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Nr. 570 42. Jahrgang

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2. Beilage des Vorwärts

Handelsverträge im Reichstag.  

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Italien  , Schweiz  , Defterreich.

Im Reichstag   gab gestern Abg. Henning( Bölt.) vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung ab, die sich gegen den Borwurf bes Abg. Birth in der Dienstagfißung mendet, an den Händen Hennings flebe das Blut des ermordeten Rathenau  . Der Artikel aus dem Jahre 1922, auf den fich Birth berufen habe, habe nichts enthalten, was als Mordhege zu betrachten sei.( Stürmische Zurufe Tinfs: Es ftand noch mehr drin!) Wenn er diesen Artikel heute noch einmal zu schreiben hätte, so würde er hinzufügen: Das Schicksal des deutschen Volkes liegt in den Händen des Juden Rathenau  , wie des Nichtjuden Birth.( Abg. Künstler( S08.): Unver­schämtheit!) Der Abg. Wirth habe Mordheze getrieben durch seinen Ausspruch: Der Feind steht rechts! Duzende von rechtsstehenden Männern feien infolgedessen überfallen oder ermordet worden. ( Stürmisches Gelächter und erregte Zurufe von links.)

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Die Abgg. Müller Franken und Sollmann werden vom Bräsidenten zur Ordnung gerufen, der zugleich erklärt, daß der Abg. Henning zu feinen Ausführungen nur deshalb das Wort er halten habe, weil es sich nachträglich herausgestellt hätte, daß auch der Abg. Birth das parlamentarisch Buläffige überschritten habe. In der Fortsetzung der Aussprache zur

zweiten Lefung des Handelsabkommens mit Italien  führte Abg. Erkelenz( Dem.) aus, daß der deutschen   Kleineisen Industrie schwere Schäden aus dem Vertrage erwachsen müßten. Abg. Rauch- München  ( BBp.) verlangt, daß der handelspolitische Ausschuß über die Handelsvertragsverhandlungen unterrichtet werde. Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Graf Reventlow( Bölf.), der den Bertrag ablehnt, und des Abg. Freytagh- Coringhoven( Dnatl.), der vom Bölterbund feinen Schutz der deutschen   Minderheiten im Auslande erwartet, nimmt das Wort

Abg. Dr. Hilferding( Saz.):

Gegenüber der Kritit, die von mehreren Rednern an dem deutsch  - italienischen Handelsabkommen geübt worden ist, muß darauf hingewiesen werden, daß ohne Konzeffionen von unserer Seite feine Sugeständnisse von der Gegenfeite zu haben sind. Ganz entschieden müffen wir uns gegen die Entfließungen wenden, die die Handelspolitik der Regierung auf längere Zeit hinaus festlegen wollen. Wir beantragen, daß sie, soweit fie fich auf den Weinbau und die Kleineisenindustrie beziehen, dem Ausschuß zur weiteren Beratung überwiesen werden. Wir erkennen durchaus die Notlage der Weinbauern an. Daß wir für die Winzer die größten Sympathien haben, geht schon aus unserer Zustimmung zu der Hilfsaktion der Regierung hervor. Aber wir marnen vor der An­nahme, daß ihnen durch Bollmaßnahmen geholfen merden könne. Den Weinbauern muß auf anderem Wege geholfen werden. Wir haben schon vor dem Kriege einen Rüdgang des deutschen Beinbaues gehabt. Nach einer vorübergehenden Zunahme der Wein bauflächen während der Inflationsperiode hat sich der Rückgang jezt wieber fortgesetzt. 1913 hatten wir eine Anbaufläche von 79 000 Heftar, sie verminderte sich im Kriege auf 68 000 Hettar, mährend der Inflation stieg fie auf 74 500 Heftar, in den letzten Jahren ist fie wieder zurückgegangen. Wir haben mit einet Standort verfchiebung im einbau zu rechnen, von der auch andere nördliche Länder, wie die Tschechoslowakei  , betroffen werden. Mit der Zollpolitik können wir dagegen nichts ausrichten. Wir find aber durchaus dazu bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die die Notlage des Beinbaues durch angemessene Mittel lindern können. Auf das allerschärffte müffen wir uns aber dagegen menden, daß burch falsche Maßnahmen dem Weinbau nicht geholfen, die In­dustrie dagegen geschädigt wird. Gegenüber dem Abg. Rerp, der dem Redner vorgeworfen habe, er habe sich falscher Rahlen bei seinen ersten Ausführungen über die Lage des Weinbaues bedient, meist Hilferding darauf hin, daß er sich auf amtliches Material gestützt habe, der Abg. Kerp. hätte zu seinen Bor würfen nicht tommen tönnen, wenn er die amtlichen Zahlen richtig angemandt hätte. Zum Schluß warnt ber Redner noch einmal bringend vor der Annahme der Entschließungen.( Beifall b. d. 603.) Abg. Dr. Lejeune- Jung( Dnat.) verlangt Maßnahmen der Re­gierung gegen das Balutadumping des Auslandes. Er ersucht um Auskunft über den gegenwärtigen Stand der Handels­Dertragsverhandlungen mit Spanien  . Die gegen märtige, vor dem Rücktritt stehende Regierung dürfe auf keinen Fall den Bertrag unterschreiben.

