Paul Büttner

Der Redaktionssetretär des Borwärts", Genoffe Baul Büttner, ist gestern morgen, 64jährig, einem langen, schweren Leiden erlegen. Ein Leben, das von hingebungsvoller Arbeit für die Sozialdemokratische Partei und ihr Zentralorgan ausgefüllt war, hat seinen Abschluß gefunden.

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Schon vor mehr als vierzig Jahren, in der Zeit des Sozialisten­gefeges, hatte sich Gen. Büttner als junger Buchdrucker der sozia­ listischen Bewegung angeschlossen. Er wurde Sezer am Berliner Boltsblatt", dem Vorgänger des Vorwärts", und blieb von da an bis zu seiner legten, schweren Erkrankung ununterbrochen im Bor. wärts" Betrieb tätig. Zugleich wirkte er in der Gewerkschaft und in der Parteiorganisation besonders des einstigen dritten Wahl­treises. Er wurde Rorrettor und im Jahre 1905 Rebatteur des„ Borwärts". Im Jahre darauf brach der Vorwärts" Ronflitt aus: Defonomisch- Historische und„ Ethisch- Aesthetische rangen hart miteinander. Die streng marristische Richtung hatte den Parteinorstand und die Pressetommission für sich, und die von Bebel spöttisch so genannten e blen Sechs" mußten das Feld räumen. Sie hießen: Eisner, Gradnauer, Bepfer, Schroeder, Ralisti und Büttner. Büttners Rücktritt war ein vollkommen freiwilliger Aft der Solidarität, ein Verzicht auf die eben erst betretene journalistische Laufbahn, der ihm als Zeichen seiner Charakterstärke von allen hoch angerechnet wurde, auch von denen, die damals auf der anderen Seite standen.

Büttner wurde wieder Rorrettor und lehrte erst nach vielen Jahren, diesmal als Sekretär, in die Redaktion zurüd. Als solcher widmete er sich seiner Arbeit mit allem Eifer und aller Liebe, mit der er dem Blatte seit der gemeinsamen Jugend angehangen hatte. Schwere Krankheit trieb ihn im Frühjahr dieses Jahres von feinem Blake, fein Augenlicht versagte, eine Operation brachte nur geringe Hilfe, eine schwere Zuderkrankheit setzte ein, bis ihn gestern der Tod von monatelangem Leiden erlöste.

Knorrig und derb, immer geradeaus und ein guter Kamerab, von tiefer Begeisterung für die Sache der Arbeiterbewegung erfüllt, fo war Paul Büttner eine echte, vorbildlich wirkende Proletarier gestalt. Partei und Gewerkschaft, vor allem aber der Borwärts". haben einen treuen Mittämpfer verloren. Sie werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Das Wesen der Krise.d

Genoffe Hilferding im Volkswirtschaftlichen Ausschuß.

Im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstages wird| gefährliche Labilität des Marktes zu hemmen, und war damals not feit einigen Tagen die Kreditpolitit der Reichsbant gegenüber wendig. Eine andere Kontingentierung als eine rein schematische unserer Wirtschaft behandelt. Dazu haben Vertreter sowohl war damals auch gar nicht möglich. Aber auf die Dauer ist diese der Reichsbant wie des Reichswirtschaftsministeriums in fehr Kontingentierungspolitit nicht aufrechtzuerhalten. ausgedehnter und auch sehr intereffanter Weise gesprochen. Am Freitag vormittag hat Genoffe Hilferding in der darüber begonnenen Diskussion den Standpunkt der Sozial demokratie dargelegt.

