Interesse des Ansehens der Volksvertretung, er würde bedeuten, I mit 126 gegen 109 Stimmen angenommen. Zwei Ab- das auf ein Gesetz vom Jahre 1838 fich ftüßende Verbot einer daß die Mehrheit, wenn sie einen finanziellen Nußen für sich er- geordnete, von Köller und von Erffa, enthalten sich der Ab- Versammlung des Holzarbeiter Verbandes während der Kirch wartet, nach dem Sprichwort handelt, daß, wer das Kreuz hat, ftimmung. Für den Gesetzentwurf stimmen die Konservativen, zeit und das andere die erfolgte Auflösung einer Boltsversamm sich damit segnet. Das ist seitens der Gesetzgebung das bedenk die Freifonservativen mit Ausnahme der Abgg. Lucius- Erfurt, lung als zu recht bestehend hinstellt.( Gelächter.) Zur Kritik lichste Rütteln an der Staatsordnung und eine himmelschreiende Weyerbusch und von Voß, und des freikonservativen Hospitanten dieser Erkenntnisse erbat sich Schubert das Wort; während Ungerechtigkeit, die schwere Gefahren nach sich ziehen wird, eine Kröner. Gegen denselben stimmen geschlossen die Freifinnigen, dessen machte der überwachende Polizeikommissar den Vorsitzenden Verletzung des Grundfages: justitia est fundamentum regnorum. Die Polen , ferner die meisten Nationalliberalen, sowie das Zentrum auf das Herannahen der Polizeistunde aufmerksam und löste, Ich wünsche nur, daß Herr Sattler aus diesen seinen Erfahrungen mit wenigen Ausnahmen. als Schubert dennoch sprechen wollte, die Versammlung punkt mit den Herren da drüben eine Lehre für die Zukunft zieht. Es folgt die zweite Berathung des Gefeßentwurfs, betreffend 11 Uhr auf. Diese setzen sich jetzt rücksichtslos über das vor zwei Jahren ab- das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die geschlossene Kompromiß hinweg. Sollte der Staat später wieder Zwangsvollstreckung in dieselben. Das ganze Gesetz wird ohne auf die Grundsteuer zurückgreifen, so werde ich, obwohl ich erhebliche Debatte angenommen. damals die Entschädigungspflicht nicht anerkannt habe, mit Rückficht auf die bestehenden Thatsachen eine Entschädigung gewähren. 1881 fagte der hochkonservative Herr v. Meyer- Arnswalde, die
Aufhebung der Grundsteuer ſei ohne Regulirung der Entschädigungs
Abg. Jürgensen( natl.): Ich habe den Antrag gestellt, weil wir in der Bestimmung des Gesetzes vom 14. Juli 1893 ein großes Unrecht gesehen haben.
Nach einem Antrage des Abg. Kirsch wird das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Oktober 1895 festgesetzt. Schluß 44 Uhr. Nächste Sigung Montag 11 Uhr. ( Eisenbahn- Berstaatlichung, Pfandrecht an Kleinbahnen, Berpflegungsstationen).
Versammlungen.
Freireligiöse Gemeinde. Sonntag, den 30. Juni, vormittags 8% Uhr, der Gemeinde. Um 10% Uhr vormittags ebendaselbst: Vortrag des Herrn Dr. Bruno Wille: Ertenne dich selbst.. Samariter- Kurfus. Sonntag, den 30. Juni, nachmittags 3 Uhr: Aus flug mit Uebung bei Rummel in Rummelsburg , Röpnicker Chaussee. Montag, den 1. Jult, abends 8 Uhr, bet Boltz, Alte Jakobftr. 75. Bortrag und Nebungsfiunde unter Bettung des Herrn Dr. Chriſteller.
Rosen thalerstr. 38: Vortrag des Herrn Dr. Bruno Wille über: Die Grundfäße
Gauverein Berliner Bildhauer. Siehe Annonce Sonntag. Vergnügungsverein Italia. Sonntag, den 30. d. M., abends 6 Uhr, Restaurant Roland, Elsasserstr. 26. Fidelitas. Gäste willkommen. Ethische Gesellschaft. Sonntag, den 80. Juni, abends 8 Uhr, bei Cohn, Beuthstr. 20. Vortrag des Genoffen Paul Jahn über: Malthus ' Bevölkerungs theorie. Gäfte, Damen und Herren, willkommen. Die Bibliothet befindet
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von 9-10 Uhr.
