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Beamtendebatte im Reichstag.

Annahme des Notetats.

Es bestehe jetzt die Möglichkeit, materiell zu verhandeln und den Beamten praktisch zu nühen. Die Kommunisten dagegen hätten nur Agitationsanträge gestellt, von denen fie von vornherein wiffen mußten, daß fie den Beamten feinen praktischen Nutzen brächten.

berg. Sauptstr. 122-123, der Genoffe Staatsbangler a. D. Dr. Karl Renner   über Sozialismus und Sozialisierung". Die Genoffinnen und Genossen der Nachbarkreise sind herzlichst eingeladen. Gäfte, durch Mite glieder eingeführt, haben Rutritt.

Heute, Donnerstag, den 26. November: CBD.- Metallarbeiter, 4. Bezirk. Nachmittags 4 Uhr Bersammlung bei Lojal  , Benmestr. 8. Erscheinen unbedingt notwendig. Der Frattionsvorstand. Straße 62, Gruppenversammlung. Gruppe Charlottenburg  : Uhr int Jugendheim Rosinenstr. 4, Vortrag: Die Junasozialistin". Referentin Elsbeth Linnede. Gruppe Friedrichshain  : 7 Uhr im Jugendheim Tilter Str. 4, Bortrag: Gerrit Engelfe. Referent Walther G. Ofchi­Yemiti. Gruppe Neulön I: 8 Uhr im Jugendheim Stogatstr. 11-12, Aussprache über das Referat Ronjunttur und Konjunkturpolitit". Refe rent Dr. Topf. Gruppe Treptow  : 7 Uhr im Jugendheim Elfenftr. 3, wichtige Mitgliederversammlung.

Präsident Cöbe eröffnete die gestrige Reichstagsligung um 3 Uhr 30 Minuten und teille mit, daß der Weltestenrat und der Die Beschwerde der Kommunisten über die lange Dauer der Re­Geschäftsordnungsausschuß sich mit dem kommunistischen   Antrag gierungsbildung rühre daher, daß sie feine Borstellung davon haben, Jungsozialisten. Gruppe Prenzlauer Berg  : Uhr im Jugendheim Danziger auf Wiederzulaffung der bei den Zollfämpfen ausgeschlosse wie es dabei zugeht.( Große Heiterkeit.) Sie würden dem Bolfe nen fünf tommunistischen Abgeordneten beschäftigt einen besseren Dienst leisten, wenn sie sich dazu bereit erklärten, ein habe. Es wurde auf die lange Zeitdauer feit dem Ausschluß ver. Stück Verantwortung zu übernehmen. Es stehe jedenfalls mielen und auf die Wichtigkeit der bevorstehenden Locarno Abftim  . fest, daß die Sozialdemokratische Fraktion und wie man gerechter­mungen, bei denen es auf jede Stimme ankommen fönne. Nachweise sagen müsse, auch andere Fraktionen heute morgen alles getan der Geschäftsordnung ist eine Zulaffung aber nicht mög. hätten, um die Beamtenfrage ein Stüd vorwärts zu bringen. Der Notetat wird dann mit dem Antrage Guérard lich. Abweichungen von der Geschäftsordnung find jedoch zulässig, angenommen. menn niemand widerspricht. Der Präsident stellt dann feft, daß niemand Widerspruch dagegen erhebt, daß die kommu­niftifchen Abgeordneten von morgen, Donnerstag, an wieder zuge­laffen werden.

Der Gesezentwurf aur Aenderung der Bestimmungen über die Errichtung der Deutschen Rentenbanffrebitanstalt, der mur formelle Bedeutung hat, wird ohne Aussprache angenommen. Es folgt die dritte Lefung des Noletats,

ber in der zweiten Lesung bis zum 31. Dezember befristet worden ist. Abg. v. Guérard( 3.) beantragt, die Befristung bis zum 31. Januar 1926 auszudehnen.

Abg, Stoeder( Komm.) fieht in diesem Antrage die Absicht der bürgerlichen Parteien, den Kuhhandel über die Regierungsneubil­dung bis zum Januar zu verschleppen.

Abg. Fehrenbach( 3.) erflärt, die Vorlage habe mit Kuhhandel und Regierungsbildung überhaupt nichts zu tun. Man wolle den Etat im Dezember unter allen Umständen erledigen, habe aber nicht die Sicherheit, daß das der Fall sein werde.

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Abg. Müller Franken( Soz.) schließt sich dieser Auffassung an, denn es werden im Dezember noch wichtige Angelegenheiten zu er ledigen sein.

Abg. Neubauer( Komm.) wirft den anderen Parteien vor, fie hätten fein Intereffe für die Beamten, weil sie den kommunistischen  Antrag auf sofortige Erhöhung der Beamtengehälter im Ausschuß abgelehnt hätten.

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Abg. Müller Franken( S03.) weist diese Borwürfe entschieden zurüd. Bei der Notlage der Beamtenschaft sei es nicht erträglich gewesen, die Frage der besseren Besoldung noch länger hinauszu schieben. Es habe beshalb alles geschehen müssen, um eine Ver­ständigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Die Re­gierung sei darum ersucht worden, die Unterlagen für die finanzielle Auswirkung der vorliegenden Anträge beizubringen. Das foll bis zum 9. Dezember geschehen.

Die Ergänzung zum Haushalt der allgemeinen Finanzverwal tung wird in zweiter Lesung angenommen

Donnerstag 1 Uhr: Zweite Lesung des Locarno  - Gesetzes. Schluß gegen 4 Uhr.

Die Dispositionen des Reichstags.

