22013

Zusammentritt des Reichstags.

Hilferding   über den deutsch  - italienischen Handelsvertrag.

Die Sigung des Reichstags wird um 1 Uhr 20 Minuten| führe, und dabei den Reichstag ausschalte. Dagegen müsse der eröffnet. Haus und Tribünen find start besetzt. Die Bläße der seit schärfste Protest erhoben werden.( Sehr richtig! bei den Soz.) der Vertagung gestorbenen drei sozialdemokratischen Ab. Hilferding   wies dann im einzelnen nach, daß von einer beson geordneten find bekränzt. Bräsident Löbe widmet den dahin- ders erfolgreichen Handels peolitit der Regierung nicht ge geschiedenen Abgg. Bausch( 3.), Peter Spahn  ( 3.), Helling sprochen werden könne, das zeige fich deutlich bei einem Bergleich ( Soz.), Frau Bartels( Soz.) und Lauffötter( Soz.) warm empfundene mit anderen Ländern. So habe England seinen Anteil am Außen Nachrufe, in denen er der besonderen Verdienste der Gestorbenen handel der Welt von 1913 bis 1924 von 17 auf 19 Broz. steigern um den Reichstag   und die Allgemeinheit gedenkt. Auch dem Abg. fönnen, dagegen sei der deutsche Anteil von 13 auf 6,7 Proz. ge­Preuß, dem Schöpfer der Weimarer Verfassung  , widmet Läbe ein funken. Es müsse also alles geschehen, um die Exportmöglichkeiten schlichtes Gedenkwort. Zum Zeichen der Trauer haben sich die Ab- der deutschen   Industrie zu steigern. Wie die Regierung aber die Handelspolitik betreibe, das habe sich bei Spanien   gezeigt, wo Deutschland   eine schwere Niederlage erlitten habe.( Sehr wahr! bei den S03.) Und offenbar haben die Verhältnisse mit Spanien   auf die Verhandlungen mit Italien   zurückgewirkt.

geordneten von den Plägen erhoben.

Gegen die geschäftliche Behandlung des Gesezentwurfs über die Beschäftigung von Kindern in der Filmindustrie in der legten Sommerfigung des Reichstags haben die Vertretungen einiger Länder Einspruch erhoben.( hört, hört!) Auf Vorschlag des Präsidenten wird der Einspruch dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.

Es erregt große Heiterfeit, daß sich unter den Abgeordneten, die um Urlaub nachgesucht haben, auch der frühere Minister Schiele befindet.

Bor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Hoch( S03.) den sozialdemokratischen Antrag auf

Erhöhung der Erwerbslosenunterstützung

und Berlängerung der Unterstützungsdauer sofort auf die Tages: ordnung zu setzen und ohne Beratung den zuständigen Aus= schüssen zu überweisen. Das Haus stimmt diesem Antrag zu. Die vorliegenden Anträge auf Gewährung von Beihilfen an die Beamten und einer Erhöhung ihrer Bezüge werden ohne Aussprache dem Ausschuß überwiesen. Von der sozialdemokratischen Fraktion liegt folgender Antrag vor:

1. die Reichsregierung zu ermächtigen, den 3uschlag zu den Grundgehältern der Reichsbeamten(§ 9 des Gesetzes über die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1925 vom 31. Juli 1925) vom 1. Ottober 1925 ab für die Reichsbeamten, die die Bezüge der Besoldungs gruppen I bis VI erhalten, von 12% auf 30 Pro3. und für die Reichsbeamten, die die Bezüge der Besoldungsgruppen VII bis IX erhalten, von 10 auf 20 Broz. zu erhöhen;

2. die Reichsregierung zu ersuchen, dem Reichstag sofort den Entwurf eines Gesetzes zur entsprechenden Aenderung des Ge­feges über die weitere vorläufige Regelung für das Rechnungsjahr 1925 vorzulegen.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs über den Ab­Schluß eines

Handelsabkommens zwischen Deutschland   und Italien  . Reichsaußenminister Stresemann führt aus, daß die Regierung großen Wert auf die schnelle Verabschiedung dieser Vorlage lege. Es habe sich in diesem Falle gezeigt, daß der 3olltarif ein brauchbares Instrument zu Handelsvertragsverhandlungen sei. Es jei gelungen, auweitgehende Forderungen Italiens   abzuwehren, auf der anderen Seite 3ugeständnisse für wichtige deutsche Industrien zu erreichen. Beide Länder haben sich die weitest gehende Meistbegünstigung zugestanden. Die neue Regelung foll Don langer Dauer sein, man habe erreicht, daß Deutschland   als gleichberechtigter Vertragsgegner auftreten tönne.

