Reichsgeseh für Fürstenabfindung?

Demokratischer Antrag.

Das

Der Kampf geht weiter!

Die Italienische Sozialistische Partei an die Internationale.

Sefretariat der Sozialistischen Arbeiter- Inter­nationale erhielt nachstehendes Schreiben der italie nischen sozialistischen Bariei mit der Bitte, das felbe zur Kenntnis der übrigen sozialistischen Parteien zu bringen;

Rom , 10. November 1925. Werte Genoffen!

Die Berfolgungen, denen wir in der letzten Zeit ausgesetzt waren, haben ihren Gipfel erreicht durch die Auflösung unserer Partei, die von der faschistischen Regierung am 5. November ver. ordnet und durchgeführt wurde.

Die demokratische Reichstagsfraktion hat einen Gefeßentwurf fiber die vermögensrechtliche Auseinandersetzung mit ben früher regierenden Fürstenhäusern eingebracht. Nach dem Entwurf werden die Länder ermächtigt, die Abfindung der Fürstenhäuser burch Landesgefeß unter Ausschluß des Rechts weges zu regeln. Auch wird verlangt, daß eine eventuelle Auf wertung unter feinen Umständen über 25 Prozent des Goldmar wertes hinausgehen darf. Das Schicksal dieses demokratischen Gesez­entwurfes ist zurzeit noch ungewiß, troßdem eine reichsgesetzliche Regelung für diese Frage sich mit jedem Tage als dringender heraus stellt. Alle beutschen Lander werden in einer Weise finanziell durch Gerichtsentscheidung zugunsten der abgedankten Fürstenhäuser in Anspruch genommen, daß die Begehrlichkeit der Fürsten zu einem öffentlichen Standal ohne gleichen wird. Selbst Länder wie Bayern und Ihürin Unfere Bureaus find von Bewaffneten belegt worden und die gen fangen an, rebellisch zu werden. In der Zeit bitterfter Not, Bolizei hat alles dort vorgefundene Material beschlagnahmt. Unser schwerster Wirtschaftstrije, in einer Bett, in ber alle wirtschaftlichen Tagblatt Giustizia" wurde eingestellt und alle Bücher seiner Ber­Berbände ununterbrochen über unerträglichen Steuerbrud flagen, waltung beschlagnahmt. Zahlreiche unserer Genossen sind den follen den früheren deutschen Fürsten under te von Millio. Schifanen der Polizei, Berhaftungen, Hausdurch. oner nachgeworfen werden. Auch die Ermächtigung, die 2b- uchungen, Makregelungen ufm. ausgefekt. Die Re­gierung rechtfertigt, diese neue Belle ber Reaktion, die über uns her. fladung der Fürsten landesgefeßlich zu regeln, wird sie noch nicht zu einbricht, burch Bettlern machen, aber es wird menigstens möglich fein, allzu großer unverschämtheit einen Riegel vorzuschieben. Das ist vor allen Dingen in Preußen notwendig, wo der Staat unter stärkstem Druck vor einem Vergleich mit den Hohenzollern steht. In der nächsten Woche soll eine entsprechende Borlage im preußi schen Kabinett vorgelegt und der Inhalt der Abmachungen der Bresse mitgeteilt werden. Dem preußischen Steuerzahler merben dabei die Augen übergehen. Vielleicht zwingt die wirtschaftliche Not des Reichstages schließlich doch die bürgerlichen Barteien zur Einsicht und veranlaßt fie jest endlich, der demokratijchen Anregung zuzustimmen. Sie fönnten dadurch dem deutschen Volle Hunderte von Millionen ersparen.

Bayerisch- Preußische Bundesgenossen.

Die Agitation der Königsmacher. München , 23. November. ( Eigener Drahtbericht.) Der „ Bayerische Heimat unb Rönigbund" hielt am Sonntag in München unter Vorsitz des Generals Rrafft von Delmenfingen seine Generalversammlung ab. Das politische Referat hielt der gefchäftsführende Borsigende Freiherr v. Aretin, der dabei die Kühnheit hatte, zu erflären, daß in Bayern ein Mensch baran benfe, in der jegigen Zeit dem Königsgedanken zum Siege zu verhelfen. Im übrigen sei es unumstößliche Tatsache, daß, König Ludwig III. niemals abgedankt habe. Kronprinz Rupprecht habe infolgedessen das Recht seines Baters übernommen und fel dem Recht nach König, wenn er es auch dem Gesez nach nicht sei. Aber das Land müsse zugrunde gehen, wenn Gefeß und Recht nicht in Einffang miteinander stehen. Im Rechenschafts­bericht wurde mitgeteilt, daß der Heimat- und Königsbund in 11 Kreisverbänden zurzeit rund 50 000 Mitglieder habe. Infolge. beffen fel es notwendig, einen Generalsekretär und eine Reihe von Kreisfetreta en(?) anzustellen.

