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e. 604 42. Jahrg.

Ausgabe A nr. 308

56

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

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Mittwoch, den 23. Dezember 1925

Der Weg zur Weltabrüstung.

Die Einberufung der Vorbereitungskommission.- 15. Februar in Genf  .

Die geschäftsführende Reichsregierung übermittelt der an einem Bert rechnen fönnen wird, das den Weltfrieden in so deutschen   Deffentlichkeit den Wortlaut der( bereits am hohem Maße betrifft. 12. Dezember von Genf   abgegangenen) Bölkerbundseinladung in den Vorbereitungsausschuß für die geplante Weltabrüstungs­fonferenz. Wir lassen ihn hier folgen:

Herr Minister! Im Namen des Völkerbundsrats beehre ich mich, die Reichsregierung einzuladen, fich in der vorberei tenden Kommission für die Abrüftungstonferenz vertreten zu lassen, die durch den Rat auf Grund einer Entscheidung

Genehmigen Sie, Herr Minister, usw.

gez. Vittorio Scialoja  ." Aus einem Anhang, der dem Schreiben beigegeben ist, ergibt sich, daß der vorbereitenden Kommission u. a. folgende Fragen unterbreitet werden sollen:

I. Was ist unter Rüstungen zu verstehen?

vom heutigen Tage gebildet worden ist, und die am 15. Februar 1926 lichen, geographischen usw. Fattoren, von denen die Stärke a) Begriffsbestimmung der verschiedenen wirtschaft.

in Genf   zufammentreten soll.

Eine der diesem Schreiben beigefügten Urfunden enthält die vollständigen Angaben über die Zusammensetzung und über die Tätigkeit dieser Kommiffion, zu der, außer den Staaten, die mit glieder des Rates find. folgende Nationen eingeladen worden sind: Bulgarien  , Bereinigte Staaten von Amerika  , Finn­ land  , Niederlande  , Polen  , Rumänien, Königreich der Gerben, Kroaten   und Slowenen, Union   der sozialistischen  

Sowjetrepublifen.

Die Kommission soll befugt sein, Aeußerungen der technischen ( militärischen und nichtmilitärischen) Organisationen des Bölfer bundes, sowie aller Bersönlichkeiten einzuholen, deren besondere Sachtunde nach Auffassung der Kommiffion geeignet fein tönnte, ihre Arbeiten über irgendeine Frage zu erleichtern.

Die Aufgabe der Kommission soll in der

Borbereitung einer Abrüftungskonferens bestehen, deren Einberufung für einen möglichst baldigen Zeitpunkt ins Auge gefaßt ist. Die Kommission soll Fragen der nachstehenden

Art untersuchen:

die verschiedenen Fattoren, von denen die Stärke" eines Landes im Kriege abhängt;

die Frage, ob es möglich ist, die etwaige Kriegsrüstung eines Landes einzuschränken, oder ob man sich mit Beschränkung der Friedensrüstung begnügen muß;

die verschiedenen Formen, in denen die Herabfegung oder Begrenzung der Rüstungen für die Land-, See- oder Luftstreit die Vorteile oder Nachteile dieser Formen;

träfte vor fich gehen kann;

denen eines anderen Landes zu beobachtenden Regeln;

hierzu in aggresivem Geiste;

eines Landes in Kriegszeiten abhängt.

Rüstung eines Landes in Friedenszeiten ausmachen; ver b) Bestimmung und Angabe der verschiedenen Faktoren, die die schiedene Rüstungsarten( Heer, Flotte, Luftstreitkräfte), Art der Aushebung, der Ausbildung sowie Organija tionen, die unmittelbar militärisch verwendet werden können usw. eines Landes einzuschränken oder sollen fich die Abrüstungsmaß II. a) Ift es möglich, die etwaige( Rriegs?) Rüftung nahmen nur auf die Friedensrüstungen beziehen? b) Was ist unter Herabjegung oder Beschränkung der Rüftungen zu verstehen? Berschiedene Formen dieser herab feßung oder Beschränkung für Land-, See- und Luftstreitkräfte. Borteile oder Nachteile jeder der verschiedenen Formen. 3. B. Ber­minderung der großen Friedenseinheiten oder des mate rials oder ber, mobilifierbaren Mannschaften oder Herabjegung der attiven Dienstzeit oder des Kriegs materials oder der Kosten der Landesverteidigung. Landes mit dem eines anderen vergleichen, z. B. Truppen

.III. Nach welchen Regeln fann man die Rüstung eines

stärke, Dienstzeit, Material, Kosten?

