Nr. 556 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 284

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 25. November 1925

Die Ministerkrise in Frankreich .

Die Sozialdemokraten zur Regierungsübernahme bereit. Paris , 24. November .( Eigener Drahtbericht.) Die fozia­fiftische Fraktion und der Parteivorstand befaßten sich am Dienstag nachmittag in einer gemeinsamen Sigung mit der Innerpolitischen Lage. Die beiden Strömungen innerhalb der Partei fanden ihren Mederschlag in zwei Anfragen. Der eine, der Compère- Morel zum Autor hat, fordert die Webernahme der Regierung durch die Sozialisten felbst und die Bildung des Kabinetts unter dem Borfig eines Sozialisten mit Beteiligung der anderen Gruppen des Cinfstartells. Der andere Antrag, der vor allem von Mistral vertreten wurde, verlangt im Gegensatz dazu den Eintritt der Sozialisten in ein von den bürgerlichen Par­telen gebildetes Kabinett der ausgefprochenen Linfen .

Strieges und der öffentlichen Arbeiten, und daß die Fraktion sich selbst die Auswahl ihrer Mitglieder vorbehalten müsse, die sie in das Rabinett zu entfenden gedente. An diesen Tendenz mel. Dungen ist ebensowenig ein wahres Wort, wie an der Behaup tung, daß lediglich an diesen Forderungen die von Briand in Aussicht genommene Regierungsbildung gescheitert sei.

Paris , 24. November .( Eigener Drahtbericht) Die fozia­fifthe Kammerfraktion hat am Dienstag abend gegen 9 Uhr eine von Compère- Morel eingebrachte Entschließung zur innen­politischen Cage einstimmig angenommen. Es heißt darin, daß die Fraktion nach wie vor volles Bertrauen zu den von ihr vorgefchlagenen finanziellen Cöfungen habe. Sie fel überzeugt, daß ihr Finanzplan, mit der notwendigen Energle durchgeführt, geeignet fel, die finanzielle Reffung des Landes ficherzustellen, von der lehten Eudes in Zukunft die Griffenz des republifanifchen Regimes felbft abhänge. Die Fraffion erkläre fich deshalb bereit, die Durch führung der von ihr vorgeschlagenen Cöfung sicherzustellen, indem fe entschloffen ist, die Bildung der Regierung zu über­nehmen, ohne Rücksicht auf die geringe Zahl ihrer Bertreter im Parlament. Die Frattion werde vor feinem Rifiko zucüdfchreden. Sie fal bereit, die Macht zu übernehmen in Zusammenarbeit mit denjenigen demokratischen Parteien, die sie selbst unter der Bedingung unterstützt habe, daß diejenigen Cöfungen und Hand­langen, die allein in der Lage seien, das Land zu retten, sichergestellt

würden.

Taktischer Zug oder ernfter Vorschlag?

Paris , 24. November, 11 Uhr abends.( Eigener Drahibericht.) Die Einstimmigkeit, mit ber ber Beschluß der sozialistischen Fraktion gefaßt wurde, erflärt sich daraus, daß er im Sinne des Iint en Flügels mehr als ein faftifcher Zug ohne praktische Folgen gedacht ist, während die Anhänger ber Regierungsbeteiligung ihn durchaus eruff nehmen und behandelt wiffen wollen. In den Bandelgängen der Kammer erregte die Bekanntgabe biefer Ent­fchließung lebhaftes Aufsehen, mobel allerdings bie meisten bürgerlichen Abgeordneten darin mehr einen Bersuch erblickten, durch einen kühnen Gegenstoß die Beteiligung an der Regierung ein neues Maf zu vermeiden. Andere halten es indeffen nicht für ausgeschlossen, daß der Präsident Doumergue , falls fich feine fon­fügen Bemühungen um das Zustandekommen eines kabinetts als sergeblich erwelfen sollten, von dem Borschlag der Sozialisten tat­sächlich Gebrauch macht und den Genossen Léon Blum mit der Kabinettsbildung beauftragt. In diesem Fall dürfte es sich aller­dings nur um ein Experiment non furzer Dauer handeln, da es nicht recht einzusehen ist, moher eine vorwiegend von Sozla liften zusammengesetzte und beeinflußte Regierung eine Mehrheit im Senat belommen follte. Selbst in der Kammer wäre nach ben jüngsten Erfahrungen faum eine Mehrheit für die Finanz­pläne der Sozialisten zu erlangen, deren Kernstüd eine rüdsichts­Inle Rapitalsabgabe ift.

