Landwirtschaftliche Fragen.

Der Ernährungsetat im Reichstag.

Der Reichstag   verabschiedete gestern zunächst den Gesetz entwurf über die die Verlängerung der Berordnung vom 13. Februar 1920 über die Eintragung von Hypotheten und Schiffsbaurechten in ausländischer Währung in allen drei Lesungen ohne Aussprache.

Darauf seßt das Haus die dritte Beratung des Haushalts des Ministeriums für Ernährung und Landwirt

fchafi fort.

Abg. Bium( 3.) betont, daß die Landwirtschaft, die sich jetzt in so großer Not befinde, auch die Notlage der übrigen Wirtschaft an­ertenne. Man müsse die Voraussetzungen für die Intensi. vierung der Landwirtschaft schaffen. Infolge der Steige­rung der Brobuftionstoften müßten die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse eine steigende Tendenz zeigen. Die Edelproduftion in der Landwirtschaft müsse gesteigert werden, um die Einfuhr pon hoch wertigen Erzeugnissen zu verringern und damit die Handelsbilanz zu beffern. Allerdings ließen die bisher abgeschlossenen Handela verträge in dieser Hinsicht vieles zu wünschen übrig. Die Herren von der Industrie müßten größeres Interesse für die Landwirtschaft zeigen. Der Redner begründet schließlich einige Anträge des 3entrums, worin im Hinblick auf die Motlage der deutschen   Winzer ersucht wird. die Steuer auf Weinzucker in diesem Jahre zu erlassen; durch wirksame Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über die Preispolitik der Kartelle eine Sentung der Breise der landwirtschaftlichen Bedarfsartitel anzustreben; die Härten bei der Einkommenermittlung landwirtschaft. licher Betriebe abzustellen; den durch die neuen Handelsvertrags­beziehungen mit Italien   geschädigten Obst- und Gemüsebau bezirfen eine bevorzugte Frachienstellung zu gewähren und Maß­nahmen zur Milderung der allgemeinen Strebitnot zu treffen.

Abg. Cramm( D. Bp.) schildert die Notlage der Landwirtschaft und wendet sich gegen den Vorwurf, daß die Landwirte ihre Rartoffeln zurüdhalten und damit die Not des Boltes per größerten. Sie feien pielfach dazu gezwungen, die Kartoffeln elazumleten, weil ihnen ganz miserable Preise dafür gezahlt werden. Der Redner begründet mehrere Anträge, wonach die Regierung erfucht werden soll, eine weitere Gtundung furzfristiger Berbindlichkeiten in den Rotgebieten zu veranlaffen und fchleunigft Maßnahmen zur Schaffung langfristiger Kredite zu trag­baren 3infen zu treffen; ferner zur Sicherung der nächftjährigen Ernte auch auf die Organisationen der Düngerindustrie einzuwirken, daß der Landwirtschaft die erforderlichen Mengen Kunst dünger unter Gewährung eines erst nach der Ernteridzahlbaren Sredits zu mäßigen Binfen zur Berfügung gestellt werden.

Abg. Lang( Baner. Bp.) beschwert sich darüber, daß die Reichs, bant zu wenig fue, um die 3insbelastung der Sandwirt schaft zu verringern. Auf die Steigerung der auf den Betrieben ruhenden Laften sei es zurückzuführen, daß die Verwendung von Düngermitteln zurückgehe. Die Finanzämter gingen nicht mit der erforderlichen Schonung gegen die Landwirtschaft vor. Es sei schon genug über die Not der Landwirte geredet morden. Die Landwirte wollten aber nicht mehr Morte hören, sondern Taten sehen.

Um 4% Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung auf Freitag nachmittag 3 Uhr.

Hugenbergs Siedlungspolitik. Güterschlächterei und Terrain pekulation, aber keine Siedlung.

