Str. 602 42. Jaheg Ausgabe A nr. 307

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 22. Dezember 1925

Der Abrüstungskonferenz entgegen.

Coolidge zur Teilnahme bereit.

Am Donnerstag lief in Berlin , in Moskau und in Washington | die Einladung des Bölferbundsrates an die drei großen Richtmit­gliedstaaten des Völkerbundes, Deutschland , die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten , ein, Bertreter in den neuen Abrüstungs­ausschuß des Bölkerbundes zu entsenden. Er werde am 15. Februar in Genf zusammentreten, um das Problem einer Abrüstungston­ferenz gründlich zu studieren.

Die geschäftsführende Regierung Deutschlands hat es nicht für nötig gefunden, sich auch nur indirekt hierzu zu äußern. Aber selbst, wenn es eine ausgemachte Sache ist, daß Deutschland sich an dieser Konferenz und auch an ihrer Vorbereitung beteiligen wird, wäre es doch zu wünschen gewesen, daß gerade Deutschland sein be­sonderes Interesse und seine außerordentliche Bereitwilligkeit, die internationale Abrüstung zu fördern, zum Ausdruck gebracht hätte. Andere Regierungen würden in ähnlicher Lage eine solche Be­fundung ihres internationalen Tatwillens nicht unterlassen oder zu­mindest, wie es Frankreich vor der letzten Tagung des Völkerbunds­rates getan hat, Schritte zur Ausarbeitung deutscher Borschläge an­gefündigt haben.

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Sowjetunion und Europa .

Tschitscherins Weg über Deutschland .

Bum zweitenmal seit zehn Wochen weilt der Leiter der russischen Außenpolitit in Berlin . Er hat sich fünf Wochen in bereitenden Kommission fürchte er, daß sie nur eine Beerdigungs- Frankreich aufgehalten. In der Vorweltkriegszeit hätte tommiffion für die Abrüstung sein werde; der Standpunkt der Re- Europa" machtpolitische Kombinationen an seine Fahrten ge­gierung fei noch nicht festgelegt. Auch hat Tschitscherin während seines knüpft. Deutschland hätte seinen zweimaligen Aufenthalt in Pariser Aufenthaltes verlauten laffen, daß die Sowjetunion sich an Paris mit Mißtrauen gesehen. Es hätte in jeder fran­Beratungen auf Schweizer Boden wegen des ungefühnten Mordes zösisch- russischen Besprechung und Abmachung eine gegen sich an Worowski nicht beteiligen fönne. felbst gerichtete Spize gefühlt. Als Großmacht hätte es sich als in die Zange zweier anderer Großmächte genommen emp­funden. Jetzt aber führt Tschitscherin nicht Krieg oder Frieden" in seiner Reisetasche mit sich, wie sie einst jener Römer in seiner Toga trug, der Karthago aufsuchte. Gegen­über dem entwaffneten Deutschland sind Rußland und Frank­ reich zwar militärpolitisch weit überlegene Weltmächte. Den­noch fürchtet in. Deutschland kein vernünftiger Mensch macht­politische Verschiebungen aus dieser Reise. Deutschland fühlt sich nicht als Buffer, es fühlt sich als Brücke zwischen dem Osten und Westen. Europa steht unter der Wirkung der Ber­träge von Rapallo und Locarno .

Aus den Bereinigten Staaten werden wieder Be­denken wegen des Zusammenhanges der Abrüstungskommission mit dem Völkerbund laut. Das Weiße Haus wagt zunächst überhaupt feine Informationen über die Ansichten des Präsidenten auszugeben. Jetzt jedoch hat Coolidge mit Borah, dem Vorsitzenden der Senats­fommission für auswärtige Angelegenheiten, Fühlung genommen und anscheinend die Bedenken dieses alten Völkerbundsgegners da durch gemildert, daß er ihm vorschlug, die amerikanische Delegation für die Abrüstung selber zu leiten. Jedenfalls läßt eine New Yorker Meldung jetzt erkennen, daß Coolidge den Mut gefunden hat, sich für die Einladung des Bölkerbundes auszusprechen, wenn der Senat zustimme; die allgemeine Stimmung im Lande sei für die Beteili­gung; der Senat werde es daher nicht für flug halten, ihr entgegen­Die Vorbereitung der Abrüftungskonferenz bedarf umsomehr zuwirken. einer zielbewußten Unterstützung von, deutscher Seite, als es noch Eine Ablehnung der Ronferenzvorbereitung von seiten der Sowjet feineswegs eine ausgemachte Sache ist, daß Rußland und die Ber- union oder von seiten der Vereinigten Staaten würde das faum einigten Staaten an der Februar- Sigung der Vorbereitungstom in Gang gekommene Wert auf das schwerste gefährden. Um so mission teilnehmen werden. Für die Sowjetunion erflärte größer ist die Pflicht aller im Bölkerbund jetzt oder binnen furzem Tschitscherin gestern in Berlin , daß sie eine sofortige Entwaffnungsvereinigten Regierungen, für die Teilnahme dieser beiden Welt fonferenz unterstützen und sich daran beteiligen werde; von der vor- mächte zu wirken.