Ministerialdirektor Dr. Ritter antwortet, die jetzige Regierung Damit schließt die Aussprache. Der Handelsvertrag wird in zweiter Beratung gegen die Kommunisten, Bölkischen und einen Teil der Deutschnationalen angenommen.

Der sozialdemokratische Antrag auf leberweisung der vorliegenden Anträge und Entschließungen wird mit 177 gegen

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Donnerstag, 3. Dezember 1925

Etatabstimmungen im Landtag.

Die Erledigung der Barmat- Angelegenheit.

166 Stimmen angenommen. Da die Abstimmung zuerst zweifelhaft war, mußte der Hammelsprung vorgenommen werden. Es folgt die zweite Beratung des Gesezentwurfs über ein vorläufiges Handelsabkommen mit der Schweiz  . Den Bericht über die Ausschußverhandlungen gibt Abgeordneter tatsächlichen Angaben des Abg. Riedel über feine( Wiedemanns) Im Landtag   versuchte gestern Abg. Wiedemann( Dnatl.) die Dr. Schneider( Dnat.).

Abg. Krähig( Soz.) bemängelt die für die Tertil. Fälschungen als Schagmeister eines deutschnationalen Arbeit industrie ungünstigen Sollfäße. Wenn die sozialnehmerverbandes zu dementieren. Er blieb den Beweis schuldig. demokratische Graftion trozdem dem Abkommen zustimme, jo in In der fortgesetten Finanzverwaltungsdebatte nahm darauf Abg. Goll( Dem.) die Gemeinden gegen den Vorwurf der Berschwendung in Schuß, während der Abg. Müller- Franken ( Wirtsch. Bgg.) unter dem Beifall der Rechten den meiteren Abbau der sozialen Fürsorge verlangte. Abg. v. Brehmer ( Bölf.) wendet sich gegen die Steuerpolitit des Reiches und lehnt für feine Partei den État ab, weil er sich auf die Hauszinssteuer aufbaue. Es folgen die

Bezirksbildungsausschuß Groß- Berlin 2.Veranstaltung für Internationale Volkstänze u.Volkslieder am Sonntag, den 6. Dezember 1925, nachm. 33/4 Uhr im großen Saal der Philharmonie, Bernburger Straße.

Orientalische Phantasien.

Mitwirkende:

Max Terpis  ( Ballettmeister), Elisabeth Grube  ( Prima- Ballerina). Dorothea Albu( Charaktertänzerin), Daisy Soies, Stefa Kraliewa, Harald Kreutzberg  ( Solotänzer), Rudi Kölling, Walter Junk vom Staatsballett. Gesang: Moucheddin Kari- Jakub, 1.Staat. Volkssänger der Usbeken- Republik Am Flügel: Friedrich Wilckens.  

der Erwartung, daß bei dem endgültigen Bertrag die Bedenten der Sozialdemokratie berücksichtigt werden.