Der Aeltestenrat des Reichstags hat die Dispofition über die Geschäftslage der nächsten Tage tahin geändert, daß, nachdem am Freitag das Locarno  - Gesetz in dritter Lesung erledigt sein wird, der Sonnabend dieser und Montag der nächsten Woche von Plenar. figungen freibleiben sollen. Am Dienstag nächster Woche wird der russische   Handelsvertrag in erster und der italie. nische Handelspertrag in zweiter Lefung beraten werden. Am Mittwoch wird die dritte Lesung des Haushaltplans für 1925 begonnen werden, und zwar sollen diesmal die Beratungen der Einzeletats vorweggenommen und die in dritter Lesung übliche Generaldiskussion erst später vorgenommen werden. Die Beratun gen werden mit dem Etat des Reichsministeriums für Landwirtschaft und Ernährung beginnen. Am Donnerstag wird das Knapp schaftsgesetz und eventuell die Anträge über die Abfindung der Fürstenhäuser beraten werden. Ueber den Beginn der Weihnachtsferien ist noch nichts bestimmt, die Ferien werden etwa am 16. oder 20. Dezember eintreten.

Parteinachrichten

Einsendungen für diese Rubrik find Berlin   B. 68. Lindenstraße 3.

für Groß- Berlin

ftets as bas Bezirkssekretartat. 2. Sot, 2 Tzes. rechts. an richten

6. Rreis Kreuzberg. Freitag. ben 27. November, abenbs 7 Uhr, bei Schweißardt, Röpenider Str. 166, Sihung bes engeren Kreisvorstandes. 11. Kreis Echöneberg- Friedenau. Abteilungsleiter: Seute Donnerstag, den 26. November, in der Spedition Sandzettel abholen zur Renner- Verfamm­Iung. Die Bezirksführer werden gebeten, einzuladen. Sonntag, den 29. November, vormittags 11 Uhr, spricht in der Schloßbrauerei Schöne

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Morgen, Freitag, den 27. november:

62. Abt. Spandau  - Siemensfladt. 8 Uhr bei Gundheim  , Mitgliederversammluna. 101. Abt. Treptow  . Uhr in der Spedition Graekstt. 50, Sikung bes

Abteilungsvorstandes.

Junglozialisten. Gruppe Lantwik: Pünktlid) 8 Uhr bei Lehmann. Raifer. Die Wilhelm- Str. 29-31, Forifegung des Bortrages über Rußland  . Barteigenoffen find freundlichst eingeladen. Gruppe Schöneberg  : Büntte lich 7 Uhr Einweihungsfeier im neuen Jugendheim, Sauptstr. 15.

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Vorträge, Vereine und Versammlungen.

Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold". Gefchäftsstelle: Berlin   G. 14. Gebaftianftr. 37/38. Sof 2 St. Mitte: Fr., b. 27., abends 7% Uhr, Residenz- Feftfäle, Landsberger  . Straße 31, Bollverf. Bortrag des Kameraden Romad: Die Reichs. verfaifung". Ohne Mitgliedstarte tein Rutritt. Sonntag, den 29., vormittags 8 Uhr, Antreten Stett. Borortbhf. mit Tambourkorps. Friedrichshain  : So.. b. 28., nachmittags 5% Uhr, Antreien Romtureiplag mit Tambourkorps und Fahnen. Sonntag, den 29., vormittags 11.45. Uhr, 1., 5., 7. Geftion Antreten Memeler, Ede Billauer Straße, aum Besuch der Arbeiterwohlfahrtsausstellung. Wilmersdorf  : Go., d. 28.: Rameraben nach Berge fahren abends 6.45 Uhre ab Jungfernheide mit Rug nach Nauen  . Rehlendorf: Do., b. 26., abends 7 Uhr, Antreten bei Schnorve aur Teilnahme in Dahlem  . Go., d. 28., Fami lienunterhaltungsabend im Lindenpart, Berliner Straße  . Anfang des Tanzes 7 Uhr. Sichtenberg und Untergruppen: Do., b. 26., nachmittags 2.40 Uhr, alle bienstfreien Rameraden Bhf. Raulsdorf zur Teilnahme an der Belfekung Sonntag, den 29., vormittags 8 Uhr. Antreten sämtlicher Jungmannschaften Marktplak. Rüdtehr gegen 1 Uhr.

unferes verstorbenen Rameraden Rarl Bollat. Pankow   mit Untergruppen:

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Arbeiter Rabfahrer- Bunb Colibarität. Achtung, Bundesgenoffen! Donners tag, den 26. November, 3 Uhr Schlef. Tor, Sammelstart mit Banner zur Ein äfcherung unferes Bundesgenoffen Wilhelm Sollfchemis( 3. Abt.).

Arbeiter- Mandolinenflub Stern( Mital. d. DAMB.). Die Uebungsabende finden jest wieder regelmäßig jeben Freitag im alten Bereinslotal, Schulze, Embener Str. 32, Ede Siemensstraße, statt. Reue Mitglieder( Blattipieler) werden noch aufgenommen.

Arbeiter- Radio- Rlub. Abt. Sichtenberg: Jeben Freitag, 8 Uhr, Bastelabend im Lotal Weid felftr. 11.

Buddhistisches Saus Berlin  - Frohnan. Montag, den 30. November. abends 8 Uhr, Bortrag über Buddhismus   und Fragebeantwortung. Sörwillige find willkommen.

Berliner   Montags- Schuh- Börse. Gründungsfeier Dienstag, ben 8. Dezem ber, abends 8 Uhr, in den Gesamträumen von Haverlands Feftsälen, Reue Friedrichstr. 35( Eingang Rochstraße).

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