Er wandte sich zunächst dagegen, daß wir an die gegen wärtigen Wirtschaftsprobleme mit denselben Vorstellungen herantreten, die wir vor dem Kriege gehabt haben, obwohl die Grundlagen seitdem gründlich verändert worden sind. Er forderte deshalb gleichzeitig, daß endlich die Enquete durch geführt wird, die seinerzeit im Anschluß an die zollpolitischen Berhandlungen des Reichstages sowohl vom Reichstage selbst wie vom Reichsrat beschlossen worden ist. Im übrigen führte er gegenüber den Darlegungen sowohl des Vertreters der Reichsbank wie des Reichswirtschaftsministeriums folgendes

aus:

„ Die gegenwärtige Wirtschaftstrife war bis vor einigen Wochen zu betrachten als eine Wirkung der Inflationszeit und der Bieber verflechtung unserer Wirtschaft in die Weltwirtschaft. Inzwischen ist diese Krise der Konzerne aber allmählich zu einer ganz all. gemeinen Krise geworden. Die erste Ursache davon ist die falsche Steuerung unserer Wirtschaft von 1914 bis zur Stabilisierung der Mart. Während dieser Zeit war die ausländische Konkurrenz so gut wie ausgeschaltet, und infolgedessen fand eine vollkommen unrichtige Berteilung des Produktionstapitals statt. Die zweite Ursache ist die technische Rüdständigkeit unserer Wirtschaft, die wiederum durch Krieg und Inflation herbei geführt worden ist. Das traffeste Beispiel dafür, wenn auch nicht das typischfte, ist die Automobilindustrie. Zur Verschlimmerung haben dazu beigetragen die verhängnisvolle Schutzollpolitik des vergangenen Sommers, durch die die ausländische Konkurrenz zu start ausgeschaltet worden ist, und weiterhin die Rartell. politif. Die Politit der Kartelle im besonderen ist nichts weiter als eine Art tapitalistischer Mittelstandspolitik, weil sie von der Erhaltung der Schwachen ausgeht, also von direkt zünftlerischem Geifte erfüllt ist. Die Entwicklung muß aber gehen von dieser Kartellpolitit hin zu Fufionen, zu Trusts. Dabei hat aber die Ge

Das preußische Anleiheprojekt. 150 Millionen für die staatlichen Unternehmungen. Die Absicht des preußischen Finanzministers, für die Unter nehmungen des Staates eine langfristige Anleihe im Besellschaft alles zu tun, um die dadurch hervorgerufene Monopol trage von 150 Millionen Mart aufzunehmen, hat bereits im Staatsrat zu lebhaften Debatten geführt. Der Berliner Ober­bürgermeister Böß hat damals den Aufsichtsbehörden vorgemorfen, daß sie bei der Genehmigung von Auslandsanleihen mit zweierlei Maß messen. Die produktivsten Anleihen der Gemeinden würden rundweg unter den fabenscheinigsten Gründen abgelehnt, auch dann, wenn ihre volkswirtschaftliche Berechtigung von feiner Seite bestritten werden könnte, bem Staate würde aber auch eine Anleihe zweifelhaften Charakters ohne größere Schwierigkeiten ge­nehmigt. Auch im Hauptausschuß des Bandtags stieß der Finanz minifter ebenfalls auf Widerspruch. Er hat deshalb eine Dent. schrift über den gesamten werbenden Besitz des Staates, bie Finanzverhältnisse dieser Unternehmungen und ihren Anleihebedarf in Aussicht gestellt. Der Amtliche Preußische Bresse dienst teilt außerdem aus den Ausführungen des Finanzministers noch folgendes mit:

1. Für den

Musbau merbender Betriebe

Find Aufwendungen nur insoweit gemacht mother, als der Ausbau dieser Betriebe durch frühere Anleihegeseze pom Landtag ge. nehmigt war und diese Betriebe sich daher bereits im Ausbau befanden. Die erforderlichen Mittel zum Ausbau der Betriebe find einst meilen aus den Ueberschüssen des Vorjahres entnommen worden. Die Aufwendungen verteilen fich auf vier Gruppen: Elettrizitätsmerte, häfen, Bergmerte und Förderung der Landeskultur. Für die Elettri. zitätsmerte sind 28, für die Häfen 24 und für die Berg. werte 17 millionen zur Verfügung gestellt. Für Zwecke der Landeskultur jah der Haushaltsplan felber 20 Millionen Dor, außerdem sind noch 4 Millionen zur Verfügung gestellt.

