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Sozialistenopposition gegen Doumer.

Ein neues Finanzprojekt von Auriol.

Paris  , 17. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Die sozia. listische Frattion hat am Donnerstag auf Grund eines von dem Abg. Ren au del eingebrachten Antrages beschlossen, ihr Ver. trauen jeder Regierung zu verweigern, die nicht die nötige Energie zur Sanierung der finanziellen Situation und zur Unter­drückung der faschistischen Umtriebe aufbringt. Anderer­feits hat der Abg. Vincent Auriol   der Fraktion ein neues Finanzprojett unterbreitet, dessen Ziel ist, dem Schazamt durch eine Art Kommerzialisierung des Tabatmonopols die be nötigten Mittel zu beschaffen. Vincent Auriol   schlägt zu diefem 3wed die Umwandlung des Monopols in einen gemischtwirtschaft. lichen Betrieb vor. Sen Projekt sieht die Schaffung einer auto­nemen Gesellschaft unter der Kontrolle des Staates vor, die für 25 Milliarden Frank Obligationen ausgeben soll. Sie sollen zu 5 Broz. verzinslich und bis zu einem Viertel an dem Gewinn der Gesellschaft beteiligt sein. Bon diesen Obligationen sollen 10 Milliarden den Inhabern von Nationalverteidigungs- Bonds und die gleiche Summe den Inhabern von Schazwechseln reserviert, die restlichen 5 Milliarden zur Zeichnung in bar aufgelegt werden. Das praktische Ergebnis dieses Projekts wäre außer der Ronfolidierung von 20 Milliarden furzfristiger Verbindlichkeiten des Staates die Beschaffung von 5 Milliarden flüssiger Mittel für das Schahzamt. Die Voraussetzung dafür wäre allerdings die volle Zeichnung der ausgegebenen Obligationen, die bei der gegenwärtigen Lage des Geldmarktes zum mindeſten fraglich erscheinen muß.

Genosse Mistral Bizepräsident der Kammer. Paris  , 17. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Kammer hat am Donnerstag an Stelle des Abg. Barenne den Genossen Mistral mit 226 Stimmen zum Bizepräsidenten gewählt. Der Gegentandidat des Nationalen Blocks Capus erhielt 161 Stimmen.( Genosse Paul Mistral   hat sich als Bürgermeister von Grenoble   glänzend bewährt. Er ist seit 15 Jahren Abgeordneter der Partei. Er ge. hörte jener international- sozialistischen Delegation an, die in Berlin  am Tage des Rapp- Butsches eintraf und die fiegreiche Generalstreit. bewegung in unserer Mitte erlebte. Red. d. 2.".)

Im weiteren Verlauf der Tagung protestierte der radikal soziale Abg. Archimbaud gegen den in den letzten Wochen mehr. fach angeregten Gedanken, Kamerun   und Logo an Deutschland  zurüdzugeben. Er forderte die Regierung auf, das unter feinen Umständen zuzulaffen, selbst für den Fall, daß England bereit sein follte, sein Mandat über die ehemaligen deutschen Kolonien Deutsch  land zu überlassen. In ähnlichem Sinne äußerte sich der ebenfalls radikalfoziale Abg. André effe. Der Kolonialminister Périer erwiderte darauf, daß für diese Frage ausschließlich das Ministerium des Auswärtigen zuständig sei und er sich deshalb dazu nicht zu äußern vermöge.

Kampfaufruf Millerande gegen das Linksfartell. Paris  , 17. Dezember.  ( WTB.) Der Borstand der national­republikanischen Liga hat in einer unter dem. Borsizz tiller and abgehaltenen Bersammlung beschlossen, einen Auf.

Don

Das Polizeibeamtengesetz angenommen.

Der Bergbauetat vom Landtag verabschiedet.