der Ehe. Referent Herr Maſſatſch.) Bei allen Unterrichtsfächern werden Damen und Herren jederzeit aufgenommen,
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Otto
Arbeiter- Sängerbund Berlins und Umgegend. Borsigender Ad. Neumann, Bajewalterfir. 3. Alle Aenderungen im Vereinskalender sind zu richten an Friedrich Kortum, Manteuffelſtr. 49, v. 2 Tr. Sonnabend, Abends 9-11 Uhr: Uebungsfiunde und Aufnahme neuer Mitglieder. Gefangverein sermannftr. 48, Gde Herrfurthfiraße, bet Heidaus Esmeralda, Königsbergerstr. 5 bei Rastowsty.- Grüne Eiche, Nirdorf, 2yrania, Lands: berger Allee 156 bet Goebel.- Sanges: Echo, Naunynftr. 86, bet Rubeil. männerchor, Prinzen- Alice 10 bei Bergmann -Glückzu, Pasewalterstr. 3 bei Neumann. Gesundbrunner Männer- Gefang= verein Siebertranz in Brandenburg a. d. Havel , Mengert's Wolfsgarten, Bergstr. 6. Deutsche Eiche II, Brandenburg a. d. Havel , Hauptstraße, Wintel's Salon. Frisch auf I, Friedrichsberg, Rummelsburgerstr. 69 bet bam.- Sängerluft, udenwalde, Beeligerſtr. 84 bets 10 Schulze. Männer- Gesangverein Fortschritt, Königsbergerstraße 28 bet seichniß. Hand in Hand II, Friedrichsberg, Friedrich Karlstr. 11 bet GEmil Heinecke. Männer- Gesangverein Immergrün, Tegel , Spans bauerfir. 16 bei G. Rentner.- Doabit, Savelbergerfir. 81.- Freie Gänger, Schmargendorf , Wirthshaus Friedrich. Hand in hand I, Admiralstr. 88 bet župauer. Gesangverein Frisch auf II", Schönwalde in der Mark. Bund der geselligen Arbeitervereine Berlins und Umgegend ane Buschriften, den Bund der geselligen Arbeitervereine betreffend find zu richten Sonnabend: an: P. Gent, Adalbertstr. 95. Theaterverein essing, Raupach sir. 6, Restaurant Felsengrotte( jeden 2. und 4. Sonnabend). Gesang-, Turn- und gesellige Vereine. Sonnabend. Turnverein ich te( Mitgl. d. Deutschen Arb.- Turnerb.) turnt heute: 1. Männer- Abth. riebenſtr. 37. 3. Männer- Abth. Boechstr. 21. 2. Lehrlings- Abth. Staligerstr. 55-56. Gemischter Chor Gleichheit, Abends 9 Uhr, Emdenerstraße, Restaurateur Schirmer. Bühnenverband Normanta, Sonnabend im Monat Sigung bet G. Leichniß, jeden letzten hung abends 9 Uhr bei sinte, Puttbuferstr. 24. Nach der Sitzung: Königsbergerstraße Nr. 28. Privat Theater Gesellschaft Schiller, Fidelitas. Theaterverein Bavaria, Ackerstraße 17 bet Manfras. Privattheater- Gesellschaft Toni, Sonnabend 9% Uhr bet Buleger, Spine Theaterverein Lustige Brüder II, Sizung jeden münderstraße 144.- Sonnabend Abends 9 Uhr, bei Reichelt, Hafenhaide Nr. 46/47. Abends 9 Uhr, Theatergesellschaft Immer Lustig, Sigung bet Ruhl, Chorinerstr. 58. Bergnügungsflub Dftend, Sigung Abends Geselliger Arbeiters 15. und jeben Rauchflub 9 Uhr bet Sommer, Grünstraße 21.