Der zum Hugenberg- Konzern   gehörende Lag" versucht, die aus der Generalversammlung der ebenfalls zum Hugenberg- Konzern  bisher gehörenden Landbank bekannt gewordenen unerfreulichen Ber­hältnisse feinen Lefern in einem besonderen Lichte zu zeigen und ble Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Wenn jezt versucht mird, die Landbant als Hüterin gemeinnüßigen Stadlungswesens hinzustellen und der preußischen Regierung Intereffe ofgleit an dieser Sieb Lungspolitik vorzumerjen, fo erscheint es angebracht, Beispiele aus der Bragis der Sandbant.Siedlungspolitit 3 Deröffentlichen. Sehr bezeichnend find folgende Mitteilungen, die der Ronjunttur Rorrefpondenz" über Vorgänge im Kreise Rimpisch ( Schlesien  ) zugehen.

Dort wurde vor einigen Jahren der gesamte Bejig bes Grafen 3ierotin für Siedlungszwede enteignet. Es handelt sich um die Herrschaft Brausz( 6 Rittergüter). Diese Es handelt sich um die Herrschaft Brauss( 6 Rittergüter). Diese Liegenschaften wurden jedoch nicht dem Kreise zur Besiedlung über. laffen, obwohl dieser einer solchen Aufgabe vollauf gewachsen war, fondern gegen Bapiermart der 2 and bant vertauft. Obwohl die Bachtverträge nur noch 2 Jahre liesen und damit die Bahn frei

gewesen wäre für eine Besiedlung, verkaufte die Lanbbant zwei Rittergüter angeblich, um auf diese Weise die anderen frei zu befommen. Tatsächlich sind bis heute nur ganz wenige Siedler und noch dazu unter fehr ungünstigen Be dingungen untergebracht. Drei Rittergüter sind zu einer befonderen Wirtschaft unter Leitung eines Administrators zusammengefaßt worden. Da nach dem Gesetz die sogenannte 3milchenbewirtschaftung steuerfrei ist, erscheint diese Maßnahme besonders lutrativ. Erhebliche Erlöse murden durch Ver. fäufe von Wald und Schloß( 450 000 m.) und eines Steinbruches ( 250 000 m.) erzielt. Siedlungsluftige werden meist aus wirtschaftlichen Gründen abgewiesen, oder es merden ihnen 3ahlungsbedingungen gestellt, die ein Siedler unmög­lich innehalten tann. Wenn man aus der Handhabung des Siedlungswesens in einem durch seine Fruchtbarkeit für die Anlegung fleiner Landwirtschaftsbetriebe fo günstigen Kreise Schlüsse auf die Siedlungspolitik der Hugenbergschen Landbank überhaupt ziehen darf, so können diese nur die denkbar ungünstigsten sein. In den Händen des gewöhnlichsten Güterschlächters und Terrain­spekulanten tonnte die gemeinnüßige Siedlungspolitit nicht beffer aufgehoben sein, als in denen der Landbant. Die preußischen Re­gierungsstellen werden deshalb mohl sehr gut wissen, warum fie diesem Unternehmen die falte Schulter zeigen.

Faschistenpläne in Deutschland  .

Die Mission des Majors Renzetti.

bereits 300 bis 400

Rom  , 10. Dezember.  ( WIB.) Wie die faschistischen Blätter, gliederzahl der italienischen faschistischen Ortsgruppen schon recht berichten, empfing Mussolini   den Delegierten der lfallenischen erheblich. In der bayerischen Hauptstabt soll sie foga: Fashisten in Denischland, Major Renzetti, in Audienz. Major Renzetil erstattete Mussolini   Bericht über die Lage der italienischen  folonien in Deutschland   und erklärte, daß der italienische   Faschismus in Deutschland   die Absicht habe, in Berlin   ein fogenannies Italienisches Haus zu gründen, welches den fulturellen und wirtschaftlichen Mittelpunkt sämtlicher Stallener in Deutschland  bilden solle.