Zur Klarstellung des sozialistischen Beschlusses fei noch hervor. gehoben, daß er nicht eine rein sozialistische Minder. heitsregierung, fondern die Webernahme des minister. präsidentenpostens und weiterer wichtiger Aemter durch Gozialisten, aber auch bie eranziehung entschieden fints. gerichteter Persönlichkeiten aus dem Lager der Radikalen und Sozia­liftisch- Republikaner vorsicht.

Briand gescheitert.

Der Präsident der Republik hat unmittelbar nach der b- tehnung Briands den Präsidenten der Finanzfommiffion des Senats Paul Doumer zu sich berufen und ihn mit der Bildung des neuen kabinetts betraut. Doumer hat sich eine Bedentzeit von 24 Stunden ausgebeten. Als er das Elysee verließ, erklärte er, daß er, falls ihm die Bildung des Kabinetts gelingen werde, zugleich mit dem Boften des Ministerpräsidenten das Amt des Finanzmini fters übernehmen und auf Briands Mitarbeit an der Spitze des Außenministeriums zählen werde. Doumer, der in der vergange­nen Woche erst zum Präsidenten der Finanzkommission des Senats gewählt worden ist, gehört nicht dem Lintstartell an. Er ist Mitglied der Gruppe der„ linion Republicaine" des Senats, die den gemäßigten Republikanern der Kammer entspricht, und der u. a. Poincaré und Barthou angehören. Ueber die politische Einstellung eines von Doumer gebildeten Kabinetts fann also taum ein 3weifel bestehen. Doumer wird versuchen, eine Koalition zustandezubringen, die vom rechten Flügel der Radikalen bis zu den Barteien des Nationalen Blocks reichen würde. Die Boraussetzung dafür würde allerdings eine Spaltung im Lager ber Rabitalen und Radicalsozialen sein, von denen in diesem Falle wahrschein lich ber größere Teil unter der Führung Herriots zusammen mit den Sozialisten in die Opposition gehen würde.

Unter den Bolififern, die am Dienstag nachmittag von dem Bräsidenten der Republit empfangen worden sind, befand sich auch Poincaré. Das führte zu dem falschen Gerücht, baß Poincaré für das Finanzministerium in Aussicht genommen sei.

In den Abendstunden verlautete, daß die Bemühungen Doumers um die Bildung eines Rabinetts infolge des Widerstandes der Herriot- Partei nach furzer Zeit bereits gescheitert wären. Eine fon frete Meldung liegt jedoch darüber bisher noch nicht vor.

Sozialdemokratische Anträge. Berbefferung der Lohnsteuer.- Amnestie für Dienst. vergehen.

Die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat einen Antrag zur Lohnsteuer eingereicht, daß ein Einkommen bis 100 m. monatlich Dom Steuerabzug frei bleibt, und zwar 65 Reichsmart als feuer freier Lohnbetrag und je 17,50 mt. für Werbungstoften bzw. Son. berleistungen. Außerdem sollen die Familienermäßigungen folgendermaßen erhöht werden: Für die Ehefrau auf 20 mt., für das erste und zweite Kind auf je 30 Mt., für das dritte und vierte Kind auf je 40 m., für bas fünfte und jedes folgende Kind auf je 50 m. monatlich. Mit diesem Vorschlage ift zugleich die Befeiti gung des Systems der prozentualen Ermäßigungen ver bunden, so daß fünftig die Familienermäßigungen für alle Ein­fommen gleich hoch wären.

Außerdem frant die Fraktion die Regierung um Auskunft, wann die vom Reichstag geforderte und von der Reichsregierung zugefagte Borlegung des Entwurfs eines Gesetzes über Am­nefti erung von Dienstvergeben zu erwarten fet.

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3 Boftichedfonts: Berlin 37 536- Banffonts: Bent ber Arbeiter, Angestellten und Beamten, Ballfir. 65; Diskonts- Gesellschaft, Depofitentaffe Lindenstr. 3.

Das Protokoll.

Aus der konservativen Verschwörersitzung. Die Rechtspresse schwankt noch, ob sie das Protokoll der Sigung des weiteren Borstands der fonservativen Partei, trug, als gefälscht" oder als gestohlen" bezeichnen soll. aus dem Genosse Bels gestern einige marfante Stellen vor­trug, als gefälscht" oder als gestohlen" bezeichnen soll. Rechten gefährlich: denn wenn das Protokoll gefälscht" ist, Dieses Schwanken ist für die Wahrheitsfreunde auf der dann ist es nicht gestohlen", und wenn es gestohlen" ift, bann ist es eben nicht gefälscht". In Wirklichkeit ist es weder das eine noch das andere.