Die Stellung Doumers. Keine Demiffion, aber schwierige Lage. Paris , 21. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Die heute morgen in den parlamentarischen Kreisen verbreiteten Gerüchte von der un­mittelbar bevorstehenden De mission des neuen Finanzministers Doumer wird von der zuständigen Stelle als jeglicher Begrün­dung entbehrend bezeichnet. Nichtsdestoweniger steht fest, daß Herrn Doumers Sanierungsprogramm in den Kreisen des Kabinetts nach wie vor auf fchärffte Opposition stößt und daß ange­sichts der Entschlossenheit der Linken, Doumers Projekte aufs nach­drücklichste zu bekämpfen, einstweilen nicht abzusehen ist, wie der neue Finanzminister in der Kammer eine ausreichende Mehrheit finden soll.

Die Abstimmung über Syrien .

Paris , 21. Dezember. ( WTB.) Der Bertauensantrag über die Syrienpolitit der Regierung wurde mit 261 gegen 29 Stimmen bei 254 Stimmenenthaltungen ange nommen. Von den Sozialisten enthielten sich 96, von der demo­fratisch republikanischen Bereinigung 100 Abgeordnete der Stimme.

heit zu einer Ronferenz bemußten. Die Beziehungen der Türkei zu Rußland gründeten sich auf den Moskauer Vertrag und sie würden allmählich noch enger. Der Minister schloß, wie der Bericht des Rorrespondenten sagt, etwas geheimnisvoll mit den Worten: Die Beziehungen werden fortfahren, fich entsprechend den Ereignissen zu entwideln.

Die Neuregelung des Steuerabzugs. Herausgabe amtlicher Merkblätter.

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Am Ostersonntag 1922 während der Konferenz von Germia schlossen die deutsche Republik und die Union der Sowjetrepubliken den Vertrag von Rapallo, in dem sie auf dem Fuße völliger Gleichberechtigung" ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnahmen. Die Be­tanntgabe dieses Vertrages schlug am Konferenzort wie eine Bombe ein. Die Alliierten sahen in der Wiederherstellung normaler Beziehungen diefer beiden Reiche eine bolschewistisch­teutonische Drohung. So lebendig waren die Erinnerungent an die Niederlage der meißen Interventionsarmee in Süd­und Nordrußland, so furze Zeit lag der russische Angriff auf Polen zurüd. Man vermeinte schon, einen deutsch - russischen Vormarsch über den Rhein gegen den Frieden von Versailles zu sehen. Deutschland wurde so von den weiteren Erörterungen der Konferenz von den Alliierten ausgeschlossen. Das sollte wie eine Strafe wirken dafür, daß sich Deutschland zum ersten­***** mal wieder seit drei Jahren als freier und ebenbürtiger Ber­tragsgegner gezeigt hatte. Und die Bedeutung des Vertrags von Rapallo für den Wiederaufstieg Deutschlands und für die deutsch - russischen Beziehungen war um so größer, als weder in Rapallo noch im Juli darauf in der Haager Konferenz die Sowjetunion und die Alliierten zu einer Lösung ihrer Gegen­jäze tamen. Breit und tief flaffte ein Abgrund zwischen der Privateigentumsideologie der kapitalistischen Welt des Westens und der kommunistischen Heilsidee des Ostens. Die Sowjet­ union erkannte die Schulden des 3arentums grundsätzlich nicht an; also galt sie für die Bourgeoisstaaten Europas ebenso grundsäßlich nicht als gesellschaftsfähig. Wer seine Schulden nicht anerkennt, stellt sich außerhalb der Privateigentums­ordnung; die Sowjetunion wurde nicht anerkannt. Man fam über zwei Einzelabkommen( Handelsvertrag mit Italien , Urquhart- Bertrag mit England) nicht hinaus. Die sich dann in Europa bald völlig durchsetzende Poincaristische Gewalt­politik vernichtete die Verständigungsansätze zwischen den Alliierten und Deutschland ebenso gut wie zwischen ihnen und der Sowjetunion . Erst das Jahr 1924 brachte den Sturz reaktionärer Regierungen in England und Frankreich . Es fam die friedliche Reparationsverständigung des Dames- Abkommens mit Deutschland und die Anertens nung der Sowjetunion durch England und Frankreich .

