Nr. 598+42. Jahrgang
2. Beilage des Vorwärts
Sonnabend, 19. Dezember 1925
Die Wirtschaftspolitik der Sozialdemokratie.
Die foglalhe motralife Reichstagsfrattion hat sich in einer Anzahl Sizungen mit der gegen wärtigen Wirtschaftslage befaßt. Sie tam dabei zu folgen dem Ergebnis:
Die Sozialdemokratie ist sich ftets barüber im flaren gewesen, daß das Ende der Kriegs- und Inflationswirtschaft und die Einordnung Deutschlands in den weltwirtschaftlichen Güteraustausch von einer schweren Strifis begleitet sein würde, und zwar von einer Arisis, die man zu einem wesentlichen Teil als Reinigungs- und Rationalisierungsfrisis bezeichnen tann. Der Krieg und die Inflationsjahre hatten den Aufbau des deutschen Produktionsapparates gewaltig verschlechtert. Die Anlagen der Vortriegszeit waren durch Raubbau verwüstet, die Neuanlagen zum Teil einseitig auf die Be dürfnisse der Kriegswirtschaft zugeschnitten, zum anderen Teil zeich neten sie sich durch sinnlose Anhäufung stehenden Kapitals aus. Die beispiellos niedrigen Löhne der Inflationsjahre hatten die Unternehmer allgemein von der Notwendigkeit einer scharfen Ralfu lation und fparfamster Betriebsorganisation befreit. Der un produktive Apparat, besonders in den kaufmännischen Bureaus und den Bantbetrieben, war gewaltig angeschwollen und eine Unzahl lebensunfähiger, lediglich auf die Inflationsverhältnisse berechneter Unternehmungen war überall neu aufgeschossen.
Richtlinien der Reichstagsfraktion.
Mit den Bersuchen, rüdständige Betriebe durch Hiffsaktionen fredit| starte Anschwellen der Arbeitslosigkeit in der Uebergangszeit. Eine politischer oder handelspolitischer Art aufrecht zu erhalten, muß mit Es ist daher der aller Entschiedenheit Schluß gemacht werden. baldmögliche völlige Abbau der schematischen Krediffonfingenfierung und der Zuweisung von Sonderkrediten zu erstreben und der Uebergang zur reinen Diskontpofifit als Regulator des Kredit- und Währungswesens einzuleiten. Staatsilfe für notleidende Wirtschaftszweige tann nur bort in Frage kommen, wo es sich einwandfrei nur um die Abstellung eines vorübergehenden Notstandes handelt. Sie ist außerdem an die Bedingung zu knüpfen, daß der Staat einen angemessenen Einfluß auf die von ihm Janierten Unternehmungen erhält.
In Borausjehung der unausbleiblichen Uebergangsfrisis hatte die Sozialdemokratie fchon Ende 1923 Vorschläge zur Erleichterung gemacht; diese Borschläge fanden jedoch kein Gehör. Die Wirtschaftstreife in der Großindustrie und in der Großlandwirtschaft und die unter ihrem Einfluß stehende Rechtsregierung begingen einen Fehler nach dem anderen, bis schließlich als Endrefultat einer Kette von ver fehlten Maßnahmen die gegenwärtige Lage mit ihrer äußersten Berschärfung der Kredit- und Absatzschwierigkeiten und ihrem unwesentlichen Fortschritt dar. Gleichzeitig erfordert jedoch die Ent Jagbaren Arbeitslosenelend entstanden ist.