Mit der Person des Majors Renzetti haben wir uns bereits vor Monaten eingehend beschäftigt. Dieser attive italienische Offizier, der hier eine deutsch  - italienische Handelskammer ins Leben rief und in deren Räumen die Redaktion eines foschistischen Propa gandablattes 3l Gagliardetto" etablierte, ist inzwischen

zum italienischen Konful in Leipzig  ernannt worden. Es ist im höchsten Grade bedauerlich, daß die Reichsregierung trotz unserer substanzierten Warnungen vor diesem Monn ihm das Agrement und damit die diplomatischen Immunitäts­rechte erteilt hat, auf die es ihm vor allem anfam. Erst türzlich hat sich diefer Konsul herausgenommen, in Artikeln, die in faschistischen Blättern Italiens  , z. B. im Mailänder Sole" erschienen, Barnungen an die Adresse der deutschen  Bresse und der deutschen   Deffentlichkeit auszusprechen, weil diese gegen das Regime Mussolinis eine feindselige Haltung einnehmen. In einem Telegramm des Mailänder   Berichterstatters der Deutschen Allgemeinen Zeitung" wurde gegen diese Anmaßung des Majors Renzetti entschieden protestiert.

Die jetzige Reife Renzettis nach Rom   war uns befannt und wir begrüßen es, daß die römische Faschistenpresse durch ihre Mitteilungen uns Gelegenheit gibt, darauf einzugehen. Renzetti ist nämlich nicht allein von Berlin   nach Rom   gefahren, sondern

in Begleitung mehrerer afilver Offiziere

der italienischen   Armee, die bisher der Interalliierten militärtontroll? ommiffion angehörten und nun ihre bisherige Tätigkeit einstellen follten

Es besteht aber die Absicht, jene Offiziere unter Belbehaltung ihrer militärischen Eigenschaft, jedoch unter zivilem Dedmantel, in Deutschland   zu belaffen, wo sie in den verschiedenen größeren Städten die Zusamenfassung der in Deutschland   anfäffigen italienischen Staatsbürger in faschistischen Organisationen betreiben sollen.

In gewiffen Städten Deutschlands   haben diese Bestrebungen bereits sehr fonfrete Formen angenommen. 3mar ist in Berlin  der Verfuch Renzettis, ein Fascio" zu gründen, läglich gescheitert, dagegen ist z. B. in Effen und vor allem in München   die Mit

betragen, was einerseits auf die verhältnismäßig hohe Zahl der alienischen Kolonie in München  , andererseits wohl aber auch auf die sträfliche Bernachlässigung des Kampfes gegen faschistische Dr. ganisationen überhaupt durch die bayerischen Behörden zurückzu

führen ist.

Renzettis Abfichten gehen nun dahin, in ganz Deutschland   Orts­gruppen des Faschismus aufzuziehen, und es sind namentlich für Stuttgart   und Karlsruhe   bereits Offiziere der JAMK. als fünftige örtliche Leiter vorgesehen. Außerdem sollen diefe fafchifi­land lebenden Italiener betreiben, die im Berdacht stehen, Gegner schen Bertauensleute ein permanentes Ausspionieren der in Deutsch­des Faschismus zu sein, um den italienischen Zentralbehörden fort­laufende vertrauliche Berichte zu liefern, die als Handhabe für die Anwendung des neuen überfaschistischen" Ausnahmegesehes dienen sollen; diese Lex Nitti- Don Sturzp bezweckt die Entziehung der italienischen Staatsbürgerrechte und die Bermögensbeschlagnahme gegen alle der faschistenfeindlichen Gesinnung verdächtigen Auslands italiener. Die Herren Renzetti und Genossen wollen nun

