgegen zu tommen, daß eine Verständigung möglich war. Von den Vertretern bes Arbeitgeberverbandes wurde aber gar kein Zweifel darüber gelassen, daß es sich für bie Arbeitgeber in diesem Kampfe
nicht um eine mehr oder weniger höhere Lohnfestlegung handelte,
fondern
„ daß grundfählich damit aufgeräumt werden müsse, baß nach jedem Tarifablauf eine Lohnerhöhung erfolge". Mit anderen Worten: für die Arbeitgeber handelt es sich in diesem Kompfe um die reine Macht. frage. Dieser brutalen macht probe des startften api tals in Deutschland gegenüber ist nach Auffassung der Vertreter der Arbeiterschaft, die den Berhandlungen beigewohnt haben, das Arbeitsministerium nicht start genug und wohl auch nicht willens, den wirtschaftlich Schwächeren den Schutz des Reiches angedeihen zu laffen. Ja, der Vertreter des Arbeitsministers ging fogar soweit, daß er erflärte, baß er sich der Argumentation der Arbeitgeber an fchließen müffe, nur bie Art und Weise, wie die Arbeitgeber bie Lohnforderung der Arbeiter abgelehnt hätten, fand feine Billigung nicht, und es ermedt den Einbrud, daß die Zulage von amet fennigen dem Arbeitgeberverband dadurch verfüßt werden foll, baß die Bertragsbauer weit über die Er martung der Arbeitgeber hinaus festgelegt wurde. Mit der Dauer des Rampfes
fteigt die Erbitterung
in den Kreisen ber Arbeiterschaft, und tagtäglich werden die Gemertschaften beftürmt, mit der bisherigen Lonalen Haltung in bezug auf Motstandsarbeiten usw. Schluß zu machen und auch auf andere Weise den Rampf in noch verschärfterer Form aufzunehmen. Auf der anderen Seite ziehen sich eine große Anzahl Mittel und Kleinbetriebe von diesem Kampfe zurüd. In Worms ist die an gedrohte Aussperrung und teilweise erfolgte Kündigung überhaupt nicht wirksam geworden. Ebenso haben bie Raffeler hemischen abriten thre Kündigungen zurüd gezogen. Auch die Wachs fabriten in Fulda forderten die schon ausgesperrte Arbeiterschaft auf. die Arbeit wieder aufzunehmen. Auch in anderen Betrieben fanden Berhand. fungen zwischen der Arbeiterschaft und den Betriebsinhabern ftatt, die teilweise schon zu dem Ergebnis geführt haben, daß die Betriebe wieder geöffnet wurden; zum Teil werden diese Berhandlungen noch weiter geführt. Sehr interessant ist, daß der Betrieb R. Engelhardt, rpharmazeutische Fabrit, an der der Syndikus des Arbeitgeberverbandes start be. teiligt ist, die Aussperrung dadurch umgangen hat,
Ein im Einverständnis beider Parteien zusammengetretenes Schiedsgericht, unter Borsiz des Herrn Oberregierungsrat Dr. Gra bein, hat gestern nachmittag durch einen für beide Teile ver. bindlichen Schiedsspruch eine Lohnzulage in Höhe Don 7 f. für den Kupferschmied über 23 Jahr festgelegt. Diese neue Lohnregelung oilt bis Ende Februar 1996.
Streit und Aussperrung werden mit Wirkung ab tommenden Montag aufgehoben. Makregelungen aus Anlaß des Streifs dürfen nicht vorgenommen werden und gelten Streits und Aussperrung nicht als Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses.
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Das künftige Arbeitsgerichtsgeseh. Genosse Rechtsanwalt Saenger in München schreibt uns: In einem Teil der Bresse findet sich ein Bericht über eine Rund. gebung der deutschen Rechtsanwälte, die am 30. D tober über das fünftige Arbeitsgerichtsgesetz in Berlin stattfand, die den Tatsachen nicht entspricht. Es wird in einigen Berichten be. hauptet, die anwesenden sozialdemokratischen Rechts. anmälte hätten durch mich noch ausdrücklich die Ansicht" der anderen Rechtsanwälte und Teilnehmer vertreten lassen; diese An ficht sei aber dahin gegangen, daß man die sozialen Geseze alle abschaffen müsse, der Reichsjustizminister müsse zurücktreten, da er das Recht nicht den Laien ausliefern dürfe, die Gewerkschaften hätten fein Recht zu ihren Forderungen usw. Diese Behauptungen find pollfommen und nach jeder Richtung hin unrichtig. Richtig ist lediglich diese Tatsache: Ich habe bei der Kundgebung der Rechtsanwälte am 30. Oftober 1925 auf Einladung meiner Berufsorganisation lediglich zu der Frage gesprochen, ob Anwälte im neuen Prozeßrecht der Arbeitsgerichte grundsätzlich in der ersten Instanz auszuschließen seien. Auf Grund meiner Rechts- und Sachlimde bin ich zu der Ueberzenquno gefommen. daß der grund. tägliche Ausschluß der Anwälte nicht unter allen Umständen im Interesse des Rechtes und der Arbeiter liegt. Ich habe eine Reihe von Gründen rein fachlicher Art für meine Auffassung angeführt. zugleich bin ich dafür eingetreten, daß entgegen dem bisherigen und dem geplanten Zustand fünftig auch die Arbeiterfekretäre in den höheren Inflanzen vor den Arbeitsgerichten zugelaffen werden follen. Ich war der erste Redner; sofort nach meinen Ausführungen habe ich mich entfernt um nach München zurückzufahren. Was nach mir gesprochen wurde, weiß ich überhaupt nicht. Ich habe also lediglich in einer Berufsorganisation eine Auffassung vertreten, die von hervorragenden sozialistischen Kennern des Arbeitsrechtes geteilt
mird.
