Der neue Kurs" der Kommunisten.

Eine Entgegnung.

Die Rote Fahne " vom 21. November bringt in ausführ licher Biedergabe ein Referat, das der Abg. Koenen auf dem Be­zirksparteitag der KPD . Berlin- Brandenburg über Kommunal. politik am 18. November gehalten hat. Das Referat verfolgt den 3wed, grundsätzlich und im einzelnen den angeblich neuen Kurs zu begründen, den die Kommunistische Partei in der Kommunalpolitik und besonders im Berliner Rathaus jetzt einzuschlagen beabsichtigt und durch den nun endlich nach so vielen fehlgeschlagenen Versuchen die Sozialdemokratie aus dem Bertrauen der arbeitenden Massen herausmanövriert werden soll.

Das Referat ist eine Umschreibung und Glossierung des Briefes, den die kommunistische Berliner Stadtverordnetenfraktion vor kurzem an unsere Genossen im Roten Hause gerichtet hat und sei hierdurch fann man selbstloser sein? allen Sozialdemokraten zur Lef­türe empfohlen. Nachdem die Kraftausdrücke und Schimpfwörter, die man bisher bei jeder Gelegenheit gegen die Sozialdemokraten geschleudert hat, nicht mehr überboten merden können, nachdem alle bisherigen Versuche, uns zu entlar ven", gescheitert sind, hofft man jetzt, mit einem neuen, um ein wenig flügeren Manöver das er strebte Ziel zu erreichen. Dieses Ziel wird von Herrn Koenen wie folgt umschrieben:

" Das taktische Ziel unserer Arbeit muß sein, die Führung des Berliner Proletariats zu erobern... Um den Fehler von 1923 nicht zu miederholen, müssen wir uns flar sein, daß heute alles das, was wir tun, nur darauf eingestellt ist, Agitation zu treiben und die Massen zu mobilisieren. Das gilt besonders für das Berliner Beispiel. Wir wollen uns dar über flar sein, daß die SPD . Führer Berbünde te des Kapitals find. Wir müssen aber zum Verständnis der SPD . Arbeiter eine Brücke schlagen und heute sagen mir, wir fönnen mit der Losung des Linksbloces diese Brücke schlagen."

Die Losung des Linksblodes wird also aufgestellt, um den Bersuch zu macher überhaupt einmal an die sozialdemokratischen Arbeiter heranzufo: men, aber alles, was getan wird, mußur darauf eingestellt sein, Agitation zu treiben". Dieses fommunistische Ziel des propagierten Linksblods ist das traffe Gegenteil von dem Ziel, das für die Sozialdemokratie in Bergangenheit und in Zukunft für alle ihre Handlungen und Unterlassungen richtunggebend war und sein wird. Unser Ziel, unser Streben ist, die Lage der unbemittelten Klassen auf allen Gebieten mensch licher Betätigung zu erleichtern und zu ver­bessern. Um diesem Ziele näherzukommen, haben wir uns nicht Darauf eingestellt, nur Agitation zu treiben und die Massen zu mobilisieren", sondern wir haben im Reich, im Staat und in der Gemeinde Dutzende von Malen das Wünschenswerte hinter dem jeweils Erreichbaren zurückgestellt und damit bewußt unser engeres parteipolitisches Intereffe geschädigt. Für die Kommunisten ist bisher ausschließlich das umgekehrte Brinzip maßgebend gewefen. Herr Dorr, der bisherige Berliner tommunistische Führer, hat por einiger Zeit in einem tommunalpolitischen. Referat erklärt, mir haben ganz entschieden darauf zu verweisen, daß es heute un möglich ist, im Rahmen der heutigen Gemeien depoli. tif große Borteile für das Proletariat herauszu holen. Defto mehr müssen wir unsere gemeindepolitische Taftit und Forderungen in die Propaganda und Agitation ein stellen. Wir wissen, daß unfere grundsäglichen Forderungen zu Konflikten mit dem bürgerlichen Staat führen müssen. Aber diese Konflikte haben wir nicht nur nicht zu vermeiden, sondern zu suchen. und auszunuzen. Herr Koenen, der jezige geistige Inspirator der fommunistischen Fraftion, sagt etwas vorsichtiger das gleiche. Herr Dörr ist beseitigt. Die Sozialdemokratie wird auch Koenen über­dauern. Das ganze Referat enthält nichts als den alten Faden, ummidelt mit einer etwas anderen Phraseologie. Nur am Schluß fonnte es interessant werden und Neues bringen. Aber da bricht Herr Koenen leider kurz ab. Nachdem die neue Weisheit verkündet ist, daß Etatsfragen politische Fragen find, erklärt Herr Koenen:

Wir werden nicht einem Etat mit den Deutschnationalen zu. Wir stimmen, wie es die Sozialdemokraten gemacht haben. werden die Sozialdemokraten aber stets fragen, für men fie die Dedung verlangen? Verlangen fie fie für Böß, Karding und die deutschnationalen Stadträte, so lehnen wir sie ab. Wir fagen: Beseitigung dieser Magistratsmehrheit und stellen dann die Frage: Wie kann der Etat umgestaltet werden?"