Graf Bestarp selbst hat den Inhalt dieses Geheim­protofolls als ,, ausgefochten Unsinn" bezeichnet. Der Reichstag hat dieser Bezeichnung mit heiterem Beifall zugestimmt. Es fteht allerdings sehr viel ausgefochter Unfinn" darin, aber es wäre eine ganz ungerechte Kränkung des„ geschäfts­führenden Vorstandsmitglieds", Herrn Brauer, des Ber faffers und Unterzeichners dieses Protokolls, wenn man für diesen Unsinn ihn verantwortlich machen wollte. Er konnte eben nur schreiben, was wirklich gesprochen wurde.

Zur Geschichte der Rechtskoalition liefert das Brotokoll wertvolle Beiträge. Also am 26. Mai d. I. war Graf Bestarp noch der Meinung, die Fraktion, deren Borsigender er ist, und die er doch genau fennen muß, werde in ihrer großen Mehrheit-70 bis 80 gegen 30 bis 40 Stimmen den Sicherheitspaft im Reichstag annehmen. Sein Fraktions­follege Everling glaubte damals fogar, 104 Deutsch­nationale würden das tun und nur sechs in Oppofition bleiben. Daß ein Sicherheitspalt ohne das, was die Deutschnationalen den Berzicht auf deutsches Land und deutsches Boll" nennen, unmöglich war, fonnte ihnen schon damals nicht verborgen fein. Dennoch waren sie damals in ihrer überwältigenden Mehrheit zur Annahme bereit. Es ergibt sich daraus, was von ihrem verlogenen Geschrei gegen das Wert von Locarno zu halten ist.

Graf eftarp, der Fraktionsführer selbst, mar aller dings schon damals nach seiner eigenen Behauptung innerlich entschloffen, den Baft abzulehnen. Das sagte er ver­traulich, aber als der aufrechte deutsche Mann, der er ist, jagte er es sonst nicht. Ja, wie inzwischen befannt wurde, noch in jener Oftoberfihung der deutschnationalen Bartelleitung, die das Unannehmbar" aussprach und damit den Rücktritt der deutschnationalen Minister erzmang, wollte er eine flare Be­fchlußfaffung verhindern. Obwohl er, wie gesagt, schon im Mai feinen tonfervativen Spezialfreunden erflärt hatte, eine Buftimmung zum Sicherheitsvertrag fei nach seiner Meinung unmöglich.

Graf Westarp hat demnach treulich nach der Marime gearbeitet, die der Chefredakteur der treuzzeitung", Herr Foerti, öffentlich verkündet hat. Er hat die Bolitit als ein Geschäft betrieben mit dem Ziel, die Gegenseite zu übervorteilen. Ein Händler, tein Held!

Die tonfervative Partei, deren Borfigender Graf Bestarp war, bis er, an die Spitze der deutschnationalen Reichstags­frattion berufen, das Ami an den Grafen Seidlig San brecati abgab, lebt unter dem schüßenben Dach der Deutsch­nationalen, aber sie fühlt sich unter ihm nicht mohi Davon gibt jede Seite des Brotokolls Zeugnis. Besonders beklagt man sich über die magnetische Kraft, die die deutschnationale artei­faffe ausübt, den Konservativen bleibt da nichts übrig. Dieses Gefühl, in der deutschnationalen Familie mir die Rolle des armen Bermanbten zu spielen, drängt nach anderweitigent Anschluß. So verfündet Graf Seiblih, der sich von Herrn ulle zuvor politisch hatte befruchten faffen: Der Gedanfe eines 3 usammengebens mit den wolfischen ist jebenfalls nicht von der Hand zu weifen.

Erzellenz D. Reuter bringt freilich von einer Reise durch Süddeutschland schmerzliche Einbrüde heim. Er als Konfer vativer fönne es nicht verantworten, auf Hitlers Seite zu

Bessere Hilfe für Erwerbslose! Annahme eines sozialdemokratischen Antrags. Im Reichstagsausschuß für soziale Angelegenheiten stand am Montag der sozialdemokratische Antrag auf Erhö. hung der Erwerbslofenunterstübung und Berlan gerung der Unterstützung der Kurzarbeiter zur Bestehen, da dieser nur margiftische Interessen ver ratung. Das 3entrum erflärte fich grundfäßlich mit dem sozial bemokratischen Antrag einverstanden. Auch die Bertreter der De motraten, der Deutsch nationalen und der Deutschen Boltspartei äußerten sich zustimmenb. Die Kommunisten der

werbslosenunterstügung.