über ganz Deutschland   einen Befpihelungsapparat aufziehen und ihre jezige Reise nach Rom   bezweckt nun die Besprechung dieser Frage mit Mussolini  , Federzoni, Farinacci und tutti quanti. [ ches Haus zu errichten, wird von der Läglichen Rundschau Die Ankündigung der Absicht, in Berlin   ein talieni. in der gegenwärtigen Seit der Drangfalierung Südtirols   als eine ropotation bezeichnet. Wir nehmen an, daß das Herrn Stresemann naheftehende Organ, nachdem es die obigen Einzel­heiten erfahren haben wird, mit uns darin übereinstimmen wird, daß eine energische Abwehr aller faschistischen Pläne in Deutschland   nottut. Es ist Pflicht der Reichs- und Landes. behörden, zu verhindern, daß Deutschland   zum Tummelplaz mit den antifaschistischen Stalienern unausbleiblich wären. faschistischer Propaganda werde, zumal die schwersten Konfifte Wien   will das Bozener   Walther- Denkmal übernehmen.

Wien  , 10. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Im Stadtfenat Denkmal Balthers von der Bogelweide in Bozen   abtragen wollen. verwies Bürgermeister Genosse Seitz darauf, daß die italiener das Wenn diese Nachricht auf Wahrheit beruhe, so wäre Wien   von allen deutschen Städten in erster Linie dazu berufen, dieses Denkmal zu übernehmen, da Walther von der Bogelmeide um 1200 wieder. holt jahrelang in Bien gelebt und nach seinen eigenen Aussagen hier Singen und Sagen gelehrt hat.

der Stadt Mainz   lastende schwere Drud gemilbert werden.| beantragte fchließlich noch, das Wort Bodenreformgesetz" durch Jedenfalls muß eine balbige wirtfame Abfürzung der Beeimstättengelet zu ersetzen. Der Entschließung des fegungsfrist en energisch gefordert werben. Der Landtag spricht Sentrums some dem Antrag des Genossen Dr. David Die Erwartung aus, daß es den Bemühungen der Reichs- und der wurde zugestimmt. Die Abstimmung ergab die Annahme folgenden Staatsregierung gelingt, eine fühlbare Herablegung der Besagung Antrages: und eine grundlegende Aenderung des Besagungsregimes herbeizu führen, mit dem Stel, für die Bevölkerung des befeßten Gebiets bie Besetzung so wenig lästig wie irgend möglich zu gestalten.

Zurückziehung französischer Regimenter.

Paris  , 10. Dezember.  ( TB.) Nach dem Betit Parifien" werden das 62., bas 130. und das 133. Artillerieregiment aus ben Rheinlanden zurüdgezogen werden. Das 62. und das 133. Regiment würden aufgelöst, das 130. nach Frankreich   zurückverlegt werden. Bleibt Tirard?

Die Brefe

Paris  , 10. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) meldung, daß der bisherige französische   Botschafter in Washington  , Daeichner, als Prüfident der Interalliierten Rheinland tommission Tirard erfehen solle, erfährt ein schlagendes Dementi durch die soeben erfolgte Bersetzung Daeschners in den Ruhestand.

Schwere Zuchthausstrafen für Kommunisten Wegen Vorbereitung zum Umsturz und Verheimlichung von Waffenlagern im Jahre 1923.

fudhen, alsbald ein heimstättengeleg im Sinne des Entmurfs ,, Der Reichstag   molle beschließen, die Reichsregierung zu er bes ständigen Beirats für Heinstättenwesen beim Reichsarbeits. minifterium norzulegen."

Die Sanierung Polens  . Sozialistische Forderungen im Regierungsprogramm. Warschau  , 10. Dezember.  ( DE.) Das Koalitionsfabinett Etrzyniti hat eine gefährliche Rlippe zunächft glücklich umsegelt, indem es den Stampf um die sozialistisch en Sanierungsforbes rungen ist in das heutige Exposé des Finanzministers Zdziechowski rungen mit einem Kompromis beendigte. Eine Reihe dieser forde. aufgenommen worden, bei der wesentlichsten, der herablegung des Heeresetats, hat man fich auf einen Auff chub um drei Monate geeinigt. Die Gesegesvorlage soll dann vorgelegt werden und bestimmen: Jm Heeresbudget werden 200 millionen Zloty

