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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

Redaktion und Verlag: Berlin   SW. 68, Lindenstraße 3 Ferusprecher: Dönhoff 292-297.

Freitag, den 4. Dezember 1925

Die Berliner   Notstands- Aktion.

Die Beschlüsse des Magistrats.

Um Dienstag hat die Berliner Stadtverordnetenversamm­lung den Ausschußanträgen auf Bewilligung außer ordentlicher Mittel für die ungeheure Not der Er werbslosen zugestimmt. Diese Anträge beruhten im wesent­lichen auf den Vorschlägen, die die sozialdemokrati fchen Bertreter gemacht hatten. Die bürgerlichen Parteien hatten sich nicht dazu aufschwingen können, diesen Anträgen in vollem Umfange zuzustimmen. Sie wollten ledig lich eine Fassung bewilligen, in der von der Bereitstellung der erforderlichen Mittel" die Rede war. Sie anerkannten zwar die Notwendigkeit tatkräftiger Hilfe, sie hatten aber im übrigen große Bedenten". Erfreulicherweise hat der Berliner Magistrat größere Einsicht gezeigt. Er hat nach eingehender Beratung gestern folgende Beschlüsse gefaßt:

1. Sämtlichen Erwerbslosen  , welche teinen Anspruch auf die gesetzliche Erwerbslosenfürsorge haben, wird nach Feststellung der Bedürftigkeit durch die amtlichen Stellen Unterstützung in Höhe der Erwerbslosenfürsorge aus Wohlfahrtsmitteln gewährt. 3u diefem Zwede werden die Wohlfahrtsmittel pro Monat um 2% millionen Mart, d. h. bis zum 31. März 1926 um 10 millionen Mark aus laufenden Mitteln verstärkt. Der hierdurch im Haushalt entstehende weitere Fehlbetrag von 10 millionen Mark ist durch die demnächst erfolgende Dedungsvorlage für den Haushaltsplan 1925 aufzu­bringen.

2. Desgleichen wird für dieselben im Falle ihrer Beschäf. tigung bei Rotstandsarbeiten an den Träger der Maß. nahme der Förderungsbetrag vom Wohlfahrtsamt erstattet.

3. Ferner wird fämtlichen Bedürftigen einschließlich der Erwerbs. lofen eine Winterbeihilfe von zwei Zentner Kohlen je Familie und Monat nach Maßgabe der Winterbeihilfe für die sonstigen Unter ftügungsempfänger gewährt. Der hierfür über die im Haushalts. plan vorgesehenen Mittel schätzungsweise erforderliche Betrag von 750 000 Marf wird aus laufenden Mitteln bewilligt. Der hierdurch im Haushalt 1925 entstehende weitere Fehlbetrag ist durch die demnächst erfolgende Dedungsvorlage für den Haushalt 1925

aufzubringen.

4. Die im Haushaltsplan Rapitel XIV für Rotstandsar. beiten im Hochbau vorgesehenen noch nicht verwendeten Mittel

in höhe von noch 1 200 000 Mart werden zur fofortigen Berwendung

freigegeben.

5. Die Kanalisationsverwaltung hat Kanalisationsarbeiten in Höhe von 6 Millionen Mart sofort zu beginnen, sobald hierfür die nötigen Mittel vom Arbeitsministerium aus dem Hundert Millionen- Fonds darlehnsweise zur Verfügung gestellt sind.

6. Die Tiefbauverwaltung hat die Arbeiten für den Bau der UEG.- Bahn fofort einzuleiten. Hierfür werden ihr die 2½ mil. lionen Mart, welche die städtische Straßenbahngesellschaft vom 1. Oktober 1925 ab für das Rechnungsjahr 1925 als Abgabe zu leisten hat, überwiesen. Der hierdurch im Haushalt 1925 entstehende weitere Fehlbetrag von 2% Millionen Mart ist durch die dem nächst erfolgende Dedungsvorlage für den Haushaltsplan 1925 auf zubringen.

Geßler tritt zurück.

Er will auch für die Zukunft ausscheiden. Reichswehrminister Dr. Geßler hat, wie die Frank­ furter Zeitung  " hört, gestern dem Reichspräsidenten mitgeteilt, daß er von seinem Amte als Reichswehrminister zurücktreten und bei der Neubildung des Kabinetts end gültig ausfcheiden wolle.

