deutsth-ltattenkscher ZeÜertrleg.| Der Faschismus verdirbt es mit seinen Freunde«. Em Artikel der„Idsa Nazionale", der von der„grobschlächtigen Brutalität Deutschlands " spricht und mit einer „neuen Abrechnung" droht, zwingt auch denjenigen Teil der deutschen Press«, der bisher zu den zärtlichsten Be- wunderern des italienischen Faschismus gehörte, zu entschie- dener Abwehr. Die„Kreuzzeitung " spricht von„italienischer Unverschämtheit". Die„Tägliche Rundschau" beschäftigt sich mit den neuesten faschistischen Uebergriffen in Südtirol , um zu dem Schluß zu kommen: Und in das Land Italien haben 18(5 000 Deutsche im Jahre 1S2S laut italienischen Quellen 646 000 Millionen Lire ge- tragen. Es wird sehr zu bedenken sein, ob dem Reisestrom nach Italien von deutscher Seite nicht ein Riegel vorgeschoben werden muh. Und selbst die Hugenberg-Presse, die sonst mit dem Dil- tator Mussolini durch dick und dünn gegangen ist, beginnt abzurücken. Selbst der„Lotal-Anzeiger" findet die Ueber- schrist„Barbarentum" nicht zu scharf, und seiner Brust ent- ringt sich der Stoßseufzer: Der italienische Faschismus arbeitet mit Hochdruck wever daran, sich d'« Sympathien aller Deutschen und weiter aller Men- schen, die ein klein bißchen Kultur- und Sauberkeitsgesühl haben, zu entfremden. Man darf also feststellen, daß in diesem Augenblick die moralische Verurteilung des italienischen Faschis» mus in Deutschland ganz ollgemein ist. Man darf aber zu- gleich ebenso feststellen, daß sich die deutsche Abwehr eben auf die Anwendung moralischer Druckmittel beschränkt. Es ist überflüssig, zu versichern, daß kein Mensch in Deutschland so verrückt ist, an einen Krieg mit Italien zu denken. Die Drohungen der Faschistenprcsse sind einzig und allein durch die Tatsache verursacht, daß die deutsche Presse noch nicht die Rizinus- und Prügelkur des Faschismus durchgemacht hat. sondern sich noch immer erlaubt zu schreiben, was sie über italienische Zustände im allgemeinen und über südfirolische im besonderen denkt. An einen Rachefeldzug Mussolinis über den Brenner und an eine Strafexpedition gegen die unbot- mäßigen deutschen Redakteure werden wir so lange nicht glauben, bis die Weltgeschichte um diese bemerkenswerte Begebenheit bereichert fein wird. Bis dahin bleiben wir überzeugt, daß man auch in Italien immer noch den Unter- schied zwischen Worten und Taten begreift, und mit einer Mischung von Heilerkeit und Unlustgefühl erblicken wir unter der Einladung zur— Abrüstungskonferenz den Namen eines Vertreters der italienischen Regierung. Einstweilen dürfen wir mit Genugtuung beobachten, wie sich der italienische Faschismus moralisch immer weiter isoliert. Dadurch hört er immer mehr auf, eine internationale Gefahr zu sein. Alle Abwehrartikel unserer nationa- listischen Presse sind unbewußt Komplimente an den Geist der Demokratie und Warnungen vor der Nach- ahmung des italienischen Beispiels. Und wo wären Warnungen mehr am Platze als hier? Eine Politik, durch die sich ein Staat verächtlich macht, mag sich noch so laut �nafional" nennen, zuletzt ist sie doch eine Politik g« g e n die eigene Nation!_ Unterstützung erwerbsloser Angestellter. Ein Antrag deS Vorläufige« ReichswirtschaftSrats. Der Sozialpolitische Ausschuh de» Vorläufigen R e i ch» w i r t- s ch a s t» r a t s hat folgenden Antrag feine» Arbeitsausschusses über die Rotlag« der älteren Angestellten einstimmig ange- nommen: „Der Arbeitsausschuh des Vorläufigen Reichswirtschastsrats zur Beratung über die Notlage der älteren Angestellten beantragt, die Reichsregierung zu ersuchen: � 1. Allen älteren erwerbslosen ausgesteuerten Angestellten, ins- besondere den über 40 Jahre alten mit eigenem Hausstand eine so- fortig- einmalige Unterstützung von mindestens 100 R e i ch s.m a r k zu gewähren. �. 