2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 149.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

82. Sigung vom 28. Juni 1895, 11 Uhr. Am Ministertische: Miquel.

b. Köller das Wort dem

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Sonnabend, den 29. Inni 1895.

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12. Jahrg.

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feineswegs um eine Extrasteuer und besonders harte Belastung.| nur auf 1/3 der in betracht kommenden Fälle, d. h. auf 10 068 413 Von den 22 Millionen Grundsteuer, die auf das platte Land Mart von 29 Millionen ursprünglich ausgezahlter Entschädigungen. entfallen, kommen allein 17 Millionen auf dieselben Gutsbezirke, Einen sicheren Schluß auf das gesammte Ergebniß kann man die nach dem Gesetz nur 36 v. H. ihrer bisherigen Grundsteuer also aus diesen Zahlen noch nicht ziehen. Das ist eben das als Rente fortzuzahlen haben, während ihnen die übrigen 64 pCt. schwierige, daß wir hier durch diesen Antrag eine Entscheidung erlassen sind. Der Antheil an der Grundsteuer, der durch die treffen sollen über eine noch in ihren Wirkungen gänzlich dunkle Vor Eintritt in die Tagesordnung ertheilt Präsident Steuergesetzgebung den Gutsbezirken der östlichen Provinzen Materie.( Hört! links.) Das Drittel der hier in betracht kom überwiesen, geschenkt ist, beträgt aber 7 Millionen. Der menden Pflichtigen hat nur etwa 43,3 pCt. zurückgezahlt. Wenn Abg. Freiherrn v. Heereman: In der vorgestrigen Erlaß für ein einziges Jahr reicht also schon aus, man Kategorien macht nach der Höhe der zurückzuerstattenden Geld­Sigung, während ich das Präsidium führte, ist von einem Herrn um diese ganzen Entschädigungskapitalien 311 zahlen. beiträge, so haben zurückzuzahlen: a) Unter 50 M. Abgeordneten bezüglich zweier deutscher Bundesstaaten eine Be- Für Schleswig- Holstein ist mir eins nicht klar. Die ganze Pflichtige im ganzen 202 874 m., pro Kopf 15,3 M.( hört! links.) zeichnung gebraucht, welche an sich parlamentarisch unzulässig Summe für Schleswig- Holstein berechnet sich auf 2 300 000 m. b) von 50 bis 100 M. 1909 Pflichtige- 134 419 M.- pro ist. Ich habe dieselbe nicht gehört bei der Unruhe des Hauses Der Großherzog von Oldenburg hat für seine Fideikommiß- Kopf 70,4 M.( Hört! hört! rechts. Abg. Rickert: Na, was und habe davon erst später Kunde erhalten; hätte ich sie gehört, besitzungen in Schleswig- Holstein 900 000 m. erhalten. Ist diese ist denn groß?) c) Von 100 bis 250.- 1650 Pflichtige- so würde ich sofort Remedur haben eintreten lassen. Summe darin oder nicht darin?( Ruf: Nein!) Ich habe sie 256 461 m. pro Kopf 155,5 M.( Hört! rechts.) d) Von 250 bis Abg. v. Kardorff: Bei der Auseinandersetzung der Noth- auch nicht eingerechnet. In Schleswig- Holstein find jährlich an 500 m. 687 Pflichtige- 241,70 m. pro Kopf 351,8 M. wendigkeit einer reichsgefeßlichen Regelung unseres Jrren Grundsteuer 2800 000 m. und an Gebäudesteuer 2 Millionen e) von 500 bis 1000 m. 387 Pflichtige 265 321 M., auf wesens ist mir im Eifer des Gefechts ein Ausdruck überwiesen worden. An Rückzahlung steht aber nur etwa eine den Kopf 685,6 M. f) Ueber 1000 M. 659 Pflichtige entschlüpft fleine Raubstaaten wie Weimar und Reuß". Million oder etwas mehr in Frage, also eine Rentenlast von jährlich 3 260 073 M.,( Hört! hört! links.) auf den Kopf Das ist sicherlich parlamentarisch unzulässig. Jeder von Ihnen 40-50 000 m., während etwa 5 Millionen vom Staat überwiesen sind. 4947,1 Mart.( Sört! hört! links.) Die Kategorie unter 50 Mart weiß, daß mir hierbei aber eine beleidigende Absicht fern gelegen Die Entlastung liegt vorzugsweise in den landwirthschaftlichen umfaßt hiernach mehr als 3weidrittel aller Pflichtigen.