Zur wirtschastsnot. Sozialdemokratische Anträge im Votkswirtschastlicheu Ausschuft. Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages beschäftigte sich am Mittwoch mit der immer schwieriger werdenden Lage auf dem Arbeitsmarkt. Di« verschiedenen Parteien hatten An- träge eingebracht, die durchweg die Erwerbslosensürsorge betrafen. Nicht uninteressant ist, daß auch die Deutschnationalen mit einem Antrag oertreten waren, in dem sie die Nekämpfung der Arbeitslosigkeit durch vermehrte Aufträge durch die Reichsbahngesell- schaft und Post vorschlugen. Im Lande wird man daran denken, daß gerade die Deutschnationalen durch die Z o l l v o r l a g e zu den gegenwärtigen Komplikationen auf dem Arbeftsmarkt beigetragen haben. Die Sozialdemokratie beantragte, größere Mittel für die Beschaffung von Arbeitsgelegenheft und für alle zweckmäßigen Maßnahmen der produktiven Erwerbslosenfürsorge zur Verfügung zu stellen. Außerdem forderte sie, daß alle Aemter im Reich, in den Ländern und Gemeinden auf diesem Gebiete unbedingt aufs engste zusammenarbeften. Die Kommuni st en verlangten, daß in Zukunft keine Ge- nehmigung zu Betriebsstillegungen mehr erteilt wird, während sich die Demokraten dafür einsetzten, daß gesunde Betrieb«, die über genügend Aufträge verfügen, aber an Kapitalmangel leiden, durch Kredite aus der produktiven Erwerbslosenfürsorge unterstützt werden. Der Vertreter des Zentrums mackfte darauf aufmerksam, daß die zunehmende Arbeitslosigkeit schließlich auf den allzuhohen Zinsfuß zurückzuführen sei. Genosse Simon- Schwaben, der Vorsitzende des Ausschusses, erklärte dazu, daß in einer der nächsten Sitzungen des Volkswirt- schafllichen Ausschusses Vertreter der Reichsbank und des Reichswirt- schaftsministeriums erscheinen würden, das Problem der Herab- setzung des allgemeinen Zinsfußes, die er für durchaus notwendig und erforderlich bezeichnete, zu beraten. * Der Reichstagsausschuß für Handelsverträge nahm am Mittwoch gegen die Stimmen der Kommunisten den deutsch - italienischen Handelsvertrag an. Die Deutschnationale Fraktion konnte sich nicht schlüssig werden und erklärte, sich ihre Stellungnahme bis zur Entscheidung der Gelomtlraktion vorbehalten zu müssen.

Das Locarnogefetz nicht verfassunysänüernö Beratungen im Auswärtigen Ausschuft. Der Auswärtige AuSs-bußdeS Reichstag« beschäftigte sich am Mittwoch in eingehender Aussprache mit der Frage, ob kaS Locarnogeiey als ein verfassungsänderndes, einer Zweidrittel- mebrbeit zu feiner Annahme im Reichstag bedürfe oder nicht. Von Seiten der ReichSregierung wurden in Ergänzung zu ibrem au«- führlichen Gutachten, das bekanntlich den verfaffungS- ändernden Charakter de» Locarnogefetze» verneint. noch umfangreiche Darlegungen staatsrechtlicher Natur vorgetragen. wobei auch Reichskanzler Dr. Luther das Wort nahm. Beschlüsse wurden vom Ausschuß nicht gefaßt.