das angebliche Komploft

gegen das Leben Mussolinis. Daß es sich hierbei nur um einen Bormand hanbelt, geht aus der Tatsache hervor, daß der ehe malige Abgeordnete 3 aniboni, der beschuldigt wird, bas Attentat vorbereitet zu haben, unserer Bartei feit langem nicht mehr angehört, und es geht vor allem hervor aus unserer politischen Bergangenheit, aus der Mahl der Mittel, die in unserer ganzen Attion und Propaganda angewendet wurden und unter denen die Anstiftung zur Gewalttat niemals Raum gefunden hat.

Die

wahren Gründe

der Auflösung unserer Bartei liegen anderswo. Sie find zu suchen

in unserer unermüblichen, und unerschütterlichen Gegnerfchaft gegen den Faschismus, die ihn nicht mehr grund­fäßlich befämpft, sondern auch praktisch die Pläne seiner plutotra tifchen Realtion enthüllt, seine Gewalttaten gegen die Freiheit der Staatsbürger registriert und veröffentlicht hat. Dieses Birten hat uns die Sympathie der Arbeiter und eines großen Teils der Intellet. tuellen, aber zugleich den Haß des Faschismus und feines Häuptlings zugezogen. Dieser Haß hat fid) bei wieberholten Anfäffen gezeigt: bei den Wahlen vom 6. April 1924, als der Wahl­aufruf des Faschismus die sozialistische Einheitspartei als diejenige bezeichnete, bie am heftigsten zu bekämpfen sei, und später durch die Ermordung unseres Matteotti . Hier liegen die wahren Ursachen der lehten Gefchehnisse. Hinzu kommt das herannahende nachspiel des Falles Matteotti in Gestalt eines Broz effes, bei Brozeffes, dem dant der letzten Amneffie und der Einschränkung der Anklage die meiffen der vorliegenden Dokumente nicht einmal verlefen werden. In der unerträglichen Stidluft, die die Reaktion verbreitet, sollen uns alle Mittel der Bropaganda entriffen, follen wir vollständig von den Massen isoliert werden.

Unter diesen Umständen wird diese Arbeit immer schwerer. Aber gleichwie wir in der Bergangenheit verfurcht haben, unfere Pflicht als Sozialisten zu erfüllen, fo wollen wir es auch fünftighin ver Juchen . Bir fönnen in diesem Augenblid nicht sagen, in welcher Form unsere Partei meiter, leben und weiter arbeiten wird, aber wir fönnen euch geloben, daß die Internationale ihre italienische Seffion nicht verlieren wird.

München , 23. November. ( Eigener Drahtbericht.) Die staats. politischen Tendenzen des Bayerischen Heimat, und Ränigsbund", der am Sonntag in München unter seinen Bir bitten Sie, den angeschlossenen Parteien unseren Gruß und Führern Kraft von Delmenfingen, Freihern von Aretin , Freiherrn unseren Dank für die moralife iffe an übermitteln, die sie uns von Soden und Seiblein feine Generalversammlung abhielt, werden gewährt haben. Wir bitten, Buschriften, die für uns bestimmt find, in er tlgemeinen unbich au von einem Stemmer bericht on big bisherigen reffen, Inndern ausschließlich De bältniffe, der selbst in der monarchistischen Bewegung Bayerns an die dreffer A. Gasparini, Cafe poftale 2840, Cugano, Schweig, en führenber Stelle tätig ist, in folgender Weise dargestellt: Ein zu richten. Die fozialistischen Blätter in Europa und Amerita würden tonzentriertes Staatsbagerntum ist ihre Tradition, uns einen großen Dienst erweisen, wenn fie diese Mitteilung ins ine Art umgekehrtes Breuhenfum Bom großbeutschen Födera besondere zur Kenntnis der italienischen Emigranten in ihren Län smus fieht diefer Blid allein die höchstmöglichste Selbständigkeit dern bringen wollten." Bayerns. So ist es feineswegs verwunderlich, daß dieses Bayerntum bem reußentum die hand reicht. Freiherr v. Aretin fist im Aufsichtsrat der Kreuzzeitung zufammen mit Oswald Spengler , deffen Gefchichtsphilosophie sichtlich auf das Bayerische Problem abgefärbt hat. Die neue Landesleitung hat die Polemit gegen die fleindeutsche Lösung und überhaupt jede Erörterung der deutschen Frage aus dem Heimat und Rönigsbund verdammt. Dagegen wurden die Beziehungen zu den Bater ländischen Berbänden und zu den Rechtsparteien fefter geknüpft. Einer der Führer hat auch unläneft in Berlin bei den Baterländischen Berbänden seine Ideen entwickelt, und fo ift es denn auch gelungen, die vormals für unmöglich gehaltene Synthese Schwarzweißrot und Beißblau zu voll. ziehen.