pflicht undenkbar, und fein anderer als Fürst Bismarck erklärte, die Einführung der Grundsteuer in den sechziger Jahren sei eine Ungerechtigkeit gewesen, aber die Aufhebung der Grund- und Gebäudesteuer ohne Regulirung der Entschädigungspflicht wäre eine neue und größere Üngerechtigkeit. Und Fürst Bismarck ist In Schöneberg fand am 27. Juni eine öffentliche Volts- sich bei Gärtner, Moltenstraße 12( am Moltenmartt), geöffnet Sonnabends doch für Sie( rechts) Autorität. Heute ist der agrarische versammlung statt, in der zunächst Genosse Georg Wagner Arbeiter- Bildungsschule. Sonnabend, den 29. Junt, abends 7 bis Fanatismus so weit gediehen, daß er nicht die paar Monate einen Vortrag hielt über das Thema:„ Ist die Bedürfnißlosigkeit 8 Uhr: settüre. 8-10% ühr: Diskutirübungen. Unentgeltlich. Nordschule, Müllerstr. 179a.( Thema: Reform und Revolution. Referent Herr Steinbarth. warten kann, bis die Regierung eine geordnete Statistit eine Tugend?" Selbstverständlich verneinte Redner diese Frage. Süd- Ost- Schule, Waldemarfir. 14.( Thema: Religiöser und fittlicher Charatter vorlegen kann. Kaltlächelnd beseitigen Sie das vor zwei Er legte seinen Ausführungen die Steuereinschätzungen vom Jahren geschlossene Kompromiß, weil die Majorität einen Jahre 1893 zu grunde, veranschaulichte seinen aufmerksamen BuNutzen davon hat. Ich hoffe, daß die, welche einen hörern den hierbei zu tage tretenden Kontrast zwischen den aus persönlichen Vortheil haben, sich der Abstimmung mühelosem Erwerb sich bildenden großen Kapitalien einzelner enthalten. Wenn irgend eine Abstimmung, so muß diese eine Unternehmer bezw. Aktiengesellschaften einerseits und den selbst namentliche fein; ich wollte den Antrag darauf stellen, habe aber zur niedersten Lebenshaltung nicht hinreichenden Einkommen un leider feine Unterstüßung gefunden, weder bei den National gezählter Arbeiterfamilien. Redner fnüpfte bieran eine treffende liberalen noch beim Zentrum. Ich werde aber den Antrag doch Kritik unserer sozialen Zustände, um schließlich zum Anschluß stellen, sei es auch nur, um zu konstatiren, daß die Majoritäts- an die politische wie gewerkschaftliche Organisation zu ermuntern. parteien eine namentliche Abstimmung perhorresziren. Zu meiner In der Diskussion sprach Genosse Tilgner im zustimmenden Freude haben einige hervorragende Konservative mir die Unter- Sinne. Hierauf erhielt Genosse Schubert das Wort zur fügung des Antrags zugefagt, natürlich unter der Voraussetzung, Berichterstattung über seine Thätigkeit als Gewerbegerichts- Beifißer. daß ich möglichst furz spreche, weil sie teine lange Debatte Tief bedauerlich fand Redner das schon viel besprochene Urtheil wollen. Ich löse dieses Versprechen ein( Heiterkeit), bitte aber, des Landgerichts, welches nach seiner Meinung nur auf vollmeinen Antrag auf namentliche Abstimmung zu unterstützen. ständige Unkenntniß der Verhältnisse im Baugewerbe beruhe. ( Beifall links.) Durch ein derartiges Urtheil würde das Rechtsbewußtsein im Bolte erschüttert, denn den bekannten, schon oft gegeißelten betrügerischen Manipulationen vieler Bauunternehmer würde hierdurch Thür und Thor geöffnet.( zurufe.) Als Abg. Ehlers( frf. Vg.): Eine Frage von dieser Bedeutung ein großer Uebelstand werde auch allgemein der darf man nicht ausschließlich vom Standpunkt des Interesses Wechsel der drei Vorsitzenden beim Gewerbegericht empfunden. behandeln. In der Kommission ist offen gesagt worden, daß Weiter rügte Redner, daß die Vorsitzenden meist auf der Staat 9 bis 10 Millionen hierfür ausgebe, komme überhaupt feiten der Arbeitgeber stehen, andererseits wollte er aber auch nicht in betracht gegenüber der Erbitterung über das Gesetz von nicht verhehlen, daß die Arbeitnehmer häufig selbst schuld seien, 1898 gerade in solchen Kreisen, welche zu den 8uwenn ein nach ihrer Meinung ungerechtes Urtheil gefällt werde. verlässigsten Stüßen des Staates gehören. Ich Schließlich betonte der Redner, daß die Arbeitnehmer- Beisiger weiß nicht, ob die, welche zurückzahlen sollen, diese