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Herr Koenen weiß nur diese Fragen zu stellen. Die Antwort Magistrats. ist, daß diese jetzt wieder zu beseitigende mehrheit vor furzem von seinen Getreuen mit Hoch und Hurra als revolutionäre Tat herbeige.. führt ist und daß bezüglich der Umgestaltung des Etats, sobald er vorliegt, die kommunistischen Stadtverordneten von den sozial.. demokratischen Mitgliedern des Etatsausschusses die gewünschten Auskünfte erhalten werden.

Der Kurs, den die Berliner Sozialdemokratie im neuen Stadt­parlament fteuert, wird der gleiche bleiben, den mir seit 1884 eingehalten haben. Er hat uns aus den fleinsten Anfängen zur ausschlaggebenden Fraktion gemacht und in immer steigendem Maße uns das Vertrauen der arbeitenden Massen Ber­ lins eingebracht. Im Interesse dieser Massen wünschen und hoffen mir, daß die kommunistische Fraktion in Zukunft ihre Agitations. bedürfnisse zurückstellen wird. Bir brauchen Unterstützung für das, mas mir als richtig erkennen und durchführen wollen. Solche Unter­ftügung werden wir meit lieber von lints als von rechts annehmen. Die Wähler Berlins , dieser größten Stadt der Ar beit, haben in flarer Weise am 25. Oftober ihren Willen zu er­tennen gegeben. Diesem Willen muß Rechnung getragen werden. Eoll das geschehen, so haben nicht mir uns zu wandeln. Der fom­munistischen Fraktion Aufgabe und Pflicht ist es, unter ihr bis. heriges Verhalten einen diden Strich zu machen und ehrlich und ohne hintergedanken den Weg Don der inhaltsleeren Agitationsphrase zum verantwortungsvollen Handeln zu gehen. Ob sie diesen Beg finden wird? Das Koenensche Referat ist fein Weg. weiser zu ihm.

Agitation in, der Berufsschule.

Im Hinblick auf die in kaufmännischen Berufsschulen durch Lehrpersonen betriebene Propaganda für gewisse Angestelltenver­bände richtet die sozialdemokratische Stadtverord netenfrattien an der Magiftrat folgende Anfrage:

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In einigen aufmännischen Berufsschulen ist durch Lehrpersonen eine einseitige Propaganda für Ange. stelltenverbände bestimmter Richtungen wiederholt betrieben worden, trotz der von der städtischen Schulverwaltung einer beschwerdeführenden Organisation gegebenen Zusicherung, folche Propaganda zu unterbinden. Ist der Magistrat bereit und in der Lage. Auskunft zu erteilen, warum nicht wirksamere Maßnahmen getroffen worden sind, um eine derartige Pro­

DES

RK

STADT VORWARTS

BEILAGE

paganda unmöglich zu machen? Ist der Magistrat gewillt, folche Propaganda durch Lehrpersonen den Angestelltenverbänden aller Richtungen zu gestatten?"

Wie Berlin benachteiligt ist.