In der weiteren Aussprache beschwert sich Abg. Graefe( völt.) darüber, daß die Regierung im Ausschuß ungenügende Aus­tünfte gebe.

Ausschußverhandlungen gar nicht zugegen mar. Frau Abg. Sender( Soz.) ftellt feft, daß Abg. Graefe bei den Die An= regungen, die bie Sozialbemotraten gegeben hatten, haben Herrn Graefe zu feiner heutigen Rede veranlaßt. Der Gefehentwurf wird darauf in zweiter und dritter Lejung mit der gleichen Mehrheit wie das Abkommen mit Italien   an­genommen. snsd

Das Uebereinkommen mit der Republit Defterreich zur Rege ung einzelner Zollfragen wird in zweiter und dritter Lesung ohne Aussprache angenommen. Gefeßentwurfs betr. die Auseinandersezung mit den ehe Hierauf trat das Haus in die erste Beratung des demokratischen maligen Fürstenhäusern, über die wir im Hauptblatt be

richten.

Die Senkung der Lohnsteuer. Beratungen im Steuerausschuß.

Auf Beranlassung der Sozialdemokratie beschäftigte sich can Mittwoch der Steuerausschuß des Reichstages mit den Anträgen zur Sentung der Lohnsteuer. Einleitend erläuterte Staatssekretär Dr. Popih den Inhalt des noch dem Reichsrat vorliegenden Gefeß entwurfs zur Sentung der Lohnsteuer. Er betonte zugleich. daß eine abschließende Stellungnahme über den Regierungsentwurf hin aus infolge der Demission der Reichsregierung schwer möglich fel. Die Anträge der Parteien gingen zum Teil sehr erheblich über die Regierungsvorlage hinaus und würden einen nicht unbedenklichen Ausfall hervorrufen. Man müsse jedoch daran festhalten, daß die Lohnsteuer im Rahmen des gegenwärtigen Steuersystems einen Ertrag von 100 Millionen Mart im Monat bringen müßte.

In der Aussprache sprach Genosse Hertz zunächst seine Genug tuung über den raschen Meinungsumschwung bei der Regierung und den Regierungsparteien aus, die jetzt selbst das vorschlagen, mas fie vor drei Monaten heftig befämpften. Mit der Erhöhung der steuerfreien Grenze von 80 auf 100 Mart monatlich sei den sozialen Erfordernissen aber nicht genügend entsprochen. Die So­zialdemokratie verlange deshalb auch eine wesentliche Er. höhung der Familienermäßigungen und vor allem die Einführung des einheitlichen und einfachen Systems der gleich mäßigen festen Abzüge. Der damit verbundene Ausfall hatte sich in erträglichen Grenzen.

Die folgenden Redner, die Abgg. Schneider( Dem.), Mittelmann ( D. Vp.) und Höllein( Romm.) schlossen sich im wesentlichen dem an und sprachen sich gleichfalls für die Aenderung des jeßigen Systems aus. Abg. Brüning( 3.) meinte, es sei schwer, schon jetzt auf die pro­zentualen Ermäßigungen zu verzichten. Die Vereinfachung der Lohnsteuer aber müsse angestrebt werden. Abg. Gerele( Dnat.) trat gleichfalls für höhere Familienermäßigungen ein.

Es wurde die Einsetzung eines Unterausschusses be­schlossen, der bereits am Donnerstag seine Arbeit beginnen soll, um die Neuregelung der Lohnsteuer vom 1. Januar 1926 ab zu sichern.

MASSARY

FRITZI MASSARY  

Abflimmungen über die Barmat- Angelegenheit.

Da die kommunistischen   Anträge abgelehnt werden, übt die tommu nistische Fraktion bei den weiteren Abstimmungen Stimmenthaltung.