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Der Landtag beriet gestern über den Berghaushalt! Abg. Otter( Soz.) berichtet über eine Reihe von Anträgen und Anfragen, die sich insbesondere mit der Schlagmetterexplosion auf der Zeche Holland" befassen. Abg. Sobottfa( Romm.) berichtet über die Verhandlungen des Handelsausschusses über den kommunistischen   Antrag auf Aende rung des Reichsfnappschaftsgefeßes, manach die Ber­maltungen des Reichsknappschaftsvereins sowie der Bezirksknapp. fchaftsvereine allein in die Hände der Versicherten zu legen sind, Krankengeld und Sozialrenten erhöht und Pensions- und Dienstalter der Bergarbeiter herabgesetzt werden. Abg. Pinkerneil( D. Bp.) bittet nochmals um Zurüdverweisung. Bei den Abstimmungen

wird im Hammelsprung ein fommunistischer Antrag mit 213 gegen 94 Stimmen angenommen, der fordert, daß unverzüglich das im angenommenen Antrag vom 3. Juli 1925 verlangte Prämien­verbot durchgeführt wird.

Ein Antrag des Abg. Krämer- Recklinghaufen( Dr. Bp.) auf Zurücverweisung des Antrags an den Ausschuß, der die Berwen bung elettricher Grubenlotomotiven im ausziehen den Wetterstrom verbieten will, wird gegen die Rechte abgelehnt. Der Antrag selbst wird mit großer Mehrheit an. genommen.

Annahme findet auch ein tommunistischer Antrag, der eine aus gedehntere Kontrolle der Seilfahrtschächte verlangt. Weiter fommt zur Annahme ein Ausschußantrag, der das Staats ministerium ersucht, zu prüfen, inwieweit durch Einführung berfünftägigen Wochenschicht die planlosen Feierschichten beseitigt werden können.

Auch der Antrag des Zentrums wird angenommen, der Ber­handlungen für die Bieberinbetriebles ung der Seche Alter Hase" und eventuelle Bereitstellung eines Kredites bis zur Höhe von vier Millionen Mart für diesen Zwed wünscht. Schließlich wird der Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1925 angenommen. Bei der Beratung der Anträge über

die Arbeitslosigkeit in Oberschlesien  stimmt Abg. Graf Garnier( Dnat.) den Anträgen des Ausschusses zu stimmt Abg. Graf Garnier( Dnat.) den Anträgen des Ausschusses au­gunsten der Erwerbslosen zu.

Abg. Franz( Soz.) hätte eine bestimmtere Formulie. rung der Ausschußanträge in dieser Angelegenheit gewünscht. Das sei aber an den Zuständigkeitsfragen gescheitert. Der Redner gibt bann eine Entschl- hung oberimlesischer Arbeiter bekannt, in der zur Beseitigung der großen Erwerbslosennot so fortige Motstandsmaßnahmen gefordert werden. Die Regierung müsse sich zu diesen Maßnahmen verstehen können. Es fehlten 3. B. noch dringend Eisenbahnlinien in Oberschlesien  , die die Wirtschaft sehr beleben würden. Dafür sei angeblich kein Geld vor handen, wohl aber für die Hohenzollern  .

Abg. Zawadzki( 3.) schildert die Wirtschaftsnot in Oberschleften, Insbesondere die Arbeitslosigkeit. Motstandsarbeiten feien nötig. Die Anschauung gewiffer Kreise, daß der Wohnungsbau teine produttive Kapitalsanlage sei, zeige in Oberschlesien   schlimme Folgen. Nach weiteren Erflärungen der Abg. Mehenthin( D. Bp.),

Auch die Ausschußanträge zugunsten Ostpreußens  fanden nach längerer Debatte einstimmige Annahme. Sie verlangen u. a.: grundsägliche besondere Behandlung und Unter­stügung der Provinz Ostpreußen  , Rüdforderung der ianuwirtschaft­lichen Kreditschulden erst aus den Einnahmen des Rechnungsjahres 1926, Ueberführung des Personalkredites in Realkredit, schonendes Borgehen bei Einziehung rüdständiger Steuern, Erhöhung des Meliorationsfonds, Mittel für Optantensiedlung und ver stärkte innere Rolonisation, Beseitigung der mangel­haften Berfehrsverhältnisse auch durch Errichtung neder Bahnlinien, verstärkte Unterstüßung der oftpreußischen Schulen, auch der land wirtschaftlichen, der Königsberger Handelshochschule und Universität. Schließlich werden noch eine Reihe tultureller und sozialer Wünsche zur Berücksichtigung der Staatsregierung unterbreitet. Das Haus geht über zur

zweiten Beratung des Schutzpolizeibeamtengesetzes.

