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Nach 1918: Auch nichts gegen das Reich? Ber wagt zu behaupten: Ja? Keiner! Haben wir in dieser Zeit nicht allerlei monarchistische Unternehmungen erlebt? Kennen wir nicht die Propagandareifen der verschiedenen Kronprinzen, die Da­raben, abgenommen von Fürsten aus früher regierenden Häusern, die Rede des Generals Sigt von Armin, die Unternehmungen des Kronprinzen Rupprecht von Bayern ? Haben wir nichts gehört von Bersuchen zur Refonftruffion der Monarchie? Ist uns nicht be­tannt, daß im Königreich Bayern ich fage bas absichtlich jazt noch Formulare mit der Aufschrift, önigreich Bayern gebrudt werden? Bissen wir nicht, daß Duende von mon archistischen Organisationen bestehen, die aus ihrer Einstellung gar fein Geheimnis machen? Der einzige Trost, den wir dabei haben, ist der, daß bei allen größeren Unternehmungen immer Herr Ludendorff dabei war. Und vielleicht hatten ihn die Richter in München nur deshalb freigesprochen, weil fie fich fagten Bir dürfen ihn nicht einsperren, denn wenn irgendwo was losgeht, ist er immer dabei, und wo er dabei ist, geht die Sache totsicher schief.( helterfeit.)

Wenn man fich erinnert an diese zum Teil weit zurückliegenden Dinge, an die Stellung der Staatsmänner, die von der Rechten namentlich bis auf den heutigen Tag wie Halbgötter gefeiert werden, und man zieht dann die Parallele zu den heutigen Berhältniffen, zu welchen Schlüffen muß man dann tommen? Etwa zu dem, daß man den Hohenzollern , den Wittelsbachern, den Wettinern und wie fie alle heißen mögen, all bie Güter und Gelder zurückgibt? Ich bin anderer Meinung. Trotzdem freilich bin ich nicht der Ansicht, daß wir nun etwa auch einen Fonds zur Abwehr hohenzollernscher, wittelsbachischer und sonstiger Unternehmungen gegen die Republif

gründen follen,

Aber ich erwarte, daß sich die Republik nicht zum Gefpött der ganzen Welt macht, sondern auf dem Poften bleibt, daß sie nicht so toricht, so verbrecherisch handelt, Millionen und Millionen, ganze Provinzen an Card denen zu geben, die nichts Befferes zu tun haben würden, als von diesen Befihtümern herunter mit ihren Goldmillionen die Unterwühlung der Republik vorzu­nehmen.

Daran darf niemand denten. Das arme deutsche Bolt muß zahlen, zahlen und zahlen infolge des unglüdfeligen Krieges, zahlen für Reparationen an die Entente, und nun follen wir auch noch Repa­rationen zahlen an die, die zum größten Teil fchuld find an unferem Elend. Wer wagt, im Ernst daran zu benten?! Was bisher versäumt worden ist, muß nachgeholt werden.

Der demokratische Antrag lehnt sich an einen fozial. bemotratischen Antrag vom 4. Mai 1923 an. Dieser Antrag tft damals nicht zur Berhandlung gefommen, meil der Reichstag auf gelöst worden ist. Der demokratische Antrag bietet unseres Erachtens eine durchaus brauchbare Grundlage zur Berhandlung. Er muß aller­dings Zufäße befommen. Bor allen Dingen fehlt diesem Antrag eine Bestimmung über die rüdwirtende Kraft. Wir werden uns darüber, hoffe ich, verständigen können.

Der fommunistische Antrag ist ja nur ganz agita. torisch aufgezogen. Parlamentarisch ist damit absolut nichts anzu fangen. Ich bedaure das, weil ich gern wünschte, daß wir in dieser Frage etwas hätten zustande bringen fönnen.

