Serfügung gestellt werden, zu erwerben. Das Gesetz tritt am Tage der Acrtündung in Kraft. Aus der Begründung ist hervorzuheben, daß die zur Beschaffung der 200 000 Tonnen notwendigen Mittel aus dem Vermögen der Reichsgetreidestelle entnommen werden sollen. Zu diesem Zwecke und zum Ankauf von Stammanteilen werden aus dem Vermögen der Reichsgetreidesielle 35 Millionen Mark zur Verfügung gestellt, wovon l?F Millionen Mark auf den Erwerb von Stammanteilen entfallen. Das darüber hinaus vorhairdene Betriebskapital der Reichsgetreide- stelle beträgt 65 Millionen Mark. In dieser Form, die nur der Jnteressentenpolitik dient, ist der Einwurf � für die Sozialdemokratie unannehmbar.
Die öeutscbe Delegation in London . c 0 n d 0 n. 30. November. (DTV.) Die deutschen Delegierten wurden bei ihrer Ankunft auf dem Victoria- Bahnhof von dem deut schen Botschafter Dr. Slhamer und dem englischen vokschaster in Berlin Lord d'Abernon. von Ehambeclain, Sir William Tyrrell sowie Mitgliedern des diplomatischen Korps empfangen. Reichskanzler Dr. Sucher und Reichsaußenminister Dr. Strese- mann wurden von Chamberlain aufs herzlichste bewillkommnet. Ehamberlain ging dann zu dem wagen der belgischen Delegierten und begrüßte sie ebenfalls. Alle Delegierten wurden von der Menge lebhaft begrüßt. Gemeinsame Reise mit den Belgier «. Gleichzeitig mit den Deutschen trafen die Belgier in London ein, die mit ihnen gemeinsam seit Ostende gereist waren. pariser Lob für Hindenburg . Auch Luther und Stresemann finden Beifall. Baris. 30. November.(Eigener Drahtbericht.) Die ö f f e n t- liche Meinung in Frankreich , deren Interesse in den beiden letzten Wochen ausschließlich auf die innerpolttische Krise und ihre Lösung konzentriert war, beginnt sich neuerdings wieder den seit geraumer Zell völlig vernachlässigten Fragen der auswärtigen Polittk zuzuwenden. Die Unterzeichnung der Verträge von Locarno insbesondere findet in der Pariser Presse am Montag eingehende Kommentare, die mit Ausnahme derjenigen der nationalistischen Organe auf einen sehr optimistischen Ton gestimmt sind. So sagt die.Information": Der neue Präsident der deutschen Republik habe eine vorbildliche Loyalität nicht nur gegenüber der Verfassung der Republik , sondern auch gegenüber dem Ausland an den Tag gelegt. Der Reichskanzler ober, der seine Regierung aus die Mehrheit der Rechten gestützt habe, kündige heute seine Demission an mit der Begründung, daß nur eine auf eine ausgesprochen locarnistische Mehrhett gestützte Regierung die Verträge zur Anwendung bringen und daraus alle für Deutschland möglichen Vorteile ziehen könne. Vor einem Jahre sei Deutschland in einer Politik der Isolierung und der Revanche befangen gewesen, heute habe es sich zu einer Politik, wenn nicht des Pazifismus, so doch der von real- politischen Erwägungen geleiteten Zusammenarbeit mtt den anderen Völkern entschlossen, die in kurzem ihre Krönung durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erfahren werde. Besondere Anerkennung zollt das Blatt dem Mute, mtt dem Luther und Stresemann im Reichstage ausdrücklich erklärt hätten, daß die Verträge von Locarno den Vertrag von Versailles in vollem Umfange bestehen ließen. Deutschland , das der Auffassung sei, mtt der Unterzeichnung der Verträge ein Opfer zu bringen, sehe in der Räumung von Köln nur erst einen Beginn der ihm ge- schuldeten Kompensation. Wenn es in den Völkerbund eintrete, so sei es dabei zweifellos von der Hoffnung geleitet, seinen Einfluß im Rate der europäischen Völker wiederzugewinnen, was als durchaus berechtigt angesehen werden müsse, und einen Teil seiner früheren Kolonien in der Form von Mandaten zurückzuerhatten, eine Forderung, die die Alliierten um einer Entspannung willen zu er- füllen ein gewisses Interesse hätten. Darüber hinaus werde Deutsch - land versuchen, auf dem Wege Über den Artikel 19 des Völkerbund - Paktes eine Rektifikatton seiner Grenzen bzw. die Revision der Friedensverträge durchzusetzen. So begreiflich das Mißtrauen gegen einen Versuch dieser Art auch sei, so könne man doch Deutschland andererseits nicht verwehren, von den allen Mitgliedern des Völker- bundes zustehenden Rechten Gebrauch zu machen.