2. Das Reich hat dem Lande Preußen im Frühjahr eine Entschädigung von 65 Millionen

bildung zu überwachen, namentlich was die Preisgestaltung angeht. Der Anfang, der damit in Deutschland durch die Einführung eines Rartellgerichts gemacht worden ist, genügt in feiner Weise. Bir müssen vielmehr ein vollkommen unabhängiges und mit großen Vollmachten versehenes Startellamt haben, ähnlich wie das bereits in den Bereinigten Staaten, in Ranaba ufm. geschehen ist. Es muß aber auch weiterhin versucht werden, die schweren Uebel stände im Attienmesen zu beseitigen, namentlich soweit der mißbrauch mit den Vorratsaftien, den Stimmrechtsattien usw. in Mißbrauch mit den Vorratsaftien, den Stimmrechtsattien usw. in Betracht kommt, weil dadurch die Anlage für produttive 3mede tünstlich zurückgehalten wird.

Die Krise, die mir gegenwärtig erleben, ist auch eine Reini­gungstrife, aber mit diesem Begriff ist thr Inhalt noch bei weitem nicht erschöpft. Sie wirkt sich zumnächst aus in den anbert halb Millionen Arbeitslosen, die mir gegenwärtig haben, in der weitgehenden Kurzarbeit und ähnlichem mehr. Ber. allgemeinerung der Rrise macht es nötig, nach einer allgemeinen Ur sache zu suchen, und eine solche ist die reditlage in Deutschland . Durch fie ift herbeigeführt worden, baß die Banten einen Sinsfaß Don 14 bis 18 Broz. erheben, der natürlich für fleine und mittlere Betriebe ganz unerträglich ist. Auch gegen die Kontingentierung der Kredite in der jeßigen Form ist mancherlei einzuwenden. Der Uebergang dazu erfolgte 1924 mit der Absicht, die außerordentlich

Reichsbürgschaft für Düngemittelkredite.

Aber keine direkten Subventionen für die Landwirte.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags beschäftigte fich afn Freitag mit einer Borlage der Reichsregierung, einem zu bilden den Bankenkonfortium, das den Stidstoff auf langfristigen Kredit ab­fehen mill, eine Ausfallsgarantie bis zur Höhe von 20 Millionen zu gewähren. In den letzten Monaten ftocht der Absatz von Dünger gezahlt. Bon dieser Summe bedeuten 15 Millionen eine Bauschal mitteln und die Gefährdung der nächstjährigen Ernte rückt in be­abfindung für eine Reihe von Aufwendungen, die mit dem Ber - drohliche Nähe. Die Landwirte verspüren feine Neigung, Dünger sailler Friedensvertrag zusammenhängen. 50 Millionen find als abzunehmen, wenn sie nicht die Sicherheit haben, daß die Wechsel­Entschädigung für verlorenes preußisches Staatsbeträge bis nach der kommenden Ernte gestundet werden. Zu einer eigentum mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt, daß diese solchen Stundung ist ein zu bildendes Bantentonsortium bereit, wenn Summe wieder als nugbares Staatseigentum angelegt neben dem Stichsteffsyndikat auch das Reich eine Ausfallgarantie bis werden soll. Von diesen 50 Millionen find rund 5 millionen 34 20 Millionen übernimmt. für den Ankauf von Domänen und Forsten, 20 millionen für den Ankauf von Attienpaketen des Rheinisch- Westfäli fchen Elektrizitätsmerts und der Siemens Gefell. fchaft verwandt und 20 millionen der Bergbauverwal tung zur Verfügung gestellt.

3.