Griechenland   ist schuld!

Das Ergebnis der Völkerbundsuntersuchung. Genf  . 3. Dezember.( Eigener Drahtbericht.) Die vom Böller­bandsrat eingesetzte Untersuchungskommiffion für den griechisch­bulgarischen Konflikt hat befchloffen, beim Böllerbundsrat den An­frag zu stellen, daß Griechenland   an Bulgarien   für die bei der Be­fehung des bulgarischen Gebietes entstandenen Schäden 20 Millio­nen Ceva und als wiedergutmachung des moralischen Unrechts 10 Millionen Leva zahlt.

Die kommiffion will dem Bölkerbundsrat weiter Borschläge unterbreiten, wie in Zukunft ähnliche Zwischenfälle zu vermeiden find. Es foll zu diesem Zwed u. a. eine ständige fogenannte Bec­föhnungsfommiffion geschaffen werden.

Die Mörder triumphieren. Faschistenehrung eines Matteotti  - Mörders. Rom  , 3. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Am Mittwoch tam es im Barlament, das die Faschisten jetzt für sich allein gepachtet haben, schon wieder zu einer neuen Prügelet. Die faschistischen bgeorneten entdeckten plögil den demokratischen Abgeordneten Saitta im Saale, morauf einer der Faschisten auffprang unb

7. Die Arbeiten an der Nordfüd- Bahn werden mit aller Energie bis zur Fertigstellung gefördert.

& Für Förderung des Wohnungsbaues ist die 3uweisung einer größeren Quote aus der in Ber­ lin   auftommenden Hauszinssteuer mit aller Energie vom Staat zu fordern.

9. Es ist bei Reich und Staat der Antrag zu stellen, daß zur

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit alle geplanten Arbeiten unverzüglich in Angriff genommen werden, be­gonnene Arbeiten weitergeführt und Mittel für Notstandsarbeiten zur Verfügung gestellt werden.

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., Berlin   SW. 68, Lindenstr.3 Boftichedtonto: Berlin   37 536 Banilonto: Bank der Webeiter, Angefienten und Beamten, Wellftr. 65; Distonto- Gefellbaft, Depofitentasse Lindenstr. 3.

Was sind dreißig Prozent?

Die Not der Arbeitslosen.

Es verlohnt

Der Soziale Ausschuß des Reichstags fordert von der Reichsregierung in seinem letzten Beschluß die Erhöhung der Erwerbslosenunterstügungssäge um 30 Broz. für die Haupt­unterstügungsempfänger. Die Erhöhung der Familien. zuschläge ist offengelassen worden. ich festzustellen, was die beschlossene Erhöhung bedeutet. Das bei gehen wir selbstverständlich davon aus, daß auch die Familienzuschläge um 30 Broz. erhöht werden. An drei Beispielen seien die Auswirkungen gezeigt: beträgt in der Ortsklasse A der gegenwärtige Unterstützungs Im Wirtschaftsgebiet 11( Mitte  ), dazu gehört auch Berlin  , beträgt in der Ortsklasse A der gegenwärtige Unterstützungs ſag Erftes Beispiel:

Rindern

10. Bei der Reichsregierung ist vorstellig zu werden, daß sie für für einen verheirateten Arbeitslosen mit drei schleunige Beratung des Gefeßentwurfs über die Arbeitslofenversicherung eintritt. 1,35 M. pro Tag für den Arbeitslosen 0,50 M. pro Tag für seine Frau 1,05 M. pro Tag für drei Kinder

Der Magiftrat hat der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Borlage zugehen lassen.