Mir fällt eine Episode ein aus den Berhandlungen des Ber faffungsausschusses. Da tam ein hoher Regierungs­beamter zu mir und fuchte die Geschichte mit Beschlüffen hinauszu­schieben. Er erzählte mir, wie fohwierig es fet, den Kaiser zu diesem, oder jenem zu bringen. Da habe ich ihm gefagt: Ist es denn ein folches Kunststüd, dem Kaiser beizubringen, sich zu über­Icgen, zu welchen Konzessionen& B. ber Raiser Don Ruß. land jet bereit wäre. Der mar damals fchon erledigt. Er hat es nicht verstanden. Bier Wochen nach dem Bittelegramm des Herrn Ludendorff um Waffenstillstand und Freden , eine Woche por ten vollfammenen Susammenbruch gab der Kaffer jetne Su immung zu ben Berfaffungsänderungen.

Wie ein Fluch laffet es auf Deutschland , daß wir alles leider ju fpif lafen, daß wir nicht haben hören wollen. 3 biffe Sie, hören Sie wenigftens jetzt!

Denfen Sie in erster Linie an das hungernbe unb frie rende Bolt, an die Erwerbslosen, an die Abgebauten, an die vor dem Bankrott stehenden Geschäftsleute, tleinen Landwirte, tel. nen Bauern, an die Kriegermitmen und mailen, an die Opfer des Krieges, an die zahllosen Invaliden! Denten Sie gulegt an die. jenigen, die am unverschämteften mit ihren For. berungen find!( Sehr richtig! lints.) Das Cand ift den Fürsten nichts schuldig, die Fürften dem Lande alles!( Zustimmung lints.) Die Herausgabe der geforderten Länder und Güter, ber Millionen an die Fürsten wäre eine Herausforderung des deutschen Bolles, mie man sie fich schlimmer in dieser Situa tion gar nicht vorstellen tann.

Es liegi Bündftoff genug draußen vor. Hüten wir uns, daß nicht wieder Funten hinausgehen, die großes Unheil anrichten fönnen. Stellen Sie sich auch vor, wie das Bolt aufgewühlt werden müßte bei einem Boltsentscheid. Und ist einer unter Ihnen, der zweifelhaft darüber ist, wie der Wolfsentscheid ausfallen würde, wenn man dem Bolt, von dem drei Biertel, vielleicht fünf Sechstel tatsächlich schwerste Not leiden, die Fragen vorlegte, Millionen und Milliarden an die Fürsten hinauszugeben? Ich zweifle nicht daran, wie diese Antwort ausfallen würde. Niemand von Ihnen vergesse, daß wir hier figen als erwählte Bertreter des deutschen Bolles, nicht aber als Fürstentnechte!( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. v. Lindeiner- Wildau( Dnat.): Die vorliegende Frage ist lediglich eine Rechtsfrage( Widerspruch links). Wir verlangen nichts weiter, als daß die Mitglieder der ehemaligen Fürstenhäuser als gleichberechtigte Staatsbürger behandelt werden. Der demokratische Staatsrechtslehrer Schüding hat am 17. Nopember 1920 in einem Gutachten erflärt, die Auseinandersetzung mit den hohen zollern dürfe nicht unter politischen Gesichtspuntten, sondern müffe auf dem Rechtsboden erfolgen. Man müsse den Hohenzollern alles geben, was ihnen gebührt( hört! hört!. rechts, Rufe bei den Demo­traten: Was ihnen gebührt!"). Denselben Standpunkt haben als Boltsbeauftragte und Minister in wiederholten Entscheidungen Friedrich Ebert , Wolfgang Heine und andere Sozialdemokraten und Demokraten eingenommen.( hört! hört! rechts.) Nach diesen Entscheidungen und nach der Weimarer Berfaffung ist die Reichs­gelebgebung gar nicht zuständig.