Loucheur für Kapitalabgabe. Vom Kabinett einstimmig gutgeheisten. Paris . 30. November.(Eigener Drahtbericht.) Der Ministerrat hat am Montag den Text der Regierungserklärung, mtt er das Kabinett Briand sich am Mittwoch nachmittag dem Parka- ient präsentieren wird, einstimmig gutgeheißen. Von besonderem Interesse in dieser Hinsicht ist eine von dem neuen Finanzminister L 0 u ch e u r bei dem Verlassen des Elysees gegebene Mitteilung, in der er erklärt, daß seine Auffassung des finanziellen Problems sich in keiner Weife geändert habe und er an der Meinung festhalle, die er darüber in seiner letzten Rede in der Kammer vertreten habe. Loucheur hat sich darauf, wie bereits ge- nldet, mit großer Entschiedenheit sowohl gegen die Erhöhung des Notenumlaufs wie gegen die von Caillaux empfohlene Schaffung mer gemeinsamen Höchstgrenze für den Papiergeldumlauf und die Rationalverteidigungsborids, die zu einer versteckten Inflation hätten führen müssen, ausgesprochen. An Stelle der von Painleve vor- geschlagenen Zwangskonsolidierung der kurzfristigen Schuld hat er deren Tilgung innerhalb sieben Iahren aus den Einnahmen einer außerordentlichen Abgabe in Höhe von jährlich 5 Milliarde« vorgeschlagen. Die zur völligen Sanierung der Sttuation er- forderliche Erhöhung der gegenwärtigen Staatseinnahmen hat Loucheur auf 8 Milliarden beziffert, von denen 3 Milliarden dem Ausgleich des Budgets dienen sollen. Unter den von Loucheur vor- geschlagenen Sanierungsmaßnahmen befand sich auch die Herab- setzung des Zinsfußes der staatlichen Renten und konsolidierten An- leihen von 6 auf 4 Proz. Die Regierungskrise in �ollanü. Tie Sozialdemokratie grundsätzlich zur Koalition bereit. Amsterdam . 30. November.(Eigener Drahtbericht.) Die hol- ländische Regierungskrise hat bisher eine Lösung noch nicht er- fahren. Es scheint jedoch, daß der demokratische Flügel in der römisch-kacholischen Partei mchr und mehr Einfluß gewinnt und bereit ist. eine demokratische Regierung bilden zu Helsen . Die Sozialdemokrattsche Partei hat sich bereits eingehend mtt der Beteiligung an einer demokratischen Regierung befaßt. Die grundsätzliche Frage, ob sie auch la-in Kabine« mit bürgerlichen Miuislern eintrete« soll, wurde bejahend beantworkel. Ausschlaggebend für diese Beteiligung ist das Programm der Regierung. Inzwischen wurde ein Vorentwurf für ein Arbeitsprogramm zum Zweck der Unterhandlungen mit den anderen Parteien fertiggestellt.
Die provinzialwahlen. Niederlage der Reaktion.
