fann nicht die Rede davon sein, daß der Vertrag gegen die Berfaffung verstößt. In dem Artikel 45 der Reichsverfassung, der von den Gegnern als Argument herangezogen wird, steht, daß die deutsche Bolfsvertretung über Kriegserklärungen zu entscheiden hat. An dieser Befugnis wird aber durch den vorliegenden Gesezentwurf nichts geändert. Wo steht denn in der Verfassung geschrieben, daß feinerlei Hemmungen bei der Beratung einer Kriegserklärung bei den Boltsvertretern bestehen dürfen, daß die Volksvertretung immer in der Lage sein muß, über ein so wichtiges Kapitel frei von jeglichen Bedenken zu entscheiden wie etwa ein junger Leutnant? Die Voraussetzung eines Krieges werden allerdings be­rührt durch den uns vorliegenden Gesetzentwurf, aber nicht das Recht das Reichstags, den Krieg nur durch ein Gesetz zu erklären. Dieser Gefeßentwurf ist ebenso wenig verfassungsmäßig erflären. Dieser Gefeßentwurf ist ebensowenig verfaffungsandernd Mithilfe hier verabschiedet wurden.

Der Wert des Vertrages.

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Die französische Krise.

Herriot lehnt ab. Briand versucht noch einmal die Regierungsbildung.

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Die Frattion hatte am Dienstag ebenfalls einstimmig eine Entschließung angenommen, in der sie fich bereiterklärte, die Regierung allein oder in Gemeinschaft mit den bürgerlichen Gruppen der Linken, die sie bis dahin unterstützt hat, zu über nehmen. Diese Entschließung hatte zu mannigfachen Deutungen An­laß gegeben. Für den Außenstehenden fonnte es zunächst zweifel. haft erscheinen, ob der Beschluß der Partei sich lediglich auf die beiden Möglichkeiten eines rein sozialistischen Ministeriums bzw. eines unter sozialistischer Führung stehenden Lintstabinetts be­ziehe, oder ob er darüber hinaus sich auch für die dritte Möglichkeit der sozialistischen Beteiligung an einem von bürgerlichen Linkspolitikern gebildeten Ministerium rechtfertigen ließ. Als nun Herriot am Mittwoch diese dritte Möglichkeit in den Besprechungen aufwarf, erklärten die Führer der sozialistischen Fraktion, daß sie darüber erst einen neuen Beschluß der Partei herbeiführen müßten. Inzwischen aber hatte der Partei­vorstand mit 13 gegen 10 Stimmen die Entscheidung gefaßt, die eine fozialistische Beteiligung an einem Ministerium Herriot aus. drücklich ausschloß. In dem gleichen Sinne entschied. am Donnerstag mittag auch die Fraktion. Da angesichts der Un stimmigkeiten, die zwischen der sozialistischen Gruppe und den anderen Parteien des Kartells auch über das finanzielle Sanie­rungsprogramm ausgebrochen waren, selbst die Politit der parla­mentarischen Unterstüßung ernstlich nicht mehr in Frage fommen fonnte, blieb Herriot teine andere Wahl, als den Auftrag zur Kabinettsbildung abzulehnen.