" F

Abg. Dr. Bell( 3.): Unliebfame Erörterungen in unserer ohne. bin nervös überhafteten Belt wären uns erspart geblieben, menn tie ehemaligen Fürstenhäufer bei Geltendmachung ihrer Ansprüche und namentlich auch bei den Abfindungsverhandlungen auf die burch die entseglichen Kriegsverluste verursachte Ber elendung und Berarmung von Land und Boll, die auf die zahllosen bitterite not leidenden Kriegsbeschädigten, Kriegs. wailen und Kriegshinterbliebenen, auf die fatastrophalen Note breitester Bolfsschichten durch Entwertung von Rriegsanleihen unb fonftige Bermögensschichten diejenige Rüdsicht allenthalben genom­men hätten, die fich aus ihrer hohen Würde und Stellung als vor. nehmites Gebot ergab.( Lebhafter Beifall links und im Zentrum). Wer sich auf die beiden ersten Abfäße des Verfassungsartikels 153 beruft, der muß sich auch den letzten Abfah einprägen:„ Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich Dienst sein am gemeinen Bohl!"( Beifall) Wir beantragen Überweisung des demokratischen an Gefeßentwurfs der kommunistische scheidet für uns aus

suprema lex

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den Rechtsausschuß. Wir wollen dort die Frage gründlich prüfen, ob der Rechtsweg wirflich ausgeschaltet werden fam. Neben dem rom Borrebner angeführten Grundfah gilt auch der: salus publica das wohl des Staatsganzen soll das hofte Gefeß sein! Das muß auch gelten für bie ehemaligen Inhaber von Fürstenthronen.( Beifall lints und im 3entrum.) Die Weiterberatung wird um 7 Uhr auf Donnerstag, 1 Uhr, Beriagt.

8.4m 2

Briands Regierungserklärung.

Erfassung der erworbenen Reichtümer.

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Minderung der Rüstungslaften.

In dem gleichen Geiste der Friedensbereitschaft hoffe die Re­gierung in Kürze die maroffanische und syrische Affäre zu Ende führen zu können.

Paris , 2. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Die am Mitt| lament in seiner Gesamtheit dieser Initiative der Regierung zu. och nachmittag von Briand in der Kammer verlesene Regierunngs ftimmen werde. erflärung weist eingehend auf den ungewöhnlichen Ernst der Situation hin, der das von der Regierung unternommene Wert der Sanierung nur ermögliche, wenn sie sich auf das Vertrauen des gesamten Landes stüßen tönne. Die zwischen den Mit­gliedern des neuen Kabinetts zustande gefommene Einigung über die Grundlinien eines Brogramms zur Wieder herstellung der finanziellen Situation und zur Ronfolidierung des Friedens müsse es ermöglichen, ben Rontroversen ein Ende zu machen und nunmehr zu handeln.

Die Regierung glaube, der Augenblid fei gefommen, um mit Bustimmung des Parlaments bie dringlichen Maßnahmen zu er greifen, bie ein geregeltes unttionieren der öffentlichen Berwaltung und eine normale Entwicklung der wirtschaftlichen Kräfte sicherzustellen bestimmt feien. Die Regierung habe beschlossen, schon heute die Berabschiedung von Maßnahmen zu fordern, die es ermöglichen solle, auf die konsolidierung eines Teiles der öffentlichen Schuld zu verzichten. Deshalb fei die Regie­rung genötigt, gewisse provisorische Erleichterungen zu verlangen. Diese feien auf die unerläßlichen Bedürf. niffe beschränkt.

Diefe Politik internationaler Vereinbarungen werde, indem sie Frankreich alle wünschenswerten Garantien für seine Sicherheit geben, es gestatten, die militärischen Caffen zu reduzieren und die Berabschiedung der auf diesem Gebiete van den noran­gegangenen Robinetten vorbereiteten Reformen zu erleichtern. Eine der Hauptforgen der neuen Regierung werde der Fort. führung der Sozialpolitif, vor allem durch Verabschiedung des Gesetzes betr. tie Sozialversicherung, gelten. Die Regierungserflärung schließt mit der Ankündigung einer Reform des Bahlrechts durch Rückkehr zum Kreiswahl. fyftem und einer Reform des Unterrichtswesens

Im Anschluß an die Regierungserflärung gibt der Präsident her Stammer, Herriot , Kenninis von dem Eingang von etwa 25 Interpellationen. Briand beantragt die Zurüdstellung der Inter­la pellationen bis zur Berabschiedung des neuen Finanzgesezés. Das wird mit großer Mehrheit angenommen.