Der charakteristische Zug der Provinziallandtags- und Kreistagswahlen in Preußen ist die allgemein erwartete außerordentlich geringe Wahlbeteiligung. Je nach den örtlichen Verhältnissen hat sie außerordentlich ge« schwankt, in.ganzen Landstrichen ist sie kaum über 25 bis 30 Proz. hinausgegangen, an anderen Orten hat sie im Höchst- fall 50 bis 60 Proz. betragen. Bei der Natur dieser Wahlen gehen die Gesamtergebnisse spärlicher ein und infolgedessen ist ein endgültig abschließendes Urteil noch nicht möglich. Man wird sich auch hüten müssen, sich an die Gesamtabstimmung zu hellten und wird vielmehr da, wo eine stärkere Wahl- betciligung die Fehlerquelle des Zufalls etwas mehr aus- scheidet, die kritische Sonde anlegen müssen. Im Durchschnitt zeigt sich eine Entwicklung, die der Entwicklung bei den Berliner Stadtoerordnetenwahlen nicht unähnlich ist. Unter der allge- meinen Wahlmüdigkeit haben sämtliche Parteien im Ver- gleich zu den preußischen Landtagswahlen erhebliche Stimmver« luste. Diese Stimmverluste sind weitausam stärk st enbei denRechtsparteien, bei den Deutschnationalen und der Volkspartei, die zusammen mit einer Reche anderer bürger- licher Splitterorganisationen(Völkische , Wirtschaftspartei usw.) fast überall gemeinsam einen R e ch t s b l 0 ck gebildet haben. Die in einem Teil der Berliner Abendpresse gegebene Dar- stellung, daß die Sozialdemokraten auf Kosten der Kommunisten verloren hätten, läßt sich bei einer genauen Durchprüfung der bisher vorliegenden Teilresultate i n keiner Weise aufrechterhalten. Im Gegenteil, die Sozialdemokratie ist diejenige Partei, die bei dem allein zulässigen Vergleich mit den Wahlen vom 7. Dezember wahr- scheinUch a m besten abgeschnitten hat. Nirgends ist es den Kommunisten gelungen, das prozentuale Verhältnis der Stimmabgabe zu ihren Gunsten zu verschieben, trotzdem gerade bei einer schwachen Wahlbeteiligung eine Partei wie die kom- munistische, die viel weniger aus„Treibholz" als auf relativ fest erfaßte Kreis« der Bevölkerung angewiesen ist, die beste Position gehabt hätte. Von politischer Bedeutung ist das Wahlergebnis insofern, als es wiederum eine eindeutigeAbfagederpreußi- schen Wählerschaft an die Ambitionen der Deutschnationalen auf R e g i e ru n g s b e t e i l i- g u n g in Preußen bedeutet. Die mehrfachen Versuche der mit den Kommunisten zusammengehenden Rechtsparteien auf Sturz der preußischen Regierung sind schließlich daran ge- scheitert, daß die Kommunisten ihre allzu willige Ge- f 0 l g s ch a f t den Deutschnotionalen aufkünden mußten, weil die Fortführung dieser Polittk für sie eine parteipolittsche Katastrophe bedeutet hätte. Wenn es ihnen bei den jetzigen Wahlen gelungen ist. ihre relative Stärke zu halten, so ist das nicht zum wenigsten auf ihre Rechtsschwenkung zu riickzu führen. Darüber hinaus aber zeigen die jetzigen Wahlen eine deutlich« Schwächung derKerntruppen der Reaktion, die nach dem vorliegenden Wahlergebnis nicht mehr darauf rechnen könnten, in gleicher Stärke in den Preußischen Landtag wieder einzuziehen, wenn ihre Ob- struktionstaktik die Regierung zur Auflösung des Landtags zwingen würde. Das ist, von allen Einzelheiten abgesehen, das wichtigste politische Ergebnis der Wahl am Sonntag. Darüber hinaus zeigen die starken lokalen Ver» fchiedenheiten sowohl der Wahlbeteiligung wie auch des Wahlausfalls deutlich, welch entscheidende Rolle bei allen Wahlkämpfen der Stärke und Geschlossenheit und Schlagfähig- keit der Parteiorganisation zukommt. Der Vergleich einzelner Wahlergebnisse ist in dieser Beziehung außervrdent- lich lehrreich. Er kann und wird dazu führen, daß die Partei- organisationen im Lande die Gelegenheit benutzen, eine ernst- hafte Nachprüfung ihrer Leistungsfähigkeit vorzunehmen. Niemand ist heute in der Lage zu sagen, welchen Lauf die politische Entwicklung im Reiche nehmen wird. Der Versuch der Rechtsparteien, auch nach dem Bankrott der Rechtsregierung auf die