Im übrigen habe ich am 3. November meine Stellungnahme zu dem Entwurf eines Arbeitsgerichtsgefeges im Gewerkschafts. berein zu München unter allgemeiner 3 ustimmung der Gewerkschaften dargelegt.
Arbeitszeitdifferenzen im Ruhrbergbau. Bertragsbruch der Unternehmer.
Die„ Wirtschaftsführer" am Werk. Dortmund , 20. November. ( Eigener Drahtbericht.) Die Bede Maßen" fündigt angeblich wegen Abfazmangels die Still. legung ihres Gesamtbetriebes zum 1. Januar 1926 an. 2400 Arbeiter und Angestellte gelangen hierdurch zur Entlaffung.
Düsseldorf , 20. November. ( WTV.) Die Phönig G. für Bergbau- und Hüttenbetrieb fiebt fic infolge Abfazmangels geuötigt, ab morgen, Sonnabend, ihren Betrieb in Oberbilt und Bierenfeld vorläufig einzustellen. Durch die Stilleoung werden etwa 2500 rbeiter betroffen.
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Uus Effen berichtet WIB. außer der von uns bereits angefündigten Entlassung von 500 Arbeitern und 25 Angestellten der Schachtanlage Alma, daß die Gewerkschaft Emscher Lippe in Datteln 200 Arbeitnehmer des Grubenbetriebes und 80 des Tagesbetriebes entlassen wird.
Bochum , 20. November. ( Eigener Drahtbericht) Frant Hodges, der Sekretär der Bergarbeiterinternatio nale, befindet sich gegenwärtig auf einer Reise durch das Ruhrgebiet , um periönliche Eindrücke über die Lage der deutichen Kohlenwirtschaft zu gewinnen. Hodges wird am Montag in Bochum erwartet.
Schiedsspruch für die Angestellten der Nordwestlichen.
Dortmund , 20. November. ( WIB.) In dem Gehalts- und Lohnstreit der Angestellten der Eisen und Stohlindustrie der nordwestlichen Gruppe wurde heute unter dem Vorsiz eines Stellvertreters des Schlichters für den Bezirt Westfalen folgender Schiedsspruch gefällt:
1. Der Rahmentarif vom 23. April 1924 wird auch über den 31. Dezember 1925 hinaus verlängert. Er kann mit der in demselben vorgesehenen Frist gekündigt werden.
2. Die Einfommensregelung vom 16. Februar 1924 wird mit Birtung ab 1. Nopember 1925 wieder in Kraft gesetzt mit der Maßgabe, daß sich von diesem Zeitpunkt ab die Tarif. fähe, welche ab Oftober 1924 Gültigkeit haben, um 11 Proz erhöhen.
Die Erflärungsfrist läuft bis zum 27. November 1925.
Sente sen 1 bis hr Urwahl zum erweiterten Bundesvorstand in ben belannten Bokalen. Es ist Pflicht der Mitglieber, Ech an der Bahl zu be teinen. Mit Rüdücht auf die Urwahl bleiben heute bie Bureauräume mis Ausnahme der Auskunftsabteilung ab 1 Uhr gefdloffen.
Achtung, SPD. - Betriebsvertrauensleute.
Der Rämpfer" Str. 18 ist fertiggestellt unb fann im Bureau, Binbentz. 3, 2. Sof, 2 r., in Empfang genommen werden. Besonders bie Bertreter bez Klein- und Mittelbetriebe werden ersucht, rechtzeitig abzuholen. Parteiausweis ist mitzubringen. Bezirksverband Berlin der SPD. , Betriebsfckzetariat.
2 Uhr im Restaurant Wildgrube furze wichtige Besprechung aller SPD. Genoffen. Entgegennahme von Material. Der Fraitiousvo ftand.
Bochum , 20. November .( Eigener Drahtbericht.) Der Berg, arbeiterverband teilt mit: Im Ruhrbergbau schweben gegenwärtig Achtung, Berner Marienfelbe! Beute. Sonnabens, nachmittag Differenzen in der Auffassung der Unternehmer und Bergarbeiter verbände über die Durchführung der Seilfahrtord. nung auf den einzelnen Schachtanlagen. Es fanden deshalb am 20. Nopember in Essen Verhandlungen zwischen dem Zechenverband und den Bergarbeiterorganisationen statt. Der Bergarbeiter verband als Beteiligter am Tarifvertrag erhob Protest gegen das Vorgehen der einzelnen erfsverwaltungen, die im Laufe der letzten Zeit entgegen den klaren Vertragsbestim
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