Die bayerische Locarno -Vebotte. Völkische Hefte gegen Stresemanu.— Ter Bsrsiftende bezeichnet den völkischen Redner als Psychopathen. Alümhen. 25 November(Eig. Drohtb.) Di« überflüssige Lo- carno-Debatte im Bayerischen Landtag ist auch am Mittwoch noch nicht zu Ende gekommen. Bezeichnend war, daß vor allem die Völkischen beider Schattierungen, die in ihrer Agitation das Par- lament als Schwatzbude diskreditieren, ihrem Redefluß Stunde um Stund« freien Lauf ließen. Der Fraktionsführer der National- sozialiften, Dr. B u t t m a n n, leistete sich ein« ungewöhnlich dreiste Beschimpfung des Außenministers Stresemann, den er«inen niederträchtigen Verräter. Schädling und Ver- b r e ch« r nannte, da er bewußt und systematisch das deutsche Volt an seine Gegner verschachert habe. Stresemann Hab« für dies« Be- tätigung von seiner Frau die Direktiven im Auftrage der jü» dischev. Finanzinternationale erhalten und diese Direktiven bewußt als Scherge der jüdischen Finanzwelt befolgt. Als sich einig« Ausschußmitglieder über dies« gemeinen Be- schimpsungon eines Reichsministers aufhielten, erklärt« der Bor» sitzend«, ein Mitglied der"Bayerischen Voltspartei, daß er solch lächerliche Anschuldigungen ein es Psychopakhea gar nicht ernst nehmen könne. fltis üem»Grönungslanöe". Berufungsverhandlung in der Klage Loeb gegen Thüringen . Zena . 25. Novemher.(Eigener Drahtbericht.) Vor dem Zivil- senat des Oberlandesgerichls in Jena fand am Mittwoch die Berufung»Verhandlung in dem Zivllvrozeß statt, die der ehemalige«taatsbonkpräsident Lpeo wegen seiner un- gexechtsertigten Cnt'ossung oegen das Land Thüringen angestrengt hat. Das Landgericht in Weimar hat in der ersten Instanz die Klag« Loebs abgewiesen und der Widerklage des Landes Thüringen iusoweft stattgegeben, als es sich um die Feststellung Handell«, daß Loeb an das Land Thüringen keine Ansprüche mehr habe. Die von Loeb gegen das erstmslcmzliche Urteft eingelegte Be- rufung gründete sich hauptsächlich auf den Umstand, daß das Land- aericht in Weimar unter Verstoß gegen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung die von der thüringischen Regierung eingeholten privaten Gutachten der Herren Schulze-Robst und Bastian, in denen di« bekannten, aber sowohl durch die Verhandlun- gen des parlamentarischen Untersuchungsschusse» des Landtages von Thüringen als auch durch die von der Staateanwallscbast in Weimar eingeleiteten und dann eingestellten strafrechllichen Untersuchungen läng st widerlegten Beschuldigungen gegen Loeb und seine Amtsführung entHallen waren, zur Grundloge seine? Urteils gemacht hatte. Das geschah, obgleich ihr gesamter Inhalt vom Kläger ausdrücklich bestritten war und diese Gutachten dem Landgericht nicht einmal vorgelegen haben. Der Vertreter des Klägers machte in der Berhandlung vor dem Zivilsenat pellend, daß das Urteil des Landgerichts auf mehreren groben Verstößen des zivilprozessualen Verfahrens beruht. daß dies Urteil in leinen Entscheidungsgründen als außerordentlich unzulänglich anzuseben und das Ergebnis, wie es in der Urteilsformel zum Ausdruck gekommen sei, dazu noch falsch sei. Di« Vertreter der thüringischen Regierung be- anfragten die Abweisung der Berufung und die Aufhebung des erst- instanzlichen Urteils insoweit, als es dem beklagten Land Thüringen «in Viertel der Prozeßkosten aufgebürdet Hab«. Der Zurückweisung setzte sie, osienbar in Anerkenmma d«r großen Mängel des Land- gerubtsurtefts. keinen ernsthaften Widerstand entgegen. Nach längerer Verhandlung setzt« der Senat die Veriün- dun» des Urteils aus Mittwoch, den 2- Dezember, fest. Wenn auch der Zivilsenat des Oberlandesgericht» in Lena eigentlich nur«in« rein jurislisä e Entscheidung— ob Zurückweisung an die Vorinstanz an» prozessualen Gründen oder nicht— zu kretten hat, so entbehrt dieler Prozeß im gegenwärtigen Stadium doch nicht des aktuellen politischem Interesse». Die thüringische

Regserung hat durch ihr« Widerklage den Streitwert diese« Prozesses a u s 400 000 Mark hinaufgeschraubt, um Loeb die Wellersührung des Prozesses unmöglich zu machen. Sie will das erstinstanzliche Urteil, das dem Antrag ihrer Widerklage entsprach, unter allen Umständen aufrechterhalten wissen, obwohl sich die Eni» scheidung der Zivilkammer des Weimarer Landgerichts aus Be> hauptungen und behauptete Tatsachen stützte, die heute längst wider- legt sind. Nämlich alle von völkischer Seite erhobenen und vom Finanzmini st er von Klüchtzner weitergegebenen Be- hauptungen über Unregelmäßigkeiten in der Amtsführung Loebs sind in der Urteilsbegründung des Landgerichts«nthollen. Heute sind sie längst widerlegt, und kein Mensch denkt mehr daran, die im Herbst 1924 und im Frühjahr 1925 gegen Loeb erhobenen Vor- würfe aufrechtzuerhalten. Erst unlängst hat im Haushallsousschuß des thüringischen Landtags der jetzige Präsident der Staats- dank Jost der Tätigkeit Loebs in vollem Umfange Gerechtigkeit widersahren lassen.