Entscheidungen der neuzubilden- den Reichsregierung gewissermaßen hintenherum doch wieder Einfluß gewinnen nnd diesen Einfluß namentlich auf wirtschastspolittschem und finanziellem Gebiet zu betättgen, muß zu schweren Auseinanderseßunaen über den innerpoltti- schen Kurs des Reiches führen. Die Stärke der Arbeiterbews- gung in diesen Auseinandersetzungen hängt s e b r w e s e n t» l i ch davon ab, wie der Ausgang bei einer eventuellen Reichs- tagsauflösung bei Freund und Feind beurteilt wird. Die Demokratie legt die Entscheidung über die einzuschlagenden Wege der Polittk in die Hand der Volksmassen und legt uns deswegen die Verpflichtung auf, unermüdlich daran zu ar- betten, daß unser politischer Wille und unsere Zielsetzung bei den kommenden Kämpfen ein nachhaltiges Echo in den Volksmassen findet. Die Sozialdemokratie hat auch bei diesen Wahlen ihre innere Stärke durchaus bewiesen, alles hängt davon ab, ob es uns gelingt, die unseren Organi- sattonen innewobnende Kraft inverstärktemMaße auch bei Wahlergebnissen zum Ausdruck zu bringen. Gesamterflebnijse. Ostpreußen . Sozialdemotralen.... 169 SIS 207 311 Kommunisten...... 47 437 80 421 Preußenblock...»».311 891 479465 Demokraten...... 24 541 40 241 Zentrum....... 47 487 79 847 Deutichvöltiftbe 28 650, Wirtschafispartei 28 607, Aufwertung und Aufbau 16 920.„.., voranSsicküliäze Verteilnug der Sitze: Sozialdemokratische Partei z?. Preußenblock 40. Zentrum 6. Deulschdemokratisck'e Partei 3, Kommunistiiche Partei 6. Aufwertung und Aufbau 2. Deutsche Wirtichaft4partei(ostpreußislber Bauernbund) 4, Deutsch - völkische Freiheitsbewegung 4. übrige Parteien keinen Sitz. Brandenburg . Stimmen Mandate Sozialdemokraten......-.. 296 0S9 32 Deutsche Volk-partei......... 57 911 6 Deutschnotionale Volkspartei...... 260 883 28 Deutschvölkische Freiheitspartei ..... 21 847 3 Rationalliberoler Wahlverband..... 8525 1 Mirtfchastspartei.......... 47 586 Bürgerliche Partei Krassen...... Gemelndewohlfahrtsblock Riedsrbornim.. 232— Wahloore'nigung Stadt und Land.... 48 406 Wirtsctiaftsblock Osihaoelland...... 9 046 Deutsche Demokratische Partei..... 52 647 4 KPD ..............-"4 987 9 Zentrum 19 315 2
Grenzmark Posen-Westpreuße». Sozialdemokraten 17827, Zentrum 34052, Deutschnationole Volksparlei 44016, Deutsche Volkspartei 7933, Deutschvöttische Freiheitsbewegung 6772, Nationale Vereinigung Bomft 2472, Völkische Vereinigung 3719, Demokraten 1833, Kommunisten 3344, Mittelstandsliste 743, Polnisch-katholische Volkspartei 4351, Wirt- schaftliche Vereinigung 718. Bon 30 Sitzen erhalten das Zentrum S. die Sozialdemokraten 5. die Bereinigten Rechtsparteien, die in der Liste»Hin den- bürg'(h verbunden waren, zusammen 16. Pommern . Sozialdemokraten.... 153 190 222113 Kommunisten...... 28 695 52 653 Deutschnationale..... 289 829 442 864 Volkspartei....... 34 802 58 304 Demolraten...... 18054 34074 Wirtschaitspartei..... 31 792 22 041 AufwertungSvartei 26 204, Parteilose 24 753, Wirtschaft- politische Liste 640. Die Mandotsverteilung ist folgende: Deutsch - nationale 37, SPD . 29, DVP . 6, Demokraten 2, Kommunisten 4, WirtschaftSparrei 4, Auswertungspartei 3. Wirischaftspolilische Liste 1. Gegenüber den ReichStagswahlen vom 7. Dezember hat die Sozialdemokratie ihren Slimmenavteil erhöht von 24,7 auf 26,1 Prozent. Abgenommen haben Demotraten und Zernrum von 4,7 auf 8,2, Kommunisten von 6,8 aus 6,1 Proz., Bolkspartei von 6.5 auf 6,9 Proz. Oberschlesien . Provinzial- ReichStagSwohi Wahlen 7. Dez. 1924 Sozialdemokraten.... 34 155 36 529 Kommunisten...... 33 712 36 092 Rechtsparteien..... 84 680 141411 Zentrum....... 195 854 221 545 Demolraten...... 9 248 12 084 Wirtschastspartei..... 9 635 8 098 Polen ........ 29 228 42 051 Sparer........ 4 105— Kleinbauern...... 4 448—
Sozialdemokraten.... Kommunisten...... Demokraten...... Zentrum....... Bereinigung sachlicher Arbeit Völkischer Block..... Sparer und Rentner...
5 5 46 3 3
Sozialdemokrat«« Kommunisten..
