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Ausgabe A nr. 299 latrogelio blund

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926benffic 70 Blennie, monati 8 Reichsmart on aus zahlbar. Unter Rreusband für Deutschland  , Danzia. Saar  - und Demelgebiet, Lefterreich, Litauen  , Euremburg 4.50 Reichsmart, für das übrige Wusland 5,50 Reichsmart pro Monst.

Der Bermärts mit ber Countess Beilage Boll unb Reit mit Bieb Lung und Kleingarten fomie bez Beilage Unterhaltung und Billen und Frauenbeilage Frauenftimme erfcheint mochentäglich ameimal, Sonntags und Montags einmal.

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Relegramm- brenes

Sozialbenstrat Berlin

Morgenausgabe

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Vorwärts

Berliner   Volksblaft

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

Redaktion und Verlag: Berlin   SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297.

Sonnabend, den 12. Dezember 1925

Hilfe für Beamte und Kriegsopfer.

Die Besoldungsfrage im Haushaltsausschuß des Reichstages abgeschlossen.

Im Anschluß an die Berhandlungen über die Erwerbslosen frage murden in der geftrigen Sigung des Haushaltsausschusses auch die Besoldungsfragen zu Ende beraten. 3u allgemeiner Ueberraschung brachte in der Nachmittagssigung der Abg. Morath ( D. Bp.) zugleich für seinen Barteifreund Dr. Cremer und die Abgg. Allelotte( 3.) und Lude( Wirtsch. Bgg.) folgenden An. trag ein, der offensichtlich aus dem Reichsfinanzministerium selbst 1. Dem Reichstag   nach der Neubildung des Rabi­netts schleunigst eine den notwendigen Belangen Rechnung tragende Neuregelung der Beamtenbesoldung vorzulegen.

Stammt:

Schlag gemacht, ben Zuschlag zum Grundgehalt für die Gruppen I bis VI Don 12% auf 25, für die Gruppen V und VI von 12% auf 20 Broz vom 1. Dezember ab zu erhöhen und die fich hieraus für Dezember bis März 1926 ergebenden Beträge nech vor Weihnach ten auszuzahlen. Nach einer sehr bewegten Aussprache mußte die Berhandlung ausgefeßt werden, damit die Regierung fich über den Antrag, der eine Mehrheit zu finden schien, schlüssig werden konnte. Bei Biederaufnahme der Sigung erklärte sich die Regierung bereit, als einmalige Zahlung den Beamten der Gruppen I bis IV ein Biertel der Monatsbezüge, den Beamten der Gruppen V und VI ein Fünftel der Monatsbezüge, mindestens aber 2. Einmalig noch vor Weihnachten zu zahlen: den Ledigen 30 m. und für die Ehefrau und jedes Kind 5 m. Jowie A) den Beamten, Wartegeld und Ruhegehaltsempfängern den Kriegsopfern ein Biertel der Monatsbezüge zu zahlen. Dieser und den Angestellten, soweit ihre Bezüge nach den Säßen der Be- Antrag wurde außer von der Deutschen   Bolkspartei und der Wirt foldungsgruppen I bis XII festgesetzt sind, sowie der Hinter schaftlichen Bereinigung von sämtlichen anderen Parteien abge bliebenen von Beamten ½ der ihnen für Dezember 1925 zulehnt. Sommunisten, Sozialdemokraten, Bölkische und Demokra  stehenden Monatsbezüge ohne Aufwandsentschädigung destens jedoch a) den Ledigen 25 Reichsmart, b) den Empfängern eines Frauenzuschlags 30 Reichsmart, statt 25 Reichs mart, c) den Empfängern von Kinderzuschlägen oder Kinderbei hilfen, für jedes Kind außerdem je 5 Reichsmart, d) den Boll­waisen insgesamt 10 Reichsmart. Der zu zahlende Betrag darf % der Monatsbezüge nicht übersteigen, die ein Be amter im Dienst mit dem Endgehalt der Besoldungsgruppe mit gleichem Familienstand am gleichen Ort erhält.