die Gesetze zumeist besser kennen, als ihre Unternehmer- Kollegen, zuverlässigen Stützen des Staates sind oder nur die, von denen einer so naiv war, sein Nichterscheinen im Termin welche darüber erbittert sind, daß sie zurückzahlen sollen. Es mit einer Hühnerjagd zu entschuldigen und seinen Bruder als Scheint, als ob nur die Verbitterten darunter zu verstehen sind. Vertreter zu senden. Der Vorsitzende nahm ihn dafür allerDer Patriotismus, der davor Halt macht, wenn er etwas bezahlt, dings in eine Geldstrafe, den Beisitzern sei indeß bekannt, daß er ist nicht weit her. Natürlich hat der Antrag bei denen, welche die Strafe bisher noch nicht bezahlt habe. Von einem anderen 9 Uhr im Restaurant Rudolf, Krautstraße 6. Verein Proletaria, Sonnabend nach Dem 1. zurückzahlen sollen, eine große Sympathie, aber in unserer Beisitzer wurde konstatirt, daß durch das öftere Nichterscheinen Politik wird schon viel zu viel vom Interessenstandpunkt ge- oder Buspätkommen eines oder des anderen Arbeitgeber- Beisitzers Blaue Wolfe II, Sizung jeden Sonnabend 9 Uhr im Restaurant F. Steuer handelt. Wir dürfen die Gefahr nicht unterschäßen, die aus dem der Gemeinde bedeutende Unkosten erwachsen, mit denen die ge- Weinstraße 22.- Rauchklub Dornröschen, jeden Sonnabend, Abends 9 Uhr, bei F. Krüger, Fennstraße 5. Rauchtlub Unverzagt, Abends Mißtrauen entsteht, das sich dadurch die Gesetzgebung ringen Geldstrafen dafür in gar keinem richtigen Verhältniß 9 Uhr bet Bogel, Lebuferstr. 13. Rauchklub Märtisch kraut, im Volke zuziehen würde. Schon weil wir das Ansehen stehen. Ferner wurde Genossen Beschwerde Eisenbahnstr. 7 bei Engelhardt. Etattlub Blaue Blouse, jeden Stattlub Revolution, Sigung des Parlaments gegen das Vordringen der Interessenvertretung geführt, daß seine Klage gegen die Baufirma Held Connabend bei Wuttke, Graudenzerstr. 2. Statllub schüßen müssen, bitte ich Sie, die Vorlage abzulehnen. jeden Sonnabend 9 Uhr bei Hauptmann, Wienerstraße 1-6 und Franke mit anderen Klagen gegen dieselbe Firma Brüderlichkeit, Sonnabend von 9-11 Uhr Sigung bet Wittwe Lehn, Abg. Fischer( t.) spricht sich für die Vorlage aus. ohne seinen Willen verschmolzen wurde. Hierdurch stieg etralsunderstr. 19.- Vergnügungsverein Alpenveilchen, jeden Sonn, Die Distussion wird hierauf geschlossen. Persönlich be- das Klage- Objekt auf über 100 M., und die Firma erhielt Ge- abend 10 Uhr Gigung bei Ruppin , Blumenstr. 49.- Tambourverein Ru f- legenheit, gegen das sie verurtheilende Erkenntniß Berufung beim Sonnabend, abends 9 Uhr, beim Restaurateur Godtte, Infelfir. 1. beiter Bitherflub Frohsinn abends 8 Uhr im Restaurant Retch, Blumens Abg. Nichter: Der Abg. Hansen hat sich auf meine gute Landgericht I. einzulegen. Diese war von Erfolg und er verlor straße 32. Vergnügungsverein Brudertette, Sigung abends 9 Uhr bet Erziehung berufen. Obwohl mein Wahlkreis an dieser Frage die ihm vom Berliner Gewerbegericht zuerkannten 50 M. Lohn Barts, Gleditschstr. 23. Gäste willkommen. intereffirt ist, würde es mir weder meine politische noch meine sittliche entschädigung. Nach Erledigung dieses Punktes der Tages- Wernau, Rosenthalerstr. 67 jeden Sonnabend 9 Uhr. Dansk Forening Freja, Oranienstrasse 51, Módeaften hver Lördag Erziehung gestatten, als Anwalt für diese Bettelei hier aufzuordnung gab die Vertrauensperson des Ortes, Genosse Massow, Kl. 9. Besógende ere velkomne. Danske Aviser findes i Lokalet. treten.( Rufe: Pfui! und Zur Ordnung! rechts.) bekannt, daß ein gewisser Dräger feit langem der Partei Geld Präsident v. Köller: Herr Abg. Richter, ich rufe Sie zur fchulde und weil er feine Anstalten treffe, diese auch nur ratenOrdnung! Den Ausdruck Bettelei" fann ich als parlamentarisch weise abzuzahlen, deshalb nicht mehr als Parteigenoffe zu be= nicht gelten lassen. trachten sei. Vom Genossen Köster wurden noch zwei Erkennt In namentlicher Abstimmung wird darauf der Gesetzentwurf nisse des Ober- Berwaltungsgerichts verlesen, von denen das eine
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