( Hört! hat. Ich bin gern bereit, den Ausdruck zurückzunehmen. Gegenden, namentlich in den oftelbischen Provinzen; und dazu hört! rechts.) Sie haben aber nur zurückzuerstatten 11/20 des Abg. von Eynern( zur Geschäftsordnung): Bei der Be- will man jetzt noch einen besonderen Vortheil. Warten Sie doch Gesammtbetrages.( Hört! hört! links.) Die Gruppe über bentung, die diese scherzhafte Bemerkung des Abg. von Kardorff erst wenigstens die Statistik über die Wirkung der Steuergesetze 1000 Mart, 1/30 aller Pflichtigen, bringt dagegen auf Dreiviertel gefunden hat, halte ich es für richtig, daß durch das Präsidium ab, die erst am 1. April d. J. in kraft getreten sind. Ohne diefe des Gesammtbetrages.( Hört! hört! links.) Diejenigen, welche festgestellt wird, ob Herr von Kardorff mit seiner Bezeichnung Statistit soll man sich hüten, solch ein Gesetz ins Blaue hinein 61,6 M. zurückzuerstatten haben, haben jährlich eine Rente von Reuß jüngere, oder Reuß ältere Linie gemeint hat.( Große zu machen. Die Statistit wird später bestätigen, was der Abg. etwa 2 Mart zu zahlen. In Schleswig- Holstein wird es nach Heiterkeit) Pleß in der ersten Berathung sagte, daß es mit der meinen Feststellungen im ganzen etwa 8000 Rückzahlungspflichtige Präs. v. Köller: Herr Abgeordneter, das war feine Be- politischen Ehrenhaftigkeit nicht zu vereinbaren geben; die ursprünglich ausgezahlte Summe betrug rund mertung zur Geschäftsordnung.( Heiterkeit.) sei, ein solches Gefeß zu machen. Für die Reform 2/2 Millionen, die jeßt wieder zurückzuzahlende empfangene Ent­Der erste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der des Irrenwesens bewilligt der Finanzminister nur 8000 m., schädigung beträgt etwa 2 Millionen. Es wird also wahrs Geschäftsordnungs- Kommission über die Frage, ob der Abgeordnete und diese seine Freigebigkeit erregte allgemeine Heiterkeit. Er scheinlich das Verhältniß der jetzt zur Rückzahlung Verpflichteten bisherige Landgerichtsrath Kolisch durch Aenderung seiner Amts: hat sicherlich nur das knappfte bewilligt, um wegen der Finanz- zu den damals zum Empfang einer Entschädigung Berechtigten bezeichnung in Amtsgerichtsrath" und Versehung vom Land- lage sparsam zu sein. Bei der Etempelsteuer haben wir über in Schleswig sich etwas ungünstiger gestalten, als im ganzen gericht zu Lissa" an das Amtsgericht daselbst sein Mandat ver- einige Positionen gestritten, damit nicht eine Mindereinnahme Durchschnitt der Monarchie. Man hat darauf hingewiesen, daß loren habe. Die Kommission schlägt vor, zu erklären, daß er das herauskomme, und hier soll der Staat ohne weiteres auf eine in Schleswig- Holstein eine Unsumme von Prozessen entstehen Mandat dadurch nicht verloren habe, und das Haus schließt sich Jahresrente für 60 Jahre von 400 000 m. verzichten. Die ver- würde. Die Schleswig- Holsteiner pflegen im ganzen ihre Rechte diesem Vorschlage an. schiedenen Ressorts torrespondiren eifrig mit dem Finanzminister sehr scharf zu vertreten( Sehr richtig! links), es haben aber 4000 Darauf wird ohne Debatte in dritter Berathung der Geseh- über die Statsaufstellung, ob z. B. zwei Dugend Richter Pflichtige, ohne irgend einen Prozeß zu erheben, die gesetzliche entwurf betreffend Aufhebung des Abschnittes 1 des mehr in den Etat gebracht werden können, die vielleicht Frist verstreichen lassen, und es haben überhaupt von Anhanges zu der revidirten Apothekerordnung 150 000 m. foften, und hier verzichtet man auf 400 000 m. den 8000 nur 16 den Rechtsweg betreten.