In dieser Vorlage des Berliner   Magistrats zeigt sich feit langem zum ersten Male ein gewisser zug zu energischem Handeln. Bernünftigerweise ist der Magistrat offenbar ge­willt, sowohl den Anforderungen, die durch die Wirt fchaftstrife an ihn gestellt werden, gerecht zu werden, wie auch dem Willen der Berliner   Bevölkerung, der im Wahlergebnis zum Ausdrud gelommen ist, Rechnung zu tragen. Die Beschlüsse des Magistrats werden in ihren Einzelheiten noch die Stadtverordnetenversammlung beschäf­tigen müffen. Sie können selbstverständlich das Problem der. Erwerbslosigkeit im Berliner   Industriegebiet nicht lösen, aber wenn energisch an ihre Ausführung gegangen wird, fann doch manche Not dadurch gelindert werden. Die sozialdemokratische Fraktion wird jedenfalls ihren ganzen Magistrat beabsichtigten Maßnahmen zu ermöglichen Einfluß aufbieten, um die Berwirtlichung der vom den Mittel für den städtischen Haushalt zu beschaffen. Hoffent­und die in der angekündigten Dedungsvorlage anzufordern­lich wird sie dabei nicht von denen im Stich gelassen, die am meisten nach einer städtischen Hilfsaktion gerufen

haben.

Hilfsaktion in Baden  .

Bandtag hat am Donnerstag dem sozialdemokratischen Karlsruhe, 3. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Der babifche Antrag, eine einmalige 3uschußunterstüßung für die Erwerbslosen in Höhe von 500 000 Mart zu bewilligen, zu gestimmt. Es wurde bei dieser Gelegenheit mitgeteilt, daß in Baden   gegenwärtig rund 18 000 unterstützte Erwerbslose vor. handen sind. Es sollen weitere Notstandsarbeiten in größerem Um fange, auch durch die Gemeinden. vorgenommen werden. Für die Klein, Sozial- und Kriegsrentner wurde gleichfalls eine einmalige Bushußunterstüßung von 500 000 Mart bewilligt. Ein tommunistischer Antrag, den unteren Beamten eine vor Weihnachten auszuzahlende Sonderbeihilfe in der Höhe eines Monatsgehalts aus. zuzahlen, wurde mit Rücksicht auf die finanziellen Aufwendungen, die rund 5 Millionen Mart betragen würden, vor axem aber wegen des Besoldungssperrgefeßes, abgelehnt.

rief: Herr Präsident, sehen Sie, daß ein Mann vom Aventin unter uns weilt?" Darauf wurde der Demokrat mit Schlägen und Iritten aus dem Parlament hinausbefördert.

Der aus der Haft entlaffene Matteotti- Mörder Marinelti, der vor der Ermordung Matteottis das Amt eines Raffierers der Faschistenpartei befleidete, ist am Mittwoch vom Generalsekretär der Partet Farrinacci zum Generalinspettor der Berwal. tung der Faschistischen Partei ernannt worden.

Die Knechtung der Preffe.

Rom  , 3. Dezember.  ( WTB.) In einem Leitartikel des faschi ftifchen Impero" wird der Freude darüber Ausdruck gegeben, daß bie Oppositionsblätter durch Detret der Präfetten um Verschwinden gebracht worden sind. Jetzt beginne eine neue era für die nationale Breffe. Endlich verlangt das Blatt sodann, daß gewiffe frühere Oppofitionsblätter wie„ Corriere della Sera  

" ihre Namen ändern.

Rom  , 3. Dezember.  ( BTB.) Die faschistischen Blätter, wie„ Messaggero"," Popolo d'Italia" und andere, die gestern Be prechungen der Beröffentlichung der Anttage im matteotti Brozeß brachyten, wurden fämtlich beschlag nahmt, ebenso die Blätter, die Auszüge aus den Besprechungen gebracht hatten.

insgesamt 2,90 m. pro Tag, das macht pro Woche 17,40 m., welf nach der Verordnung über die Erwerbslosenfürsorge die Unter. ftübung nur für die fechs Bachentage gewährt werden darf.

Jm vorliegenden Falle würde eine Erhöhungum 30 Broz. ein Mehr von 5,22 m. pro Woche bedeuten, der arbeitslose Familienvater hätte danach einen Anspruch auf Unterstüßung in Höhe von 22,62 m. pro Woche.

Zweites Beispiel:

Ein unverheirateter Arbeitslofer über 21 Jahre erhält nach den gegenwärtigen Vorschriften 1,35 M. pro Tag, das find pro Woche 8,10 M. Eine Erhöhung von 30 Prog. be. deutet in diesem Falle eine 3ulage von 2.43 m. pro Woche, der Arbeitslose würde also insgesamt 10,53 m. pro Woche erhalten.