Die auch bei meitsichtigerer Wirtschaftspolitit unausbleibliche und unvermeidbare schwere Wirtschaftskrise ist barrch
Wenn die Diagnoje der Strifis als einer Reinigungs- und Rationalisierungskrisis richtig ist, so dürfen die Kräfte zur Heilung nicht unterbunden werden. Staatliche Eingriffe zugunsten einzelner Wirtschaftszweige bedeuten innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft immer die Gefahr, daß sie nur den äußeren Anschein eines plan wirtschaftlichen Borgehens erwecken und daß sich hinter diesem Pfeudosozialismus die allergrößte Planlosigkeit verbirgt. In der fapitalistischen Gesellschaft erfolgt die Regulierung des Wirtschaftslebens durch die Kräfte der Konkurrenz, und es ist in der gegen wärtigen Situation die Aufgabe der Wirtschaftspolitik, die Hem mungen der freien Konkurrenz zu beseitigen statt neue Hemmungen zu schaffen. Die Kartellgesetzgebung ist daher so zu entwidein, daß die freie Konkurrenz nicht ausgeschaltet werden kann. Die jetzt beginnenden tru startigen 3usammenschlüsse in der Industrie stellen gegenüber dem bisherigen Kartellsystem einen ftehung fo umfangreicher Wirtschaftsgebilde die allergrößte Aufmerfjamfeit der Gesetzgebung. Konzessionen auf dem Gebiete der Gesezgebung und der Finanzverwaltung, die zur Erleichterung dieser Busammenschlüsse gewünscht werden, find, soweit sie fich als not mendig erweisen sollten, von der Einräumung eines entsprechenden ftaatlichen Einfluffes abhängig zu machen. Um die Kartelle, Trusts und sonstige monopolartige Gebilde einer wirffamen öffent lichen Kontrolle zu unterwerfen, ist die Schaffung eines Hartellamis erforderlich, wie es etwa in den Bereinigten Staaten und Kanada besteht. Diesem Kartellamt ist ein weitgehendes Untersuchungsrecht einzuräumen und ihm die Verpflichtung zur regelmäßigen Berichterstattung an das Parlament aufzuerlegen. Erst durch die Schaffung eines solchen Kartellamts fönnen die in dem bestehenden Kartelgericht liegenden Anfäße fruchtbar gemacht werden. Das Attienrecht ist auszugestalten mit dem Ziel, die in der Inflations- und Stabilisierungszeit eingeriffenen Mißbräuche zu beseitigen. Solche Mßbräuche sind vor allem bei der Schaffung von Vorratsaftien und Attien mit mehrfachem Stimmrecht zu beobachten. Nur durch die Beseitigung dieser Mißbräuche fann das Spartapital wieder zur bereitwilligen Beteiligung an dem wirt. fchaftlichen Wiederaufbau ermutigt werden.
reaffionäre Kartell- und Zollpolitik, durch Sabotage der internationalen Arbeitsteilung bei den Handelsvertragsverhandlungen, durch ein Durcheinander von Kreditverschwendung und Sreditreftriftionen in der unheilvoüsten Weise verschärft worden. Die Arbeitslojenziffer ist in beängstigend rascher Zunahme begriffen; ungefähr 1 million beträgt gegenwärtig bereits bas Heer der Arbeitslosen, und das Elend, das hinter dieser Ziffer der Arbeitslosigkeit steht, wird noch in unbeschreiblicher Weise das burch nerschärft, daß nur etwa die Hälfte der Erwerbslosen Unterftügung erhält und daß zu den Bollerwerbslosen noch hundert. taufende von Rurzarbeitern fommen, die feinerlei Unter ftügung erhalten, obwohl ihr Verdienst in vielen Fällen noch hinter den Säßen der Erwerbslosemunterstützung zurückbleibt. Diefelbe Regierung, auf deren verfehlte Wirtschaftspolitit die Verschärfung der Krisis zu einem großen Teil zurückzuführen ist, steht auch den fozialen Auswirkungen der Krisis hilflos gegen ber. Sie hat nichts getan, um das Elend der Arbeitslosen und Kurzarbeiter wirksam zu lindern. Selbst der Entwurf einer ArbeitsLofenversicherung fonnte troj monatelanger Borbereitung noch immer nicht vor den Reichstag gebracht werden, weil die reaffionären Kreise der Arbeitgeber fich dagegen mehren, daß die Arbeitslosen einen Rechtsanspruch auf Unterftigung erhalten. dru Angesichts dieses vollständigen Berfagens der bisherigen Wirt 391ST hajts und Sozialpolitit ift es notwendig, die Aufgaben, die die Cine baldige gefeßliche Regelung der Arbeitszeit ist vor allem auch gegenwärtige Wirtschaftskrisis den verantwortlichen Leitern der deswegen erforderlich, weil während der Dauer der Krise die Ab Bolitik ftellt, in ihren großen Zusammenhängen zu erkennen, Richtwerkräfte der Arbeiterschaft nicht immer start genug sind, um in linien für eine auf meite Sicht angelegte Wirt. allen Fällen die rationellste Regelung der Arbeitszeit und der ArIchaftspolitit aufzustellen und die als nötig erkannten Maß beitsbedingungen zu erzwingen. nahmen in umfassendster Weise und unter Einsatz aller Kräfte durchzuführen.