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ten erflärten sich, zum Teil unter Zurückstellung schwerer Bedenken, mit dem vorhin wiedergegebenen Zentrumsantrag einverstanden. Die Abstimmung ergab folgendes Bild::

Der ursprüngliche fozialdemokratishe Antrag auf Erhöhung des Zuschlags zum Grundgehalt für Gruppen I bis VI Don 12% auf 30 Broz. und für die Gruppen VII bis IX von 10 auf 20 Broz. wurde abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der B) den Kriegsbeschädigten und Striegshinterbliebenen sozialdemokratische Antrag, dem erwähnten Zentrumsantrag rü thren für Dezember 1925 zustehenden Bezüge. wirkende Kraft vom 1. Detober 1925 zu geben. Ferner wurden der Der Antrag bedeutet prattich, daß die Beamten ber unteren völlische und der kommunistische Antrag auf Zahlung einer ein Gruppen 25 RM.. und für Frau und Kind je 5 RM. Sumaligen Beihilfe von 300 bzw. 200 art abgelehnt. Auch der An­flag erhalten, während den Beamten von Gruppe X auf- trag ber Deutschnationalen, die Erhöhung des Zuschlages zum märts eine 3umendung von 125 m. gegeben werden sollte. Grundgehalt bis zur Gruppe XI auszubehnen und der Antrag der Er löfte deshalb auch allseitigen Widerspruch aus. Für Deutschen   Boitspartei, auch die Gruppe XII einzubeziehen, verfiel die Sozialdemokratie erflärte Abg. Steintopf, daß er in dem der Ablehnung, so daß gegen die Stimmen der Deutschen   Bolts­Antrag die Berücksichtigung der Arbeiter vermiffe. Seine Partei partet und der Wirtschaftlichen   Bereinigung der Zentrums. halte im übrigen den Antrag für so unfoztal, daß er feiner antrag von allen Parteien angenommen wurde. Erörterung mert sei. Wenn eine Summe von 60 Millionen zur Ber. Die praktische Auswirkung ist folgende: fügung stehe, so könne die Verteilung nur für die unteren Gruppen stattfinden. Nachdem sich auch der Abg. Laperrenz( Dnatl), Zorgler( Romm.) und Schuldt( Dem.) gegen den Antrag aus gesprochen hatten, wurde dieser zur meiteren Beratung einem Unter ausschuß überwiesen und die Beratung des Haushaltsausschusses ausgesetzt.

In dieser Unterausschußfihung wurde vom 3entrum ber Bor­

Langfames Tempo.

Noch vor Weihnachten soll den Beamten der Gruppen I bis IV die Hälfte eines monatlichen Grundgehalts und den Beamten der Gruppen V bis VI 30 Proj. diefes Betrages gezahlt werden. Ent sprechendes gilt für die Kriegsopfer. In den Monaten Januar bis März 1926 erhalten die Genannten die Bezüge wie im Dezem. ber 1925. Bom 1. April 1926 ab wird dann die befchloffene Er. | höhung, der Zuschlag zum Grundgehalt weitergezahlt.

für die Zeit vom 11. Januar 1923, dem Beginn der Besetzung, bis zum Inkrafttreten des Dawes- Planes am 31. August 1925. Diesen Bericht wird am Sonnabend die Reparationskommission zur Kenntnis nehmen und es werden der Generalagent für die Repara­Honszahlungen, die Treuhänder und die Kommissare zur Ueber machung des Dawes- Planes ihre Berichte über das erste Rechnungs­jahr vom 1. Dezember 1924 bis 31. August 1925 erstatten. Die erste Jahresrate der von Deutschland   zu dem vorgeschriebenen Termin geleisteten Zahlungen beträgt eine Milliarde Gold

Der Stand der Regierungsbildung. Deber den Empfang des Führers der Deutschen Bolts partei, Dr. Scholz, beim Reichspräsidenten   erfährt das Nach richtenbureau des Vereins deutscher   Zeitungsverleger, daß ge mäß der früheren Erflärung der Deutschen Volkspartei  , fich an Verhandlungen über die Frage der Bildung der Großen Koalition zu beteiligen, Dr. Scholz, auch heute dem Reichsmart, das sind augenblick 6 400 000 000 Papierfrant. präsidenten erklärte, daß auch nach Vorlegung des Programms ber Sozialdemokraten die Deutsche   Boltspariei nach wie vor bereit sei, an den weiteren Berhandlungen teil zunehmen.

Dr. Schola bandelte nach einem Beschlusse des Frat­tionsvorstandes der Deutschen Volkspartel. Die Fraktion selbst wird erst in der nächsten Woche zusammentreten.

Wie das Nachrichtenbureau des Bd3. aus Kreisen des 3entrums und der Demofraten erfährt, entsprechen bie Nachrichten, wonach Bertreter dieser Parteien am Freitag vom Reichspräsidenten   empfangen worden sind, nicht den Tatsachen. Auch Einladungen zu einer Bespre chung sind bei diesen Parteien bisher noch nicht einge gangen. Dasselbe gilt auch von den Sozialdemotra ten, fomie von der Bayerischen   Boltspartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung. In den Kreisen des Zentrums und der Demokraten ver pricht man fich von weiteren Besprechungen des Reichspräsi­Denten mit einzelnen Parteiführern feinen Erfolg. Man hält es für das Richtigste, wenn der Reichspräsident jetzt ein e Bersönlichteit beauftragen würde, die dann die Verhandlungen mit den Parteien zu führen

bätte.

