Die Locarnodebatte im Reichstag

Abschluß der zweiten Lesung.

Die geftrige Reichstagssigung wurde um 1 Uhr 20 Minuten vom Präsidenten Löbe eröffnet.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Entwurfs eines Gefeges über die Verträge von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund.

Nach Ausführungen des Abg. Landsberg, die wir an anderer Stelle wiedergeben, erflärt Abg. Wallraf( Dnat.), daß er auf die Ausführungen des Abgeordneten Landsberg nicht ant morten wolle( Aha!), er hebe fich das für einen etwaigen Bahlkampf auf. Daß der Borwurf, die deutschnationale Bolitik sei unjittlich, vom Präsidenten nicht gerügt worden jai, zeige, auf welchen Tiefstand der Reichstag gesunken sei. Sm übrigen habe sich der sozialdemokratische Redner mehr mit innenpolitischen als mit außenpolizischen Fragen befaßt. Als der Redner bann ausführlich die Barmungsschilder der Straßenbahnen Zum Vergleich heranzieht, wird ihm zugerufen, ob das Außenpolitit fei. Was uns als Borteil aus einer Annahme des Locarno- Bertrages geschildert wird, ist doch recht zweifelhafter Natur. Man sagt, Deutschland werde einen Sitz im Völkerbundsrat erhalten. Ein gleicher Sin foll aber auch Bolen zugebilligt werden. Von ganz besonderer Bedeutung ist die verschiedenartige Interpretation des Locarno - Bertrages. Es steht fest, daß maßgebende Staatsmänner der Alliierten ben Locarno- Bertrag als freiwillige Anerkennung des Bersailler Bertrages durch Deutschland bezeichnen. Das ist etwas anderes, als wenn in irgendeinem irt schaftsvertrag nebenher bemerft wird, daß der Bersailler Vertrag dadurch unberührt bleibt. Das Deutsche Reich darf feinen Vertrag unterzeichnen, der auch nur die Deutung zuläßt, als wäre damit ein cues Unerfenntnis des Bersailler Diftates und ein freiwilliger Merzicht auf deutsches Land ausgesprochen.( Beifall bei den Dnat.) Der Matin" berichtet, daß an die Stelle der aus dem besetzten Rheinland abberufenen Zivildelegierten militärische Delegierte treten fellen.( hört, hört!) Aehnliche für uns ungünstige Anfündigungen bringt der„ Temps". Er bestreitet, daß die Räumung der ersten one nur ein Anfang sei. Er erklärt, die Alliierten würden sich nicht einmal auf eine Unterhaltung über eine weitere Räumung einlassen.( hört, hört! bei den Dnat.) Wir glauben an unser deut iches Bolf; darum wollen wir nicht durch die Annahme des Locarno­aftes unserer Jugend die freie Bahn in eine bessere Zukunft unferes Vaterlandes versperren.( Lebhafter Beifall bei den Dnat.)

Bräsident Löbe erflärt, er habe den vom Abg. Landsberg gegen die Deutschnationalen erhobenen Borwurf einer unfittlichen Politik nicht rügen fönnen, meil vor furzem der gegen eine andere Bartei erhobene gleiche Vorwurf von einem anderen Bräsidenten nicht gerügt worden sei.

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Abg. Schneller( Komm.) beginnt mit der Wiederholung der Be bauptung, daß die Zustimmung zu Locarno den Interessen der Bourgeoisie diene.( Das Haus hat sich während dieser Rede fast ganz geleert, selbst bei den Kommunisten hört nur etwa ein Dupend Abgeordneter zu.) Die Deutjchnationalen menden sich rur deshalb gegen die Verträge, weil ihre Anhänger zu rebellieren begonnen haben. Sonst haben sie diese Politit, die sich gegen Ruß Iand richtet, immer mitgemacht. Das Bersailler Diftat hätten die Deutsch nationalen schon mit ihrer Zustimmung zum Dames ẞaft anerkannt. Aus den Erklärungen des eng­lischen Außenministers fei zu entnehmen, daß bie Paftpolitik fich gegen Rußland rigte. Die Sozialdemokratie habe ihre Hal hung zu Locarno nur unter dem Einfluß von Wels und Landsberg eingenommen. Zwischen der Baraphierung des Battes von Locarno und der Reise Schachts nach Amerifa bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang, die Bereinigten Staaten hätten auf die Sicherungs. pofitif den größten Einfluß genommen. Der Redner verliest zum Schluß seiner Rede eine längere Erklärung, die die Ablehnung des Baltes von Locarno entschuldigen soll.

lage zustimmen.( Beifall bei der Wirtsch. Bgg.)

Bizepräsident Rießer teilt mit. daß von den Deutschnationalen namentliche Abstimmung über die Vorlage in der zweiten Lesung und über den deutschnationalen Aenderungsantrag beantragt worden ist.