Aus dem Reichsfinanzministerium wird mitgeteilt: Durch das Gesetz über die Senkung der Lohnsteuer vom 19. De­zember 1925 ist der Steuerabzug vom Arbeitslohn geändert worden. Die Neuregelung tritt am 1. Januar 1926 in Kraft.

Der bisherige steuerfreie Lohnbetrag von 960 RM. jährlich ( 80 RM. monatlich) ist mit Wirkung vom 1. Januar 1926 ab auf 1200 RM. jährlich( 100 RM. monatlich), also um 240 RM. jährlich erhöht worden. Die Erhöhungen verteilen sich wie folgt:

Der steuerfreie. Lohnbetrag im engeren Sinne wird von bisher 600 RM. jährlich( 50 RM. monatlich) auf 720 RM. jährlich( 60 RM. monatlich) und die Bauschsäge für Werbungskosten und Sonder leistungen werden von bisher je 180 RM. jährlich( 15 RM. mo natlich) auf je 240 RM. jährlich( 20 RM. monatlich) erhöht.

Abd el Krims Friedensfühler. Ein englischer Journalist als Vermittler. Paris , 21. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Der Sonder­terichterstatter des„ Manchester Guardian" in Tanger , Cunning, der, wie berichtet, der französischen Regierung ein neues Friebens­angebot Abd el Krims übermitteln soll, ist heute in Paris eingetroffen. Wie die hiesige zuständige Stelle erfährt, wird Cunning nicht als offizieller Beauftragter Abd el Krims anerkannt und des­halb nicht von der französischen Regierung empfangen werden. Doch nimmt man an, daß er eine inoffizielle Aussprache mit autori fünfte und die folgenden minderjährigen Kinder von bisher fam feine Verständigung zustande. Die europäische Politik

fierten Persönlichkeiten haben wird.

Der Mofulkonflikt. Erklärungen des türkischen Außenministers. London , 21. Dezember. ( WTB.) In einem Interview mit dem Korrespondenten des Reuterschen Bureaus in Paris sagte der türkische Außenminister Tewfit Rushdi Bey, er könne feine Erklärung über Mofful abgeben, da die Lage delikat, wenn nicht gar fritisch sei. Er werde der Nationalversammlung in Angora Bericht erstatten und diese werde dann die Entscheidung fällen. Der Minister führte weiter aus: In der Mossulfrage handelt es sich weder für die Türkei noch für Großbritannien um das Petroleum. Wenn es sich um eine wirtschaftliche Frage handeln würde, dann mürde man in 5 Minuten einig werden können. Die Türkei erkennt den Irat nicht als einen Staat an, fondern nur als eine geographische Bezeichnung. Der Minister sprach die Hoffnung aus, daß eine friedliche Regelung doch noch erreichbar sei. Die Türkei haffe den Krieg und tatsächlich sei ein Offensivkrieg durch die türkische Berfaffung verboten. Aber wie jede andere Nation werde die Türkei im Notfalle tun, was die nationale Verteidigung erfordere. Sie halte sich selbst für start genug, ihr nationales Gebiet zu verteidigen. Was seine Besprechungen mit Rußland an gehe, so sei es nur natürlich, so erklärte der Minister, daß die Außenminister der beiden Länder, die benachbart seien, die Gelegen