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mie perheerend sich gerade für Berlin der gegen wärtige Berteilungsschlüssel aus mirtt. In einer Begleiteingabe bittet die Wohnungsfürsorgegesellschaft den Landtag, die notwendigen Rorrefturen an der Rotverord= nung vorzunehmen, und die Berliner Bevölkerung, die zusehends immer mehr im Wohnungselend versinkt, nicht im Stich zu laffen. Zur Neuregelung der Hauszinssteuer. Die Mittel aus der Hauszinssteuer müssen, solange die fatastro= phale Not in den Städten fortbesteht, in erster Linie zu­Der Fehlbetrag an Wohnungen in Berlin beträgt gunsten der Bevölkerung verwendet werden, die die Steuer auf­bei vorsichtiger Schäzung einhunderttausend Boh gebracht hat. Wieviel für die Bevölkerung Berlins von der bevor­nungen. Im laufenden Jahr kann die Wohnungsfürsorgegesell stehenden Entscheidung des Landtages abhängt, zeigen folgende schaft aus Hauszinssteuermitteln bestenfalls achttausend Ziffern: Bei der Wohnungsfürsorgegesellschaft werden, nachdem über Wohnungen beleihen. Damit wird gerade die Hälfte des in die. diesjährigen Mittel restlos disponiert ist, gegenwärtig bereits neue Beleihungsanträge für rund siebentausend Wohnungen be diesem Jahre entstehenden Neubedarfs für zuziehende Haus­haltungen gedeckt, ohne daß der in Berlin selber entstehende Neu. arbeitet, die Joweit die Projekte den gestellten Anforderungen ent­sprechen erst mit Hauszinssteuermitteln des Etats­bedarf berücksichtigt ist. Diese Ziffern zeigen mit erschreckender Deut jahres 1926 zur Durchführung gelangen können. Die Gesell. lichkeit, daß die Wohnungsnot in Berlin noch nicht einmal zum Still- schaft hofft, daß auch im nächsten Jahr städtische Mittel für Zusatz­stand gekommen ist, sondern ständig fortschreitet. hypotheken( Wohnungsbau für Unbemittelte) zur Verfügung ge stellt werden. Für die entsprechende Anzahl Wohnungen in diesem Jahre handelt es sich um 3300 würden damit ebenfalls Haus zinssteuermittel gebunden sein. Alles in allem ergibt sich, daß für fünftige Anträge die Aussicht, im nächsten Jahr Berücksichtigung zu finden, außerordentlich gering ist, wenn nicht im neuen Etatsjahr der Anteil an dem Hauszinssteueraufkommen für den Wohnungsbau in Berlin ganz wesentlich heraufgesetzt wird. Andernfalls würden nicht nur die Hoffnung vieler Wohnungssuchender aufs neue schwer enttäuscht werden; vielmehr würde sich auch in allgemein wirtschaftlicher Beziehung die Benachteiligung Berlins stark fühlbar Die Wiederbelebung des Baugewerbes, machen. das das Schlüffelgewerbe für das gesamte andere Gewerbe dar­stellt, liegt im Interesse der Gesamtbevölkerung. Es besteht kein Zweifel, daß auch für ein Vielfaches der heute zur Verfügung stehenden Mittel sich genügend Anträge finden würden. Gerade auch unter allgemeineren wirtschaftlichen Gesichtspunkten erscheint die Forderung einer stärferen Berücksichtigung Berlins bei der Verteilung des Steuerauf­tommens durchaus gerechtfertigt. Denn das verhältnismäßig hohe Aufkommen der Hauszinssteuer, das uns vielfach geneidet wird, stellt auf der anderen Seite eine ganz außerordentliche Vorbelastung des Berliner Gewerbes gegenüber Handel und Industrie in der Provinz dar.

Trotzdem wird noch immer eine lebhafte Agitation in der Richtung betrieben, daß aus der Hauszinssteuer den Städten ver­hältnismäßig zu reichliche Mittel" zur Verfügung ständen und daher das Aufkommen zugunsten des platten Landes wesentlich beschnitten werden müßte. Nach der Notverordnung vom 28. März 1925, durch die die Berteilung der Hauszinssteuermittel seinerzeit neu geregelt wurde, werden schon bisher den Städten von dem Neuanteil der Hauszinssteuer lediglich belassen, während die restlichen/ an den staatlichen Ausgleichsfonds hauptsächlich zur Verteilung auf as platte Land und an bedürftige Gemeinden abzuführen sind. So hat Berlin von den einhundertelf Millionen Mark, die in diesem Jahre aus seinem Steuerauffommen für den Wohnungs­bau zur Verfügung standen, nur 63,5 Millionen Mart für fich behalten fönnen, 47,5 Millionen Mark aber an den Ausgleichs­fonds abgeben müssen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Verwendung des Ausgleichsfonds, der vom Volkswohlfahrtsministerium verwaltet wird, im Vorjahre:/ davon sind zu den verschiedensten Zweden, nämlich zur Kapitalbeteiligung und Gewährung von Be­triebskapital für die Breußische Landespfandbriefanstalt und die provinziellen Wohnungsfürsorgegesellschaften, zur Gewährung von Arbeitgeberhypothefen für Staatsbeamte und Lehrer und von Sonderhypotheken für die abgebauten Staatsbeamten und zur Seß haftmachung von Flüchtlingen, und nur zu ½ unmittelbar zur Ge­außerhalb Berlins währung von Hauszinssteuerhypothefen