Jahre festgesetzt.- Bon den sechs Forderungen der Sozialisten, die der Minister in sein Exposé aufzunehmen gezwungen war, nämlich Kürzung der Oberbeamtengehälter, Bucherbefämpfung, Regelung der Getreideausfuhr, Verschärfung der Steuereinziehung, zivil und Celpzig, 10. Dezember.( Eigener Drahibericht.) In dem Hochstrafrechtliche Haftung der Beamten für Amtsmis. verratsprozeß gegen die sächsischen Kommunisten bräuche   und Herabsehung der Heereslasten ist somit der letzte wurde am Donnerstag das Urteil gefällt. Die Angeklagten werden Bunft zunächst fortgefallen. Die Stellung des Finanzministers gilt wegen Vergehen nach§§ 5. 6 und 7 des Sprengstoffgefeges als erschüttert und man nennt bereits als Nachfolger Michalski und§§ 6 und 7 des Republitschutzgesetzes( Berheimlichung bzm. Steczfomifi. Der Finanzminister rechnete im Sejm   mit seinen gelebt und die Reserven vertan; die erste Inflation wäre eine Borgängern fchonungslos ab; Polen   hätte über seine Verhältnisse

23affenlagern und unbefugten Waffen befig) verurteilt, und zwar: Tobiasch alias Meyer zu 5 Jahren Zuchthaus und 300 Mart Geldstrafe, Baetom zu 3 Jahren Zuchthaus und 300 Mart Geldstrafe, Kuhn zu 3 Jahren Zuchthaus und 300 Mart Geldstrafe, Thumener, Frih, zu 3 Jahren 6 Monaten Zuchthaus   und 250 Mart Geldstrafe, Thumeyer, Arno, zu 2 Jahren 6 Monaten Zuchthaus   und 250 Mart Geldstrafe. Engelmann zu 2 Jahren 6 Monaten Zuchthaus   und 250 Mark Geldstrafe, Neubauer zu 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis und 150 Mart Geldstrafe. Gegen vier Angeklagte wird das Berfahren auf Grund des Amnestiegefezes ein­gestellt. Bei den nerurteilten Angeklagten werden 3 bis 12 Monate und die Geldstrafe angerechnet. In der Begründung bes Urteils heißt es: Das Gericht hat bei mehreren Angeklagten einen besonders schweren Fall angesehen und ift erheblich über das Strafmaß des Reichsanwalts hinausgegangen. Der Angeklagte Tobiasch allas Meyer war im Jahre 1923 von Rußland   nach Sachsen   gekommen, um an den Barbereitungen 3um um sturz tellzunehmen. Auch war durch Zeugenaussagen bestätigt worden, daß er wiederholt nach der Tschechoslowakei   fuhr, um Sprengstoffe nach Sachsen   überzuführen, die dann zur Herstellung von Handgranaten und anderen Sprengmitteln ver. wendet wurden. Auch war er an einem Sprengstofftomplott be­teiligt. Das Gericht tam deshalb bei dem Angeklagten Tobiajch sowie bei den anderen fünf Angeklagten auf Zuchthausstrafen

Für ein Heimstättengeseh.

arnung gewesen, eine zweite wäre der Bankrott. Angesichts der Minuswirtschaft wäre das Mißtrauen im Inlande verständlig. Moher follte aber das Vertrauen des Auslandes tomunen, wenn es im Inland nicht herrschte. Notwendig sei eine Kontrolle der polnischen Finanzen durch Bolen, jede andere ( lies: englische oder Bölkerbunds) Kontrolle sei abzulehnen. des nächsten Jahres um 136 millionen 3loin an. Der Minister fündigte eine Herabsehung des Budgets im 1. Quartal

Länder der Mörderfreiheit.

Ungarn   und Rumänien  .

