Ne. 590 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 301

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

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Dienstag, den 15. Dezember 1925

Koch verhandelt.

Heute Besprechung der Fraktionsführer.

Abgeordneter Dr. Aodh hatte gestern miffag 1 Uhr mit den Ge­noffen Hermann Müller  , Diffmann und wels eine erste Be­fprechung gehabt, nach einer Sigung des fozialdemokratischen Frat­tionsvorstandes gestern abend eine zweite Besprechung.

Heute nachmittag wird eine Verhandlung der Führer der für eine große Koalition in Betracht kommenden Parteien stattfinden. Das Nachrichtenbureau des Bereins Deutscher Zeitungsverleger meldet, daß Dr. Koch ein Arbeitsprogramm ansarbeiten und bei dieser Be­fprechung vorlegen werde. Auch Reichsarbeitsminister Brauns werde an der Besprechung teilnehmen.

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Wir wünschen für den Versuch, ein Arbeitsprogramm zu finden, das Sozialdemokratie, Mittelparteien und Deutsche  Bolkspartei akzeptieren können, volle Klarheit und Aufrichtig feit. Bereits in der ersten Besprechung zwischen dem Reichs präsidenten und Hermann Müller   hat Müller dargelegt, daß in der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion fehr starte Be denten gegen ein Zusammengehen mit der Volkspartei in der Regierung beftünden.

Don feineswegs grundsätzlicher Bedeutung eine Einigung über das sozialdemokratische Programm zustandekommen soll, ist im Augenblid unerfindlich."

Die Rölnische Zeitung" und die Tägliche Rundschau" bemühen sich mit solcher Ausführung, noch vor dem Beginn der offiziellen Verhandlungen das sozial demokratische Programm nach Möglichkeit schon abzubauen und Stimmung für ein Abhandeln zu machen.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion münscht volle Klarheit bei diesen Verhandlungen auch von der anderen Seite. Sie hat ein Programm aufgestellt. Dieses Programm ist von der demokratischen Presse und der Presse des Zentrums als maßvoll anerkannt worden. Reichstagsfraktion hat keine agitatorischen Forderungen auf Die sozialdemokratische gestellt, sondern hat ihr Programm mit Absicht maßvoll ge halten. Es ist aber auch ihre Absicht, ihr Programm mit Entschiedenheit zu vertreten, und es ist nun an den anderen Parteien, mit voller Klarheit Stellung dazu zu nehmen.

Kochs Verhandlungen.

Seither ist nicht eine einzige Tatsache zu verzeichnen ge­wesen, die diese Beenen hätte aus dem Wege räumen fönnen. Die Haltung der bürgerlichen Parteien bei der Ent­Scheidung über die Erhöhung der Erwerbslosenunterstügung hat nicht die Absicht erkennen lassen, auf die Forderungen der Sozialdemokratie für die Erwerbslojen einzugehen. Die Breffe Sozialdemokratie für die Erwerbslosen einzugehen. Die Breffe der Volkspartei bemüht sich, das Programm der sozialdemo Pratifchen Reichstagsfraktion als unannehmbar zu bezeichnen. fratischen Reichstagsfraktion als unannehmbar zu bezeichnen.tagsfraktion veröffentlichten Arbeitsprogramm nun Stellung Die Kölnische Zeitung  " schreibt in ihrer Sonntags­ausgabe: Es hat sich gezeigt, daß die Sozialdemokratie nicht gewillt ist, thre agitatorischen Forderungen mit dem Maßstab der vorhandenen Reichsmittel zu meffen, indem sie in ihren Anträgen zur Erwerbslojenunterstügung über dasjenige hinausging, was der Reichskanzler Dr. Luther als bas höchste Maß hinausging, was der Reichskanzler Dr. Luther als das höchste Maß des für die Reichsfinanzen Erträglichen bezeichnete.

Auch in der Frage der Erhöhung der Beamtengehä L. ter flafft ein offener 3 miespalt zwischen Reichsregie. rung und den lintseingestellten Parteien, da die Regierung der allgemeinen Erhöhung der Beamtenbezüge, die am geftrigen Abend der Hauptausschuß des Reichstags beschlossen hat, cus wohlerwogenem Berantwortungsgefühl zuzustimmen nicht in der Lage ist. Wie angesichts dieser Meinungsverschiedenheiten in Fragen

Loucheurs Stellung schwer erschüttert.