Die hier angedeuteten Berwandtschaftsbezie hungen find außerordentlich intereffant. Sie zeigen das Bündnis der im Norden und Süden gleichermaßen an der Schwachung und 3erftüdelung Deutschlands ar beitenden Kräfte. Die reattionären abgetatelten Generäle und Offiziere, die ugnieber bes Dreitlassenwahl rechts mollen fich zusammenschließen, um in einem dann shnmächtigen Deutschland ihren egoistischen Zielen zuftreben zu tönnen. Offener fann man nicht enthüllen. wo die wahren Feinte eines einigen, großen, und starten. Deutschland find: bei den Kräften, die hinter dem Schilde der Kleinſtaaterei mieder zur Macht gelangen fonnten. Die Republi? Groß­Deutschland und ihr wiederaufstieg zur Belt geftung wird feine stärkeren Feinde haben, als die Lataien der deutschen Botentaten.

Gemeinden und Rechtsregierung.

Protefte in Württemberg . Stuttgart , 23. November. ( Eigener Drahtbericht.) Der Bürttem. bergische Städtetag hielt am Sonnabend in Stuttgart eine Ge meindevertreterversammlung ab, um gegen die Ber. gewaltigung der Selbstverwaltung der Städte burch die Rechtsregierung Bazille Dehlinger Bermahrung ein zulegen. Der deutschnationale Finanzminister Dr. Dehlinger bemies feine Finanztunst, indem er den Staatshaushalt badurch ausglich, baß er nicht nur die ausschließlich von den städtischen Wohngemeiden zu tragende Mietzinssteuer gewaltig erhöhte, sondern auch 7,8 millionen Mart persönliche Schullaften vom Staat auf die Gemeinden abwälgte. Den Ausgleich des Staatshaushalts hätte er gerechter haben tönnen durch eine Erhöhung der Grund und Gewerbesteuer von 8 auf 10 Broz. Den Gemeinden felbft gewährte er aber nicht einmal das Eristenzminimum. Die Semeinbaumlage auf Grund- und Gewerbesteuer fegte er in un­zulänglicher Form auf 12 Broz feft. Gleichzeitig befchnitt er den Gemeinden im Widerspruch mit der Berfaffung das Steuerrecht und unterstellte die Gemein beetats ber staatlichen Revision, wodurch er sie genehmigungspflichtig machte. Die Folge dieser Willkür war, daß auch die Hanbels. und Hand. bertstammern ein leberprüfungsrecht der Gemeindeetats verlangten. Sie taten das mit voller Unterstüßung des deutschnatio. nalen Finanzminifters. Ueber diese unhaltbaren Zustände und un erträglichen Eingriffe in die Gemeindefelbstverwaltung hielt Ober.

Die italienische sozialistische Partei hat ferner einen Aufruf an die Freunde und Genossen in der italienischen Emigration gerichtet, der dem Gedantengang des obigen Schreibens folgend u. a. folgendes fagt:

Es waren die Bertrauten der Regierung Mussolini , die den Mord an Matteotti vorbereitet und durchgeführt haben. Es war Mussolini selber, ber, am 6. Rovember vom Ballon des Palazzo Chigi zur Menge sprechend, den Siz unserer Partei als Besthöhle" bezeichnete.

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Besthöhle", weil von diesem Size aus und in unserer Zeitung wir den Arbeitern und dem Bolte Italiens das ort bes Sozialismus und der Freiheit ver fündet haben; Besthöhle", meil wir niemals aufgehört haben und niemals aufhören werden, da die Justiz die Schuldigen nicht errreichen wird, die moralischen und fattischen erantwortlichteiten an dem Morde Matteottis aufzuzeigen, dessen Andenken heute verhöhnt und verspottet

wird.

bürgermeister Dr. Schwammberger lim ein Referat, in bem er mit der mürttembergischen Rechtsregierung scharfe Abrechnung hielt. Die Bersammlung von Gemeindevertretern, vor der er sprach, wies Angehörige aller politischen Richtungen auf. Einstimmig fand eine Entschließung Annahme, die in entschiedener Form das Selbstverwaltungsrecht der Städte zurüdverlangt, ferner ein voll ständig freies Etatsrecht, die Einschräntung ber Staatsgufsicht und schnellste Durchführung der Vereinfachung der Staatsverwaltung. Die Entschließung wendet sich besonders gegen den Bersuch der Wirtschaftsverbände, sich in den Haushalt der Stäbte einzumischen.

den Faschismus büßen lassen. Sie hält den Augenblid für Die Regierung will uns jegt für unsere Gegnerfiaft gegen gekommen, sich eines Gegners zu erledigen, den sie haßt und den sie fürchtet.