Darüber hinaus werde die Regierung ein umfassendes Bro. gramm einbringen, nach dem alle Formen bes erworbenen Reichtums erfaßt werden sollen.

Eine wirkliche Gefundung der Finanzen werde erst möglich fein auf Grund einer lonalen Berständigung mit den Gläubigerstaaten Frankreichs

Deshalb beabsichtige die Regierung, die Schuldenverhand. lungen mit den Multierten fortzusehen in der Hoffnung, daß fie der besonderen Situation Frankreichs Rechnung tragen werden.

Frankreich habe soeben einen Att der internationalen Solidarität vollzogen, der eine entscheidende Phase der von ihm eingeleiteten Politit zur Sicherung des Weltfriedens darstelle. ( Lebhafter Beifall des gesamten Hauses.) Der Bertrag von Lo carno fei am Dienstag in Londen unterzeichnet worden.( Neuer anhaltender Beifall.) Die Regierung zweifle nicht, daß das Par.

Der Raubzug der Hohenzollern . Eine amtliche Schähung.

Der Amtliche Preußische Bressedienst teilt mit:

Zur Frage der Bermögensauseinandersetzung zwischen dem preußischen Staat und dem vormaligen Königshause werben in der Deffentlichkeit noch immer Ziffern verbreitet, bie der Birtlichkeit nicht entsprechen. Im preußischen Finanzministerium werden die in Betracht tommenden Werte unter allem Borbehalt Schäßungen find immer mißlich auf Grund der Dent. ihrift aus dem Jahre 1924, fonftiger Attenunterlagen fomie der Schätzung staatlicher Sachverständiger wie folgt geschätzt: Nach den Bereinbarungen mit dem pormaligen Königshause sollen zufallen

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Dem Staate:

Das Finanzgeses wird darauf von dem Finanzminister Loucheur begründet, und der von diesem gestellte Antrag auf sofortige Diskussion in namentlicher Abstimmung mit 415 gegen die 154 Stimmen der Kommunisten und äußersten Rechten angenommen. Die Sigung wurde darauf bis abends 9 Uhr ver. tagt, um der Finanzfommission Gelegenheit zur Borberatung des Entwurfs zu geben.

Loucheur verlangt die Zustimmung zum Abschluß einer neuen Bereinbarung mit der Bank von Frankreich, durch die diese er. mächtigt wird, dem Staate einen neuen Redit von 6 M!!- Itarden zur Verfügung zu stellen und ihren Notenumlauf um 7% milliarden zu erhöhen. Die neue Inflation soll gededt mer. ben burch eine Erhöhung der Einkommensteuer fowie ber Bergmertsabgabe. Die vorgeschlagenen Säge gehen von 20 bis zu 100 Broz. ber augenblicklich geltenden Tarife.

ben

Damit glaubte man den Fall Loeb erledigt zu haben und Mann mit. Aber das Recht hat sich auch hier durchgesetzt. In der neuen Verhandlung vor dem Landgericht in Weimar wird der Be meis darüber geführt werden fönnen. daß Loeb ein Opfer der in Thüringen jegt am Ruder befindlichen politisch reaftio. nären Billtür ist und nichts von alledem wahr ist, was sich noch in dem ersten Urteil des Weimarer Landgerichts an ehren. rührigen Borwürfen gegen Loeb befunden hat.

Der Kampf um die Bodenreform. Grundfäßliche Erklärungen im Reichstagsausschuh.