2. Den gleichen Betrag allen erwerbslosen älteren Angestellten zu gewähren, insbesondere den über 40 Jahre alten mit eigenem Hausstand, die der Erwerbslosenfürsorge nicht unterstehen. Z. Bei der Festsetzung des Betrages den Familienstand und die Dauer der Erwerbslosigkeit zu berücksichtigen. 4. Die erforderlichen Beträge durchdasReich aufzubringen. S. Die Dauer der Erwerbslosenunterstützung für die älteren Angestellten bis zu 52 Wochen zu erhöhen. II. Der Arbeitsausschuh des Vorläufigen Reichswirtschaftsrots zur Beratung über die Notloge der älteren Angestellten empfiehlt durch die Länder, Gemeinden und Gemcindevervände aus vorhandenen Fonds Mittel für solche älteren AngesteMen ausbringen zu lassen. die auch durch die gesetzlich zulässige Verlängerung der Unter- stützungsdauer nicht in den Genuh von Erwerbslosenfürsorge ge- langen können� sowie geeignet« Notstandsarbeiten für solche Angestellt« bereitstellen zu lassen." Di« Beschlüsse de» Sozialpolitischen Ausschusses sind der Reichs- regierung sofort übermittelt worden. Notstandsmaßnahmen im Nuhrgebiet. Das Elend im Bezirk Arnsberg.— Euergisches Ein- greifen der preußischen Regierung. Bochum , 22. Dezember. (Eigener Drahtbericht.) Regierungs- Präsident König äußerte sich in einer Unterr«dung mit dem Der- treter des„Sozialdemokratischen Presssdienst" über die Steuerung der Not der Arbeitslosen wie folgt: Der Regierungsbezirk Arnsberg ist derjenige, der durch die Stillegung der industriellen Werke am stärksten in Mitleidenschast gezogen worden ist und nicht nur die größte Zahl der Erwerbslosen in ganz Preußen hat, sondern auch seit llA Iahren die größte Zahl der ausgesteuerten Erwerbslosen aufweist. Infolgedessen ist nicht nur da» Elend der Erwerbslosen und ihrer Angehörigen ungeheuer groß, sondern auch tausend« von Gewerbe- treibenden, die von den Industriearbeitern abhängig sind, sind in die größte Notlage geraten. Die im Ruhrkohlenbergbau erfolgten Stillegungen sind größtenteils endgültig. Ein« groß« Reihe von Gemeinden. Kreisen und Kommunaloer- bänden ist hierdurch nicht nur leistungsschwach, sondern geradezu zahlungsunfähig geworden. Nicht nur die stillgelegten In- dustriebetriebe zahlen kein« Steuern mehr. Auch die von der be- treffenden Arbeiterschaft abhängigen Gewerbetreibenden sind infolge chrer Zahlungsunsähigteit nicht mehr in der Lage, die Steuern aufzubringen. Die westfälischen Regierungspräsidenten trugen bei ihren Hilfsmaßnahmen in erster Linie zunächst Sorge, für die durch die endgültigen Zechenftillegungen südlich der Ruhr in Not geratenen. . finanziell leistungsschwachen oder gar zahlungsunfähig gewordenen
Gemedtden Sonderhtlfsakt tonen einzuleiten, die zum Tsv mit Erfolg durchgeführt worden sind, teilweise noch bevorstehen. Hierdurch sind diese Gemeinden in den Stand gesetzt worden, den ausgesteuerten Erwerbslosen wenig st ens«in« mäßige Unter st ützung zu zahlen. Indessen hat sich die Arbeikslosigkeil I« den letzten sechs Wochen so katastrophal gestaltet, daß auch die bisher zahlungsfähigen Gemeinden nicht mehr die Mittel aufbringen können, die Wohlfahrtsfürsorge in genügendem Maße durchzuführen. Staat und Reich haben jedoch die Berpflichtung, für dos Herz der deutschen Wirtschaft, den rheinifch-westfälischen Industriebezirk zu