Nach Angriffen der Abgg. Bord( Dnat.) und Kasper( Komm.) weist Abg. Markwaldt( Soz.) darauf hin, daß das bestehende Polizei­beamtengefeß zwar nur sehr wenig befriedige, daß aber seine Ber­längerung auf nur verhältnismäßig turze Zeit schon deswegen notwendig sei, um die Polizeibeamten nicht noch schlechter zu stellen als Privatangestellte. Die sozialdemokratische Fraktion halte feitigung des strengen Verweises vor der Mannschaft, Aufhebung der nach wie vor fest an ihren drei Hauptforderungen: Be fordern, und Beseitigung des Cheverbotes. Die entsprechenden Ent­Bestimmungen, die von dem Schutzpolizeibeamten Kadavergehorsam fchließungsanträge zur Berbesserung der Rechte der Beamten der Schußpolizei würden zu gegebener Zeit von der Fraktion eingebracht

werden.

bahn eine lebenslängliche werde. Dies durchzuführen sei aber Abg. Mehenthin( D. Bp.) wünscht, daß die Polizeibeamtenlauf­gegenwärtig praktisch nicht möglich.

Abg. Barteld( Dem.): Auch den Demokraten wäre es lieber ge­wesen, wenn die Schupobeamten jetzt schon in das allgemeine Beamtenrecht einbezogen würden. Daß das nicht möglich sei, liege nicht allein an der Entwaffnungsnote, sondern namentlich daran, daß die Verhandlungen mit der Entente noch nicht zum das Reich das erste Wort. bfchluß gekommen find. Im übrigen hätte auch in der Schupofrage

Das

Abg. Elsner( 3.) weist darauf hin, daß bei der neuen in einem Vierteljahr vorzulegenden Gesetzesvorlage die Regierung bie wünsche der Beamten felbft erfüllen wolle. Bentrum fönne diese Bestrebungen nur unterſtüken. Aenderungsanträge werden dem Beamtenausschuß überwiesen. Damit schließt die allgemeine Aussprache. Die kommunistischen Die Borlage wird in zweiter und auch in drifter Beratung und der Schlukabstimmung mit großer Mehrheit angenommen. Um 27 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 11 Uhr: Bere einfachung der Verwaltung, Grundvermögenssteuer, Beamtenzulage und Kleine Vorlagen.

Hetze gegen Otto Braun  .

Aus der deutschnationalen Lügenküche.

Die im Landtag in der vorigen Woche von den Deutschnatio nalen erfundene Agitationslüge, der preußische Minister­

ruf an das Land ergehen zu laffen, in dem er zum Rampf gegen Jendrosch( Komm.), Riedel( Dem.) und Haaje- Liegnig( Wirtsch. Bgg.) präsident Braun habe die Bauern als Nichtstuer bezeichnet, die des unter des tritt das Haus dem stehenden Linkstartells, die Frankreich   in einem Jahre 17 mil. liarden Franten Inflation getoftet habe, auffordert.

Freispruch im Steiger- Prozeß.

Ein Sieg des internationalen Gewissens.

folgende Maßnahmen vorgeschlagen hat:

1. auf die Deutsche Reichsbahngesellschaft mit allem Nachdrud einzumirten daß sie den für diese Grenzgebiete vorgesehenen ft är stär. teren Abbau von Eisenbahnbediensteten und den weiteren Abbau von Eisenbahnwertstätten einstellt;