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Rußlands   Kurs.

g3um Parteitag der Bolschewiki.

to idi dello Schwarzseher dulde ich nicht. Wilhelm II.  Das Jahr 1925 hat nach Hungerjahren unerhörten Aus­maßes Rußland   zum ersten Male eine Rekordernie gebracht. Rußlands   Wirtschaft nimmt nach dem Zeugnis aller unbefangenen Beobachter einen urzweifelhaften Auf­stieg. Der Fortschritt der Entwicklung ist um so ein­brudsvoller, als ein Elend und eine Not von so ungeheuren Dimensionen in den Bürgerkriegsjahren und im Wüten des Hungers vorausgegangen waren, wie fie europäischen  Vorstellungen unfaßbar sind.

regierung die Aufwärtsentwicklung des letzten Jahres zu Rührig und geschickt hat die Propaganda der Sowjet­einem europäischen Feldzuge ausgenugt. Wir erlebten die oft rührend naive Propaganda ahnungsloser Rußlandfahrer, Wissen um die Probleme der russischen Entwicklung im Stile die ohne Kenntnis russischer Berhältnisse, ohne das geringste gläubiger Wallfahrer das hohe Lied russischer Gegenwarts­entwidlung und Zukunftsmöglichkeiten verkündeten. Naiv russische   Regierung, voltsbeglüdende Pläne abfolutistischer unbefangenen Intellektuellen verstand und versteht die Machthaber vorzutragen und Pläne als Wirtlichfeit vorzutäuschen. Die Geheimmiffenfchaft der Statistik wird mit glänzendem Geschid in den Dienst diefer Propaganda gestellt und den Gläubigen verkünden Kurven und Zahlen in bunter Reihenfolge mit dem Anschein mathematischer Eraft­gestellt und den Gläubigen verkünden Kurven und Zahlen in heit den Triumph des Sowjetstaates.

Niemand könnte, vermuten, daß auf solchem Hintergrunde in Rußland   selbst, im Schoße der allein regierenden Partei, der gegenüber es feine politische Macht, feine Presse; feine öffentliche Kritit, feine unabhängige Wissenschaft gibt, neue Distussionen über den Kurs entstehen könnten, den Rußland zu gehen hat. Wenn alles in ununterbrochener Auf­märtsentwicklung sich befindet, wenn Zahlen angeblich be­Kommunistischen Partei selbst die Schicksalsfrage neu auf­geworfen werden: Wohin treiben wir? Zum S03ialismus oder zum Kapitalismus?" Gerade weil die gesellschaftlichen Kräfte in Rußland   keine Möglich feit der Diskussion des geistigen Widerstreites finden, so

IV. Gibt es offensive und defensive Rüstungen? Kann man feststellen, ob eine bestimmte Truppenmacht in rein defenweisen, wie der Sowjetstaat wächst, wie kann da in der fivem Geist organisiert ist?

V. a) Nach welchen Grundsägen ließe sich zwischen den Rüstungen, die jedem Lande zugebilligt werden könnten, ein Berhältnis herstellen? Dabei wäre besonders zu berücksichtigen: Einwohnerzahl, Hilfsquellen, geographische Lage, Ausdehnung und Art der Seeperbindungen, Dichte und Be