Am Mittwoch trat im Reimstag der Unterausschuh des Ausfchuffes für Wohnungsbau zusammen, um über Josialdemo teatise und demokratische Anträge zu beraten. Dr. Da Land- und Forstbesig im Berte von etwa 18 Millionen maichte, ber Borfigende des ständigen Beirats für das Haime Reichsmart, Nugungsgrund ftüde etma 35 millionen Reichs ftättenmesen beim Reichsarbeitsministerium , berichtete über die Entwurfs eines Bobenreform. matt, Schlöffer und Gärten etwa 47,4 Millionen RM., Borgeschichte des Rapitalien etwa 800 000 m., mobiliar der historischen geleges. Nach diesem Entwurfe foen Gemeinden mit über Schlösser etwa 75 Millionen RM., Runstwerte in den Berliner 5000 Ginmohnern gehalten sein. eine Bobennorratswirt Mafeen etwa 35 millionen RM., Schadgalerie in Münchenhaft zu treiben. Sie sollen unbebaute Grundftüde durch Bor etwa 2,5 Millionen RM., Theaterbaulichteiten ema faufsrecht ermerben tönnen, und zmar zum Selbstein 30 Millionen RM., Theaterfundus etwa 16 millionen RM, hägungswert zur Steuer. Beim Berkauf an nächste roninfignien etwa 400 000 R., zufammen etwa 686,2 mil. Familienangehörige foll jeboch tas Borkaufsrecht der Gemeinden fionen RM. Dazu kommt der Fortfall ber Rronfibeifommiß. ausgeschlossen sein. Wie groß der Wunsch der arbeitenden Schichten rente, die nach der Berordnung vom 17. Januar 1820 nach einer eigenen Scholle sei, zeige fich darin, daß allein in Berlin zirta 170000 aubentolonien egiftierten. 2,5 Millionen Taler jährlich beträgt.

Demgegenüber verbleibt nach bem in Aussicht genommenen

Bertrage

dem vormaligen Königshause( Haupflinie):

Land- und Forstbesiz im Werte von etwa 42 Millionen Reichsmart( darunter die durch Urteil des Obertribunals dem vor maligen Rönigshause rechtsfräftig zugesprochene Herrschaft Schwedt im Werte von etwa 12 millionen RM.), Nu Bungs grundstüde etwa 13 Millionen RM., Schlösser und Gärten etwa 81 Millionen RM.( darunter das Palais Raiser Wilhelms I. im Werte von etwa 17 millionen RM., Schloß und Bart Bellevue im Werte von etwa 36,4 Millionen RM., Schloß und Bart Babelsberg im Werte von etwa 17 Millionen RM.), Rapi­tallen etwa 900 000 RM., Hausgerät und sonstige Mobilien etwa 10 Millionen RM., Runstwerte mit Vorlaufsrecht des Staates etwa 5 Millionen RM., Familienfchmud etma 3 Millionen RM.; dazu tritt noch die Gegenleistung für den an den Staat abzutretenden Grundbesitz( Güter, Forsten und Mugungs­grundstücke) mit 30 millionen RM.

Entscheidung im Zivilprozeß Loeb.

Niederlage der thüringischen Regierung. Jena , 2. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Der Zivilfenat des Oberlandesgerichts in Jena verfündete am Mittwoch in dem 3ivil prozeß des früheren Staatsbankpräsidenten Loeb gegen das Land Thüringen folgendes Urteil:

Unter Zurüdverweisung ber Anschlußberufung des Beklagten wird auf die Berufung des Klägers hin bas Urteil der Erften Ziviltammer des thüringischen Landgerichts in Weimar vom 31. März 1925 aufgehoben, soweit es die Klage abgewiesen, dem Widerklageantrag stattgegeben und dem Kläger drei Biertel ber Kosten auferlegt hatte. Die Widerklage mird auch insoweit, als das Landgericht ihr entsprochen hat, aufgehoben und die Sache zu neuer Berhandlung und Entscheidung über die Klage an das Landgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Roften des Berufungsrechtsganges bleibt dem Landgericht vor behalten, bas Urteil ist vorläufig vollstrecbar."