Für die Berücksichtigung des Familienstandes findet wie bisher eine Verbindung des Syſtems der prozentualen Ermäßi­gungen mit dem der festen Abzüge statt. Bei den festen Ab 8ügen für den Familienſtand find die Säße für die Ehefrau und das erste bis dritte minderjährige Rind un­verändert geblieben. Dagegen sind die festen Ermäßigungsfäße für das vierte Kind von bisher 600 RM. jährlich( 50 RM. monat ich) auf 720 m. jährlich( 60 RM. monatlich) und für das je 600 RM. jährlich( 50 RM. monatlich) auf je 960 RM. jährlich ( 80 RM. monatlich) erhöht worden.

Die Arbeitgeber müssen sich schon jetzt auf die Aenderungen einrichten, damit sie in der Lage sind, den Steuerbetrag vom 1. Januar 1926 ab richtig zu berechnen. Die Einzelheiten der Neuregelung ergeben sich aus einem Merkblatt, das bei den Finanzämtern demnächst unentgeltlich abgeholt werden kann. Weiter ist, wie schon zum 1. Oktober 1925 so auch dieses Mal eine Steuer­abzugsta belle ausgearbeitet worden, aus der der Steuerabzug abgelesen werden kann. Sie wird in den nächsten Tagen fertiggestellt fann ausschließlich durch die Reichsdruckerei, Berlin SW 68, Oranienſtr. 91, bezogen werden. Vorausbestellungen bei der Reichsdruckerei fönnen schon jetzt gemacht werden. Die Preise für die Steuerabzugstabellen sind die gleichen wie bei der bisherigen Steuerabzugstabelle und ergeben sich im einzelnen aus

werden und

dem Merkblatt.

Neue Schlachten bei Peking . Aus Peking wird gemeldet, daß zwischen den Truppen des Generals Feng und denen des Generals Tschang Tso Lin wieder beftige Rämpfe entbrannt sind. Die Verlufte follen auf beiden Seiten sehr hoch sein. Tientsin ift telegraphisch völlig abgeichnitten.

gültig auf seine Würde im Hedidas verzichtet. Am Mittwoch Das Ende eines Araberkönigs. König Hussein hat end­wird die Stadt Djedda den a babiten übergeben. König Sussein hat das Land bereits verlassen und sich zu seinem Bruder nach Bagdad begeben.

in Europa auf. Die Anerkennungen blieben nur Geften der Damit hörte freilich das Hineinwachsen der Sowjetunion Bereitschaft. Ueber die Frage der Borkriegsverschuldung konzentrierte sich zudem mehr und mehr auf die Bereinigung des deutsch - alliierten Verhältnisses. Die Dawes- Politik der Lendoner Konferenz wurde in der Garantiepaktpolitik fort­gesetzt.

Deutschland hat auf diese Weise die Hoffnungen der Sowjet­ union enttäuscht. Je mehr es fuchte, mit anderen Staaten

zu einem wahren Frieden der Verständigung zu gelangen, um so mehr sah die Sowjetunion darin eine Wendung gegen sich selbst. In dem gleichen machtpolitischen Denken, in dem noch 1922 die Alliierten im Friedensvertrag von Rapallo die Angriffsallianz gegen sich selbst sahen, witterte die Sowjet­ union noch 1925 in der Bereitschaft und dem Abschluß von Locarno ein gegen sie gerichtetes Bündnis. Sie glaubte sich hierzu um so mehr berechtigt, als die Geheimpolitit des vertraulichen Locarnomemorandums Mißtrauen erweckte. Doch wie 1922 so behauptete 1925 Deutschland die Selbständigkeit seiner Politik zwischen der Sowjetunion und den Alliierten. Am Vortag der Konferenz von Locarno wurde der Vertrag von Rapallo in einem Wirtschafts- und Rechtsvertrag bekräftigt. Jetzt sehen die„ Alliierten" hierin teinen Verrat mehr an der europäischen Verständigung. Auch Locarno beruhigen. Die Reichstagsdebatte erst über Locarno die Sowjetunion durfte sich über die Rückwirkungen von und dann der deutsch - russische Vertrag fonnten zwar nicht den deutschen Parteifommunismus, wohl aber das außenpolitische Urteil der russischen Staatslenter beeinflussen. Zudem wett