Paris , 26. November.( Eigener Drahtbericht.) Die sozialiffi-| ministerium abzulehnen, läßt die Haltung, die die französische sche Fraktion hat heute nachmittag ein stim mig das Angebot Sozialistische Partei in der schweren innenpolitischen Krise, die Herriots, in ein von ihm gebildetes Cintsfabinett einzutreten, Frankreich feit Beginn dieser Woche durchmacht, in einem für abgelehnt. Eine von Léon Blum verfaßte Resolution begründet deutsche Begriffe schwer verständlichen Lichte erscheinen. diesen Beschluß damit, daß in den Finan3fragen eine Einigung mit den bürgerlichen Gruppen des Kartells nicht zu erzielen ge­mesen fel, da ein großer Teil der Radikalen die Fortfehung der bis­herigen dilatorischen Politik für notwendig hielte und die von den Sozialisten geforderten entschiedenen Maßnahmen ablehne. Auf Grund der sozialistischen Weigerung, durch die Regierungsbeteiligung Bägen wir die Borteile und die Nachteile des Locarno- Bertrages einen Teil der politischen Berantwortung zu übernehmen, hat objektiv ab, so stellen wir fest, daß der Paft uns den Verzicht auf Herriot auf die Regierungsbildung verzichtet mit der Moti­einen Krieg toftet, den wir nicht führen können und nicht führen vierung, daß angesichts der angewachsenen Differenzen über ein wollen. Daß wir ihn nicht führen tönnen, hat sogar Graf Bestarp anerkannt ohne den Zusatz in der jeßigen Zeit".( Heiterfeit.) Was Programm, finanzieller Sanierung auch die politisch- parlamentarische bringt uns aber der Vertrag? Abgesehen von der wertvollen Mit- Unterstützung durch die Sozialisten gefährdet fel und deshalb auch gliedschaft im Bölterbund, wo wir zusammen mit der ganzen die Bildung eines bürgerlichen Kartellfabinetts nicht mehr in Frage Welt für die Abrüstung wirten tönnen, wird die Kriegstommen fönne. Doumergue hat die radikalsozialistischen Poli. gefahr auf ein minimum reduziert. Der zweite Bor fifer Cazals und Sarraut ins Elysee zur Aussprache berufen. teil ist der, daß jede Streitigkeit zwischen Deutschland und Frankreich über die Auslegung der zwischen ihnen bestehenden Verträge dem schiedsgerichtlichen Berfahren unterworfen ist. Das bedeutet, daß in Zukunft Ultimaten und Diftate, die mir bisher hilflos über uns ergehen lossen mußten, megfallen. Und damit haben wir die Aussicht auf eine balbige Herstellung der völligen Freiheit der Rheinlande. Wir haben alle oft er flärt, daß. Rhein und R hr feine Reparationsprovinzen werden dürften, und damit haben ja auch Sie( nach rechts) die Zahlung der 700 Millionen an die Ruhrindustriellen erklärt. In dieser Her­stellung der völligen Integrität unseres Landes erblicke ich einen der wesentlichsten Borteile des Pattes von Locarno ( Sehr gut! bei den Soz.). Benn der Balt scheitert, dann haben Sie( nach rechts) nur erreicht, daß die alte Rechtlosigteit bestehen bleibt und irgend ein Regierungswechsel in Frankreich zu neuen qualvollen Drangsalierungen führt. Das sollte Ihre Presse Ihren Lesern fagen, statt ihnen zu erzählen, daß Hindenburg Deutschland an die Entente ausgeliefert hat. Sie werden verstehen, daß wir eine ge wiffe Genugtuung verspüren, daß auch Hindenburg Anhänger der Annahme des Baltes ist. Während der Reichspräsiden tenwahl haben wir so ganz andere Löne gehört Damais schrieb die„ Nationalpoft": Hindenburg tommt, jegt wird alles gut... Deutschland findet wieder Boden unter den Füßen. Wichtige Entscheidungen stehen bevor. Wir erinnern nur an den Sicherheits­pakt und die demnächstige Veröffentlichung der Militärkontrollnote. Der alte Soldat Hindenburg weiß, daß die Hoffnung, durch Nach­giebigkeit den Feind milde zustimmen, vergeblich ist."

Ihre Politit, meine Herren Deutschnationalen, hat sich als un­fittlich und damit als unmöglich erwiesen.( Entrüstungsrufe bei den Deutschnationalen.) Wir Sozialdemokraten stimmen dem uns vor­liegenden Gesetzentwürfe zu. möge seine Annahme unferem Lande und der Welt zum Segen gereichen.( Lebhafter anhaltender Beifall Bei den Saz.)

Paris , 26. November. ( WEB.) Nach einer dreiviertel­ftündigen Unterredung hat Briand das Elysee verlassen und erklärt, der Präsident der Republik habe ihn gebeten, ein Kabinett zu bilden. Angesichts der gegenwärtigen Cage habe er nicht geglaubt, dem Präfi­denten der Republik feine Unterstühung versagen zu dürfen. Er werde heute vormittag wieder zum Elysee zurückkehren und über das Ergebnis seiner Bemühungen berichten.

Die Haltung der Sozialisten.

Paris , 26. November.( Eigener Drahtbericht.) Der am Donners­tag von der sozialistischen Fraktion einstimmig gefaßte Be schluß, den Eintritt in ein von Herriot zu bildendes Kartell

bruar 1924) gilt und diese Ermäßigung nicht durch eine Benderung der für die Umwandlung der Papiermartdarlehn in Goldmart gel­tenden Meßzahl gemildert oder aufgehoben werden darf.

Ausschlaggebend für den Antrag ist die Ermägung, daß den leinen Siedlern, die zum Teil selbst ihre Ersparnisse durch die Geldentwertung verloren haben, nicht Auswertung von mehr als 25 Broz. aufgebürdet werden darf, wenn für reiche Grundbesizer und Industrielle bei der Aufwertung von Hypotheken und Obliga­tionen der Höchstsatz 25 Proz. beträgt.

