Nr. 586+42. Jahrgang

Landwirtschaftsdebatte.

Eine kurze Reichstagsfitung.

2. Beilage des Vorwärts bend, 12. Dezember 1925

Die Sigung des Reichstags begann gestern erst nach 3 hr. Bor Eintritt in die Tagesordnung legt

Abg. Neubauer( Romm.) einen Gesetzentwurf vor, wonach alle Brozesse in Sachen der Auseinandersegung mit den Fürsten  dufern ausgelegt werden sollen, bis die reichsgefeßliche Regelung der Auseinanderießungsfrage vollzogen ist. Der Redner beantragt die debattelofe ueberweisung des Gesezentwurfs an den Rechtsausschuß.

Abg. Schulh- Bromberg( Dnat.) widerspricht zunächst der lleber­meijung, zieht aber seinen Widerspruch zurüd, nachdem ihn Abg. Dr. Kahl( D. Bp.) als Vorsigender des Rechtsausschusses darum gebeten hat. Der Gesegentwurf geht an den Rechtsausschuß. In der dann folgenden Fortfegung der dritten Beratung des Landwirtschaftsetat

führt Abg. Rönneburg( Dem.) aus, auch seine Freunde waren von der Notlage der Landwirtschaft überzeugt. Damit sei aber der Mißerfolg der Politit der Deutsch   nationalen und des Reichslandbundes erwiesen. Der Redner ersucht um

große Geldmittel den Parteien der Rechten bei der Reichs­prisidentenwahl und bei anderen Gelegenheiten zur Verfügung gestellt haben.( hört! hört! lints.)

18 Sonnabend,

Zusammenstoß im Landtag.

Deutschnationale Hezze gegen Braun.

Im Landtag wurde die allgemeine Ausfprache zur| fcheiden. Daher mußte alfo ber Weg bes Bergleichs gesucht werden. dritten Lesung des Haushalts

fortgesetzt.

nd bald

Abg. Hilger- Spiegelberg( bnat.) mendet sich gegen Ausführungen des Ministerpräsidenten über die Rentenbank. Die Angaben über den amerikanischen   Kredit seien unzutreffend gewesen.( hört, hört! rechts.) Die Regierung habe nicht rechtzeitig geholfen und habe ihr Geid lieber den Barmats und Konforten gegeben; fo müße man jezt die hohen Zinfen für das„ Teufelsgeld" zahlen. Die Verschleuderung öffentlicher Gelder, die Barteiwirtschaft, habe uns fo ins Glens gebracht.( Lebhafter Protest finks.) Die Rede des Ministerpräst denten sei von Anfang bis Ende demagogisch gewesen.( Der Redner wird zur Ordnung gerufen.) Er habe sich als Minister gegen bie Landwirtschaft erwiesen.

Bei den Berhandlungen mit der Krone habe ich mie ein Hehl dar­aus gemacht, daß ich diese Bergleiche nicht leichten Herzens unter zeichnen würde und daß ich fie nie befürworten würde, wenn uns der Reichsgefehgeber die Ermächtigung zu einseitiger Regelung ge geben hätte. Wird die Ermächtigung nun gegeben, mo miro ble sie zunächst davon ab, die Borlage beim Staatsrat und Land­tag weiter zu verfolgen.

merbstojen nicht fatt. Man solle die großen Millionenbeträge aus Abg. Sellheim( Komm.). Bon schönen Reden würden die Er­dem Etat streichen, die für die Polizei, die Geschäftsver maltung und meitere überflüssige Dinge eingestellt sind und fie den Erwerbslofen geben. Vor allem fet die Abfindung an die Hohenzollern   zu unterbinden.

Abg. Dr. Bohner( Dem.) wünscht öffentliche Berhandlungen in Fragen der Fürstenabfindung. Gegenüber. Barhaltungen des Herrn v. Campe verweist der Redner darauf, daß der Barlamentaris. mus in Preußen folange leerlaufen mürbe, als Campe immer ver­fuche, durch eine Hintertür die Deutschnationalen mit in die preußische Regierung hineinzubringen.