Die

Ausgabe von Schatwechseln

hat ihre gefeßliche Grundlage in dem Etatsgesetz. Der Finanz minister ist berechtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebs mittel Schahmechsel bis zum Höchstbetrage von 200 millionen aus­zugeben. Die Summe der umlaufenden Schahwechsel beträgt zur zeit ema 84 millionen. Die Berstärtung der Betriebsmittel ift notwendig, weil der Ueberschuß des Borjahres auch zum Ausbau der werbenden Betriebe, menigstens vorübergehend, und zur Dedung des Fehlbetrages des laufenden Jahres verwandt werden muß. Die Finanzgebarung gestaltet fich also so, daß die zum Ausbau der werbenden Betriebe vorübergehend verwandten Ueberschüsse des Borjahres durch eine dauernde Anleihe abgedeckt werden sollen, daß der Ueberschuß des Vorjahres im wesentlichen zur Deckung des Fehlbetrages des laufenden Jahres verwendet werden soll, und daß der Rest des Ueberschusses und die Schazwechselbeträge den Betriebsfonds der Finanzverwaltung bilden sollen.

Das vorgelegte Anleihegesek foll der Finanzverwaltung die Möglichkeit geben, die Berhandlungen über eine Anleihe auf zunehmen. Die Berteilung der Anleihe im einzelnen auf die ver schiedenen Berwaltungen wird, soweit Anleihegesetze nicht bereits verliegen, durch besondere Anleihegesege vorgenommen

werden.

Ebenso gering ist die währungspolitische Bedeutung der gegenwärtigen Reichsbantpolitif. Die Deckung der Reichsbank gegenüber dem Notenumlauf beträgt nicht weniger als ungefähr 60 Broz., obwohl die Dritteldedung vor dem Kriege schon einen ziemlich hohen Satz bedeutete. Darüber hinaus verfügt die Reichs­bant über erhebliche Devisen. Angesichts dieser Sachlage sollte man endlich auch einmal mit dem Gerede von der Gefahr einer neuen Inflation aufhören; denn die Note war während der Inflation echte Geldschöpfung, jezt aber wird feine hinausgegeben ohne genügende Sicherheit dafür, was wiederum abhängig ist vom Stande der Pro­duftion. Die Reichsbant fontrolliert jetzt Wechsel im Betrage von ungefähr 3 Milliarden Mart. Das aber ist nur ein Bruch teil von den tatsächlich umlaufenden Wechseln, deren Höhe auf etwa 10 milliarden Mart veranschlagt werden darf. Diese Wechsel versehen eine Zahlungsfunktion, ersehen also die Reichsbanknote und nehmen so der Kontingentierungspolitik in hohem Maße ihre währungspolitische Bedeutung.

Es wird jetzt behauptet, daß das Betriebskapital vernichtet sei. Das gilt aber nur bis zu einem gewissen Grade, denn auch früher sind die Depofiten und Spargelder nicht flüffig, sondern zu einem großen Teil fest angelegt gewesen. Bei uns bestimmt jetzt der Diskontsag nur den direkten Verkehr mit der Reichsbant. Dadurch erhält ein Teil der Wirtschaft ein bestimmtes Privileg, während der andere Teil erheblich benachteiligt wird. Daraus ergibt sich, daß der Diskontsak für unsere Kreditpolitik eine geringe Bedeutung hat, Aus diesem Grunde wäre es auch völlig falsch, wenn sich die öffent liche Meinung einseitig nur auf Serabfeßung des Diskont fates festlegen wollte. Beseitigt muß vielmehr werden die jetzige Kontingentierung. Das Kontingent wird jetzt nicht voll ausgenußt, weil die Großbanten einen gewissen Spiel raum haben müssen, ganz abgesehen davon, daß bei einer ver­ringerten Produktion auch geringere Kredite verlangt werden. Die Reichsbank will eine Lockerung der Kontingentierung vornehmen. Das ist gut, aber nicht genug. Gründlich kann hier nur die Rüd tehr zur Goldmährung und der ihr entsprechenden Kredit politit helfen, weil ganz allein dadurch die Politik der Reichsbank aufhört, das Schicksal der Wirtschaft zu sein. Das würde gleich zeitig das Kreditmonopol der Banken zerstören, und die Notenbank zum Konkurrenten der geldgebenden Banken machen. Das bedeutet ipäter niedrigere Zinssäße und bedeutet sofort Kredite für denjenigen Teil der Industrie, der, wie gegenwärtig, wohl Aufträge hat, aber cus Mangel an Rapital nicht produzieren fann."