Das rujUche Unterrichtswesen. Mitteilungen Luuatscharskis. Am Mittwoch sprach vor Pressevertretern Lunatscharski , der zur- zeft in Berlin weilt und auch die Ausiühning seines Don Quichotte in der Volksbühne ansehen wird, über das Ünterrichtswesen in der eigentlichen russischen Sowjetrepublik. Er betonte, daß man eigent- lich erst seit 1923 systematisch arbeiten könne, da bis dahin Kriege und auch Seuchen, sowie die Hungersnot alle Kräfte in Anspruch ge- nommen hatten. Wie er berichtet, war die Zahl der Volksschulen 1921 erst 58 000 mit 4 3 Millionen Schülern, 1�22 betrug sie 04 000 mit 4,7 Millionen Schülern und im letzten Berichtsjahr dürfte sich die Zahl auf 72 000 mit 6 Millionen Schülern belaufen. Ein allgemeiner Schulzwong besteht in Rußland , das die allgemeine Weyrptzicyl hat, nach nicht. Dies begründet der Minister damit, daß man noch lange nicht genug Schulen und Lehrer habe, um alle Kinder urfterrichten zu können. Doch hofft man, bis 1933 soweit zu sein, wie man glaubt, das Analphabetentum, das map weniger als zwei Drittel des ganzen Volkes betragen hat, vis oayin soweit verringert zu haben, daß dann alle Russen bis zum Aller von 35 Iahren lesen und schreiben können. Die meisten Schulen sind vierklassig, auch die sieben- und neunklassigen werden vermehrt. Für die Analphabeten waren 1924 rund 42 000 Lehrstationen mit 1,2 Millionen Schülern zwischen 18 und 35 Iahren tätig. In den Gewerkschaften und in der Armee sollen Analphabeten nicht mehr vorhanden sein. Die 19 000 Bauernlesestuben dienen gleichfalls dem Elementarunterricht für Erwachsene. Sehr traurig ist die B e- zahlung der Lehrer: sie erhalten trotz ihrer selbstlosen Ar- bell nur 35 Rubel im Monat— etwa die Hälfte des Durchschnitts- lohnes der Arbeiter und kaum das niedrigste Lohneinkommen der Lehrer vor dem Kriege! Dazu hören wir von einem glaubwürdigen Mann, der eben erst aus Rußland zurückgekommen ist, daß seivir Lehrer..gehälter" von 10 und 15 Rubel vorkommen. Für die schlechte Finanzlage Sowietrußlands ist es ein wefteres Zeichen, daß viele wissenichaftlichc Arbeiten nicht veröffentlicht wer- den können. Aber im Zeitschriftcnwesen soll das Vorkriegsniveau schon überschritten sein. Man wird gewiß«inen großen Teil dieser Drucktätigkeit aus das Konto der kommunistischen Propagaitda setzen können, für die überall Zeitungen herausgegeben werden, denen jede Konkurrenz durch das kommun'stische Monopol auf die Presse vom Leibe gehalten wird' Der Staatsoerlag wird jetzt die zum Teil vergriffenen Werke Leo Tolstois vollstanvig, jami iei»r» Briefen, in 91 Bänden herausbringen. Lunaischarski erklärte auf Befragen, man arbeite daran, die sozialistische Forderung zu verwirklichen, daß begabte Kinder nicht mebr durch die ungünstige Wirtschaftslage ihrer Eltern vom höheren Bildungsgang feniaehallen werden.— Erfüllt ist diese sozialistische Grundforderung also auch in der Sowjetrepublik noch nicht, obwohl ihre Bewunderer uno Lobpreiser sie gern als das sozialistiscki« Pa- radies hinstellen. Ziemlich deutlich sagte der Miirster, daß die irreiyeti ut» Wissens ch n f t. insbesondere auf den Gebieten der Philosophie, So- ziologie und Wirtschastslehre beschränkt wird durch den Staatsgrund- stitz, daß der Marxismus (wie sie ihn in Moskau oerstehen) eben die Wilsenschast von morgen sei und alles andere die Wissenschaft von gestern, und dadurch so ziemlich erledigt sei. Dagegen bezeichnete er die verschiedenen Nachrichten über Verbote wissenschaftlich oder schöngeistig bedeutender und allgemein anerkannter Werke durch die Sowjetregierung tefts als unwahr, teils als Uebergrisse unter­geordneter Stellen, die längst w'eder durch Aufhebung gutgemacht seien. Die