Abg. Kloft( 3.) weist auf die hohen Erwerbslojen. Auskunft, in welchem Umfang offentliche Mittel zur Stügung 3iffern, namentlich im Rheinland und Bestfalen hin, und schildert bie fataftrophale Wirtschaftslage. Die Wirtschaft müsse Kredit zu Die Wirtschaft müsse Kredit zu der Genossenschaften des Reichslandbundes verwandt und wie weit folche Mittel beim Zusammenbruch der Genossenschaften verloren erträglichen Zinsen erhalten. Ein wirklicher Preisabbau müsse fommen. Die Monopol, Syndikats- und Kartellpolitik erfordere morden sind. Der Zusammenbruch sei mit verschuldet worden da­schärffte Rachprüfung. Zur Behebung des Notstandes der breiten durch, daß diese Genossenschaften Maffen müßten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zur Be Abg. Gieseler( Bölf.) bezeichnet den vom Außenminister Strefes lebung des Baumarktes müßten größere Mittel mann propagierten Locarno  - Frieden als Kirchhofsfrieden. aus der Hauszinssteuer zur Verfügung gestellt werden, um Abg. Gauger( Dnat.) protestiert mit scharfen Worten dagegen, Arbeit zu schaffen. Auf die Reichsregierung sei einzuwirken, daß daß der Ministerpräsident gestern die Bauern als diejenigen be eine Umichichtung und Umsiedlung der überschüffigen Arbeitsfräfte in andere Provinzen vorgenommen werde. Für die Hohenzollern   zeichnet habe, die am wenigsten arbeiten und am meisten noch Mehrarbeit schreien.( Lebhafter Widerspruch lints; Gegenfúndgebung Abfindung fei jetzt die ungeeignetste Zeit. Landwirtschaft, die außerordentlich groß lei. Schwer laste mich nicht als Richter über die Arbeiter aufwerfen. Die Bauern Landwirtschaftsminister Steiger äußert sich zur Notlage der rechts.) Wenn ich die Allüren der reichen Leute so schnell ange­nommen hatte, wie Sie, Herr Ministerpräsident, dann würde ich der Steuerdrud auf der Landwirtschaft, so daß fie gezwungen ge­wesen sei, die Substanz anzugreifen.( hört, hört!) Deshalb sei man lehnen einen Ministerpräsidenten, wie Sie es auch bei Stundung der Steuera entgegengekommen. Die Politik der Reichsbahn habe der Landwirtschaft gleichfalls schwer Ministerpräsident Braun: Wir haben hier eben ein an­gefchadet. Besonders feien die Wünsche Schlesiens auf Berfehrschauliches Bild dafür erlebt, wie die Grundlage für eine erlogene erleichterungen noch nicht berücfichtigt worden. Die Frage des Agitation geschaffen wird. Baues von Arbeiterwohnungen treffe auf das volle Ber­ständnis des Ministers. Es seien Zahlungserleichterungen bei Rück­gahlungen der Kredite zu gewähren; die Regierung habe da meites Entgegenkommen gezeigt und zeige es noch. Von der Reichsbank sei ein Betrag von 400 Millionen für Düngemittel bereitzustellen. In der Verwendung von Düngemitteln dürfe fein Stillstand ein treten, um die neue Ernte nicht zu gefährden. Eine Gefundung der Birtschaft sei ohne Gesundung der Landwirtschaft nicht möglich. ( Lebhafter Beifall.)

Die Preisabbaualtion der Regierung habe sich bei den landwirtschaftlichen Produktionsmitteln faum bemerkbar gemacht. Die in der Getreidebewegungsvorlage von der Regierung versuchte Hilfsaftion foi fehr bedenklich. Um fo merkwürdiger sei die Sympathie, die jetzt plöglich der Reichslandbund für eine Er­neuerung der Zwangswirtschaft und der Reichsgetreidestelle zeige. Der Redner klagt dann über steuerliche Benachteiligung her bäuerlichen Betriebe gegenüber dem Großgrundbesitz und bezeichnet langfristige Realkredite für die Landwirtschaft als notwendig.