die bei einer Bergleichung der Rüstungen eines Landes mit schaffenheit des Eisenbahnneges, Berlegbarkeit der Gren. piegeln sich in den Debatten der Kommunistischen Partei Landes in rein defenfivem Geist organisiert ist, oder im Gegensatzlichen Fristen für die Umstellung der Friedens. in Kriegs­die Möglichkeit der Feststellung, daß die Bewaffnung eines 3en und Borhandensein großer wichtiger Zentren und ihrer Nähe. Die etwa bei den einzelnen Staaten erforderlichen veränder die Grundfäße, nach denen man ein Berhältnis zwischen der rüstungen. Rüstung herstellen könnte, die den verschiedenen Ländern zu erfannt werden fönnte, und die Unterlagen, die bei der Aufstellung dieser Grundsäge berücksichtigt werden müßten, wie Bevölkerung, Hilfsquellen, geographische Lage, Berkehrsverbindungen, Berlez­barkeit der Grenzen, notwendige Fristen für die Umwandlung der Friedens in Kriegsrüftung, Grad der Sicherheit ufm.;

die etwa bestehenden Richtlinien, die eine Unterscheidung zwischen Militär- und Zivilflugzeugen zulaffen;

die Bemeffung des militärischen Wertes der Handelsflotten; die Beziehungen zwischen der örtlichen Sicherheit und der ört­lichen und allgemeinen Abrüstung andererseits.

Das vollständige Programm der vorbereitenden Kommiffion befindet sich in einer der diesem Schreiben beigefügten Urfunden. sal Das lange und fortgesette Studium, das der Bölferbundsrat der Abrüstungsfrage gewidmet hat, hat zu dem einstimmigen Be­fchluß geführt, daß diese Frage angesichts des politischen, wirtschaft lichen und technischen Umfangs der durch fie berührten Probleme nur dann mit der sicheren Hoffnung auf eine vollständige Lösung in Angriff genommen werden fann, wenn sie in ihrer Gesamtheit und

unter Mitwirkung aller Nationen

geprüft wird. Die Fragen, die Gegenstand einer Prüfung bilden müssen, beziehen sich auf alle Seiten des Problems und gehen alle Nationen der Erde an. Nach Auffassung des Rats müssen die Ar beitsweise und die Organisationen für das Studium dieser Frage einen nicht weniger universellen Charakter zeigen. Aus diefen allgemeinen Gründen, wie auch aus den befon deren Gründen, die sich aus der

großen Bedeutung Deutschlands  

Der Grad der Sicherheit, die ein Staat im Falle eines An griffs auf Grund der Bölferbundsjagung oder durch Bündnispflichten zu erwarten hat.

b) Kann die Festsetzung der Rüstungen dadurch gefördert werden, daß man die in Artikel 16 der Völkerbundsfagung vorgesehene wirtschaftliche und militärische Hilfeleistung vor

bereitet?

VI. a) Kann man zwischen Zivil. und Militärflug

zeugen unterscheiden?

b) Stann man bei der Bewertung der Seemacht eines Landes den militärischen Wert der Handelsflotten ein schäßen?

VII. Muß jeder Abrüftungsplan, der nicht allgemein gültig ist, als undurchführbar angesehen werden? Läßt sich eine örtlich begrenzte Abgrenzung als Folge örtlich begrenzter Sicherheit durchführen? Läßt sich auf dem Wege örtlicher brüstungen die allgemeine brüstung erreichen?

"

Rommunisten das Auf und Ab des gewerkschaftlichen Lebens, Rußlands   alle Strömungen der verschiedensten Klassen wider. Zuverlässiger als ein Barometer zeigen Stimmungen und Wünsche, Hoffnungen und Enttäuschungen der ruffischen der fozialen Kämpfe und Widersprüche, zeigt sich in den Erörterungen des russischen Parteitages, in den endlofen spaltenlangen Artikeln der Prawda", in sechsstündigen Reden russischer Parteiführer, wie wenig die Diftatur im stande ist, die Tatsache der Klassenfämpfe und Klaffen­auseinandersetzungen selbst zu verhindern und auszuschalten. Mag auch für den westeuropäischen Leser die talmudistisch­scholastische Gelehrsamkeit der größten Theoretiker des Marrismus" eine fremde, unzugängliche Welt sein, er erkennt doch bei aufmerksamem Studium in den Formulierungen, in den Thesen, in den Abweichungen der russischen Parteidis­fuffion die Spuren des gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses, der troh Diftatur und trog ter immer wieder behaupteten Vorherrschaft des Sozialismus auch in Rußland   den Gesezen der Wirtschaft folgt.