2. unter tatkräftiger Förderung des gemerblichen Ge nossenschaftsmefens in geeignet erscheinender Belle Mittel für den gewerblichen Mittelstand flüffig zu machen, die den aus ber Schaden beheben;

wird jetzt in der rechtsgerichteten Provinzpreffe in allen Baria­tionen verbreitet. Doch scheint das dieser Sorte Bolitiker, die die persönliche Berleumdung des politischen Gegners zum Gewerbe gemacht hat, noch nicht zu genügen. So verbreiten fie nach alt bekanntem Mufter weiter die Mär, Braun baue sich in der vornehm ften Billengegend Berlins   eine Billa  , beren often über 100 000 Mart betrage, und fnüpfen daran einige Bemerkungen über" Die Befürworter der Berelenbeten". Die Wahrhett ist, daß der wird, ein Landhäuschen von fünf, zum Teil recht leinen Zimmern Tins, der vornehmlich von Angehörigen des Mittelstandes bewohnt dauerndes Unterkommen zu haben. Die Bautoften betragen nicht bauen läßt, um später nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ein über 100 000 Mart, sondern faum ein Drittel von 100 000 Mart, d. h. ein Bruchteil der Summe, die deutschnationale Politifer und

Cemberg. 17. Dezember.( TU.) Gellern um 2.55 Uhr zunehmenden Erwerbslosigkeit für diese Kreise fich ergebende preußische Ministerpräsident sich in Sehlendorf  , einem Borort Ber  

nachmittags wurde in dem Steiger- Prozeß, der etwa elf Wochen dauerte, das Urteil verkündet. Es waren an die Geschworenen drel Fragen geellt.

Die erste lautete: Haffe Steiger die Abfight, den Staats­präsidenten zu ermorden und hat er die Bombe mit dieser Aficht geworfen? Zweitens: Berfolgte er damit umftürzlerische Zwede? Drittens: Hat fich Steiger gegen das Sprengstoffgesetz vergangen? Sämtliche Fragen wurden mit acht Stimmen gegen vier verneint. Darauf erfolgte der Freispruch. 3m Saale brach großer Jubel aus.

Dieser Prozeß war von Anfang an eine antisemitische Machenschaft. Die Anflagebehörde stützte sich lediglich auf eine Belaftungszeugin, die in dem jüdischen Studenten Steiger den Bembenwerfer, in dessen Nähe fie gestanden haben mill, wiederzu­erfennen behauptete. Dabei war Steiger ein unpolitischer Mensch, der lediglich zionistischen Ansichten huldigte, fo daß ein innerer Grund, einen solchen Terroratt zu begehen, bei ihm unmöglich vor­handen sein fonnte. Aber die politische Polizei, die sich in Polen  pornehmlich aus den reaflionär- antisemitischen Kreisen der National demokratischen Partei retrutiert, feste alles baran, die Berurteilung des Steiger zu erwirken, um die in breiten Schichten des polnischen Bolles feit jeher latente Progromstimung zu schüren.

arbeiten tatkräftig zu fördern und ihre weitere Ausdehnung 3. bie feitens einiger Gemeinden begonnenen Rotstands. den Beginn des Baues der beiden Bahnstrecken Mikultschüß- Brynnet auf das gesamte Grenzgebiet zu veranlassen, insbesondere und Hindenburg  - Borsigwert im Benehmen mit der Deutschen  Reichsbahngefelfchaft umgehend in die Wege zu leiten;

4. gemeinsam mit der Reichsregierung zugunsten der Erwerbs lofen diejenigen sozialen Unterstügungsmaßnahmen zu treffen, die bei der allgemeinen sozialen Not diefer Grenzgebiete befonders am Blaze sind.

Vertagung des Reichstags.

Bis zum 12. Januar.

Die Sizung wird um 1% Uhr vom Präsidenten 25 be er. öffnet. Der 1. Bunft der Tagesordnung ist die Beratung eines Gesetz­entwurfs über die Ausfuhr von Kunstwerken.

zugestimmt. Rach furzer Aussprache wird der Vorlage in allen drei Lesungen

Beim nächsten Bunft: Teilung der Landesversicherungsanstalt Lage an den Ausschuß, da zur Klärung dieser Angelegenheit noch Schlesien   beantragt Abg. Ulikka( 3.) die Zurückverweisung der Bor

neues Material beigebracht werden müsse.

verlangen die fofortige Erledigung. Die Abgg. v. Rheinbaben( D. Bp.) und v. Richthofen  ( Dnat.)

Leute, die aus der Verbreitung von Lügen über den politischen Gegner ein einträgliches Geschäft machen, für ihre Billen auf­zuwenden in der Lage sind.