( Hört, hört!) Dom 11. Oktober 1801 erledigt. Der Finanzminister war sehr tapfer in der Verfolgung seiner Das liegt zum theil daran, daß wir von vornherein entschlossen Ebenso wird in dritter Berathung der Gesetzentwurf be- Steuerprojekte, möge er dieselbe Tapferkeit in der Vertheidigung waren, namentlich wo es sich um fleinere Beträge handelte, es treffend die Erbschaftssteuer ohne wesentliche Debatte des fistalischen Interesses überall erweisen gegenüber einzelnen gar nicht zum Prozeß kommen lassen und in vielen Fragen angenommen, nachdem ein Antrag des Abg. Frhrn. v. Heereman, Koterien von Sonderinteressen, die sich herandrängen und die geradezu contra fiscum entschieden haben. Den finanziell be= in dem die Befreiung von der Steuer enthaltenden Passus, in Staatskasse für sich zu plündern suchen.( Lachen rechts.) Ein drängten fleineren Städten haben wir die zurückzuzahlenden Bei welchem unter anderem öffentliche Waisenhäuser" aufgeführt Minister hat hier einmal gesagt, man müsse sich alle Gesetze träge erlassen oder sie herabgesetzt. Wir glaubten damals im find, dieses Wort„ öffentliche" zu streichen, abgelehnt worden war. daraufhin ansehen, wie sie auf die Sozialdemokratie wirken. Sinne des Gesetzes und der Gesetzgeber zu handeln. Es ist auch Es folgt die zweite Berathung des Gefeßentwurfes betreffend Im Herrenhause hat der Hausminister v. Wedel - Piesdorff ge- nicht richtig, daß in Schleswig- Holstein die Entschädigung infolge bie Aufhebung der§§ 18-27 des Gefeßes wegen fagt: Wenn die Rückzahlungspflicht nicht konstatirt wird, wird seinerzeit meist des Erlasses eines Kanons Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli das eine fortwährende Unzufriedenheit erregen, man wird nicht in baarem Gelde erfolgt sei. Ich will haben e a 1898, welche die Rückzahlung der Grundsteuer- Entschädigungs- sagen: Seht, die Junker durchläufig auf die Sache nicht weil ich weiter eingehen, fapitalten vorschreiben. Dieser Gesezentwurf ist vom Herren- gesezt, daß sie die Grundsteuer Entschädigung noch weiter hören möchte; ich habe heute bisher nichts hause( Antrag von Bethmann- Hollweg ) an das Abgeordneten- in der Tasche behalten. Das wird ein gehört, was ich nicht schon bei der ersten Berathung des Gesetzes haus gelangt. In Verbindung damit steht ein gleichlautender fruchtbares Agitationsmittel über ein Menschen- felbst gehört hätte. Antrag der Abgg. Jürgensen und Genossen. alter hinaus sein." Und Freiherr v. Solemacher sprach in dem- Abg. Sattler( natl.): Das letztere wollte ich auch sagen. Abg. Jürgensen( natl.) beantragt, zur Beschleunigung der selben Sinn und fügte hinzu: Geben Sie unsern Gegnern Wo wirkliche Härten vorlagen, hat die Regierung Milde walten Beschlußfassung den Gesezentwurf des Herrenhauses der Diskussion diese Waffe nicht." In den lezten Jahren ist viel lassen. Mit recht hat der Abg. Richter darauf hingewiesen, daß zu grunde zu legen. geschehen, um der Sozialdemokratie einen die von den kleinen Besizern zurückzuerstattenden Summen äußerst Das Haus ist damit einverstanden. fruchtbaren Boden zu schaffen. Eine leckere Mahlzeit minimal sind. Auch die Zahlen des Finanzministers laufen darauf hin Abg. Richter( frf. Bp.): Obgleich es in Fragen des Grund- als diese könnte der Sozialdemokratie nicht aufgetischt werden. aus, daß 659 große Besitzer über 3 Millionen geschenkt erhalten sollen. eigenthums und der Grundsteuer, welche nur entfernt mit dem Mit den nothwendigen Ausgaben für die Medi- Sollten draußen im Lande solche Zahlen agitatorisch verwerthet Nothstand der Landwirthschaft in Verbindung gebracht werden zinalreform, für die Gesundheit des Voltes werden, so würde ich dies nur begreiflich finden. Ich persönlich tönnen, jede Mühe des Widerstandes umsonst zu sein pflegt, so wird geknausert und hier scheut man sich würde die Berechtigung einer solchen Agitation will ich es doch versuchen, diesen Gesetzentwurf zu bekämpfen, nicht, zehn Millionen aus der Staatsanerkennen. Mein Rechtsgefühl ist damals schon dahin obwohl die Kommission mit 9 gegen 4 Stimmen seine Annahme tasse den besigenden Klassen in den Schoß gegangen, daß es absolut unzulässig sei den empfiehlt. Es ist noch nicht vorgekommen, daß bei einer Finanz- zu werfen, den Großgrundbesizern, die es am größeren Besizern diese Summen zu erlassen. lage wie der jetzigen man verlangt, daß 10 Millionen Mart wenigsten nöthig haben.