Budapest  , 10. Dezember.  ( TB.) In der brittinftanzlichen Hauptverhandlung des Csongrader Bombenprozesses bestätigte die Kurie das freisprechende Urteil und mies die Nichtigkeits­beschwerden der privattiägerlichen Vertreter ab. Das Urteil ist rechtsträftig. Es handelt sich um den Bombenanschlag, der am König von Ungarn  " verübt wurde, wobei 3 Personen getötet und zweiten Weihnachtsabend 1923 im Csongrader Hotel 25 Personen verlegt wurden.

Budapest  , 10. Dezember.  ( Agentur Orient- Radio.) Der Prozeß gegen den Leutnant moraresco, der mit seiner einstimmigen Frei­prechung endete, hat dem Berleumdungsfeldzug gegen bie zurüid.rmee, deffen Leiter fowohl hier wie im Ausland wohl be. fannt sind, ein Ende bereitet. Die öffentliche Meinung ist sehr zufrieden darüber, daß der Berlauf des Prozesses flar erwiefen habe, daß die gegen die Offiziere erhobenen Beschuldigungen, sie hätten sich in Ausübung ihres Amtes zu Gewalttätigkeiten verleiten laffen, ohne jede Grundlage gewesen sind.

Rheinland   und Locarno  . Gemeinsame Erklärung im hessischen Landtag. Darmfladt, 10. Dezember.  ( BIB.) In der heutigen Sitzung des hessischen Landtags murde ein von sämtlichen Bar teien mit Ausnahme der Kommunisten eingebrachter Antrag an genommen, worin es heißt: Der Landtag molle beschließen, die Regierung zu ersuchen, mit allen ihr zu Gebate stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, daß die nach Annahme des Vertragswertes von Locarno   zu erwartenden Erleichterungen im befesten Gebiet in möglichst weitem Umfange eintreten. Die Hoffnungen des be­fetzten Gebiets find durch die Beseitigung bes Delegier. tenapparats und durch die Verordnung 308 der Rheinland­tommiffion bisher nur zu einem geringen Teile erfüllt worden. In Am Donnerstag wurde im Unterausschuß für Wohnungs. wesentlichen Buntten, fo bezüglich der Militågerichtsbar wefen die Aussprache über die Anträge der sozialdemokratischen feit, des Ausweisungsrechts der Rheinlandkommission, der die und demokratischen Partei fortgesetzt. Deutschnationale, Bölfische deusche Justizhoheit einschränkenden Barschriften, der Baßpflicht und und Wirtschaftspartei wandten sich mit aller Schärfe gegen einen der Beschränkungen des Bereinsrechts ist immer noch nichts ge- Bodenreformgefeßentwurf. Der Bolksparteiler Arbetter fchehen. Das befekte Gebiet erwartet die gänzliche Aufführer" Winnefeld aff stierte ihnen. hebung der von der Rheinlandfammission erlassenen Vorschriften als selbstverständliche Folge der durch Locarno   geänderten politischen Verhältnisse. Insbesondere aber nur der durch die übermäßig starte Belegung gerade auf dem heffifchen befegten Gebiet, vor allem auf

Beschluß des Unterausschusses.

Benoffe Dr. David unterstrich nochmals die Bedeutung des Heimstättenbaues für die Gefundung unseres Boltes. Das Sentrum spricht sich gegen eine Bodenreform auf reichsgefeßlichem Wege aus, es mill diese den Ländern überlassen. Genosse Dr. David

Wir geben diese Depesche unverändert wieder, damit man sehe, wie sich die Maffenmörder noch über die Kulturwelt luftig machen.

Berufung im Dolchstoßprozeß. Begen das Urteil im Dolch foßvrozeß ist vom Rechtsbeistand des Beklagten Gruber Berufung eingelegt worden.

Senat bat für das Jahr 1926 Bürgermeister Dr. Beterien aum Die Hamburger   Bürgermeister för 1926. Der Hamburger  eriten Bürgermeister und Bürgermeister Dr. Schramm zum zweiten Bürgermeister wiedergewählt.