Abg. Dr. Hilferding( Soz.)

erhebt Einspruch dagegen, daß dieser Bertrag icht nur im ganzen angenommen oder abgelehnt werden solle. Es sei eine Beein trächtigung der parlamentarischen Rechte, wenn dem Reichstage nicht die Möglichkeit gegeben werde, rechtzeitig Ab­änderungen vornehmen zu können. Man habe in der letzten Zeit

Entgegen dem flaren Willen des Reichstages hat die Regierung in ganz illoyaler Art den Vertrag mit Spanien   vier Wochen nach der Ratifikation gefündigt.

Wir haben hierbei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine schwere politische Niederlage erlitten, das Bertrauen des Auslandes zur deutschen   Regierung ist durch die Teilnahme der Deutschnationalen schwer erschüttert worden.( Sehr richtig!

bei den Sozialdemokraten.)

Während der Dauer des Handelsabkommens mit Spanien   hat fich die Ausfuhr von Fertigerzeugnissen dahin ständig gesteigert. Man hat aber schließlich partitularistische Interessen den Allgemeininteressen geopfert. Der Wert des ganzen deutschen  Weinbaues beträgt 80 Millionen Mart im Jahre, soviel hat allein die Steigerung der Ausfuhr deutscher Fertigerzeugniffe betragen ( hört, hört!). Nur die demagogischen Rüdfichten einer einzelnen Partei auf die Winzer, denen in qnderer Weise geholfen werden kann, haben durch die Kündigung des Handelsvertrags mit Spanien   zu einer schweren Schädigung der deutschen   Wirtschaft geführt.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Der Redner weist dann an bemerkenswerten Tatsachen nach, daß auch vom Standpunkt der Landwirtschaft aus gesehen dem Weinbau mit fünftlichen und kostspieligen Maßnahmen nicht geholfen werden könne. Aber mur aus wahldemagogischem Interesse haben die Deutschnationalen die Kündigung des Bertrags mit Spanien   be trieben und damit wie der ganzen Wirtschaft, so insbesondere der Landwirtschaft schweren Schaden zugefügt. Die Regierung hat aus Angst vor der deutschnationalen Demagogie eine schwere Niederlage erlitten, fie muß in den neuen Verhandlungen mit Spanien   viel größere Sugeständnisse als früher machen.( Sehr richtig!) Wie fich diese ungünstige handelspolitische Stellung Deutsch  lands gegenüber Italien   ausgewirtt hat, zeigt Hilferding   an einzelnen Bofitionen des Vertrages. Deutschland   hat auch hier Deutschland   hat auch hier weitgehende Zugeständnisse machen müssen, im Gegensatz zu dem Außenminister müsse man zu dem Schluß fommen, daß Deutschland  Dabei sehr ungünstig abschneide. Auch hier habe man nicht sachliche Arbeit geleistet, sondern auf die demagogischen Be. dürfnisse der Rechtsparteien Rüdsicht genommen.( Sehr richtig! bei den Soz.) Es sind Italien   Zollherabsehungen zuge­standen worden, ohne daß man gleichwertige Zugeständnisse für uns erreicht hat, und das war eine Folge davon, daß man auf die Wünsche bestimmter Interessenten weitgehende Rücksicht nehmen wollte. Die ganze Handelspolitit der Regierung stand bisher, so müsse zusammenfassend gesagt werden, nicht im Zeichen einer 3dee, fondern im Banne der deutschnationalen Demagogie.( Sehr richtig! bei den Soz.)

Genosse Hilferding   schloß mit einem leidenschaftlichen Protest gegen die Gewaltmethoden der faschistischen Regierung Mussolinis, der von dem ganzen Hause im höchsten Grade beachtet wurde und bei der Mehrheit stürmischen Beifall auslöfte.

dem deutsch  - italienischen Handelsvertrag zustimmen werde Die Bedeutung des deutschen   Weinbaues fönne nicht nur zahlen mäßig abgeschäßt werden, es steckten auch große ideelle und volks­fulturelle Berte darin. Die Vorwürfe Hilferdings gegen die Regle. rung wegen der Entstehung des deutsch  - spanischen Zollfonflikts seien zu hart gewesen, aber in der Beurteilung des Ausgangs diefer Angelegenheit tönne man ihm zustimmen.

Während Abg. Dr. Schneider- Dresden  ( D. Bp.) ebenso mie Stresemann in dem deutsch  - italienischen Vertrag den Beweis dafür sehen will, daß die Befürchtungen gegen die Bolltarifnovelle sich nicht bestätigt hätten, ist Abg. Meyer- Berlin  ( Dem.) der Meinung, daß sich bei den Verhandlungen gezeigt habe, wie bedenklic der Zolltarif wirte. Die auf allen Gebieten durchgesetzte Senfung der autonomen 3ölle für viele Produkte seien Meistbegünstigung in dem vorliegenden Handelsvertrag und die zu begrüßen. Ein bitteres Gefühl bleibe bestehen, daß man einen Vertrag mit einer Regierung abschließen müsse, die das deutsche

Bolf in Südtirol   unterdrüde.