Sowjetregierung stellt eben auch die Schulen aller Grade in den Dienst der Propaganda für das Sowjetsystem oder, da die Be- deutung der Sowjets so stark heruntergedrückt ist, für die Herrschaft der kommunistischen Leiter. Aber scbließlich haben alle Staaten mit ausgesprochener und bewußter Herrschgewalt die Schule— um mit der Habsburgerin Maria Theresia zu sprechen— als ein Politicum betrachtet und zur Stützung chrer Herrschoi't gebraucht. Wenn der Bolschewismus dasselbe tut, so zeigt er auch damit, daß er in dieser Hinsicht, wie in anderen, eine aus ihre Selbstbehauptung wohl- bedachte Staatsgewalt ist.

Höllenmaschinen und tzollenwahn. Hochverratsprozeft gegen Kommunisten. Leipzig . 25. November.(Eigener Drahtbericht.) Am Mftt- woch begann vor dem Staatsgerichtshos zum Schutze der Republik ein Hochverratsprozeß. Es haben sich wegen Re- publikschutzvergehen, Verheimlichung von Waffenlagern, Spreng. stossverbrechen und Terrorakte der Gutsverwalter Eggo Klüver aus Groß-Rhüden und der Arbcfter Hermann Ring- l« f f aus LeUer bei Hannover zu verantworten. Klüver, der unter dem Namen Berger auftrat, war nach der Anklage militärifcher LeUer der KPD. in Hannover und hat in der Pfalz von Januar bis Oktober 1924 in dem dortigen Bezirk Unterrichtsstunden über die Anwendung von Schußwaffen, Sprengkörpern usw. sowie mili- tärische Uebungen abgehalten. Aus beschlagnahmten Schriftstücken geht hervor, daß von der KPD. mehrere Attentate mit Höllenmaschinen geplant waren. Unter anderem sollte im Mal 1924 eine Eisenbahnbrücke bei Hannover in dem Moment In die Luft gesprengt werden, wo ein Sonderzug mft rechtsgerichteten Verbänden, die zu einem„Deutschen Tag* fuhren, die Streck« passierte. Der Anschlag wurde vereitelt, da infolge Regen, die Zündschnur, die zur Höllenmaschine führt«, feucht ge, worden war und die Explosion oerhindert«. In der gleichen Zeft wurde in Einbeck von KPD. -Leuten bei einer Mllitäroereins- Fahnenweihe eine Bombe geworfen. Auch in Osnabrück waren Attentate mit Höllenmaschinen geplant. Aus den bei Klüver alias Berger vorgefundenen Helegen wurde feftgesteM, daß alle Leute, di« die Anschläge verübt haben, von Klüver finanziert worden sind. Auch wurden Schrittstücke beschlagnahmt, aus denen angeblich hervorgeht, daß die KPD. im dortigen Bezirk mehrere Waffenlager, die unter den Decknamen„Zigarren*..Liga­retten*,„Tabak* usw. geführt wurden, im Besitz hatte. Bei der Verhaftung Klüvers wurde u. o.«in Bestandsverzeichnis von elek­trischen Apparaten(Höllenmaschinen) vvraemnden. Dem Angeklag- ten R> n g l« s f wird zur Last gelegt, daß er mft der kommunisti, schen Jugend militärische Uebungen veranstaltet hat. Auch soll er Kenntnis gehabt haben von den verborgenen Waffenlogern der KPD . Der Angeklagte Klüver gibt an. all« bei ihm vorgefundenen Schriffftücke von einem Unbekannten erhallen'zu haben. Unter dem fallchen Namen Berger will er nicht auigetreten sein. Dies ganz« Bergehen, da» hier den Angeklagten zur Last gelegt wird, zeugt

von einer irrsinnigen Revolutionsspielerei. Biel wahrscheinlicher will es aber scheinen, daß die„Täter* in Wirklichkeit Spitzel sind, deren Auftraggeber freilich im Dunkeln blieben. Kommuniftenprozeß in Lonöon. Verurteilung infolge NichtauStritts aus der KP. London, 25. November.