Drittes Beispiel:

Ein unverheirateter. Arbeitsloser unter

21 Jahren erhält nach der gegenwärtigen Regelung 0,81 m. pro Tag, das find pro Woche 4,86 M. Die Erhöhung um 30 Pro 3. beträgt 1,46 M. pro Woche, der Arbeitsloje würde also 6,32 m. pro Woche erhalten.

Daß auch nach diesen erhöhten Säßen die Not der Ar­von Kuczynski errechneten Existenzminimum im Oktober 1925. beitslosen groß bleibt, zeigt schlagend ein Vergleich mit dem

lofenunterstüßung 22,62 m. pro Woche. Das wöchentliche Nach unserem ersten Beispiel beträgt die erhöhte Arbeits­Eristenzminimum für Groß- Berlin beträgt nach Kuczynski für diese Familie 36,68 m. Also ein Fehlbetrag von 14,06 m. pro och e.

Im zweiten Beispiel macht die erhöhte Arbeitslosenunter­ftügung 10,53 m. pro Woche aus. Das wöchentliche Existenz­minimum nach Kuczynski beträgt 18,83 m. Es fehlen also 8,30 m. pro Woche.

Im dritten Beispiel beträgt die erhöhte Arbeitslosen­unterstügung 6,32 m. pro Woche. Das wöchentliche Eristenz­minimum nach Kuczynski beträgt 18,33 m. Es fehlen also 12,51 m. pro Woche.

Was beweisen diese Zahlen? Die Unterstützungssäge bleiben auch nach erfolgter Erhöhung nach wie vor unzu. reichend. Die bürgerlichen Parteien des Reichstags haben un verantwortlich gehandelt, als sie den wohlbegründeten Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zu Fall brachten.

Die Unternehmer organisieren bereits einen syste matischen Feldzug gegen jegliche Erhöhung der Unterstübungsfäge. Die alte verlogene Behauptung von den unerträglichen sozialen Lasten kehrt in verstärktem Umfange wieder. Nach der Behauptung der deutschen   Unter­nehmer ist die Konkurrenzunfähigkeit der deutschen   Wirtschaft erheblich höhere soziale Lasten als das Ausland zu tragen habe. nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß die deutsche   Wirtschaft Da verlohnt sich schon ein Vergleich mit den Unter­ftüßungsfägen in England.

Seit Anfang vorigen Jahres erhält jeder Arbeitslose in England nach dem von uns gewählten ersten Beispiel 29 Schilling pro Woche, bas sind rund 12 m. prooche mehr wie in Deutschland  . Im zweiten Beispiel er­hält der englische Arbeitslose 18 Schilling pro Boche, das sind rund 10 m. pro Woche mehr wie in Deutschland  . Das dritte Beispiel bietet teine annehmbaren Vergleichsmöglich feiten. In Deutschland   erhalten Erwerbslose, die das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, Erwerbs. lofenunterstügung nur, soweit die oberste Landesbehörde oder die von ihr bezeichnete Stelle nach Anhörung des Ver­Der Rechtsausschuh des Reichstages lebnte am Donnerstag maltungsausschusses des Landesamts für Arbeitsvermittlung bei der Beratung eines Gefeßentwurfs zur Entlastung des Reichs. gerichts die Bestimmung der Vorlage ab, daß in Cheiachen die festgestellt hat, daß es Personen dieser Alters. auridgewiesen werden lann, wenn ber Genat des Reichsgerichte besonderer Bemühungen erst nach längerer Arbeits Revision ohne vorherige mündliche Berbandlung durch Beichlug gruppen nach der allgemeinen Lage des Arbeitsmarkts trog fie einstimmig für offensichtlich unbegrfindet erachtet.- Im übrigen Lofigteit möglich sein wird, Arbeit zu erlangen. wurde bie Regierungsvorlage in erster Lesung unverändert ange- In England erhalten männliche Arbeitslose von 16 bis 18 nommen. Jahren pro Woche 7,6 Schilling. Würde man diese Kategorie