Genosse Hilferding betonte zum Schluß seiner Ausfüh rungen, daß fich die jetzt tobende Reinigungsfrise pollenden müsse, daß aber daraus hervorzugehen habe eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Und dazu könne neben Renderung der Handelspolitit, der Kartellpolitik, des Attienrechts, bei Aufrechterhaltung des Lohnniveaus und der Sozialpolitik auch während der Krise vornehmlich die Reichsbank beitragen.

Nach Hilferding nahm vor allem ein Vertreter der Reichss bent wieder bas Bart, um zu ertiären: Die Stredite mürben pon der Reichsbant gegeben nach dem Gesichtspunkt der vors. handenen Sicherheit und auch der Wirtschaftlichkeit. Sie ver fucht, auf diesen zweiten Grundfah einen größeren Nachbruc zu legen, und das sei der Inbegriff deffen, was die Reichsbank als Loderung ihrer Kreditpolitit angefündigt hat. Nament­lich soll auch versucht werden, die kleineren Betriebe in direkten Verkehr mit der Reichsbant zu sehen, was durch die Neben­anstalten durch entsprechende Anforderung geschehen fam.

außenpolitischen Haltung der Regierung abgestimmt. Die Völkischen, der Landbund und die Deutschnationalen, die noch vor acht Lagen der Regierung ihre schärfste Mißbilligung wegen ihrer haltung zu Locarno ausgesprochen hatten, stimmten mit der Deut schen Bolkspartei und einem Beamtenvertreter des Deutschen Be= amtenbundes gegen das Mißtrauensvotum. Das Botum murde infolgedeffen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kom­munisten abgelehnt. Die Demokraten enthielten sich der Stimme. Welchen Preis die am Donnerstag umgebildete Regierung für ihre Eristenz den Bölkischen zu zahlen hat, wird die nächste Zukunft lehren.

Im übrigen dürfte die jetzt vollendete Umbildung der thüringischen Ordnungsregierung noch verschiedene Nachspiele haben, menn sich bie feindlichen Brüder im Ordnungblod erst einmal von bem Schreck des sozialdemokratischen Mißtrauensantrages erholt Es ist jetzt festgestellt, daß in den Wochen, in denen von haben. einer Regierungsfrise in Thüringen die Rede war, die Lüge eines der beliebtesten Mittel gewesen ist, um die öffentliche Meinung im unflaren zu halten. Darüber hinaus sind aber die an der Regie