Interfrattionelle Besprechungen zwischen den Parteien haben nicht stattgefunden.

Bilanz der Ruhrbesetzung.

Beratung ber Reparationsfommiffion. Paris  , 11. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Das aus den ftellvertretenen Delegierten gebildete Direktionsfomitee der Repara Honstommiffion ift am Freitag nachmittag zusammengetreten, um bie endgültige Bilanz der Ruhroperation aufzustellen. In dieser Bilang flehen bie Busgaben und Einnahmen in bar und Ratralien

Loucheurvorlage Nr. 5.

Gegenvorschlag der Sozialisten.

Paris  , 11. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht) Finanzminister Loucheur hat am Freitag nachmittag einen neuen Finanzgesetz entwurf, den fünften feit Beginn dieser Woche, eingebracht, und zwar für freiwillige Konvertierung der Staatsrenten gegen eine 5- prozentige Anleihe, die zum Nennwerte bei Entrichtung der Erb schaftssteuer in Zahlung genommen werden soll.

Die sozialistische Kammerfraktion beschloß dem Finanzpro­gramm Loucheurs, das von der Fraktion bereits im Sommer ein gebrachte Gegenprojekt der Abgabe von 10 Proz. auf alle Bermögenswerte entgegenzuftellen. Als neue Forderungen sollen u. a. erhoben werden: Einführung des Deklarationszwanges für die diretten Steuern, Deffentlichkeit der Steuerveranlagung und Bilicht­direkten Steuern, Deffentlichkeit der Steuerveranlagung und Pflicht teil zugunsten des Staates bei allen Hinterlassenschaften.

Die Sanierung Polens  .

Abban der Sozialpolitik verlangt die Rechte! Warschau  , 11. Dezember.  ( DE.) Die Sejmdebatte über das Exposé des Finanzministers 3 dziechowiti ist vertagt worden. Im Senat trat Buzet  ( Bartei Biaft", d. t. rechtsstehende Bauern) für Bermehrung des Geldumlaufes durch heran­ziehung von Auslandskapital in die Bank Polski ein, wobei dem Auslandstapital die Hälfte der Vorstandssige eingeräumt werden sollen. Die Rechtsblätter deuten an, daß nunmehr eine Abänderung der. fozialpolitischer Belezze zur Steigerung des Arbeitsertrages unerläglich sei. Der fozialistische Robotnit" will davon nichts wissen und billigt die Budgetrebuftion nur aus Rüdsicht auf die abnorme Lage. Er tabelt ben Mangel an pofitioen Maßnahmen gegenüber ber Jabuftrietrije

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Vorwärts- Verlag G.m.b. H., Berlin   SW. 68, Lindenstr.3

Bettichedfonts: Berlin   37 536

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Banffonte: Bank der Arbeiter, Angestelltex unb Beamten, Ballftr. 65; Diskonto- Gesellschaft, Depofitentaffe Lindenstr.&

Moralische Blutschuld.

Ein Nachwort zum Grütte Lehder- Prozeß.

Das Gericht hat den Angeklagten Griffe­Lehdet, der den angeblichen Oberleutnant Müller alias Dammert im Tegeler Forft ermordete, zu acht 3ahren Gefängnis verurteilt. Grütte- Lehder, der als Siebzehnjähriger einen falf­blütigen Mord beging, ist als Mörder verurteilt. Seine Jugend schüßt ihn vor der Todesstrafe. Die Frage, ob er im Auftrage gemordet habe, und ob also auch seine Auftrag geber straffällig feien, hat das Gericht nicht entschieden. Es hat sie auch nicht geprüft, sondern hat ausdrücklich von der Prüfung abgesehen. Es hat dem jugendlichen Mörder unter­stellt, daß ihm die subjektive Auffassung nicht genommen werden fönne, daß er im Einverständnis mit seiner Bartei der Deutschvöltischen Freiheitspartei ge mordet habe. In diesem neständnis, daß ein Jugendlicher zu haben. Es steht dahin, ob er sie gehabt hat. Aber die jektiv sein, daß seine Bartei einen Mord billige, ja wünsche, liegt eine ungeheure moralische Anklage gegen die Deutja)= völkische Freiheitspartei.