( Beifall links.) oder eine jährliche Rente von 400 000. den be- Abg. von Tobeneck( f.): Ich bin nicht im stande, etwas fizenden Klassen bezw. den Großgrundbesitzern in den Neues nach den eingehenden Verhandlungen vorzubringen, aber Schooß geworfen werden.( Lebhafter Widerspruch rechts.) das hat Herr Richter auch nicht vermocht.( Sehr richtig! rechts.) Ich werde das Märchen, als ob an der Die Gegner befinden sich immer in dem wunderbaren Irrthum, daß Sache vorwiegend die tleinen Besizer be diese Grundsteuerentschädigung gezahlt worden sei für neu auf theiligt sind, zerstreuen. Ich bedauere, daß in den erlegte Grundsteuer. Das ist absolut falsch verstanden. Die Be­parlamentarischen Körperschaften die in der Städte- Ordnung freiungen in bezug auf die Grundsteuer wurden 1861 aufgegeben, vorgesehene Bestimmung nicht vorhanden ist, wonach diejenigen, die bisherigen Spezialrechte und Privilegien einzelner Arten der Frage, ob die Grundsteuer- Entschädigung zurückgezahlt werden deren Privatinteresse im Widerspruch steht mit dem allgemeinen von Grundbesitz wurden aufgehoben und hierfür wurde solle oder nicht, für mich und einen Theil meiner Freunde ent Interesse, sich der Abstimmung zu enthalten haben. Von den ihnen eine Entschädigung gezahlt. Dadurch treten sie mit den fcheidend sei für unsere Stellung zur Steuergesetzgebung. Wenn 51 Antragstellern im Herrenhause Herrenhause haben anderen Steuerzahlern in gleiches Recht. Es ist eine Fiktion des man jetzt bestreiten will, daß hier ein Kompromiß vorlag, so mehr als bie Hälfte ein startes persönliches Abg. Richter, wenn er von 10 Millionen spricht, die dem Grund- fann man sich da nur um Worte, nicht um die Sache streiten. Privat Interesse an diesem Antrage ge besitz geschenkt werden sollen. Die Petitionen zu diesem Gesetz Ich habe die Rechtsanschauung, daß durch diesen Antrag das habt; nach der von der Regierung 1892-93 vor rühren meistentheils von den kleinen Grundbesitzern her. Die Rechtsgefühl des Volkes auf das schärffte verlegt wird. Ich sehe gelegten Statistit entfallen von ben Grundsteuer Ent- ungeheure Summe von 10 Millionen kann ich nicht für so groß darin eine ungerechtfertigte Bereicherung vorzugsweise der großen Schädigungs- Kapitalien, die gezahlt worden sind, 22 Millionen artig halten, wie oft spielen wir nur so mit den Millionen! Befizer, die es nicht nöthig haben, auf Rosten der allgemeinen auf das platte Land der östlichen Provinzen, nämlich von Ost Der Staat wird diese Summe nur stückweise in Renten einziehen, Staatstaffe. Schon die eine Thatsache, daß auf die Fideitommiß­und Westpreußen , Pommern , Brandenburg und noch für Sachsen . und sehr viele Prozesse werden sich anschließen. Von einem güter allein 2 800 000 n. entfallen, spricht für sich. Ich bitte Von diesen 22 Millionen fallen 17 Millionen Kompromiß bei den Steuergesezen fann gar nicht die Rede sein. Sie dringend, von der Annahme des Gesetzes auf die Gutsbezirke.( Hört, hört! links.) Sind denn Nehmen Sie das Gesetz an, Sie werden sich den Dank des Abstand zu nehmen. die Inhaber der Gutsbezirke Kleinbauern und Kleingutsbesizer? Waterlandes verdienen.