Abg. Kerschbaum( Baŋr. Bauernbund) nerlangt steuerliche Er. leichterungen für die bäuerlichen Wirtschaftsbetriebe Der Bauer fönne heute seine Produkte nicht zu annehmbaren Breisen absehen, während er seine Bedarfsartitel weit höher be. zahlen müsse als früher. Die allgemeine Not der deutschen   Wirt­schaft fönne nur behoben werden durch eine Verminderung der Ein fuhr. Die deutsche Bauernschaft werde trotz aller Not unverdrossen weiter arbeiten zum Wohl des ganzen Volkes.

Die We terberatung wird gegen 5 Uhr auf Sonnabend, 10 Uhr, rertagt. Auf der Tagesordnung der Sonnabendfizung stehen außer dem die Anträge zur Erwerbslosenfürsorge und der deutsch   russische Handelsvertrag.

Tagung des Staatsrats.

-

Provinz Oberschlesien. Groß- Hamburg.- Gemeinde anleihen. algb?! ha Der Gelegentwurf über die Trennung und Auseinanderlegung der Provinzen Ober- und Niederschlesien  , der augenblidlich dem preußischen Staatsrat vorliegt, bildet den Abschluß der Entwicklung, die zu einer felbständigen Provinz Ober­Schlesien geführt hat. Bei den letzten Provinziallandtagswahlen hat ber Kampf um die Selbständigmachung Oberschlefiens eine nicht un­erhebliche Rolle gespielt, und einen starten Rüdgang der Stimmen der Rechtsparteien herbeigeführt, die sich gegen diese Selbständigkeit ausgesprochen haben. Im Staatsrat gab es bei der Verhandlung dieses Gelegentwurfes einen Nachflang dieser Auseinandersetzung. Die Arbeitsgemeinschaft legte einen Anurag vor, der diese Entwicklung rüdgängig machen sollte. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der Antragsteller ab. gelehnt.

4

Der Staatsrat nahm ferner einstimmig einen som Grafen zu Ranzau- Rastorf vorgelegten Antrag an, der die preußische Re gierung auffordert, unter Borlegung des Generalfieblungs planes für die Hamburg   umgebenden Gebiets­teile eine freundnachbarliche Regelung der darin behandelten Fragen anzuftreben. Es soll eine Hafenbetriebsgemeinschaft zwischen Hamburg- Altona   und Harburg   angestrebt werden und unter Be­rücksichtigung der berechtigten Intereffen Hamburgs   jede Schädigung preußischer Häfen vermieden werden.

Der von uns an anderer Stelle besprochene Gefehentwurf über die Bereitstellung von Geldmitteln für den staatlichen Befiz an werbenden Betrieben führte zu einem Zwischenfall durch längere Ausführungen des Berliner   Oberbürger meisters Bŏ B. Böz erklärte u. a.:

2

find, ab.

Bei diesen Worten des Ministerpräsidenten, die von der Linken mit Händeflatschen aufgenommen werden, fommt es zu stürmischen Unterbrechungen bei den Deutschnationalen. Es wird ein Ordnungsruf für den Ministerpräsidenten verlangt. Präsident Bartels fann den großen Lärm weder mit seiner Glode noch mit seiner Stimme durchdringen.

Ministerpräsident Braun versucht weiter zu sprechen, wird aber durch fortgesezte Schreie der Deutschnationalen mie: Schluß!", Raus" usw. daran verhindert. Der Lärm bei den Deutschnationalen dauert minutenlang an, so daß Bräsident. Bartels schließlich die Sizung für 10 Minuten unterbricht. Eine Anzahl Sozialdemokraten dringen hierauf gegen die Bänke der Deutschnationalen vor, und es droht zu einem Handgemenge zu lommen, das mur durch das beruhigende Dazwischen­treten einiger Abgeordneter, u. a. des Sozialdemokraten Heil mann, verhindert werden kann.

Nach Wiedereröffnung der Sigung erflärt Präsident Bartels, er habe teinen Anlaß gesehen, gegen die Aeußerung des Ministerpräsidenten einzuschreiten, weil nicht ersichtlich gewesen fei, ob sich diese Aeußerung gegen eine Partei oder einen Abgeordneten gerichtet habe.