Der oberste Gesichtspunti bei einer folchen Wirtschaftspolitit muß darin bestehen, daß die Notwendigkeit einer durchgreifenden Reinigung und Rafionallfierung des Wirtschaftslebens anerkannt wird. Die Ausscheidung aller in der Inflation großgezüchteten lebens. unfähigen Wirtschaftsgebilde ist die Borauslegung für den wirt. schaftlichen Wiederaufstieg. Diese Reinigung ist auch die Boraus fegung für eine Steigerung der Reallöhne und für eine gesunde Entwidlung der sozialen Lage. Dabei besteht zwischen der Entwicklung des Reallohnes und der Ausscheidung leistungs. unfähiger Betriebe eine höchst bedeutsame Wechselwirkung. Ebenso wie die Ausscheidung der minderwertigen Betriebe die Boraus Jegung für gesteigerte Ergiebigkeit der gesamten voltswirtschaftlichen Arbeitsleistung und damit für steigende Reallöhne bildet, so ergibt fich umgefehrt aus der Steigerung der Reallöhne immer wieder die Rotwendigteit, rüdständige Betriebe und rückständige Wirtschaftsmethoden auszumerzen und durch leistungsfähigere zu erlegen. Das oberste Ziel der Wirtschaftspolitik muß daher fein, diefe fruchtbare Wechselwirkung fich möglichst auswirten zu laffen. Wenn bies gelingt, fo besteht durchaus fein Anlaß, die fünftige Wirtschaftsentmidlung peffimistisch anzusehen. Es ist sehr wohl möglich, daß die gegenwärtige Krifis lehten Endes zum Ausgangspunkt für ein Aufblühen des deutschen Wirtschaftslebens und eine allgemeine Steigerung der Lebenshaltung wird.
Im Rahmen des Rationalisierungsprogramms ift ferner die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens über die tägliche Arbeitszeit zu fordern, sowie die
schnelle Berabschiedung des Arbeitszeitgesetzes unter Jefflegung des achtstündigen Normalarbeitstages.
Bei der Ausscheidung unrentabler Betriebe sind die Härten für die betroffene Arbeiterschaft nach Möglichkeit zu mildern. Insbe fondere muß verhindert werden, daß Betriebsstillegungen nur zu dem Zwede vorgenommen werden, einen Drud auf die Löhne auszuüben. Die Demobilmachungsfommissare sind da. her anzuweisen, Stillegungen vor Ablauf der Sperrfrist nur unter der Bedingung zu genehmigen, daß eine Wiederaufnahme des Be hiebes nicht zu ungünstigeren Lohn- oder Arbeitsbebin gungen erfolgt.
Die bis.
Die Handelspolitit ift fehr viel entschiebenerer als bisher in den Dienst der Rationalisierung des Wirtschaftslebens zu stellen. Die Forderung nach einer europäischen Bollunion wird so lange ein leeres Schlagwort bleiben, als die einzelnen Staaten sich nicht dazu entschließen, ihre nationalen Produktiofräfte uneingeschränkt der internationalen Arbeitsteilung dienstbar zu machen. herige Bragis bei den Handelsvertragsverhandlungen, wichtige Interessen der deutschen Exportindustrie den Wünschen einiger landwirtschaftlicher Nebengewerbe zu opfern, muß beseitigt werden Die Anpassung der deutschen Produktion an die internationale Arbeitsteilung ist zugleich die wesentliche Boraussetzung dafür, daß dem Export deutscher Industrieprodukte von anderen Ländern teine allzu großen Hindernisse in den Weg gelegt werden.
Eine Wirtschaftspolitit, die auf derartigen Wegen eine wirt. liche innere Heilung der Krisis anstrebt, ist jedoch nur durchführbar bei gleichzeitiger
Höchstentwicklung der Sozialpolifit.
An diefer allgemeinen Grundlinie der Wirtschaftspolitit muß Die Bortelle, die die Gesamtwirtschaft bei einem ungestörten Ablauf hie Stellungnahme zu allen einzelnen Maßnahmen orientiert sein. der Reinigungsfrisis zu erwarten hat, werden erfauft durch das
Wirtschaftspolitit, die bewußt mit diefer Rationalisierungsfrise rech net, ist moralisch, polit sch und ökonomisch mir möglich, wenn die aus der Rationalisierung zu erwartenden Geminne benutzt werden zu einer umfassenden und großzügigen Entschädigung für alle die, deren wirtschaftliche Eristenz völlig ohne ihr Verschulden durch die Ratioeiner über das heutige Maß erheblich hinausgehenden Arbeitslosennalisierung bedroht ist. Die Sozialpolitit, vor allem in der Form ragende Bedeutung. Sie ist nicht nur als eine Wohlfahrtsmaßunterffügung, gewinnt in diesem Zusammenhang eine ganz übernahme, sondern in erster Linie als eine produktionspolitische Maznahme zu betrachten, eine Joziale und otonomische Schuldverpflichtung, mit ber eine aufblühende Wirtschaft sich das Necht ihres ungehemmten Aufstiegs erfauft. Die Wechselwirkung zwischen Rationalisierung und Steigerung des Reallohns, die die Grundlage für den Wiederaufstieg bildet, wird in Frage gestellt, menn die Massen der durch den Umstellungsprozeß zunächst aus, ihrer Beschäftigung geworfenen Arbeitslosen darauf angewiesen wären, ihre Arbeitskraft um jeden Preis zu vertaufen. Auf der Grundlage von Hungerlöhnen würden neue rüdständige Betriebe entstehen und der Rationalisierungprozeß der Wirtschaft immer wieder durchkreuzt werden. Die Entwicklung der Löhne und der Arbeitslosigkeit bis zum Oftober 1925 bildet den Beweis, daß eine fortschreitende Rationalisierung der Wirtschaft dei gleichzeitig stetig steigenden Löhnen trop der mit der Rationalisierung unvermeiblich verbundenen Betriebsstillegungen sehr wohl möglich ist.