Präsident Cöbe schlägt hierauf vor, die nächste Sigung anzuberaumen auf den 12. Januar 1926, nachmittags 3 Uhr. Abg. Stoeder( Romm.) beantragt, noch morgen eine Stzung abhalten, um den Antrag auf Einsegung eines Untersuchungsaus fchuffes über die Fememorde und den Ausschußbericht über das Einspruchsrecht des Reichsrats gegenüber den Beschlüssen des Reichs. tags zu beraten. Er behauptet, daß im Reichswehrministerium bereits ein Blan ausgearbeitet wurde, um im Januar den Belage rungszustand wegen der drohenden Unruhen verhängen zu können. Der fommunistische Antrag wird abgelehnt, ebenso ein anderer Antrag, schon am 7. Januar eine Sigung abzuhalten. neten ein frohes Beihnachten und ein gesundes Neues Jahr wünscht. Präsident Löbe schließt die Eizung, indem er den Abgeord

Ein instruktiver Vortrag.

Der ,, Berein Berliner   Kaufleute und Industrieller" hatte den Genossen Reichstagspräsidenten 2öbe aufgefordert, über„ Ameri­tanische Wirtschaftsfragen und soziale Brobleme" auf Grund der Erfahrungen seiner Amerifareise zu sprechen.

Wahrscheinlich wäre ihr dieser geplante Justizmord auch ge­lungen, wenn sich nicht der wirkliche Täter, ein nach Deutschland  entfommener utrainischer Student Dlizanfti, freiwillig bei den preußischen Behörden als Täter gemeldet hätte. Durch die dem Wunsch nach Zurückverweisung nicht verschließen würden, weim Abg. Dittmann( Soz.) erklärt, daß sich die Sozialbematraten Reichstagspräsident Löbe über Amerika  . von unserem Genossen Dr. Badt im preußischen Landtag ein- er von einer größeren Frattion ausgeht. Das Zentrum macht nun­gebrachten Große Anfrage wurde die Tatsache allgemein bekannt mehr den Antrag des Abg. Ulizka zu dem feinigen. Da die Ab­und sie erregte in der ganzen Welt, vor allem in Bolen selbst, unge- ftimmung zweifelhaft ift, muß Auszählung durch Hammelsprung beures Aufsehen. Seltjamerweise schienen zunächst weder die Bem erfolgen. Es stellt sich die Beschlußunfähigkeit heraus, berger Gerichtsbehörden noch die polnische Regierung von dieser feira mur 238 Abgeordnete anwesend sind, von denen 130 mit ja und fationellen Enthüllung Notiz nehmen zu wollen. Erst der Drud 108 mit nein stimmen. Der Präsident beraumt eine neue Sigung der fozialdemokratischen und liberalen Breffe ganz Europas  , ein schließlich Bolens, veranlaßte die Warschauer Regierung, sich das amtliche Material über die Selbstbezichtigung Diszanstys auf diple matischem Wege zu besorgen. Eine nochmalige ausführlichere Er­Märung Diszanstys zerstörte endgültig die Anffage der Staats­

anwaltschaft.

Trogbem fanden sich die Anflagevertreter nicht bereit, die Antlage fofort fallen zu lassen, sondern sie verfuchten mit neuen, von antisemitischen Kreifen in Lemberg   und Wien   gestellten Belastungs­zeugen, die Verurteilung dennoch durchzusehen! Der geftrige Frei­Spruch hat minmehr diefem Stanbal ein versöhnendes Ende be reitet. Der Steiger- Prozeß gehört sicher zu den dunkelsten Kapiteln der neu- polnischen Geschichte, aber die Zweidrittelmehrheit der Ge fchworenen hat in diesem Fall das Ansehen des polnischen Staates gerettet, der sonst auf die gleiche Kulturstufe wie das Bayern   des Fechenbach- Prozesses gejunten märe.