Am Freitag Locarno- Abstimmung.

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trete". Doch Herr Brauer verneint dies und versichert, daß sich die norddeutsche Gruppe der Nationalisten von Hitler los­gejagt habe.

Eine nicht geringe Rolle spielt in den Debatten bas Ber­

Paris, 24. November.( Eigener Drahibericht.) Briand ist mit feinem Auftrag gescheitert. Er hat seine Besprechungen mit Boli titern ben ganzen Bormittag des Dienstag über fortgesetzt und u. a. auch mit Leon Blum und Paul Boncour längere Zeit über den Eintritt der Sozialisten in das von ihm zu bildende Kabllangten aus Agitationsbedürfnis sofortige Berdoppelung der Erhältnis zu Hindenburg. Graf Westarp führte dazu aus: nett beraten. Um 3 Uhr nachmittags begab er sich ins Elysee, um Den ihm erteilten Auftrag zur Kabinettsbildung in die Hände des Präsidenten der Republif zurüdzugeben. In einer der Bresse gegebenen Erflärung begründet Briand feine Ablehnung damit, daß es ihm nicht gelungen fei, alle feine politischen Freunde zur Mitarbeit im neuen Minifterium um fich zu vereinen. Geine Ap­ficht, ein Rabinett zu bilden, in dem alle Gruppen der Linten Don Leon Blum über Hertiot bis zum Zentrum vertreten sein sollten, fei daran gescheitert, daß die Sozialisten ihm ihre Mitarbeit ver weigert hätten. Es fonnte nicht eine Minute zweifelhaft sein, daß für die französischen Genossen eine Mitarbeit mit den gemäßig­ten Republikanern der Mitte, deren ganze Politit weit mehr nach rechts als nach links neigt, ernstlich nicht in Frage kommen würde. An den rechtsstehenden Blättern wird nun behauptet, daß Beon Blum und Baul Bencour für eine Beteiligung der Sozialisten an einem Ministerium eine Reihe unerfüllbarer Forderungen gestellt hätten, fo die Bedingung, daß die fozialistische Fraktion die michtigsten Ministerien erhalte, barunter bas der Finanzen, des Innern, des

Ich habe seinerzelt die Jarres- Ranbibatur mitgemacht. Mit der Kandidatur Geßler zog uns das Zentrum aus tattischen Gründen folange hin, daß iá) Windler bazu drängte, Schluß zu machen, was dann auch ungefähr zwei Tage vor dem festgelegten Termin gefah. Jarres ist Deutsche Bottepartei, hat sich in seinen Reden ganz gut uns gegenüber benommen. Daß der Reichsblock im ersten Wahlgang nicht burchtam, mar vorauszusehen und so war es ganz gut, daß Hindenburg erst im groeiten Bahigang aufgestellt wurde. Ich war in dieser Zelt frant und all die Gerüchte in den Der Beitungen, ich wäre gegen blese Kandidatur, find unwahr. Ausgang der Bahl war für mich allerdings ein überraschender Erfolg: Ich haite nicht daran gezweifelt, daß der Feldmarschall durch­fäme, hatte aber auf meniger Stimmen( etwa 100 000) für ihn

Der Weltestenrat des Reichstags setzte am Dienstag den Arbeitsplan des Blemims bis zum Ende der nächsten Woche feft. Aim Mittwoch wird die Blenarsijung um 3 Uhr beginnen und ausschließlich fleinere Borlagen behandeln. Bormittags soll sich der Auswärtige Ausschuß nochmals mit den Rüdwirtungen befaffen. Am Donnerstag findet dann die zweite und am Freitag die dritte Lesung der Locarno- Borlage statt. Die namentliche Abstimmung dürfte spätestens für abends 8 Uhr zu erwarten fein. Am Sonnabend wird der russische Handelsvertrag beraten werden, und am Montag foll das Plenum mit der dritten Beratung des Reichshaushalts beginnen. Es ist geplant, die Haushaltsgerechnet. Ueber den jezigen Zustand midte ich folgendes fagen: beratung bis zur Weihnachtspause abzuschließen. Bom Freitag der kommenden Woche bis zu dem nächstfolgenden Dienstag werden feine Bienartigungen ftattfinden.

Ich habe von vornherein angenommen, baß hindenburg in gewissen Dingen fehr vorsichtig und zuradhattenb fein würde. Id erinnere baran, daß während des Krieges jeder Bersuch, ihn gegen