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Um alle ihre Gegner zu treffen, macht fie neue fege, die fie überfaschistisch" nennt und die die Unter werfung des Einzelnen und seiner Ueberzeugung unter die Erefutivgewalt des Staates, die heute schon praktisch in unserem Lande besteht, restlos zum Prinzip erheben. Das wird ihr nicht vollständig gelingen Unter uns werden immer Herzen schlagen, die vor den Ge­fahren, die der Faschismus fchafft, nicht zurückschrecken, wird es immer Arme geben, die weit entfaltet die Fahne tragen werden, die nicht fallen darf. Wenn auch mit gelichteten Reihen und mit verminderter Kraft, werden die Einheits­sozialisten dennoch ihr Wert fortsetzen, die italienischen Arbeiter dazu aufzurufen, daß sie mit ihrem Brot zugleich die Frei­heit des Gedankens und die Freiheit der Dr ganisation verteidigen.

Unsere Bemühungen werden umso wirkungsvoller fein, wenn sie von allen Genossen und Freunden unterstützt werden, die sich außerhalb Italiens in den freien Ländern Europas und Ameritas aufhalten.

fozialistischen Emigraten und die mit uns Sympathifierenden Ohne die Pflichten des Asnis zu verlegen, sollen die Geftionen und Ortsgruppen unferer Partei gründen und die finanziellen Mittel sammeln, die notwendig find, für die Wiedergeburt unserer Presse und für die Fort­Namen des Sozialismus und der Freiheit des italienischen fegung unserer Arbeit: Mittel für den Kreuzzug im

Boltes.

In unseren Herzen lebt die Hoffnung, die e mißheit, daß ihr in diesem Kampfe an unferer Seite stehen merbet. Stimmt ein in unseren Ruf: Es lebe der Sozialismus! Es lebe die Internationale!"

Raditsch gegen Mussolini.

,, Ein Schandfleck auf dem Rahm der italienischen Zivilisation".

einigen Monaten eine auffehenerregende Schwenkung vorgenommen Der froatische Bauernführer Stephan Rabitsch, der jelt einigen Monaten eine auffehenerregende Schwenkung vorgenommen hat und aus einem verfolgten Oppositionsführer zum Unter hat und aus einem verfolgten Oppositionsführer zum Unter­richtsminister in der Regierung Paschitsch. wurde, hat am Sonntag in Laibach' eine außerordentlich scharfe Rede gegen Mussolini und den Faschismus gehalten, dessen imperialistischer Größenwahn neuerdings wieder eine Aufrollung der Grenzfragen betreibt. Einem Belgrader Telegramm der Bossischen Zeitung zufolge führte Raditsch u. a. aus:

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Benn in Italien die Abenteurerpolitit die Oberhand gewinnnen sollte, wird Italien nicht nur uns gegen sich haben, fondern auch die Tschechoslowakei, Polen, Rumänien und die Türkei. Wenn in Italien offen dafür agitiert wird, daß Dalmatien italienisch fei, und daß Italien näher an Agram und Laibach heranrüden nicht dem italienischen Roll, bas mit müffe, dann rufen wir aditen sondern der faschistischen Regierung zu: Ihr wiht. was das neue Europa bedeutet. Sobald ihr eure Grenzen über­freitet, merdet ihr schonden Effelt fehen. Engländer, Gratzosen und Russen find die Wohlter Stáliens. Sie haben ihn zue Chih gung verholfen. Wenn der Fashiomus das Rationalität apcinsip mit Füßen treten follte, werden wir, die aufgezählten Dölfer, aber auch noch jemand, den ich nicht nennen will, ihn stürzen, wie der österreichische, ungarische und preußische und der ruffifche Militaris mus ceffürzt wurden.