Französische   Kammerdebaffe über Cocarno. Nad der französi­fen Berfaliung ist es nicht notwendig, internationale Verträge dem Parlament zur Ratifizierung zu unterbreiten. Auf eine An­frage hin erklärte Briand   jedoch, daß das Kabinett sich entschlossen babe, der Kammer ebenso wie in England und Deutschland   einen Gefezentwurf über Locarno   vorzulegen und dadurch eine öffent­Kiche Debatte zu ermöglichen.

auf eine Biertelstunde später an.

In der neuen Sigung stellt der Präsident Cöbe den un erledigten Anirag Uligta( 3.) auf Rüdverweisung der Borlage über die Leihmg der Landesversicherungsanstalt Schlesien   zur Ab­ftimmung.

Hauses. Da das Präsidium das Anwesenheitsverhältnis nicht fest Abg. Stöhr( völf.) bezweifelt die Beschlußfähigkeit des stellen fann, muß durch Abgabe von Karten festgestellt werden, ob das Haus beschlußfähig ist. Es find 303 Abgeordnete anwesend, das Haus ist also beschlußfähig. Entsprechend dem Antrag Uligfa wird darauf die Borlage an den Ausschuß zurüder wiesen.

In ein paar charakteristischen Zahlen und Beispielen schilderte Lobe die Wesensart und die Verfahrensweise der amerikanischen  Wirtschaft. Drei Punkte wurden in den Vordergrund gestellt: der natürliche Reichtum des Landes und der Vorteil des großen, durch teine 3ollfchranten zerriffenen Marties die fortschrittlichen Ar­beitsmethoden und endlich, als das Wichtigste, die amerikanische der Maijen zu stärfen und zu pflegen und die wirtschaftliche Wirtschaftsgesinnung, die darauf hinausläuft, die Kauftraft Tätigkeit als„ Dienst an der Gesamtheit" anzusehen.

den Massen zuleiten

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der breiten Massen der Bevölkerung dieses Landes? Löbe gab Woher tommt nun dieser Reichtum, diese ungeheure Kauffraft auf biefe Frage flar und deutlich folgende Antwort: Die Kauftraft Auf Antrag des Abg. Guerard( 3.) werden die nächsten Buntte: fie durch Maffenherstellung und Vertruftung erzielen, nicht nur als tommt daher, daß die Unternehmungen die Produktionsvorteile, die Ausschußberichte über die Gewährung einmaliger Zuwendungen an Arbeitnehmer und Angestellte des befetzten Geblets und über die Arbeitnehmer und Angestellte des befeßten Gebiets und über die Monopolgewinne einstecken, sondern im Wege der Warenverbilligung ferner daher, daß man das Einkommen Bereitstellung von Mitteln zur Bekämpfung der in die Pfaiz durch eines jeden über das Eristenzminimum hinaus zu steigern trachtet französische Truppen eingeschleppten Trachom Krantheit Den der Tagesordnung abgefeßt, ebenso einige Berichte des Ber- Dienst" an der Kundschaft,„ Dienst" also am Boltsganzen, auffaßt. tehrsausschusses. Darauf wird die 3. Beratung des Haushalts des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

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fortgesetzt und nach kurzer Aussprache abgebrochen. Ohne Aussprache werden noch erledigt ein gemeinschaftlicher Antrag aller Parteien zur Optantenfürsorge, ein Gefeßentwurf über die Befreiung des Weinzuckers für die diesjährige Ernte von der Zuckersteuer und der Verlängerung des vorläufigen deutsch  - portu giesischen Handelsabkommens um ein weiteres Bierteljahr.

und endlich daher, daß die Unternehmerschaft ihre Arbeit als

Lobe schloß mit der gerade in diesem Zuhörerkreise besonders wirtungsvollen Schlußfolgerung, daß es nicht die natürlichen Reich tümer und nicht die Arbeitsmethoden Amerifas allein sind, die deffen wirtschaftliche Ueberlegenheit begründen. sondern die ver­nünftige Preis und Lohnpolitik und die Geschäftsgrundsäge des Dienstes" an der Allgemeinheit Dienstes" an der Allgemeinheit schnellste Bedienung mit bester Ware zum niedrigsten Preis wahrhaft geschäftlich nüzliche und im höchsten Sinne vaterländische Grundsätze. Reicher Beifall der Zuhörerschaft folgte seinen Worten.

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