Nr. 588 42. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärtsled

Etatsberatung im Landtag.

Braun über Ministerpensionen.

Am Montag: Der Fall Knilling.

Der Landtag fegte gestern die allgemeine Aussprache zur die nichts von Deutschland wissen wollten, sondern nur an ihrem 3. Lesung des Haushalts fort.

Abg. Hellmann( Soz.):

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alten reaftionären Preußen festhielten. Die Deutschnationalen wollen immer wenigftens um eine Stufe zurück; heute, wo es um Europa geht, erklären fie, fie wollen nur" Deutsche " sein".. Die Deutsch nationalen hängen an der Bergangenheit, die nie wiederkehrt, sie tommen von ihr nicht los. Es wird noch geraume Zeit dauern, bis fie fich überhaup: erst zu ciner brauchbaren Opposition entwickelt haben. In England gibt es auch Konservative, aber die englischen Konservativen haben sich immer bemüht, den neuen Ideen durch rechtzeitige Refermen den Bind aus den Segeln zu nehmen. Unsere Konservativen fennen nichts als den stumpf finnigen Rult des Hergebrachten.( Sehr richtig! links.)

Die Debatte hat nicht viel Neues gebracht; fie enthielt entweder gemeinheiten oder Gemeinheiten. Eine ganz bodenlose Gemein­heit war es, mas gestern der deutschnationale Abgeordnete Gauger hier leistete. Er fam auf die Tribüne, nicht um sachlich zu sprechen, fondern um die Morte des Ministerpräsidenten zu verdrehen und sich dann über die verdrehte Rede aufzuregen. Als der Minister präsident die Berbreh ng richtigstellen wollte, wurde er von den Deutschnationalen niedergefchrien. Es ist nun bereits das viertemal, daß einem sozialdemokratischen Redner von den Deutschnationalen das Weiterreden unmöglich gemacht wird. Aber die Herren auf der Rechten sollen sich gefagt sein laffen: unsere Geduld ist jetzt erschöpft; einen weiteren Fall werden wir uns nicht mehr bieten lassen.( Sehr richtig! links.) Bir tennen diese Methoden bereits zur Genüge, jetzt hat sie auch die Bolkspartei erfahren müssen. Als gestern der Ab­geordnete v. Campe einige der ehrenvollen" Bezeichnungen zitterte, mit denen jetzt die deutschnationale Presse ihre bisherigen Bundes­genossen beglückt, da konnte mancher von uns ein Lächeln nich interbrüden. Die volksparteilichen Redner haben ia in der letzten Beit beweglich geflogt, daß sich die Deutsche Boltepartei für die Deutschnationalen fast aufgeopfert habe. Wir fönnen das der Deutschärfere Tonart gegen Heilmann geftimmt hat. Zwischenruf und fchen Volkspartei nur bestätigen und hinzufügen: Sie hat ihren Lohn dahin. Oft hat man sich bei uns gefragt, ob es denn nicht beffer wäre, wenn man den Deutschnationalen die gleiche Münze und mit den gleichen Kampfmetheden heimzahle. Wer auf dem Boden der Demokratie steht, der hat die Hoffnung und den Glauben an den Sieg der Vernunft im Volk und fann deshalb dieses Bolt nicht politisch torrumpieren,

Der Unterschied zwischen unseren und den Kampfmethoden der Deutschnationalen liegt in dem Unterschied der politischen Moral

Die Methoden des politischen Meuchelmordes müssen wir den Rechts robitalen überlassen. Wir haben den Trest , daß diese Methoden auf die Dauer nicht zum Ziele führen. Im übrigen fönnen wir an das Bort Paul Singers denten, der im Reichstag gegenüber den Ber­leumbungen des Reichsverbandes zur Bekämpfung der Sozialdeme­fratie befonte, Don der Dummheit bekämpft zu werden, ist ehrenvoll, von der Gemeinheit verfolgt zu werden, beneidenswert". Bei uns gibt es jedenfalls feinen Fall Schiele. Bon allen sozial demokratischen. Ministern, die in Preußen seit der Revolution am tiert haben, bezieht nicht ein einziger Benfion.( hört! hört.)

Im Hinblick auf die Hohenzollernabfindung möchte ich die Kommunisten darauf hinweisen, daß die Sozialdemokratie eine Boltsabstimmung in dieser Frage unterstützt. Aber für eine Ent eignung wird fich faum eine Mehrheit finden lassen. Wohl aber für tie Ermächtigung der Länder, die Abfindungssumme autonom zuregein. Wir wollen den Weg beschreiten, der om ehesten za praftijden Resultaten führt. Für den Standpuntt des Zentrums, das die Abfindungsfrage als Rechtsfrage betrachtet, haben wir Berständnis, aber mir wollen das Zentrum doch daran erinnern, daß es sich hier nicht um eine Frage des Privatrechts, sondern des Staatsrechts handelt.