(MTB.) Di« im Zusammenhang mit der Mitte Oktober erfolgten Durchsuchung des Londoner tommu- mstischen Hauptquartiers verhafteten Kommunisten, gegen die An- klage wegen Aufwieglung von Heer- sangehörigen erhoben worden war, wurden heute abgeurteilt. Fünf Angeklagte erhielten e i n Jahr, sieben weitere Angeklagte sechs Monate Gefängnis. Die Verurteilung erfolgte, nachdem die Angeklagten das Angebot des Richters abgelehnt hatten, sie freizulassen, wenn sie sich zum Austritt aus der Partei verpflichteten. Das sst eine sehr eigentümlich« Justiz. Entweder hat einer das Gesetz verletzt— dann ist er zu verurteften„ohne Ansehen der Per- son*— oder er ist nicht schuldig, dann kann ihn auä) nicht seine Zugehörigkeit zu einer nicht durch Gesetz verbotenen Partei straf- fällig machen. So wenigstens will es unserer Auffassung von Recht und Gericht scheinen. Englanö X Frankreich � voröerafien. Zusammengehen vereinbart. London , 25. November. (Eigener Drahtbericht.) Außenminister Chamberiain erklärte am Mittwoch im Unterhause über die Be- sprechungen mft dem neuen sranzäsischen Oberkommissar in Syrien . de I o u v e n e l, es sei ein Abkommen getrossen worden, das ein enges englisch -sranzösssches Zusammengehen in den Mandatsgebieten Syrien , Palästina, Transjordanien und Irak vorsehe. Ein« eng- lijche militärisch« Aktion gegen di« Drusen sei jedoch weder verlangt noch angeboten worden. Belagerungszustand i« Syrien . Beirut . 25. November.(MTB.) Der Oberkommissar hat wegen der in der Nähe von Damaskus umherftreifenden Banden beschlossen, den Belagerung? zu st and über Damaskus und die Sandfchaks von Damaskus und Hauran zu verhängen. Merdjeiun wird weiter von den französischen Truppen gehalten._ polnische Regierungserklärung. Rede Skrzynfkis im Sejm . Warschau , 25. November.(MTB.) Ministerpräsident und Außenminister S k r z y n s k i gab im Sejm die Programmerllärung der Regierung ab. Skrzynski wurde bei seinem Erscheinen von den Bänken der Kommunisten und der Bauernpartei mit den Rufen: Gebt die politischen Gefangenen frei! Weg mit Stanislaus Grabski! begrüßt. Der Ministerpräsident erklärte, daß das Programm der setz gen Regierung die Zusammenfassung aller großen Parteien sei, um durch sofortige Maßnahmen die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Auch werde die Regierung es sich angelegen sein lassen, den Zloty zu halten und aus keinen Fall eine neu« Jnflatio n zu- lassen. Die Regierung habe nicht di« Absicht, am Militär- budget besonder« Ersparnisse vorzunehmen, sondern die Budgetrestriktion werde gleichmäßig auf alle Ressorts verteill werden. Bei Besprechung der Auhenpolftik unterstrich Skrzynski die guten Bez«Hungen Polens zu Frankreich , die niemals enger, besser und klarer gewesen seien als jetzt. In unserm Verhältnis zu unseren deutschen Nachbarn, sagte Skrzynski. kam eine Totsache von ungeheurer politischer Bedeutung: Locarno ! Ich zweisla nicht, daß sich entsprechend der Bedeutung der dort abgeschlossenen Verträge unser Verhältnis zu Deutschland in einer weise neu gestaltet, die beiden Nachbarn Ztulzen bringen wird. In diesem Geist treten wir aufs neue in die H a n d« l s v e r- tragsverhandlungen mit der Reichsregierung ein, wobei wir wünschen, daß sie in raschem Tempo sortschrciten und bei beiderseitigem guten Willen allerschnellstens dem heutigen Zustand der Dinge ein Ende machen. Zur inneren Politik wieder- bolte der Ministerpräsident das in der polnischen Verfassung niedergelegte Versprechung, alle Bürger des polnischen Staats» auch die fremder Rationalität, gleichmäßig und l i b«- ral zu behandeln. Er schloß mft der Zi sage, das Land aus der gegenwärtigen schwierigen Lage herauszuführen. Di« Rede wurde von den Koalitionsbänken beifällig aufgenommen. In der Besprechung gaben die Regierungsparteien zustimmende Erklärungen ab. während sich die Sprecher der christlichnationalen Großgrundbesigerpartei und der radikalen Bauernpartei Wyzwolenie sowie des d e u t I ch- u k r o i n i s ch e n Klubs gegen die Regierung aussprachen. Der Sprecher der radikalen Bauernpartei forderte sofor- tige Rückkehr Pilsudstis zum Heere.