314 193 88 450
Deutschnat. u Dtsche. Volksp. 248 526 Deutsche Voltspartei(2 Kreise) 14 801 Deutichbannoveraner... 6 868 Hausbesitz....... 71717 Zentrum 97 578 Demokraten...... 36 171 Völlische........ 6 551
Stimmenzahl 373 322 193 016 59 447 48 859 608 434 28 923 27 500
486 552 65 801 267 157 Dnat 200 770 D.Bp. 467 927 zus. 544 135 14272! 73 47 U 58 762
Deutschsoziale 17 232, Sparerbund 21 884, Handwerk 30140. Das Ergebnis der. Provinziaklandtaoswahlen drückt sich in der folgenden Verteilung der Sitze aus: Sozialdemokraten 37 Sitze, Kommunisten 6. Deutsch- Hannoversche Partei 0, Deutsche Volks- parte! 1. Zentrum 11, Deutschnationole Volksvartei 2. Deutsche De - mokrotische Partei 4, Beermann 1. Deutsch -Soziale 2, Völkische 1, Fürbringer 1, Hausbesitz 8, Reuhaus-Oste 1, Sparerbund 2, Han- noverfche Provinziallandtagsliste 31, Wirtschoftsliste 4 Sitze. Zu- fammen: 112 Sitze. Die evangelifch-foziale Liste Grafschaft R-ii- heim, Kreis Osterholz , Kreis Wtttmund erhiell kein Mandat. Schleswig-Holstein . Sozialdemokraten.... 145 927 224 962 Kommunisten...... 82 676 61 048 Rechtsblock....... 142 098 850 739 Demokraten...... 24 824 66 322 Eigenheimpartei 6252, Einigkeit 6920, Handwerk 6470, Klein« und Mittelbauern 18 951, Landwirtscb. 56 473, Wirtschaflep. 11 234. Die Sitze verteilen sich: SPD . 19, Wiederausban 19. Demo- kraten 3, Kommunisten 4. Eigenheim l. Einigkeit 1. Handwerk 1, Klein- und Mittelbauern 2. Landwirtschaft 7. Wirtschastspartei 1.
Hessen-Nassa« Sozialdemokraten.... 299 575 Kommunisten...... 41 800 Rechtsblock....... 144 807 Zentrum....... 120 83t Demokraten...... 36 294 Westfalen Sozialdemokraten.... 331 380 Kommunisten...... 185 664 Deutschnationale..».« 156 511 Deutsche Voltsparte»... 169 682 Zentrum....... 610 649 Demokraten...... 89 725
366 253 63 689 895 193 197 755 96 545
512 036 221 366 308 583 240 767 755 718 105 761
Unabhängige 5 889, Polen 11625, Gesiumingsgemeinsch-. 14 492, Chriitlich-Soziale 16 006, Deutschvölkische 6 685. Landwirt- schaft 10 673, Sparerbund 12 940, Wirtschafisporiei 80 896. Sonstige 3 542. Der neue Provinziallandtag der Provinz Westfalen wird aus 138(bisher 134) Abgeordneten bestehen. Die Mandate verteilen sich auf die einzelnen Parteien wie folgt(die eingeklammerten Zahlen ergeben die Mandatszahlen der Wahlen von 1920): Zentrum 49 (50), Sozioldemokroken 32(31), Deutsche Bolkspartei 16(17), Deutsch - nationale 15(12), Kommunisten 13(10), Demokraten 4(6), Polen 1(2), Ehristlich-Soziale(ev.) 1(0), Christlich-Soziale(kath.) 2(0), Landwirtschaftspartei 1(0), Sparerbund 1(0), Wirtschaftspartei des Mittelstandes 3(0). Die Unabhängigen, welche bisher 6 Sitz- Innehatten, sind bei der Verteilung der Mandate leer ausgegangen. Rheinprovinz . Sozialdemokraten 251999. Zentrum 767000, Demokraten 38000, Kommunisten 192000, Deutschnationale Bolkspartei 178000, Deutsche Volkspartei 168000. Wirtschastspartei 55000, Deutfchdölkische 12000, Ebristlich-Goziale Partei 16000, Bauern« und Winzerpartei 21000, Sparer- und Aufwertungspartei2S0v0, Polen 4000, UnabhängigeSOO». Zum griechisch-bulgariichen konflil» schreibt uns die griechische Gesandtichast. daß die BölterbundSkommiision ihre Entscheidung erst Anfang Dezember dem Böllerbundsrat unterbreilen wird und vorher keine Erklärungen abgegeben hat, also auch die Nachrrcht von der Verurteilung Griechenlands übereilt sei.