Das Interesse des Staates fann unmöglich bei der Abfindungs­frage unberüdfichtigt bleiben.

Der deutschnationale Abg. v. d. Dit en verlangt, daß Deutsch land sich nach Rußland hin orientieren müsse. Seine Ausführungen maren nicht Realpelitit, sondern ein Spiel seiner politischen Phan taffe, fie erinnerten an seine Reden im Jahre 1917. Damals mar es Herr D. d. Often, ber Bethmann Holweg den Todesstoß gab. Und als Dr. Friedberg in den Kämpfen um bie Reform des Dreitlassenwahlrechts erflärte:„ Die Ehre gebiete es, daß die Kämpfer im Schüßengraben nicht Wähler dritter Klaffe blieben," erwiderte Herr v. d. Often:„ Die Ehre Preußens gebiete es, sich von der schmachvollen Verbindung mit der Demokratie fernzu­halten. Heute erklärt Herr v. d. Often, die deutsche Ehre gebiete es, Deutschland nicht durch die Berbindung mit Locarno zu ent­chren". Als Freiherr vom Stein seine großen Reformen in Breußen durchführen wollte, da waren es die Vorfahren der

Am Schlusse feiner Rede fam Heilmann auch auf den Fall eine Disziplinarverordnung für dieses Gericht, damit endlich der un­Adams bei dem Oberverwaltungsgericht zu sprechen; er forderte ständig darüber beschließen, ob sie einen Kollegen zwangsweise erträgliche Zustand aufhöre, daß die Mitglieder dieses Gerichtes selb­pensionieren wollen oder nicht. Bei der Schilderung des vielfach gro­testen Streits beim Oberverwaltungsgericht macht Abg. v. Richter ( D. Bp.) eine Reihe von zwischenrufen. Heilmann ging auf diese zwischenrufe ein und fam dabei auf die Abstimmung über die Anträge des Barmat- Ausschusses zu sprechen, in der Richter für die Antwort löften einander in immer schärferen Formen ab. Auf den zuruf des Abg. p. Richter, Heilmann sei ja bei der befannten Unter­redung der einzige Beuge gewesen und wiffe, was sich zugetragen habe, antwortete Heilmann, Richters zurufe stünden auf dem gleichen Niveau wie feine 3eugenaussage. Diese Bemerkung Heilmanns rief bei der Deutschen Boltspartei einen Entrüftungssturm hervor. Sie verließ den Saal; die Deutschnationalen schlossen sich ihr an. Heilmann der ohnehin am Schluß seiner Rebe angelangt war, schloß mit einer furzen Stizzierung ber Rettungsarbeit für die Wirtschaft und die Republit.

Im weiteren Verlauf der Debatte gab dann der Fraktionsführer der Deutschen Boltspartei, von Campe, eine Erklärung ab, worin die Fraktion die beleidigende Aeußerung des Herrn Heilmann" mit aller Schärfe zurückweift und von der sozialdemokratischen Fraktion fordert, von Heilmanns Aeußerung offen abzurüden.

Heilmann nahm abermals das Wort. Er betonte, daß er die Wahrheitsliebe des Abg. v. Richter feineswegs angegriffen habe. Seine Aeußerung über das Niveau der Zeugenausfage v. Richters sei unter anderem durch einen Zuruf Richters provoziert worden, der gelautet habe, der Herr Ministerpräsident folle ihm, Heilmann, zu Weihnachten ein Paar rote Unterhosen schenfent. Im übrigen folle Herr von Campe zunächst einmal feine Beleidigung zurücknehmen, mit der er vor einigen Lagen auf den Gesundheitszustand einerts in menig taltvoller Weise angespielt habe.

Bei den fachlichen Erörterungen äußern die Abg. Fint( 3.) und Matt- Köln( 3.) Wünsche des besetzten Gebiets.

Abg. Teitscheid( 3) bezeichnet, es als bemußte Jrreführung der Bevölkerung, wenn man die gegenwärtige fchwierige Wirtschaftslage und den Steuerdrud als Folgen der Revolution hinstellt. Das große Wirtschaftselend sei vielmehr eine Folge der unglüd feligen Finanzpolitit während des rigges und des Krieges überhaupt. Gelpart werden müffe auf allen Gebieten. Es fei 3. B. nicht gerade gut zu heißen, daß in dieser Zeit der Not die Direttoren der Rentenbant 75 000 mt. Jahresgehalt be fommen.( Sehr richtig! i. 3.) 3u verlangen sei weiterhin, daß die Syndikate nicht die Preisfentungen verbieten, wie es z. B. das Braunkohlensyndikat tue.