Die in diesem Urteil vom Oberlandesgericht ausgefprochene Zurückverweisung der Klage des Genossen Loeb an das Landgericht, insbesondere aber die Abweisung der Widerklage des Landes Thü ringen bedeutet für die thüringische Regierung eine were Niederlage nicht nur prozesualer, sondern vorwiegend politischer Natur. Der Fall Loeb" dünfte der Drdnungsregierung in der durch eine maßlofe Berhebung vergifteten politischen Atmosphäre der Jahre 1924/25 schnell abgetan zu sein. Damals gefellten sich zu der blöden politischen Heze der Böltischen unglaubliche Berstöße des Landgerichts in Weimar , und zwar in dem Urteil vom 31. März 1925.

Oberregierungsrat Bonfit, der früher im Reichsarbeits minifterium tätig war und jegt beim Reichslandbund ist, erflärte die Schaffung eines Bodenreformgefeßes für unnötig und bekämpfte den Borschlag, den Selbsteinschätzungswert bei einer eventuellen Ent. eignung, die er für unmoralisch" erflärte, zur Grundlage zu nehmen.

Dr. David( Soz.) hielt ihm entgegen, daß durch die Inflation bas ganze Bolf in viel stärkerem Maße enteignet worden sei, als die Borlage beim Grundbesig es vorfehe. Schon in ihrem Antrag von 10. Januar b. I. habe die Sozialdemokratie gefordert, daß die Ge meinden und Gemeindeverbände bei vorhandenem Bedürfnis be fondere Teile ihres Gebietes zu Siedlungszweden frei zuhalten hätten. Innerhalb dieser Bezirke sollen sie das Recht haben, die Grundstüde, falls sie sie nicht freihändig erwerben können, zu enteignen, wobei die Entschädigung nach dem Steuer. mert zu berechnen sei. Die Sozialdemokratie werde ihren Antrag auch in den weiteren Beratungen vertreten.

Dr. Damaschte erwiderte Herin Bonfit, daß der Eigentumsbegriff fließend sei. Auch die Sklavenhaltung sei ein Eigentumsrecht gewesen. Das Rapital zum Anlauf von Land tönnte aus der ertzuwachssteuer entnommen werden. Weit über eine Million Menschen brauchen Wohnungen. Die 3wangslage erfordere energische Schritte.

Auf eine weitere Erwiderung des Herrn Ponfit entgegnete Dr. David, daß seine Ausführungen in traffem Widerspruch au wittlich nationalem Handeln stünden. Während Millis. nen aus elenden Keller und Hinterhauswohnungen, in denen die Zuberkulose gezüchtet werde, herauswollten, molle Herr Bonfit es els unmoralisch" hinstellen, wenn die Gemeinden notwendigen Grund und Boden zu einem erträglichen Preise erwerben, wie ihn der Besitzer selbst als Wert für Befteuerung festgesetzt habe.

Tirard vor dem Abbau.

Bor Personalveränderungen in der Rheinlandkommission.

Wie der Reichsdienst der Deutschen Treffe hört, besteht Grund zur Annahme, daß die Besprechungen der legten Tage ge­wissen Veränderungen in leitenden Etellungen der Rhein­I and lommission den Boden geebnet haben. Es feint auch in diefem Bunkte eine nicht unbedeutende Rdwirtung fich vorzubereiten. Jedenfalls bört man davon, daß gewiffe deutice Wünsche teiner grundsäglichen ablehnung mebr begeanen.

Ferner wird vermutet, daß Gerr Tirard burch eine Beriön fiableit erlegt wird, bie mehr ber Briandien Außenpolitik nahe steht, und daß fünftig bedeutende Veränderungen in der Rheinland­tommiffion nicht ohne Fühlungnahme mit deutsex Stellen erfolgen dürften.