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Die Partei der Graefe, Wulle, Rube, Ahle. mann hat schwere Schuld an einem Teil der deutschen  Jugend auf fich geladen. Dieser jugendliche Mörder, feine Mitwisser und Freunde das ist nun die deutsche Jugend, die den Bölkischen folgt. Dieser Grütte- Lehder intellektuell über seine Jahre hinaus entwidelt, aber ohne Gefühlsregung, ohne sittliche Hemmungen in dem die völkische Hezze die bösen Seiten seines Wejens steigert zum falten Fanatismus ohne Begeisterung, zur Mißachtung aller Mitmenschen, die nicht der völlischen Partei angehören, zur Mißachtung des Menschenlebens, zur Mordgefinnung. Ein Siebzehnjähriger mordet, ein Fünfzehnjähriger ficht dem erfien Mordversuch des Siebzehnjährigen zu, ein anderer Siebzehnjähriger witd zum Mitwisser. Ihre Organisation" war der Schrecken manches Vaters, dessen Sohn in sie hineingezogen wurde. Herumtreiberei des Nachts, Dummejungenstreiche das fürchtete man von dieser Gruppe, Deutscher Herold  ", wie man aus dem Prozeß erfahren hat. Aber bah in ihr Mordgesinnung muchs als Ausdrud jugendlich politischen Größenwahns, das ist die Schuld der völlischen Bewegung.

Man denke an die jugendlichen Mordheffer aus dem Rathenau- Prozeß, an die Techows! Die Atmosphäre der Verschwörung, der geheimnisvollen Großtuerei, des sich Rühmens wichtiger geheimer Beziehungen zu führenden Dölfifchen Bolitifern das ist nicht nur Ausgeburt über­spannter Jungensföpfe das ist das Resultat von Ber  führung.

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Grütte Lehder fuhr in der Proving umher und rühmte fich, Aufträge von der deutschnöllischen Freiheitspartei zu haben. Es fiellt dahin, ob er sie gehabt hat. Aber die deutschvölkische Parteileitung hat ihn gefannt. Er ist auf ihrem Bureau aus- und eingegangen. Gr. der Siebzehnjährige, hat Unterredungen mit Reichstagsabgeordneten der deutschvölli fchen Freiheitspartei gehabt. Er hat Ausweise beseffen, die von führenden völkischen Bolitikern unterzeichnet waren unbestimmt, gefährlich gehaltene Ausweise, die sich wie Generalpolímachten zu allem ausnehmen. Er ist durch die Atmosphäre der deutschvölkischen Freiheitspartei in seiner gefährlichen Entwicklung bestärkt worden. Was ist das für eine Partei, in der der Oberstleutnant hiemann, damals völkischer Reichstagsabgeordneter, den fiebzehnjährigen Grütte Lehder, der den Abenteurerdrang eines un­harmonisch entroidelten Jungen in der dunklen Atmosphäre völkischen Berschwörertums austobt, den Reichstagsabgeord neten Wulle und Kube zu einer Unterredung über orga­nisatorische Fragen zuführi!

Diese Männer haben mahrhaftig nicht daran gedacht, daß diesem Jugendlichen und den anderen, die sich in der völkischen Organisation herumtreiben, Erziehung Not täte, fittliche und staatsbürgerliche Erziehung. Sie haben in ihm und den anderen nur Werkzeuge gefehen. Werkzeuge zu welchem Zweck? Bußten sie, welche Gedanken und Absichten in diesem Jungen wuchsen und gärten? Sie mußten es wissen; denn ihre haßerfüllte Hezze, die Sprache ihrer Presse, ihre Stellungnahme gegenüber den politischen Morden der letzten Jahre, ihre eigenen verschwörerischen und putschistischen Bläne mußten so verhängnisvolle Gedantengänge in diefen Jugend­lichen hervorrufen und fördern.

Bon der moralischen Schuld wird diese Männer niemand lossprechen! Der Staatsanwalt im Prozeß gegen Grütte­Lehder forderte das Gericht auf, durch eine ftrenge Strafe der Jugend ein warnendes Beispiel zu geben. Die Berteidi­gung ersuchte ihn, sich an eine andere Abreffe zu wenden und die fittliche Schuld außerhalb der Anklagebant zu suchen. Jawohl, die fittliche Schuld liegt bei der Deutschvolfischen Freiheitspartei. Aber nicht nur die Schulb des Mißbrauchs und der Irreleitung von Jugendlichen, fondern auch die Schuld an den Berbrechen, die die verführien Jugendlichen auf sich geladen haben!

Die moralische Schuld der Wulle imd Rube umb Ahlemann steht fest. Der Erörterung, ob eine Schuld im