In der Debatte wurden von allen Rednern Bedenten gegen die Vorlage der Reichsregierung geäußert. Auch die bürger­lichen Parteien machten der Regierung heftige Vorwürfe, daß sie nicht rechtzeitig die Gefahren erkannt habe, die von der Stodung des Düngerabsatzes drohen. Sie verlangten, das Reich solle bis zu 10 Millionen zur direkten Berbilligung der Düngemittel aufwenden. Genosse Schmidt- Köpenid befämpfte diese Art von Subvention. Erst vor kurzem habe der Reichskanzler die geplante Erhöhung der Errungstrife start intereffierten Boltischen sowohl von der Staats. werbslojenunterstüßung schroff abgelehnt. Demnach tönne unmöglich pressestelle als auch von dem Borsigenden des thüringischen Staats der Düngemittelindustrie und den Landwirten nun Mittel des Reiches ministeriums fortgelegt im unflaren gehalten worden. Wir er überwiesen werden, die doch zum erheblichen Teil durch die breite fahren z. B., daß die staatliche Pressestelle dem Vertreter des Wolff­Maffe des Boltes aufgebracht werden. Die Vertreter der Landwirte schen Telegraphenbureaus auf eine Anfrage über den Stand der hätten mit aller Entschiedenheit die freie Wirtschaft gefordert und Regierungsfrise die objektiv unwahre Mitteilung gemacht hat, müßten auch nun daraus bie Konsequenzen ziehen. Die fozialbemo die völkische Forderung nach zwei Staatsratsstellen habe bei der fratische Fraktion sei bereit, alle Mittel anzuwenden zur Steigerung Regierung teine Gegenliebe gefunden, und die Telegraphen- Union ber landwirtschaftlichen Produktion. Auch müsse man bedenken, in Weimar will vom Staatsminister Leutheußer persönlich daß bei den Stickstoffwerten bereits ein Lagerbestand von 130 000 Tonnen vorhanden sei, so daß Arbeiterentlassungen drohen. Der auf die Frage, ob es wahr sei, daß die Bölkische Freiheitspartei von tönne man deshalb ihm den sofortigen Rücktritt verlangt habe, beschieden worden sein, Regierungsvorlage stimmen. Zur Sicherung der Reichsinteressen sei jedoch die An- daß an dieser in einigen Blättern erschienenen Meldung fein nahme des sozialdemokratischen Antrags erforderlich, daß, die Regie: mahres Wort" sei. In Wirklichkeit war jenes Verlangen aber rung bei der Uebernahme dieser Ausfallsgarantie darauf zu achten zweimal an den Minister Leuthheußer gestellt worden. Ein thüringi habe, daß diese Kreditaftien nur für das Düngemittelgeschäft gilt, fches demokratisches Blatt bemerkt zu diesen Einzelheiten, die sich bas auf Grund dieses Regierungsvorschlages fünftig zustande tomme und nicht zur Abwicklung zurückliegender Berpflichtungen wahrscheinlich noch vermehren laffen: Jedenfalls wurde im Lager der Regierungsparteien gelogen, daß sich die Balten bogen."

dienen dürfe.

Die Regierungsvorlage murde mit dem sozialdemokra. tischen Zusagantrag angenommen. Die Anträge auf birekte Berbilligung wurden abgelehnt. Aber auch die sozialdemokratische Dieses Anleiheprojekt des preußischen Finanzministers wird Entschließung wurde abgelehnt, die Reichsregierung zu ersuchen, zweifellos in der Deffentlichkeit nach Borlegung der angekündigten fich das Recht zu wahren, eventuelle Ausfälle von den beteilig Dentschrift noch zu Diskussionen führen. Die falte Sozialisten Fabriten zurüdzuverlangen fierung", bie Breußen nach dem Muster anderer Länder und auch des Reichs vornimmt, hat den allerhöchsten 3orn der Birt. schaft" erregt. Auch ist z. B. die Frage einer planmäßigen Re­gelung der Elettrizitätsverforgung über ein so großes Gebiet von der Ausdehnungs Preußens von höchstem Interesse für die gesamte Deffentlichkeit. Schon aus diesem Grunde fann man annehmen, daß die Verhandlungen über die preußische Anleihe sich im Landtag noch längere Zeit hingiehen werden.

Die thüringische Krise. Abgelehntes Mißtrauensvotum. - Der Zwift im Regierungslager.

Weimar , 18. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Am Freitag wurde im Thüringischen Landtag über das von der Sozial bemotratie eingebrachte Mißtrauensvotum wegen der

Die finanziellen Schwieriglelfen der Stadt Dortmund find so ernst geworden, daß voraussichtlich Ende Dezember teine Mög lichteit bestehen wird, die Beamtengebälter voll auszuzahlen. Es wird jest wahrscheinlich der Weg be­schritten werden, durch Nichtzahlung bestimmter Gehaltsteile bie augenblidlichen Schwierigkeiten zu überwinden.

Deutsch - polnische Rechtsabmachungen find nach längeren Ber. handlungen unterzeichnet worden, und zwar zunächst im Familien­güterabfomunen zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Fidei­fomnißvermögen, soweit diese sich teils in Preußen, teils in Polen befinden, eine Regelung des Rechtshilfeverkehrs in Straffachen und ein Notenwechsel über die Veröffentlichung von Fahndungserfuchen.