Regierungswahl in Baden.

Rabinett aus Sozialdemokraten und Zentrum.

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Zwei

Die Preise steigen weiter.

Steigerung des Großhandelsindex.

delsindegziffer des Statistischen Reichsamts ist gegenüber Die auf den Stichtag des 25. November berechnete Großhan dem Stande vom 17. November( 121,0) um 1,4 Broz. auf 122,7 g e stiegen. Höher lagen die Preise für Getreide, Butter, Baum wolle, Wolle, Hanf, Rohjute und Zinn. Gefunten sind die Preise für Schmalz, Fleisch, Rindshäute, Kalbsfelle, Treibriemenleder, Baumwoll und Jutegarne, sowie für einige Nichteisenmetalle. Bon den Hauptgruppen haben die Agrarerzeugnisse von 114,5 auf 117,3 oder um 2,4 Proz. angezogen, während die Industrie­stoffe mit 132,9( Borwoche 133,0) nahezu unverändert blieben,

Wirtschaft und Exportförderung. Untersuchung der Möglichkeiten einer europäischen Zollunion.

sozialdemokratische Staatsräte. Karlsruhe , 26. November.( Eigener Drahtbericht.) Der Badische Landtag wählte am Donnerstag abend die neue Re­gierung. Auf den bisherigen Minister des Innern Remmele ent­fielen als Anwärter für das gleiche Amt von 68 Stimmen 42. Rem­mele übernimmt gleichzeitig das Kultusministerium. Mit der glei­chen Stimmenzahl wurden wiedergewählt Juftizminister Trunt Der Reichsverband der Deutigen Industrie und Finanzminister& öhler, die beide dem Zentrum angehören. hielt gestern unter dem Borsiz des Herrn Geheimrat Professor Der Justizminister wurde u. a. mit dem Amt des Staatspräsidenten Dr. S. Duisberg eine ungewöhnlich start besuchte Hauptaus betraut. Als Staatstate gingen die Sozialdemokraten Ma- schußfizung ab. Ueber bie atuten handelspolitischen Fragen berich tete der Borsigende der Handelspolitischen Kommiffion beim Reichs verband, Staatssetretär 3. D. Don Simfon

Am Freitag, mittags 12 Uhr, beginnt im Reichstag bie dritte Lesung der Locarnogejeze mit einer Rede des Genossen Dr. Breit. scheid. Die Reichsregierung dürfte im Berlauf der Debatte eben falls das Wort nehmen, und zwar wird Dr. Luther eine juristische Erflärung über die Berfaffungsmäßigkeit des Gelegentwurfs über Locarno bei einfacher Abstimmung abgeben. Die Deutschnationalen bezweifeln bekanntlich tiefe Berfaffungsthäßigkeit. Auch Außenrum und maler aus der Wahl hervor. Maier war bisher nicht minister Dr. Strejemann wird wahrscheinlich nochmals bas Bort vor der Entscheidung nehmen. Ihm ift die Aufgabe gestellt, bie Kritifer abzufertigen und ihre Lügen richtigzustellen. Es steht also ein großer Tag bevor.

Völkerbund und Rückwirkungen. Eine Entschließung zur Locarno Vorlage. Zur Frage des Eintritts Deutschlands in den Böllerbund im Locarnogejez haben die Fraktionen bes 3entrums, der Deut schen Bolfspartei und der Demokratischen Partet gemeinsam folgende Entschließung eingebracht:

Die Reichsregierung aufzufordern, mit allen Kräften bemüht zu sein, um bis zum Eintritt Deutschlands in den Böller­bund eine dem Sinne des Vertragswerts von Locarno ent iprechende Erweiterung der sogenannten Rüdwir. fungen zu sichern.

Wie Bd3. hört, werden auch die Mitglieder der Bayerischen Boltspartei dieser Entschließung zustimmen, falls ihre eigene Entschließung, die den Eintritt in den Bölkerbund von weiteren vorherigen Rüdwirtungen" abhängig machen will, abgelehnt werden sollte.

Bayern für Locarno .