Abg. Dr. v. Campe( D. Bp.) tritifiert ble Art, wie die Frage der Bermögensauseinanderlegung mit den hohen. zollern jest in diefer Zeit der Not in die Deffentlichkeit gebracht worden ist. Der Ausgangspunkt zur Lösung der Frage müsse das Recht sein. Freilich geht es nicht an, die Regelung durch ein Ausnahmegefey, wie es der demokratische Antrag im Reichs tag bedeutet, vorzunehmen. Die Ueberspannung des Machtgedankens ist überhaupt der Krebsschaden der heutigen Demokratie. Jegt haben die Sozialdemokraten in der Frage der Kabinetts bildung im Reich verschiedene Forderungen zur Erörterung gestellt. Ich muß fagen, daß mit diefen Buntien die Ausführungen des Ministerpräsidenten pon gestern, denen wir zum großen Teil au­stimmen fönnen, vielfach doch in starter Distrepanz stehen.( Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartel.) Herr Fall hat gestern gejagt, die jetzige preußische Regierung sei stabil. Wir wollen uns doch nichts vormachen. Sie hängt ganz von Zufälligkeiten bei Abstim mungen ab. Auch das Staatsministerium muß dafür sorgen, daß das Barlament fich arbeitsfähig erweift. Qui her hat es fertigtein Wort von einer Bartei der Nichtstuer gesprochen habe und daß gebracht, den Reichstag   arbeitsfähig zu erhalten. Das sollte in Breußen auch möglich sein. Was Locarno   anbetretje, so fei eine Wendung in den Anschauungen der Deutschnationalen erit einge treten in der Bersammlung der alten Konservativen artei!( Widerspruch rechts.) mag sein, daß Locarno   der Bunft ist, wo die Geister sich scheident. Heute aber darf dieser tiefein­

greifenden Gewissensfrage gegenüber nicht der Borwurf erhoben werden, daß die, die für Locarno   sind, nicht national mären. Die ständige Berdächtigung unferes Führers Strese mann, hinter dem einmütig die Partei steht, müffen wir uns ver. bitten. Unerhört ist es auch, was das Hafenkreuz". von einer Hindenburgischen Judenrepublik

geschrieben hat, wobei Ludendorff   dem Reichspräsidenten Hindenburg gegenübergestellt und als Retter gepriesen wird, und wobei Strele mann indirekt das Schidsal Rathenaus angedroht mird. unerhört ist auch die Auslaffung einer banerischen Zeitung, wenn Hindenburg   für Locarno   sei, dann bedeute das eine Gefahr für den nationalen Willen.

Aus der Partei.

Zur Weihnachtsfeier.

Ministerpräsident Braun ertlärt, er halte an feiner Aeußerung, es liege ein anschauliches Beispiel verlogener Agitation vor, fest. An der Hand des Stenogramms erflärt er weiter, daß er gestern

er auch nicht geäußert habe, daß die Bauern Nichtstuer feien. ( Unhaltende lebhafte Unterbrechungen und stürntischer Widerspruch bei den Deutschnationalen.)

In großer Erregung wirft ber Ministerpräsident das Steno gramm seiner Rede, bas er in der Hand hielt, auf den Tisch und

erklärt, während ein Teil seiner weiteren Ausführungen in dem er­

neut einfegenden tojenden Lärm der Deutschnationalen untergeht, die ganze Entrüstung der Deutschnationalen fei eine fünstliche Ma che. Es sei ihm nicht eingefallen, die Bauern als die Parkei der Nichtarbeiter hinzustellen.

Diese Erklärung wird mit lang anhaltenden 3 u stimmungs tundgebungen auf der Linken und weiteren lärmenden Gegenfundgebungen bei den Deutschnationalen

aufgenommen.

Nach längerer Seit erft tann, in Fortsetzung der Aussprache, der Abg. Petry( 3.) das Wort nehmen, der eine durchgreifende Berwaltungsreform verlangt, die eine( parfamere

irt

Morgen, Sonntag, den 13. Dezember: Brenalaner Barfiabi: Banderung durch At- Berlin. Treffrunt 11 1hr Untergrundbahnhof Spittelmart. Chen( Befereburace Viertel): Citernabend Barichaner mit befonderem Brogramm: Insprache, Mariit, Resitationen. Biertel: Jugendheim Ziljiter Str. 4, Deutscher   Märchenabend. Lichtenberg  mitte: Befuch des Reughaufes und des Antikriegsmuseums. Treffpunkt 9 Uhr Bhf. Stralau- Rummetsbuva. Abends 7 Uhr Areisveranstaltung im Jugend beim Parlaue 10.