Angenommen werden die Vorschläge des Ausschusses, für die grundsäglich auch die Rechte stimmte. Auch der Teil des Ausschußantrages findet Annahme, der besagt, die Beweiserhebung habe nicht ergeben, daß bei Gewährung der Staatsbankkredite an die hier behandelten Konzerne im politischen Leben stehende Bersonen sich nicht birette oder indirekte Borteile verschafft haben. Der Antrag der Deutschnationalen  , die Worte oder indirekte" zu streichen, wird gegen die Antragsteller, die Wirtschaftspartei und die Böttischen, abgelehnt.

Namentlich wird abgestimmt über den deutschnationalen Aende rungsantrag, der sich mit der Haltung des Abg. Heilmann befaßt. Der Antrag wurde mit 205 gegen 153 Stimmen bei 33 Enthaltungen abgelehnt. Dafür stimmten bie Deutschnationalen, die Böllischen und die Wirtschaftliche Vereinigung. Die Deutsche Volkspartei   war ge­teilt. Die Abgg. Dr. Leidig und Dr. Pinkerneil stimmten mit Nein. Annahme jand sodann die Fassung des Ausschusses, die lediglich ausspricht, daß der Abg. Heilmann sich unvorsichtig bei feiner Besprechung mit dem Finanzminister Dr. D. Richter verhalten Barmat- Konzerns bei der fachlichen Prüfung seines Gesuches aus­habe und daß er von der Ueberzeugung der Kreditwürdigkeit des gegangen fei. Die übrigen Feststellungen des Ausschusses fanden darauf gleichfalls die Billigung des Plenums. Im Anschluß daran murde der Etat der Seehandlung selbst angenommen und dazu eine große Reihe von Anträgen.

Annahme fand gleichfalls der Haushalt des Finanzministe riums, foweit er noch nicht erledigt mar. 03

Bei den reftlichen Abstimmungen für die zweite Beratung des die Entschließung des Hauptausschusses Annahme, im Haushaltsplan Haushalts der Handels- und Gewerbeverwaltung fand für 1926 die zur Förderung der Hausindustrie Mittel angemessen zu erhöhen. Fast einstimmige Annahme fand auch der Antrag auf Bewilligung von zwei Millionen Mart als ein­malige Verstärkung des zur Förderung des Luftfahrwesens vorgesehenen Ciotsbetrages.

Die Abstimmungen zum Haushalt des Innenministe= riums erbrachten die Annahme mehrerer Entschließungen des Be­amtenausschusses, die sich auf Aenderungen von Amtsbezeichnungen beziehen.

Beim Haushalt der Landwirtschaftlichen   Verwaltung fand An nahme der Ausschußantrag, die im Etat für die Förderung der inneren Kolonisation vorgesehenen 11 Millionen auf 15 millionen zu erhöhen. Beschlossen wurde auch die Einfügung eines neuen Titels in Höhe von 5 Millionen Mark für die Förderung landwirtschaftlicher Ansiedlung von Optanten.

Eine Reihe von Anträgen fand noch bei den Abstimmungen über die noch nicht erledigten Titel des Etats des Volkswohlfahrts­ministeriums die Zustimmung des Plenums. So wurden er­Förderung der Bestrebungen zur Fürsorge für die gefährdete und hebliche Beihilfen für die Pflege der schulentlassenen Jugend und zur verwahriofte Jugend bewilligt. Erhöht wurden auch die Zuschüsse für staatlich anerkannte Wohlfahrtsschulen und die Titelsumme zur Unterbringung unterernährter Kinder auf dem Lande. Auch der Er­höhung der Mittel für Wanderungen der Schuljugend wurde zu­gestimmt.

Nach einer weiteren Aussprache über die Finanzverwaltung, in der auch der Finanzininister eingriff, vertagt das Haus die Weiter­beratung auf Donnerstag 11 Uhr.

Schluß nach 6 Uhr.

Wetter für Berlin  : Noch leichte Schneefälle. Aber überwiegende Be­mällung. Frost noch anbaltend. Für Deutschland  : Ueberall Fortdauern des Froftes. Im Besten beginnende Aufheiterung, im Diten leichte Schneejäüle.

DIE UNVERGLEICHLICHE ZIGARETTE  

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