Die Abstimmung im bayerischen Zwischenausschuß. München , 26. November.( Eigener Drahtbericht.) Der 3mischenausschuß des bayerischen Landtages beendete am Donnerstag nach fünfstündiger Debatte die Aussprache über Locarno , Ministerpräsident Held bekannte sich noch einmal, wenn auch mit einigen Borbehalten, zum Geist von Locarno . Dann wurden sämtliche Anträge der Böltischen und Kommu nisten abgelehnt. Die Anträge hatten gemeinsam zum Ziel, entweder von der Reichsregierung direkt die Nichtunterzeichnung des Locarno- Bertrages zu verlangen oder den Reichstag von der Buftimmung abzuhalten. Gefordert wurde auch die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im Reichstag und die Hinausschiebung der Unterzeichnung, bis die Gegensäge, die in der Auslegung der Berträge zwischen Deutschland und den anderen Signatarmächten angeblich bestehen, vollkommen geflärt seien. Für die Ableb nung der Anträge stimmten die Bayerische Bolts partei, die Sozialdemokraten, die Demokraten und teilweise auch der Bayerische Bauernbund.

Schritte der Siedler zur Aufwertung. Die Sozialdemokraten stellen einen Initiativantrag. Im Rahmen des Finanzausgleichsgefeges vom August dieses Jahres war auf fozialdemokratischen Antrag befchloffen worden, den im§ 29 der britten Steuernotverordnung auf 40 Broz. festgelegten Aufwertungsfag für öffentliche Baudarlehen auf 23 Proz. herabzuseßen. Den Anlaß zu dem Antrag hatte der im Aufwertungsgesetz vorgesehene Höchstsatz zu 25 Broz. für Hypo­theken und andere Vermögensanlagen gegeben. Nun wenden ein­zelne Landesregierungen, wie z. B. die württembergische, allerlei Aniffe an, um die Ermäßigung des Aufwertungssatzes un­wirffam zu machen.

Die Sozialdemofratische Reichstagsfrattion hat daher ein Initiatingefet eingebracht, das unzweideutig feststellt, daß die Herablegung des Sazes von 40 auf 25 Broa. vom Tage bes Infrafttretens ber britten Steuernotverordnung( 14. Fe

Staatsrat. Der Zentrumsabgeordnete Welch haupt wurde für das Amt des Staatsrates wiedergewählt.

Die nicht in der Reglerung vertretenen Partelen gaben bei der Wahl weiße Stimmzettel ab. Am Montag wird die neue Regierung the Programm verlesen. Die Aussprache erfolgt anschließend.

Kommunistische Fälscher.

Sozialdemokratie und Beamtenbesoldung.

In ihrer Ausgabe vom 26 November berichtet die Rote Fahne" über die Rede des Genossen Hermann Müller bei ter Besoldungsdebatte im Haushaltsausschuß des Reichs. tages unter anderem folgendes: Aber auch er besteht nicht auf fofortiger Beratung: der Ausschuß fönne vielleicht am 9. Dezember in die Beratung eintreten allerdings, vor Weihnachten würde dann nichts ge­holfen werden."

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Genau das Gegenteil hat Hermann Müller verlangt. Durch seinen Vorschlag, zur Prüfung der Besoldungsfrage und Finanzlage die notwendigen Unterlagen schleunigst vorzulegen, hat er 1. die Forderung des Reichstanzlers auf Bertagung der Besoldungsfrage bis nach der Regierungsumbildung zu nichte gemacht und

2. den Weg dazu geebnet, daß noch vor Weihnachten etmas Pofitives für die Beamten der unteren Gruppen geschieht. Den Zmed der Fälschung wird jeder Einsichtige sehr leicht er. fennen.

Reichswehr und Politik.

Eine Erklärung des Reichswehrministeriums. Zu der Mitwirtung einer Reichswehrtapelle bet der Anti Locarno - Rundgebung des Deutschen Wehrvereins in Friedenau erklärt das Reichswehrministerum, daß der Militärbehörde gegenüber ein unpolitischer Lichtbildervortrag über die Reichswehr angekündigt worden sei; menn der Redner wirklich Ausflüge ins Politische und Angriffe auf den Außenminister sich geleistet habe. so hätte die Kapelle abmarschieren müssen. Erhebungen des Wehrtreistomman bos III feien im Gange. Eine Liste der un politischen Vereine, bei denen allein Reichswehrmufit mitwirken dürfe, werde in naher Zeit herauskommen.

Wir möchten anregen, in diese Liste nicht etwa nur Berliner , sondern z. B. auch Münchener Vereine aufzunehmen und sind gefpannt, ob Bayerntreue"," Bayern und Reich"," Reichsflagge", aber auch Stahlhelm"," Wermolf"." Frontbann"," Bismardjugend" und so weiter etwa nicht auf dieser Liste stehen werden.

Der Erweiterungsbau für den Reichstag .

Wegen ungünstiger Finanzlage zurückgestellt.