Finanzminister Dr. Höpker- Aschoff äußert sich zu der Abschaft ermögliche. Bei den Kommunalsteuern sei das Höchstmaß findung mit den Hohenzollern   und wirft die Frage auf, ob eine längst erreicht. Die für die Landwirtschaft neu zu gebenden Kredite Es war mir sehr interessant, in den Ausschüssen zu erfahren, Lösung durch Vergleich vorzuziehen sei oder ob man die Gerichte müßten auf längere Fristen gestellt werden und insbesondere für daß die Beratungsstelle und die Reichsbank nichts gegen urteilen lassen solle. Wenn man, so betont er, die Auseinandersetzung Düngemittel gegeben werden. Der Borwurf der schlechten Be­den Plan der preußischen Staatsregierung einzuwenden hatten, eine dem Gerichte überlassen hätte, so hätte das nicht geschehen können handlung der Landarbeiter tönne auf den Besten feine Anwendung Anleihe von 150 millionen M. aufzunehmen. Wenn aber die Ge- ohne schweren finanziellen Schaden für den Staat. Die Entschul- finden, wo die Landarbeiter so betrachtet und behandelt mürden, meinden und Selbstverwaltungskörper für die gleichen Zwecke Andigung der Gerichte stützte sich auf eine kabinettsorder vom Jahre als ob sie mit zur Familie gehörten. leihen aufnehmen wollen, machen die genannten Stellen bie aller 1842. Ich will durchaus teinen Vorwurf gegen die Gerichte erheben: Nach 6 Uhr vertagi das Haus die Weiterberatung auf größten Schwierigteiten. So kann ich mich des Eindruds fie müssen diese Dinge nach privatrechtlichen Gefichtspunkten ent- Sonnabend, 11 Uhr. nicht erwehren, daß hier mit zweierlei Maß gemeffen wird. Wir tönnen als Gemeinden mit Recht verlangen, daß wir ebenso gewertet werben wie Reich und Länder, und wir wüffen entschieden bagegen Einspruch erheben, daß der Reichsbantpräsident in einer raichen Folge von Reden sich immer und immerwieder mit der Verschwendung der Gemeinden" befaßt und noch nie darauf ge­tommen ist, daß in den Ländern noch viel mehr Gelegenheit zum Sparen ist als in den Gemeinden, die schon weitgehend abgebaut haben. Eine interessante Tatsache, die in der Deffentlichkeit zweifel. Los Aufsehen erregen wird, ist folgendes: Die Stadt Berlin   be­Schäftigt zurzeit nicht weniger als 60 Beamte mit der Be arbeitung des Sperrgefetes, das am 1. April auf gehoben werden wird und auf deffen Grundlage man uns noch Immer mit Erlassen und Entscheidungen belästigt, die für uns auch nicht mehr die geringste Bedeutung haben( hört! Hört!). Wenn der Reichsfinanzminister und die preußische Regierung hieraus die Konsequenzen ziehen würden, fönnte im Reich und in Preußen und in Berlin   sowie auch in zahlreichen anberen Gemeinden eine ganz bedeutende Ersparnis erzielt merben. Aber es mird ruhig weitergearbeitet nach Schema F, und Der Herr Reichsbantpräsident bemerkt das nicht. Es find immer nur die Gemeinden, die gesündigt haben. Möchte der Herr Reichsbank­präsident diesen Ausführungen feine Ohren öffnen.( Belfail)

Bon Regierungsseite wurde erklärt, daß es sich bei dem Dorliegenden Entwurf nur um ein Mantelgeset handle, wes­halb mit der Beratungsstelle und der Reichsbank auch gar nicht über Einzelheiten verhandelt fei, sondern nur ganz allgemein barüber, ab eine preußische Anleihe jetzt aufgenommen und unter­gebracht werden könne.( Buruf des Oberbürgermeisters Böß: Sie mollten die Anleihe ja fchon im Dezember begeben!)