Die Finanzfommission lehnt sein Programm ab. Baris, 14 Dezember.( Eigener Drahtbericht.) Die F1­nansfommiffion der Kammer hat es heule abend mit 15 gegen 6 Stimmen abgelehnt, in die Disfuffion der Haupt­vorlage des Coucheutschen Finanzprogramms einzutreten, die die Schaffung von 8 Milliarden neuer Einnahmen zum Ausgleich des Budgets fordert. Der von Renaudel gestellte Antrag lautete auf einfache Zurüdverweihung des Geschentwurfs an die Regierung. Die Kommission hat sodann mit 16 gegen 9 Stimmen einen Antrag des Genoffen Vincent Auriol   angenommen, der die Bereit­schaft der Kommission erklärt, mit dem Finanzministerium zu-. fammenzuarbeiten zum Zweck der Aufstellung eines neuen Sa­nierungsprogramms auf der Basis der von diesem ein­gebrachten Gefeßentwürfe betr. die Steuer- und kapitalflucht, die Konsolidierung der Renten und die Umwandlung der Inhaberpapiere in Namenspapiere. Trotz der Brücke, die die Kommission mit der Annahme des Untrages Auriol dem Finanzminister Coucheur bietet, gilt deffen Position als schwer erschüttert.

Die Locarno- Verträge in Genf   eingereicht. Die Erledigung des bulgarisch  - griechischen Konflikts. Genf  , 14. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Bölfer bundsrat schloß am Montag vormittag die Beratungen über den griechisch bulgarischen Konflikt ab. Der Bericht Chamberlains folgte durchweg demjenigen der Untersuchungsfommiffion. Der Grundgedanke ist, daß

fein Staat, auch wenn er sich dazu berechtigt glaubt, mit Waffen­gewalt vorgehen darf,

Ueber die Berhandlungen des Reichsministers a. D. Roch mit den Parteien, die für die Bildung der Großen Koalition in Frage kommen, erfährt das Nachrichtenbureau des Bereins Deutscher Beitungsverleger: Die Sozialdemokraten verlangen, daß die anderen Bartelen zu dem von der sozialdemokratischen Reichs nehmen. Die Vertreter der Deutschen   Boltspartei erflärten, daß sie bereit seien, an den Berhandlungen unter der Führung Kochs teilzunehmen, daß fie aber hinsichtlich des Programms der Sozial demokraten manche Bedenken haben. Die Vertreter des 3 en trums jagten dem Abg. Koch ihre Unterstüßung zu. Auch die Bayerische   Boltspartet erklärte sich bereit, bei den behielt sich vor, ein etwaiges Ministerium Rod von Fall zu Fall zu Berhandlungen mitzu wirken. Die Wirtschaftliche Bereinigung unterſtügen.

Die Stellung des Zentrums.

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Der Fraktionsvorsitzende des Zentrums, Fehrenbach, batte gestern abend eine Unterredung mit dem Vorsitzenden der Fraktion der Deutschen Volkspartei  , Dr. Scholz Fehrenbach erklärte in diefer Unterredung, daß sich das Zentrum an feiner Regierung außer der Großen Koalition beteiligen werde.

garischen Mazedoniern sollen die beiden Regierungen fofort in Unterhandlungen treten und dem Bölkerbundsrat vor seiner nächsten Tagung darüber berichten. Die Bertreter der beiden Regierungen, Ralfoff und Rentis, erflärten zur Entscheidung des Rates ihre Zustimmung, wobei der griechische Delegierte eine versteckte An­fpielung auf die Korfu   Affäre machte, bei der sich der Völker­ bund   bekanntlich zum Schuße der Griechen weniger start gezeigt hat. Die bereits von Chamberlain bargelegte prinzipielle Bedeutung der Entscheidung murde von Baul Boncour noch besonders unterstrichen, während der Borsitzende Scialoja hervorhob, daß feine der beiden Parteien als Berurteilte, sondern

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beide als Ausgeföhnte

aus den Verhandlungen hervorgehen.