Im Haushaltsausschus des Reichstags wurden die Pläne behandelt, bie einem Erweiterungsbau für den Reichstag dienen follen, worüber der Reichstagspräsident& öbe Bericht erstattete. Die ausführliche Disfuffion ergab, daß infolge der ungünstigen finanziellen Lage des Reiches aunächst die Be­bauungspläne aurudgestellt werden sollen. Dagegen wird noch morgen nach Fühlungnahme der Ausschußmitglieder mit ihren Fral­tionen die Frage entschieden werden, ob für eine spätere Erweite­rung des Reichstagsgebäudes gegebenenfalls ihon jest Grund und Boden durch Antauf gesichert werden soll.

Im allgemeinen eröffnet das erste Jahr der Handelsvertrags perhandlungen nicht die Aussicht, daß mit den Mitteln der Handels­politit allein die Nöte der deutschen Exportindustrien beseitigt merben tönnen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird es, wie der Rebner ausführte, abgesehen von ber erforderlichen Ent Laftung der inneren Wirtschaft selbst, notwendig sein, pofitive Maß­nahmen der Erporiförderung zu ergreifen. Bas die eng lische Regierung in der Gewährung von Erporttrebiten getan hat, ist ein beachtenswertes Borgehen. Auf die Dauer muß die deutsche Handelspolitit auf einen allgmeinen Abbau der europäischen 3ollmauern hinarbeiten und in diesem Einne ist, ungeachtet der Schwierigkeiten dieses Fragenkomplexes, schon jetzt eine Untersuchung der Möglichfetten einer euro­päischen 3o11- Union angebracht.

Das gefchäftsführende Präsidialmitglied, Geheimrat Kastl , trug die Grundzüge eines Wirtschaftsprogramms vor, welches Sonderausschusses aufgestellt worden ist und am Bortage bereits in eingehenden Beratungen eines zu diesem 3wede eingesetzten Präsidium und Vorstand des Reichsverbandes beschäftigt hatte. Das Wirtschaftsprogramm wird in Gestalt einer Dentschrift in der weiten Hälfte des Dezembers der Deffentlichkeit übergeben werden.

Der Lemberger Attentatsprozeß. Der wirkliche Attentäter wiederholt sein Geständnis.

Wie das Berliner Polizeipräsidium mitteilt, hat der Utrainer Olszanstyi fein Geständnis vom Oktober 1924 jeht wieder­holt und noch durch folgende Angaben erweitert: Wie bereits bei jeiner ersten Bernehmung angegeben, habe er das Attentat feiner­seit auf Befehl der Geheimen Ukrainischen 2111­farorganisation( Utrainsta Wischtowa Organifazia) ausge­führt. Diese Organisation habe ihm, als er sich nach der Tat in Sicherheit gebracht hatte, versichert, daß fie selbst entsprechende mitteilungen an die polnischen Behörden machen würde. durch die verhindert würde, daß an seiner Stelle ein völlig uu­fchuldiger, nämlich der nach der Tat als angeblicher Attentäter verhaftete Student Steiger, verurteilt würde. Er habe auch später erfahren, daß in diesem Sinne alles geschehen ſel, und er habe daher bis jeht angenommen, daß dies genügen würde, um eine Verurteilung des Steiger, der mit dem Attentat nicht das mindeste zu tun habe, zu verhindern. Da aber trotzdem die Verhandlung gegen Steiger schon 6 Wochen lang durchgeführt werde, habe ihn der Oberfte Revolutionäre Rat dieser Geheimorganisation. veranlaßt, fein früheres Geständnis in allen Punkten zu ergänzen, die die Polizel etwa als wesentlich er­achten würde. Abgesehen davon, daß er es nicht mit seinem Ge­wiffen vereinbaren fönne, einen Unschuldigen für seine Tat büßen zu laffen, leite ihn auch der Wunsch, den preußischen Behörden, die ihm bisher als politischen Flüchtling Asylrecht gewährt hätten, zu beweisen, daß es fich bei seinem damaligen Geftändnis nicht etwa um die Angaben eines Abenteurers gehandelt habe, der sich dieses Asylrecht durch falsche Bekundungen habe erschwindeln wollen. Asylrecht durch falsche Bekundungen habe erschwindeln wollen.

Hauptmann Röhrbein, der Führer des Berliner Frontbanns, der vor einiger Zeit unter dem Berhadt der Geheimbündetei und des Vergehens gegen§ 175 SGB. verhaftet worden war, ist jezt auf Antrag feines Rechtsanwalts wieber auf freien Fuß gelegt worden. Das Berfahren gegen ihn und die übrigen nimmt feinen Fortgang.