( Beifall rechts.) Abg. Hansen( ft.): Es handelt sich nicht um eine wider­( Unruhe und Zwischenrufe rechts.) Doch nur ganz ausnahms- Abg. von Huene( 3): Ich kann mich dem letzten Wunsche rechtliche Bereicherung einiger Großgrundbesitzer, sondern weise. Das sind also 77 vom Hundert. Der Groß des Vorredners nicht anschließen. Mit recht hat der Abgeordnete um ein Wiedergutmachen eines begangenen Unrechts. und Sattler find fiskalischer als der grundbesig ist bei der Summe, die hier in Frage kommt, Richter darauf hingewiesen, wie man im Herrenhause dieses Herren Richter felbst, der wiederholt stärker noch vertreten, als bei den ursprünglichen Entschädigungs- Gesetz als ein Agitationsmittel bezeichnet hätte, welches überall Finanzminister hat, zugegeben Kapitalien, weil die Aenderungen im Besitz nicht so hin fruchtbar wirken müsse für die Sozialdemokratie. Den daß juristisch diese Rückforderung schwer zu begründen ist. verhältnißmäßig zahlreich find, wie beim fleinen Grund- Anfang dieser Agitation haben Sie heute schon beim Abg. Richter Giner der angesehendsten Rechtslehrer Deutschlands , der Prof. besig. Bei der Rückzahlung derjenigen, welche damals gehört.( Heiterkeit.) Für die Zurückzahlung sind so milde Dernburg, hat neulich im Herrenhause mit dürren Worten ge­diese Entschädigungskapitalien empfangen haben, fommen in Formen gewährt, daß man von einem Druck gar nicht sprechen sagt, ich erblicke in der Rückforderung eine Verlegung des erster Linie die Fideikommißbefizer in Frage, sie tann. Ich bitte dringend, das Gesetz abzulehnen. materiellen Rechts.( Hört! rechts.) ( Hört! rechts.) Als seinerzeit die Ents haben damals 2 844 366 M. erhalten, sie würden also jezt mehr Abg. Christophersen( ft.): Vielleicht hat es einigen Werth, schädigung für die Aufhebung der Grundsteuer gezahlt wurde, als 1/4 von den 10 Millionen zurückzuzahlen haben. Sind dies wenn ich als fleiner Grundbesizer meine Auffassung in dieser wurde definitives Recht geschaffen, und es ist deshalb unbillig, auch kleine Leute? Wenn überhaupt 10 Millionen zur Rück- viel erörterten Angelegenheit mittheile. Die anderweite Regelung zu verlangen, daß die Empfänger der Entschädigung sie wieder zahlung kommen, so entfallen 6-7 Millionen allein auf die der Grundsteuer hatte den Zweck, alle Liegenschaften thunlichst herausgeben sollen. Redner beleuchtet darauf die schwierige Inhaber von Gutsbezirken in den 6 östlichen Provinzen. Die gleichmäßig zu besteuern, gleichviel, ob sie früher frei waren oder Lage der kleinen Grundbesitzer und weist darauf hin, daß in seiner Petitionen der fleinen Besizer, auf die man hin nicht. Den Besitzern der freien Grundstücke wurde durch das Heimath einzelne Gemeinden durch die Rückforderung sehr er­weist, sind erst gekommen, nachdem die großen voran Gesetz eine Entschädigung gewährt und damit eine Gleichstellung heblich belastet werden würden. Der Abg. Richter hat in der ihm gegangen find.( Widerspruch rechts, Rufe: Rufe: Umgekehrt!) herbeigeführt. Gine etwaige Revision der Grundsteuer müßte eigenthümlichen geschmackvollen Weise gesagt, ich hätte für Jest hört man, auch von autoritativer Seite, die Parole, der ohne Stücksicht auf die früheren Verhältnisse vorgenommen werden, Schleswig- Holstein ein Trinkgeld verlangt. Die" Freis. 3tg." richtige Parlamentarismus und der richtige und auch bei einer Erhöhung hätte kein Anspruch auf Mehr hat diese Behauptung wiederholt. Die letztere ist eine Lüge. Ich Patriotismus müsse sich darin bekunden, entschädigung erhoben werden können. Aber auch ebenso wenig nehme zur Ehre des Abg. Richter an, daß er meine Rede nicht möglichst für seinen privaten Vortheil auf fann eine Rückzahlung verlangt werden, wenn eine Last statt- gehört oder nicht richtig gelesen hat, sonst würde ich einen Aus­Kosten der Allgemeinheit zu sorgen. Herr v. Beth- findet. Wie würde sich die Sache nun gestalten, wenn der Staat druck brauchen, der parlamentarisch nicht zulässig ist.