Bir machen einen Unterschied zwischen dem großen Italienischen Bolt und den Schwarzhemben, die ein Shandiled auf dem Ruhm der Italienischen Zivilisation find. Bas in Italien innerlich vorgeht, fchmerzt uns, geht uns aber meiter nichts an. Wenn fl die Faichisten aber unseren Grenzen nähern Menschen vom Balfischen bis zum Schwarzen Meere gegen fich haben. oder fie gar überschreiten follten, dann werden fie 100 mifionen

Man darf mm darauf gespannt fein, wie Mussolini auf blefen Angriff eines fremden minifters reagieren wird, der sein Regime beim rechten Namen genannt hat.

Die Bedrohung Nordtirole.

Mussolinis Drohung mit den 2 Millionen Soldaten ist in Deutschösterreich um so mehr als gegen dieses wehrlose Nachbar land gerichtet empfunden worden, als der Rizinusfaifer feine Kennzeichnung durch unseren Genoffen Dr. Ellenbogen im Nationalrat zum Anlaß diefer Drohung genommen hatte. Eine An­frage im Tiroler Landtag fordert deshalb Schritte der Bundes. regierung in Rom, und wenn sie nichts nüßen follten, beim

Wölferbund.

Die Luftfahrtfrage.

Berhandlungen in Paris.

Bei der vom Reichetangler in feiner geftrigen Mete erwähnten Fühlungnahme in der Lufifabrtfrage ist zur Unterstützung des Bot ichaiters v. Soefch ein höherer Beamter des Auswärtigen Emies nach Baris geicbidt worden. Es handelt sich bei den Erörterungen um die fogenannten Begriffsbestimmungen, wobei Deutschland die Befreiung feiner Zivilluftschiffahrt von einer Reihe von Beschränkungen anstrebt.

Der Reichspräsident bat den Reichsfanaler mit der Wahrnehmung der Geidäfte des Reichejuftiaministers und den Meiceminister Dr. Brauns mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsmimfters für die belegten Gebiete beauftragt.

Die Bewegung gegen den gemeindefeindlichen Kurs der Rechtsregierung zieht in allen in der Gemeinbearbeit tätigen Kreisen immer weitere Bellen. Erst vor kurzem hat der Rölner Oberbürgermeister Adenauer fich scharf gegen die furafichtige Haltung der Wirtschaft" gewandt. In Berlin Der Avsichluß der tommunistischen Reichstagsabgeordneten hat Oberbürgermeister Böß diefer Tage in einem von uns dürfte voraussichtlich schon am Dienstag oder Mittwoch durch eine erwähnten. Breffeauffag unter Bezugnahme auf Berliner Menderung der Geschäftsordnung des Reichstags feine Erledigung dürfte voraussichtlich schon am Dienstag oder Mittwoch durch eine Berhältnisse das Unsinnige dieser Haltung nachgewielen. Der finden. Die Frattionen wollen einen gemeinsamen Antrag ein Rampf um eine ausreichende und den wirklichen Bedürf- bringen, der bestimmt, daß ausgefchloffene Abgeordnete na niffen der wirtschaftlichen Entwicklung dienende Selbstblauf von drei Monaten wieder zugelassen werden, felbft verwaltung der Gemeinden und Städte wird nicht zur Ruhe wenn in diefer Zeit nicht die Sigungen stattgefunden baben, auf tommen. Er hängt allerdings aufs engste mit der Ueber die fich der Ausweifungsbeschlug bezog. windung der deutschen Kleinstaaterei und der auf die Dauer finanziell vollkommen untragbaren Doppelverwaltung durch Reich und Länder zusammen. Die Kleinstaaterei ist für ein armes Land eben viel zu teuer. Nur wirkliche Ber armes Land eben viel zu teuer. Nur wirkliche Ber ber Pleinen maltungsreformen, Beseitigung Länderverwaltungen tann auf die Dauer die großen Ausgaben erträglicher gestalten, unter dem heute alles leidet.

Des Bollston.mijjar des Somjelbundes Lunaticharffi isi gestern in Berfin eingetroffen. Er wird sich hier einige Tage aufhalten, mit literarischen und fünstlerischen Kreifen Fühlung nehmen und der Aufführung seines Dramas„ Der befreite Don Quichote" bet. wohnen. Bon Berlin begibt er fich nach Baris. Die mit Abd el krim angebahnten Jriedensverhandlungen follen endgültig abgebrochen worden sein so wird aus Tanger über London gemeldet. Der neue Gefandie Schwebens, af Brifen und der neue Ge Das englifche Oberhaus berät am Dienstag über den Locarno fanbte bon Banama, de Obenio, überreichten dem Reichspräsidentenvertrag. Falls bis dahin fein anderer Antrag vorliegt, wird die hre Beglaubigungsschreiben. Natifizierung durch Handaufheben erfolgen.

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