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verwendet worden. Bei dem Erlaß der Notverordnung haben Staatsrat und Landtag nicht mitgewirft. Der Staatsrat hat in zwischen schon wegen der einseitigen Herauffezung des staatlichen Ausgleichsfonds im mißbilligenden Sinne Stellung ge­nommen. In nächster Zeit wird der Landtag mit der Neuregelung der Hauszinssteuer befaßt sein. Aus diesem Anlaß. hat die Wohnungsfürforgegefellschaft Berlin m. b. H. den Mitgliedern des Hauptausschusses und des Ausschusses für Wohnungs­und Heimstättenmelen des Breußischen Landtags ihren Geschäfts­bericht für das Jahr 1924 überreicht, aus dem sich ergibt,

Krause­

Pianos

zur

Miete

Ansbacher Str. 1. Fake Kurfürstenstraße

Inferate im Vorworts

Nach einem arbettsreichen Beben per­fayted am Montag, ben 23 b. M, nachm 5 Uhr, nach turzent, schwerem Belden mein lieber Mann, unier guter Bater, Schwieger- u. Großvater, Zimmermann

August Rohnke

im 69. Lebensjahre.

Jm Namen aller Sinterbliebenen: Frau Marie Rohnke,

SO; Manteuffelftr. 71.

Die Einäscherung erfolgt am Sonn­

fichern Erfolg! aben, ben 28 b. m, nachmittags 4½

Uhr, i. Krematorium Baumschulenweg .

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Ein fozialdemokratischer Antrag.

Die fozialdemokratische Stadtverordneten­fraftion ruft den Berliner Magistrat und die Berliner Vertreter im Deutschen Städtetag auf, sich zu wehren gegen die Ungerechtig feiten des Finanzministeriums und im besonderen gegen die unge­rechte Berteilung der Hauszinssteuererträge. Sie hat folgenden An trag eingebracht:

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,, Unter dem Drud der von der sogenannten Wirtschaft gegen die Gemeinden betriebenen Propaganda ist bei den Beratungen über den Finanzausgleich eine starke Verschlechterung der Gemeindefinanzen erzwungen worden. Diese Verschlechte

Am 24. November 1925, vormitt 4.20 Uhr, verschieb fanft nach langem schweren Leiben mein innigftgeliebter Mann, unfer lieber, guter Bater, Schwieger- und Großvater

Karl Schabel

int Alter von 61 Jahren. Dies zeigt tiefbetrübt an Marie Schabel geb. Henning nebst Kindern und Enkelkindern Berlin , Johannisftr. 14/15

Die Einäscherung findet Sonn­abend, den 28 November, vormitt 10%, Uhr, im Krematorium Gericht­fizage ftatt.

Fachleute wissen, dass das Jahr 1923

die beste Orienttabak- Ernte brachte

Die Raucher wissen dies durch die

Cigaretten REEMTSMA ERNTE 23

Verband der Gemeinde- u. Staatsarbeiter

Filiale Groß- Berlin

Aus einem arbeitsreichen und doch immer arbeitsfrohen Wirken entriß uns am 24. November der Tod unseren lieben Kollegen

Karl Schabel

Fast Dreijahrzehnte stand er mitten und im Vordertreffen der Bewegung der Gemeindearbeiter. Fast Zweijahrzehnte hat er als Angestellter nimmer müde in unseren Reihen gewirkt. Sein Andenken wird fortleben in der Geschichte der Berliner Gemeindearbeiter.

Einäscherung am Sonnabend, den 28. No­vember, vorm. 10%, Uhr, im Krematorium Berlin N., Gerichtstraße.

Die Ortsverwaltung.

Nachruf!

Am 23. November verschied nach langem, schwerem Leiden unser hochverehrter Meister

Herr Oskar Lahn

Wir werden sein Andenken stets in Ehren halten. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der Abt. 12 der S.S.W.- Kleinbauw. Die Einäscherung findet am Freitag, den 27. November, nachm. 41/2 Uhr, im Krematorium Gerichtstraße statt.

Neuerfchienen:

Abreißkalender 1926

Preis 2.- R. M.

Kinderland 1926

Preis 1.25 N. M.

Zu haben in allen Vorwärts- Speditionen, in der Buchhandlung J. H. W. Die Nachfolger, Lindenstr. 2 und in der Vorwärts- Buchdruckerei, Lindenstraße 3, 4. Hof, 3 Treppen im Kontor.