aller

der Schrecken des Bürgerkrieges, der blutige Beg einer terro­Jahrelang ist dem russischen Arbeiter erzählt worden, daß Die Anordnung dieses Fragebogens und die meisten ristischen Diktatur notwendig sei, um auf dem kürze­feiner Einzelheiten lassen erkennen, daß Frankreich  , das sten Wege zum Sozialismus zu gelangen. Als der Kriegs­die Beratungen über die Einsetzung des Borberatungs- tommunismus zur fast hoffnungslosen Erschöpfung ausschusses der Bölkerbundskonferenz forgfältig vorbereitet Kräfte geführt hatte, riß Lenin   das Steuer herum: neue ökonomische Politik, der Nep". sollte hatte, den Erfolg davontrug, daß die Mehrzahl seiner die Anders als Formulierungen als Formulierungen des Böl neue Wege zum gleichen Ziele eröffnen. terbundes in die Welt hinausgehen. So ist die stärkste einem naiven Wallfahrer stellt sich aber dem russischen Arbeiter Macht des Kontinents nicht traft ihrer militärischen Ueber die Wirklichkeit dar. Er kennt ein Streifrecht, mitten legenheit, sondern traft ihrer Politit mit geistigen Mitteln" im Wirtschaftsaufstieg bedroht ihn eine ungeheure Arbeits­die Führerin in der Abrüstungsfrage geworden. Wie das lofigfeit und das Nahen einer typisch tapitali Beispiel der großen Seemacht der Bereinigten Staaten in ftischen Wirtschaftsfrise. Er fennt felne Frei­Washington gezeigt hat, muß das nicht unbedingt heit der Bersammlungen, feine Freiheit der Presse. Er sieht, loffeptisch stimmen. Die Nöte feiner Staatswirtschaft drängen wie auf dem Dorfe der Kulat, der Großbauer, sein Haupt Frankreich  , seine Rüftungslasten zu vermindern. Auf jeden erhebt, und an feinem Herzen nagt der Wurm des Fall wird man jedoch wünschen müssen, daß die deutsche 3 weifels, ob wirklich der ruffische Weg der richtige zum Regierung nunmehr auch ihrerseits die Initiative er- Paradiese des Sozialismus gewesen ist. Dieser Zweifel er­greift, um auf die von Frankreich   und vom Bölterbund ge- faßt die weitesten Schichten der Deffentlichkeit, zu sehr ähnelt ftellten Fragen die zweckmäßigen Antworten vorzubas Leben in der sozialistischen Republik dem üblichen Betrieb bereiten. der kapitalistischen   Entwicklung anderer Länder. So entsteht von neuem, aus dem 3meifel geboren, Iinte Opposition, diesmal geführt Don eine Sinom je w, der damit nur dem Zuge seines Herzens folgt. Die Petrograder Organisation macht sich zur Die stärksten Sprecherin dieser Zweifel und Bedenken. Mittel werden von der offiziellen Parteileitung, die diesmal

für diese Fragen ergeben, legt der Rat den größten Wert auf die Anwesenheit der Reichs regierung nicht nur bei der einzuberufenden Ronferenz, fondern auch bei den vorbereiten den Arbeiten, die nach seiner Auffassung für den Erfolg diefer Ronferenz unerläßlich find. Der Rat hält den Zeitpunkt für das Studium der praktischen Möglichkeiten einer Herabfegung und Beschränkung der Rüstungen unter Leitung und Berantwortung der Regierungen für gefom men und gibt der Hoffnung Ausdrud, daß er in dem Augenblic, in dem alle Nationen der Erde diese gemeinsame Notwendigkeit ertennen, auf die uneingeschränkte Mitarbeit der Reichsregierung richten.

Der Abbau des Bifumzwanges. 3wischen der Schweiz   und Deutsch  - Desterreich murde das Paßpisum aufgehoben, sofern nicht zum Antritt einer Stellung eingereift wird.

Ein Friedensdenkmal in Locarno   will der Gemeinderat er.