Die Sozialdemokratie stellt daher folgende Forderungen auf: 1. Schnelle Erledigung der Arbeitslosenversicherungsvorlage Im Reichstage.
2. Bis zur Erledigung der bifinitiven Borlage: Abänderung der geltenden Verordnung über die Erwerbslofenfürsorge vom Februar 1924 mit dem Ziel einer ausreichenden Unterstügung aller Erwerbslosen und Kurzarbeiter.
a) Ausdehnung des unterstühungsberechtigten Personenfreifes auf alle Angestellten, auf die Landarbeiter und die Hausangestellten.
b) Obligatorische Unterstügung an Kurzarbeiter.
c) Aufhebung der Bestimmung über die 26möchige Höchstmanferstützungsdauer.
d) Aufhebung der fog. fozialen Beschränkungen( Bes dürftigkeitsprüfung).
e) Erhöhung der bisherigen Säße der Erwerbslosenunter. fühang um 50 Proz
3. Aufbringung der Mittel für die erweiterte Erwerbslosenfürsorge durch eine für das ganze Reichsgebiet einheitliche Be meffung des Beitragssakes, Herbeiführung eines Reichsausgleichs und Heranziehung der heute von der Beitragsleistung aus genommenen Gewerbszweige.
4. Organisierung umfangreichster produktiver Erwerbslosenfürforge: a) Bergebung von Aufträgen durch die Reichs, Staatsund Kommunalbehörden, Bergebung von Bureaunotstands arbeiten an stellenlose Brivatangestellte.
b) Fertigstellung begonnener Eisenbahnbauten, sofortige Erteilung der für 1926 vorgesehenen Aufträge der Reichsbahn und der Reichspoft.
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e) Durchführung wichtiger Kanalbauten und Bodenverbefferungsarbeiten. mad) Förderung der Bautätigkeit besonders dort, wo durch Erstellung von Wohnungen die Umsiedlung von Arbeitern erleichtert und Arbeitsgelegenheit mugbar gemacht wird. Be vorzugte Zuwendung von Mitteln aus der produktiven Erwerbslofenfürsorge für diese 3mede, Förderung des Wohnungsbaues durd) volle Berwendung des Ertrages der Hausziasfteuer zum Wohnungsbau, Aufstellung eines produttiven Siedlungsprogramms für das ganze Reich und Schaffung
eines Reichsausgleichsfonds.
Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird mit allen Kräften dahin wirken, daß die vorstehenden Forderungen, von denen allein eine Milderung der Wirtschaftskrise zu er warten ist, vermirflicht werden.
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Erneute scharfe Steigerung der Arbeitslosigkeit.
Jn 14 Tagen 41,5 Proz. Bollerwerbslose mehr. Nach den Berichten der Landesarbeitsämter für die zweite De gemberwoche hat sich die Arbeitsmarktlage weiter je hr erheb lich verschlechtert. Die Zahl der Arbeitsuchenden ist wieder in faft. allen Bezirken und allen Berufsgruppen außerordentlich start an gewachsen. Eine fühlbare Nachfrage nach Arbeitskräften ist nirgends vorhanden. Diese Verschlechterung ist um jo bemerkenswerter, als nach der jetzt abgeschloffenen Statistit für den Stichtag des 1. De zember d. 3. die Zahl der unterstüßten Erwerbslosen bereits auf eine Erwerbslofenziffer von 472 830 aufmies, ergibt sich eine Zu669 130 angewachsen, ist, d. h. gegenüber dem 15. November, der nahme um 41,5 Proz. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß diese Statistit nur die unterstützten Erwerbslojen, aber nicht die Aus gesteuerten, Rurzarbeiter ujm. umfaßt. Nachstehende Tabelle gibt einen Ueberblick über die Entwicklung der Arbeitslostgreit in Deutsch
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