Abg. Dr. Dernburg( Dem.): Die Deutschnationalen treiben heute| ähnlichen anderer Barteten stattgegeben wirb, werben wir ber Bor aine Politit, die bedenklich an die verhängnisvolle Außen politit Holsteins erinnert. Die Bedenken gegen den Bölker­bund werden am besten zerstreut werden, wenn wir erst gleich­Wir werden für alle nationalen berechtigte Mitglieder sind. Minderheiten die kulturelle Autonomie verlangen und diese Haltung wird ihre Früchte tragen. Die Befürchtung, daß Deutschland mit dem Eintritt in den Wölferbund eine Opposition für den Westen gegen den Often Europas vornimmt, ist durchaus unbegründet. Die Deutschnationalen treiben eine Politik der Isolie rung Deutschlands . Die Verantwortungslosigkeit, die gegenwärtig die Deutschnationalen und die Kommunisten Deutsch­ land gegenüber zeigen, übersteigt alles Maß.

Wenn der Locarno- Paft durch Deutschland zum Scheifern ge­bracht würde, dann wäre Deutschlands Stellung in der Welt weit ungünftiger als vorher. Dann wird die Hoffnung auf die Befreiung des Rheinlands und auf die allgemeine Abrüftung auch der anderen ganz aussichtslos bleiben.

( Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Hampe( Wirtsch. Vg.): In unserer Frattion be stehen Meinungsverschiedenheiten über den Locarno­Baft. Wenn Dr. Bredt im besonderen für die Wirtschaftspartei sprach, so spreche ich besonders für die Deutsch- hannove=

Abg. Bayersdorfer( Bayer. Vp.) wünscht, daß einige besonders drückende Ordonnanzen beseitigt werden. Unerträglich sei in der Pfalz die Unterdrückung der öffentlichen Meinungsäußerung. Man müsse erwarten, daß die Rüdwirkungen von Locarno diesen Zu­ständen ein Ende machen.

Abg. Henning( Bölt.) erklärt, seine Freunde würden dafür sorgen, daß der Locarno - Nebel zerstreut werde.

Präsident Löbe ruft den Redner zur Ordnung, weil er das Auswärtige Amt beschuldigt, die Volksvertretung bewußt zu be­lügen.

Damit schließt die Aussprache. Es folgen die an anderer Stelle wiedergegebenen Abstimmungen.

Gegen 8 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag, 12 Uhr: Dritte Beratung der Locarno - Borlage.

Aus der Partei.

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Der Film Freies Bolt hat bei der Erstaufführung vor den Funktionären einen außerordentlichen Erfolg gehabt. Die Ideen, die der Film propagiert, müssen jezt wirksam praktisch unterstützt werden. Deshalb besucht die Theater, die den Film Freies Boll aufführen!

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Achtet auf die Beitungsinferate und auf die Ankündigungen an den Anschlagfäulen, damit Ihr wißt, wo der Film„ Freies Moabit 8 Uhr Bhf. Bellevue., Besten 8½ Uhr Magdeburger Blak. Rüdlehz Bolt gespielt wird.

Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund , Orisausschuh Berlin­

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Allgemeiner freier Angestelltenbund, Ortskartell Berlin . & latau.

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Weidmann.

Bezirksverband Berlin der SPD. : Künstler. Arbeller- Kultur- Kartell: Sorlig.

raner und für den Banerischen Bauernbund. Wir haben immer gefordert, daß die Politit der Gewalt durch die Politik des Rechts ersetzt wird. Nach den Erklärungen der Gegenseite sind wir überzeugt, daß der Vertrag als eine neue Anerkennung des Ber sailler Dittats nicht betrachtet wird. Große Enttäuschung bereitet uns die ungenügende Berwirklichung der Rückwirkungen. Die Idee des Bölferbundes ist uns grundsäßlich durchaus sympathisch. Aber wir wollen nicht jetzt, wo wir gar nicht wissen, wie die künftige Regierung aussieht, eine solche Ermächtigung geben.

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Wir beantragen daher, dem Artikel 2 der Borlage folgende Faffung zu geben:„ Die Ermächtigung der Reichsregierung, die für den Eintritt Deutschlands in den Bölferbund erforderlichen Schriffe zu tun, wird durch besonderes Reichsgefeh geregelt."

Die Vorlage. ob die Locarno - Borlage verfassungsändernd sei, berneinen wir. Wenn unserem Abänderungsantrage oder einem

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gegen 1 Uhr. Gruppenführer einladen. Friedrichshain . Antreten am So., b. 28., 5% Uhr, mit Tambourkorps und Fahnen Küstriner Blak( nicht Romturei­plak). Charlottenburg . Jungmannschaft Sonntag, d. 29., vormittags 9% Uhr, Stuttgarter Blak. Abmarsch nach dem Grunewald . Tempelhof . Sonntag, d. 29., Antreten zum Uebungsmarsch. Tempelhof vormittags 9,15 Uhr Tempelhof , Alarichplak. Mariendorf vormittags 9% Uhr Mariendorf , Rathaus. plak. Renton- Brik. Sonniaa, S. 29., vormittags 8 Uhr, Antreten mit Spielleuten zum Uebungsmarsch Bhf. Sermannstraße. Rückkehr mittags. Go., p. 28., freiwillige Beteiligung an der Bannernagelung von Kreuzberg , Bod­Friedrichshagen. Go., d. 28., 7 Uhr, brauerei, Fidicinstraße. Eintritt 75 Pf. Antreten Bhf. aur Fahrt nach Ertner- Woltersdorf .

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