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Völlig unerwartet nahm dann Chamberlain das Bort, um in feierlicher Ertlärung die fünf Locarno   Berträge dem Bölferbund zur Auf­bewahrung zu übergeben. Dabei wies er auf deren Be­deutung für die allgemeine Friedenssicherung hin und betonte, daß bisher in der Richtung zum Frieden zu wirken vermöge. Paul Boncour   übergab seinerseits die beiden dazu gehörigen Ber­träge Frankreichs   mit Polen   und der Tschechoslo. und verlas eine Depesche Briands, ber seine Abwesenheit entschuldigte und ebenso wie Chamberlain auf den Eintritt Deutschlands   in den Bölkerbund hin­mies. Der Reihe nach sprachen dann sämtliche Mitglieder des Böllerbundsrates im gleichen Sinne, wobei Benesch den Eintritt Deutschlands   in den Bölkerbund als die Einleitung einer neuen Entwidlungsepoche des Deutschen Reiches be­

der Bölkerbund nach dem Eintritt Deutschlands   noch besser als

wafei dem Bölkerbundsrat

zeichnete.

Borbereitung der Wirtschaftskonferenz.

ohne sich an den Bölkerbund zu halten. Im anderen Falle muß er ten angerichteten Schaden bezahlen. Die Einwendung Griechenlands  , baß seine Regierung über die ihm auferlegte Entschädigung von zu- Genf  , 14. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) In einer geheimen fammen 30 Millionen Lewas nicht angehört worden sei, wurde da Sigung hat der Bölferbundsrat am Montag die Einfeßung durch für hinfällig erklärt, als auch die bulgarische Regierung des vorbereitenden Komitees für die einzuberufende barüber nicht befragt morden war. Die Kommission mußte so vor internationale Wirtschaftstonferez endgültig be gehen, um in der ihr zur Verfügung stehenden kurzen Zeit mit der schlossen. Das Komitee wird aus etwas über 20 Mitgliedern zu Untersuchung und der Berichterstattung fertig zu werden. Ueber die fammengefeßt werden, welche in der Eigenschaft als Sachver Maßnahmen zur Berhinderung ähnlicher Zwischenfälle in der Zuständige und nicht als Bertreter ihrer Länder zu fungieren haben. funft einigten sich die Vertreter Griechenlands   und Bulgariens   Die Bertreter des Internationalen Arbeitsamts, zwei Intereinander mit einigen fleinen Kenderungen auf die Kommiffions Arbeitgeber und zwei Urbeitnehmer, merden durch den Berwaltungs Dorfchläge. Für eine Neuregelung der Ausmanberung von bul- rat bes Arbeitsamtes bestimmt werden.

Vorwärts- Verlag G.m.b. 5., Berlin   SW. 68, Lindenstr.3 Boltscheatonto: Berlin   37 536 Bankfonts: Bank der Arbeiter, Angestellten unb Beamten, Wallstr. 65; Diskonto- Gesellschaft, Depofitentaffe Lindenstr. 3.

Wirtschaftskrise/ Sozialpolitik.

Ein Beitrag zum Arbeitslosenproblem.

Auf der Industrietagung des vergangenen Jahres hielt der Borsitzende der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeber­verbände, Ernst v. Borsig, ein Referat: Industrie und Sozialpolitik. Er erklärte, daß die Industrie die Notwendig feit der Sozialpolitik unbedingt anerkennt, fich nach wie vor bekennt und an ihr positiv mitzuarbeiten bereit ist". aus voller Ueberzeugung zu einer gesunden Sozialpolitik

der Unterstützungsfäße für die Erwerbslosen erinnern leb­Die Verhandlungen des Reichstags über die Erhöhung haft an diese gesunde" Sozialpolitik. Es ist die gleiche Kurz­fichtigkeit privatwirtschaftlichen Denkens, bie, wie in allen Fragen der Sozialpolitit, so auch hier zutage trat. Mit den demokratischen Fraktion auf Erhöhung der Unterſtügungs­oberflächlichsten Argumenten wurde die Forderung der fozial fäge um 50 Broz. abgelehnt. Man bestritt nicht die ungeheure einem Appell an die Tränendrüsen, nicht jedoch zu ernsthafter Not der Erwerbslosen. Aber es reichte eben doch nur zu fozialer Hilfeleistung.