Ministerpräsident Braun

gibt, einer Aufforderung des Abg. Gieseler( Bölt.) entsprechend, Aus funft über Belastungen der Staatskaffe durch Ministerpenfionen und teilt mit, daß aus der früheren Zeit heute noch 12 Herren, die als ehemals tönigliche Minister heute noch leben, vom Staate Pension im Gesamtbetrage von 272 000 m. jährlich beziehen, daß von Ministern, die in der neuen Zeit nach der Umwälzung ins Ministerium berufen sind, zurzeit fünf Pension beziehen, sämtliche ältere Beamte, die auf Grund ihrer früheren Beamten

Sonntag, 13. Dezember 1925

Sonntag, 13.

werde den Herren, die das Glück oder das Unglüd hatten, in der jezigen bewegten Beit Minister sein zu müssen, das Recht auf Bension nicht absprechen wollen. Von sonstigen Herren, so hebt der Ministerpräsident hervor, die seit der Umwälzung in das Ministerium berufen worden sind, bezieht feiner eine Bension( Hört, hört! links und im Zentrum), so daß ich nicht weiß, wie wir, wie der Abg Giefeler es fordert, auf diesem Gebiet etwas Wesentliches sparen fönnen. Wobei ich bemerken will,

daß von den 12 ehemals föniglichen Ministern 8, die früher preußische Staatsminister waren, nachher in den Reichsdienst getreten sind, die Kriegsminister usw., und vom Reich ihre Pension beziehen."

Wie man auf diesem Gebiet sparen soll, ist mir nicht recht ersichtlich, um jo meniger, als im Durchschnitt die Amtszeit der Minister, in der Zeit nach der Umwälzung nicht fürzer ist als die. Amtszeit der Herren vorher( hört, hört! links und im Zentrum), daß also das jedenfalls nicht zutrifft. Ich bin jedenfalls bestrebt und merde bestrebt Märchen von dem starten Ministervetbrauch bei uns in Preußen

ein ich glaube, ich fann das auch für meine sämtlichen Kollegen im Ministerium erflären den Staat Jolange wie möglich.vor þer ( Heiterfeit.) Pensionslaft für uns zu bewahren. Unterstützen Sie uns darin!

hauptung, die Wirtschaftspartei richte mit ihrem Antrage der Auf­Abg. Ladendorff( Wirtsch. Bog.) wendet sich gegen die Be lösung des preußischen Wohlfahrtsministeriums eine persönliche Spize gegen den Wohlfahrtsminister... Im übrigen müsse er an seinen Fest­ftellungen der Berschwendungen feitens vieler Gemeinden festhalten. Damit schließt die allgemeine Debatte. In der Einzel­aussprache zu dem Etat empfiehlt beim Handelshaushali Abg. Rof- Berlin ( bnat.), einen Antrag seiner Partei, der die Wahrung der preußischen Eisenbahninteressen fordert.

Handelsminister Dr. Schreiber fagt zu, daß die Staatsregierung über die wenigen, Breußen verbliebenen Eisenbahnrechte wachen und nicht zulaffen werde, daß etwa andere Länder mehr Einbahnrechte haben als Preußen.( Beifall.)

Abg. Müller- Franken( Wirtsch. Bg.) wendet sich dagegen, daß einige norddeutsche Gebietsteile in der Frage der Sonntags ruhe Ausnahmere chte zugestanden bekommen haben.

Handelsminister Schreiber erklärt hierzu, es handle sich dabei um einige Orte, denen schon früher gestattet war, Fischräucherwaren auch an Sonntagen zu verkaufen.

hoff( Dnat.), daß seine Fraktion nach wie vor von größtem. Miß­Beim Ministerium des Innern" erflärt Abg. Stein­frauen gegen den Minister Severing erfüllt sei. Die Beamten politit Severings insbesondere verdiene die schärffte Kritik, weil sie immer darauf ausgehe, die Verwaltung in Breußen sozial demokratisch zu machen.

Abg. Frau Dr. Spohr( Dnat.) bittet um größere Fürsorge für die Verdrängten und Optanten,

Abg. Müller Franten( Wirtsch. Bg) verlangt schärferes Bor­gehen gegen den Straßenhandel und Erleichterungen in der Luft­barkeitssteuer.

Um 4 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Montag, 12 Uhr. Am Montag wird auch der Fall v. Schillings zue Besprechung gelangen.

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Deutsch nationalen, die gegen diefe Reformen Strm liefen. ſtellung diese Bension zu beanspruchen haben.( hört, hört! links und Tanz- Anzüge Smoking- Anzüge

Als die Vorfämpfer für Einheit und Freiheit in die Gefängnisse geworfen wurden, ba waren es die Berfahren der Deutschnationalen,

im Zentrum.) Der Abg. Gieseler, der auch preußischer Beamter iſt, werde auf seine Pensionsansprüche auch nicht verzichten wollen und

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