Die weitere Aussprache über den Handelsvertrag wird hierauf auf Sonnabend vertagt.

Bur ersten Beratung fommt nunmehr ein Gesezentwurf über die Entlastung des Reichsgerichts. Danach soll die Ver­ordnung, nach der die Revision nicht auf eine Berletzung der Vor­schriften über die Ausübung des richterlichen Fragerechts und die Beweiswürdigung geftügt werden kann, bis zum 31. Dezember d. J. verlängert werden. Der Entwurf wird ohne Aussprache dem Rechtsausschuß überwiesen, ebenso ein Gesezentwurf gegen Schund- und Schmugschriften.

mit der Tagesordnung: Fortsetzung der Aussprache über den Um 44 Uhr vertagt sich das Haus auf Sonnabend 1 Uhr deutsch  - italienischen Handelsvertrag sowie 3011­abtommen mit Desterreich und der Schweiz  .

Sport.

Was geht im Radsport vor?

In dieser

Bom Deutschen Rennfahrer Berband wird uns ge schrieben: Als vor Jabrésfrist mit Hilfe der Sportpresse die damals schwebenden Differenzen mit dem Verband deutscher Radrennbahnen( VDR.) beigelegt waren, glaubten wir mit der Schaffung des Schlichtungsausschusses und des Obersten Schiedsgerichts eine Instanz geschaffen zu haben, die dem deutschen   Berufsradrennsport der Gesundung zuführen und fünftig alle Differenzen mit dem BDR aus der Welt schaffen würde. Hoffnung find wir arg enttäuscht worden. Der Bechsel der Personen im Borstand des Berbandes deutscher   Radrennbahnen hat für unseren Ber­Bechsel bedauerlicherweise wieder einmal durch Meinungsverschiedenheiten band feine günstige Wirkung ausgelöst, vielmehr baben fich nach diesem Konfliktsstoffe zwischen den beiden Berbänden angehäuft, die unserer Anficht nach nur geregelt werden können durch eine unparteiische über beide Ver bände ftehende Drganisation, die in gewiffem Sinne aufsichtführende Be hörde fein muß. Denn was nüßt ein Schlichtungsausschuk, wenn es nicht au einer Einberufung desselben fommt, oder wenn der BDR. von diesem gefaßte Beschlüsse als null und nichtig erklärt? Bir fordern baber bie fofortige Bildung einer folgen aufsichtführenden Drganisation, die naturgemäß beweglich und ständig sein muß. wir sind der Ansicht, daß nur eine solche Oberfte Radsport behörde ben deutschen Berufsradrenniport der so notwendigen Ge fundung zuführen kann, da felbft bei bestem willen beider Verbände ftets Meinungsverschiedenheiten entstehen werden, die aus der Natur der Kon­struktion beider Verbände geboren find und die fich nur beseitigen lassen, wenn über den Parteien eine Macht steht, die zielbewußt eine völlige Reorganisation des gesamten Radrennsports anstrebt und energisch durch­führt".

Soweit die Zuſchrift des DNB. Die darin geforderte Schaffung einer Obersten Sportbehörde muß man im Intereffe des Berufsradrennsports nur begrüßen. Es geht wirklich nicht länger an, daß der BDR. zugleich den Richter im Radsport stellt, zumal diefes verant wortungsreiche Amt nicht immer in einwandfreier Weise vom BDN. aus­geübt wurde. Die fürzlich stattgefundene Besprechung zwischen Vertretern des Rennfahrer- Berbandes und der Breffe hat jedenfalls ergeben, daß im BDR. Kräfte am Werte find, den Unternehmerstandpunkt grob zur Ausführung zu bringen. Soweit darf es aber, wenn wir den Radsport vor weiteren Erschütterungen bewahren wollen, niat tommen! Die Rennfahrer bieten die Hand. Der VDN. hat die Pflicht, fie zu ergreifen!

Wetter für Berlin   und Umgebung. Barmer, meist bewölft mit etwas Regen. Für Deutschland  . In Südwestdeutschland   noch ziemlich heiter,

überhaupt wahrnehmen müffen, daß die Regierung wichtige handels- mangelhafte Unterrichtung des Reichstags durch die Regierung. sonst überall bevöitt und strid, weise etwas Regen, allenthalben Erwärmung.

politische Maßnahmen auf dem Verordnungswege durch­

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Abg. Dr. Lejeune- Jung( Dnat.) protestiert gleichfalls gegen die Der handelspolitische Ausschuß werde noch eine gründliche Prüfung der Vertragsbestimmungen vornehmen müssen, besonders werde die Frage zu klären sein, welche Maßnahmen getroffen feien, um Deutschland   gegen Balutadumping anderer Länder zu schützen. Abg. Cammers( 3.) erklärt, daß die Zentrumsfrattion

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