Mehr Freiheit in Ungarn ! Abbau der Ausnahmegesetze versprochen. Budapest . 25. November.(TU.) Im Parlament kündigte Ministerpräsident Gros L e t h l e n an, daß die Ueberreste Der Aus­nahmegesetze aus der Welt geschafft werden mühten: eine neue Regierungsvorlage zur Regelung des Vereins- und Dersammlun.gs- rechts sowie ein Preßgeseg seien in Vorbereitung.(Man wird ja sehen, ob sie nicht bloß das Ausnahmerecht verewigen sollen! Red.) Wenn auch di« Freiheitsrechte nicht sofort und ohne jeden Uebergong wieder hergestellt werden könnten, wie sie in der Vorkriegszeit bestanden Hütten(diese ungarische„Freiheit* war well- berühmt! Red.), so würden die Ausnahmeversügungen doch erheblich abgebaut werden, wobei in Betracht gezogen werden müsse, daß im Ausland« ein« große Propaganda gegen Ungarn betrieben werde. Aus diesem Grund« könne auch di« Em!» grauten frage nicht vollständig liquidiert werden: doch werde die Regierun» sich sreuen. wenn einzeln« Personen heim- kehren würden: bei der Heimkehr werde ihnen größte» Entgegen- kommen bekundet werden. Ueber die Bodenreform erklärte der Ministerpräsident, daß 850 000 Katastraljoch zur Verteilung ge- langten und die Verhältniszahl des Kiemgrundbesitzes von 44 auf 55 Proz. gestiegen fei. so daß die Demokratisierung d«? ungarischen Ackerbodens fortschreite. Eine radikal« Zerschlagung des Boden. besitzes könne den' nationalen Ivterelfen nicht entsprechen, well die Umgestaltung Ungarn » zu einem Bauernland nicht das Ideal dxr gesunden Besitzverteilung sei. Jedenfalls werde ein« Gesetzesvorlage über die Reform der F i d e i- k o m m i f f e unterbreitet werden.

Ver vildung»au»fchuh de» Reichstag» ber'et über den fem RsickSrat verabickiiedeten Gefeyernwurl zur Bekämpfung von Scdmutz und«dbnnd. Die Mebrbeit de» Tu«ichuile4 trat dafür ein, den Geietzeniwurs auf den Schutz der Zugendlichen ab­zustellen. nicht ober einen Erwachsenenschutz in weitestem Umfange zu entwickeln. Die Regierung warnte, ein« Desinitipn de« Be- griffe« Schmutz und Schund auszustellen. Der eben gewählte tschechische kommuvlstischc Abg. l» n st k. der wegen des bei kommuniftychen Ausschreftungan in Ungvar (Kar. pathen) am 1. Juni 1923 und in Karthau am 30. Juli 1025 began­genen öffentlichen Gewalttätigkeiten zu 1 IahrKerker und zum Verlust des Wahlrechts verurteilt worden war, ist nach Beftötiguno des Urteils durch den Obersten Gerichtshof verhaftet und dem Gericht eingeliefert worden.