beweisen sollten, daß die sozialdemokratische Forderung un Zwei Argumente wurden insbesondere vorgetragen, die durchführbar ist. Die alte Behauptung von der unerträg­lichen sozialpolitischen Belastung der Wirt fchaft, die ihre Gesundung verhindere, wurde wieder vor­getragen mit der Bariante, daß die Reparationsleistungen eine weitere Steigerung dieser fozialpolitischen Laften aus schließen. Es ist das eine alte Unternehmerweisheit, die durch ihre Biederholung feineswegs richtig wird. Die Behauptung, daß Deutschland   höhere foziale Laften wie alle anderen England sind nicht nur die Unterstügungssäge für die Er­tapitalistischen Staaten zu tragen habe, stimmt eben nicht. In werbslosen wesentlich höher wie in Deutschland  , auch die Ge­famtbelastung Englands für Erwerbslose macht ein Viel faches von der Deutschlands   aus. Das gilt jedoch nicht nur von der Erwerbslosenunterstüßung. Auch die Lohnhöhe in England überragt bei weitem die deutsche Lohnhöhe. Und auf den Artikel von Dr. P. Barandot in der Zeitschrift der was die Arbeitszeit anbelangt, fo braucht man ja nur Bereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände ,, Der Arbeit geber" hinzuweisen, in dem ausgeführt murde, daß in Eng land, dem Lande des geheiligten Wochenendes, die Arbeits zeit meniger als 48 Stunden pro Woche betrage.

Der Hinweis auf die Reparationsleistungen ist ebenfalls erfordert nach einer Darstellung G. D. H. Coles in der Ge­nicht stichhaltig. Die Verzinjung der englischen Staatsschuld sellschaft" vom Juni 1925 acht Milliarden Goldmark im Jahre, während die deutschen   Reparationsleistungen erst im ersten Normalreparationsjahr 1928/29 die Summe von zweieinhalb Milliarden Goldmart erfordern. Die Reparationsverpflich tungen find also ebenfalls fein ernsthaftes Argument gegen den Ausbau der deutschen   Sozialpolitik. Im Grunde ge­nommen glaubt ja auch fein Mensch an diesen Einwand.

Der eigentliche Bestimmungsgrund des ablehnenden Ber­haltens der bürgerlichen Parteien und des diftatorischen Bor gehens des Reichskanzlers Luther   ist jenes zweite Argu­ment von der Ueberschneidung der Löhne durch eine der sozialdemokratischen Forderung entsprechende Er höhung der Unterstügungssäge für die Erwerbslosen. Hier berühren wir das dunkelste Kapitel neuzeitlicher deutscher  Sozialpolitik. In einem Brennpunkt vereinigt sehen wir die grundfäßlich falsche Einstellung zum ganzen Problem der Heberwindung der Wirtschaftskrisis. Von der falschen Auf­faffung ausgehend, daß Sozialpolitit eine Be laftung fei, hat man in Deutschland   bereits bei Beginn der Krife versucht, diese durch Abbau der Sozialpolitik zu über­winden. Die Preisgabe wichtigster Schutzbestimmungen für die Arbeitskraft bezeichnete der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns in seiner Schrift Wirtschaftskrise und Sozial­politit" als Einschränkungen, die legten Endes nur Rettung und Gewinn bedeuten. Und dennoch: alles, was an fozialpolitischen Errungenschaften der kapitalistischen   Wirt fchaft geopfert wurde, hat weder vermocht, die Krisis zu ver­hindern, noch wird das Fortschreiten auf diesem verhängnis Gegenteil: wir bewegen uns hier in einem fehlerhaften Kreis­vollen Wege die Ueberwindung der Krisis ermöglichen. Im lauf, aus dem es feinen Ausweg gibt. Mit solchen Methoden werden geradezu die Quellen wahrer Reichtumssteigerung und die Möglichkeiten der Wirtschaftsgesundung verschüttet. Es wird höchste Zeit, sich der einfachen Wahrheit zu erinnern, daß auch die Wirtschaft zugrunde gehen muß, wenn sie die Menschen zugrunde richtet. Deshalb ist nicht Abbau, sondern Ausbau der Sozialpolitit der Weg, der beschritten werden muß.

Die tiefste Ursache der gegenwärtigen Wirtschaftskrise find jene ungeheuren Bereicherungsmöglichkeiten, die Kriegs­und Nachkriegszeit boten. Und so parador es flingt, es ist dennoch wahr: dieser kapitalistische Reichtumszuwachs ist die eigentliche Urfache unserer Not. Die aus einer Unterbezahlung der Arbeitskraft entstandene Ueberfapitalisierung bietet heute feine Bermertungsmöglichkeit mehr und muß auf jenen Grad reduziert werben, ber unter fapitalistischen Wirtschaftsverhält