( Sehr mann- Hollweg hat eine Statistik aufgemacht, bei der er sich ge auf die Grundsteuer zurückgreifen müßte? Anstatt von un- richtig! rechts.) Ich habe nur gesagt, daß die Schleswig- Holsteiner hütet hat zu sagen, daß der Großgrundbesiß ziffernmäßig mit gerechtfertigter Bereicherung zu sprechen, erwächst den Inhabern an ihrem guten Recht festhalten und daß sie mit zur Gründung Summen interessirt ist, die mehr als hundertfach das früherer freier Grundstücke ein finanzieller Nachtheil. Man hat des Deutschen Reiches beigetragen haben. Deckt sich das mit Intereffe der fleinen Besitzer übersteigt. Nach seiner behauptet, das Rechtsbewußtsein werde verlegt, wenn die Rück- dem, was der Abg. Richter gesagt hat? Ich finde es unerhört, Statistik find betheiligt im Kreise Ober. Barnim 684 zahlung nicht gefordert werde, das Gegentheil ist richtig. Der wie jemand so etwas behaupten kann. Der Abg. Nichter besorgt Tleine Grundbesitzer.( Hört! hört! rechts.) find einfache Mann fann nicht begreifen, daß die für ein Privileg damit die Geschäfte des Vorwärts". Ich bitte Sie, tros des nur interessivt mit 22 700., d. h. jeder mit 30 m. bezahlte Entschädigung zurückgefordert wird. Gewiß kann diese Widerspruchs jener Herren unseren Antrag anzunehmen.( Beifall und ein paar Pfennigen, während 19 Großgrundbesizer Sache zu einem Agitationsmittel gebraucht werden. Das kann rechts.) mit 204 000 m., d. h. jeder mit mehr als 10 000 m. intereffirt aber die Steuerreform als solche auch. Man könnte sagen: Abg. Nickert( frs. Vg.): Ich dachte, der Vorredner würde nach ist. Eagen Sie( rechts) jezt auch hört, hört? Zieht man die Warum ist man bei 4 pet. stehen geblieben? Man hätte den den Ziffern des Finanzministers etwas zurückhaltender sein, da man anderen Provinzen in betracht, so sind die Kleinbefizer mit Reicheren 8 pCt. abnehmen müssen. Viel schlimmer ist die Ver- danach doch nicht mehr mit dem Bruder Bauer kommen kann. 1C0 M. und die Großbefizer mit 9000 m. betheiligt; nun soll wirrung des Rechtsgefühls und die Verbitterung, die durch die Diese Zahlen sind doch verdrießlich für die Freunde der Vorlage. aber der Kleinbefizer garnicht etwa das Kapital zurückzahlen, Rückzahlung erzeugt wird. Bei dieser Sachlage ist es geboten, Nicht nur in freisinnigen, sondern auch in sehr gemäßigten sondern es wird ihm in Form einer vierprozentigen Amortis die betreffende Bestimmung je schneller je lieber aufzuheben. Streifen hat man diesen Verhandlungen mit Besorgniß entgegens gesehen. Nicht Herr Richter hat die Agitation angefangen, schon fationsrente für sechzig Jahre auferlegt, so daß er jährlich 4 M.( Lebhafter Beifall rechts.) zurückzuzahlen hat; im Kreise Ober- Barnim beträgt diese Rente Finanzminister Miquel: Die vom Finanzministerium an- vorher schrieb die Kölnische Zeitung " über das Verhalten der nur eine Mark und einige Pfennige. Es handelt sich auch gestellten Ermittelungen und Feststellungen beziehen sich im ganzen Mehrheit des Hauses: Wir beflagen einen solchen Beschluß ins

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Es ist ein Irrthum, wenn man sagt, diese Entschädigungen seien gezahlt zur Entschädigung für Privilegien. Die Stellungnahme zur Frage der Grundsteuerentschädigung war entscheidend für einen großen Theil meiner Freunde bei der Berathung des Gesetzes über die Aufhebung der Grundsteuer. Dieses Gesetz wurde angenommen gegen die Stimmen des Zentrums und der Freifinnigen, lediglich von den Ronservativen, Freifonservativen und den Nationalliberalen. Ich habe schon damals deutlich und scharf erklärt, daß die Erledigung

Die