Der Staatsrat nahm dann in der von den Ausschüssen vor. gefchlagenen Faffung von der Borlage Renntnis und vertagte fich Bierauf auf den 18. Januar.

Der Reichsausschuß für sozialistische Bildungsarbeit verweist zur bevorstehenden Weihnachtsfeier auf das Heft Nr. 2 der Arbeiter­bildung", die wertvolles Material für die Feier, insbesondere Bro grammvorschläge, Gedichte, sowie eine Vortragsdisposition enthält. Das Heft tostet einschließlich Borto 25 Pfennig.

Vorträge, Vereine und Verfammlungen.

Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold".

"

Ferner ist durch die Reichsarbeitsgemeinschaft der Kinderfreunde ein Liederbintt herausgegeben worden, das eine Anzahl geeigneter proletarischer Lieder mit Noten für die Weihnachtsfeier enthält und zum Preise von 15 Pfennig( einschließlich Porto) durch den Reichs­ausschuß für sozialistische Bildungsarbeit( R. Weimann), Berlin  SM 68, Lindenstraße 3, zu beziehen ist. Der Versand erfolgt nur gegen vorherige Einsendung des Betrages oder unter Nachnahme. attinen an bekannter Gielie zum Marfch. Sudfehr 1 Uhr. Sempelhof:

Jugendveranstaltungen.

Wing, Whirilungsvorfigenbe und Werbebezirksleiter! Rehmt an der Er öffnungsfeier unferer Weihnachtscusstellung heute, Cannabend, den 12. De zember, abenbs 7 Uhr, im Jugendheim Lindenste. 3. teil.

Dr. Max Abler- Bien fpricht heute. Gonnabend, ben 12. Dezember, nachmittags Sosiologie und Marrismus. Freie Ausfprache.

5 Uhr, in ber Aula ber Sochschule für Politit, Schinkelvlak, über das Thema

Berbebeair Beltovkanal: Sonnabenb ben 12. Dezember, 74 US  , Filmabenb: Der Reichsjugendtag in Sambura in der Aula bez Real­fahule, Stealth, Floraftrake. Untoftenbeitrag 40 Bf.

Gefäftsftelle: Berlin   6 14. Gebaftianfte. 37.38 Sof 2 Tt. Arenaberg: Sonntag, den 13., vorm. 10 Uhr. bei Bichler, Dieffent­bachstr. 76, turae Sigung der Rug- und Gruppenführer mit Jugend cbteilung. Die porgeschlagenen Gruppenführer und Stellvertreter nehmen baran teil. Zehlendorf  : Sonntag, den 13., vorm, 8.45 Uhr, Antreten aller Sonntag, ben 13., nadm. 1 Ust. Bhf. Marienhorf. Antreten zur Fahrt nach Lichtenrade  .

Reichsbund jüdischer Frontsoldaten, Bezirk Stadtpark. Am 13. Dezember Chanuka- Ball im Logenhaus, Reiftstr. 10. Eintritt 2,50 M.

Sdutserein bez Sunde   und Tierfreunde, e. B. Am 14 Dezember Weih nachtsfeier im Wilhelmshof, Anhaltstr. 12. Gäfte beralidit willlommen.

Arbeiterverein iz Biochemie und Lebensreform i. B. B. Bezirk Friedrichs. bain: Montag, den 14. Dezember, 7 Uhr, Mitaliederversammlung bei Birtle. Friedenstr. 61. Bortrag: Die Frau und der Kampf gegen bie 88 213/21. Durch Mitalieber eingeführte Säfte willkommen. Bezirk Webbing: Montan Den 14. Dezember, 75 Uhr, mitaliederversammlung bei Rak. Mazite. 12. Br trag über Sinbertrantbeiten". Gäfte willtommen.

Im Bollstrafibuub fvricht über Snbien unb ben Sinduismus Brof. Dr. Johann Sauter am Mittmoch. den 16. Deseither, 8 bt, in der Aule Georgenftr. 80.