sorgen. Man darf den Optimismus hegen, daß die Industrie- krise, soweit sie in ihrer krassen Form jetzt in die Erscheinung tritt, vorübergehend ist. Nichts berechtigt zu der Annahme, daß die Ruhr- industrie zum Absterben verdammt sei. Im Interesse der ganzen deutschen Wirtschaft und aus voraus- schauenden Erwägungen ihrer künftigen Entwicklung müssen jetzt Mittel ausgebracht werden, die industrielle Reservearmee, wie man das Heer der zurzeit Erwerbslosen nennen darf, so zu unterstützen, daß sich die bedauernswerten Opfer der Wirtschaftskrise wenigstens das Mindestmaß des Lebensunter- Halts beschaffen können, um sich ihre physische Leistungs- f ä h i g k e i t zu bewahren, damit sie bei wiederansteigender Kon- junkturkurve in der Lag« sind, bei dem Ruf in die Produktions - statten die Arbeit im Interesse des Gesamtwohle» wieder auszu- führen. Am Schluß wies der Regierungspräsident darauf hin, daß es ihm gelungen ist, in den Ministerien für die Berettstellung von Mitteln Unterstützung zu finden, so daß demnächst größere produktiv« Notstandsarbeiten, die einer erheblichen Zahl von Erwerbslosen Beschäftigung und Brot sichern, ausgeführt werden können. Es wäre zu wünschen, daß günstige Witterungsverhältnisse die Ausführung dieser Arbeiten ermöglichen.
Zweierlei Maß. Der Kaiser und der Auslandsdeutsche. Don einem vertriebenen Ausländsdeutschen wird uns ge- schrieben: Der im Auslande ansässige Deutsch « ist, sofern er nicht seines Deutschtums wegen schon bei Kriegsausbruch ins Internierungelager geschleppt wurde, ebenso in den unheilvollen Weltkrieg gezogen, wie seine Landsleute daheim. Er hat gedarbt und geblutet und oben- drein durch Verdrängung seine Existenz und seine mühevoll er- rungene Habe, die in den meisten Fällen dem Reiche ä conto der Reparationen zur Entlastung de» Volksganzen gutgeschrieben worden ist, restlos eingebüßt. Als armer Flüchtling, meistens ohne eigenen Herd und ohne Broterwerb, ist er in seinem Heimatland bitterster Not, größtem Elend ausgesetzt. Das Deutsche Reich hat sich gemäß den Bestimmungen des Der- sailler Vertrags verpflichtet, ihm eine angemessene Ent- s chä d i g u n g zu gewähren. Sechs volle Jahre lang hat man alle in einem bureaukratischen Staate möglichen Gesetze, Verordnungen, Novellen und Gott weiß, was alles noch, gemocht, um um die über- nommenen Verpflichtungen herumzukommen. Viele Taufende von engherzigen Beamten haben die ganzen Jahre hindurch Gehäller be- zogen, um den Geschädigten mittels Urteilen, unmoralischen„Eini- gungen" und„Vergleichen" die ganze Zeit her einige Bettelgrolchen anstatt einer Entschädigung zuzubilligen. Während man den Großindustriellen gleich nach dem Kriege mit Hunderten von Millionen auf die Beine half, auch wenn sie ganz stramm auf den Beinen standen, während man den Rhein - und Ruhrgeschädigten eine Vollentschädigung zusagte, glaubt man, die Vertriebenen, die wirtschaftlich schwächsten Volks- genossen mit einer brockenweisen Entschädigung von bis 8 Proz. befriedigt zu haben. Die für di« Auslands- sowie für die vertriebenen Grenzdeutschen ausgeklügelten, vom Reichstag gutgeheißenen Gesetze schließen den ordentlichen Rechtsweg aus und machen somit die Geltendmachung eines verbrieften Rechtes unmöglich, keinem Politiker im Reichstag ist es etagesallen, darin einen Verstoß gegen die Verfassung oder gegen die guten Sitten zu erblicken. Welch trauriges Schauspiel bietet aber heute der Reichstag den um Hab und Gut gebrachten Kriegsgeschädigten, wenn geschlossene politische Parteien der Rechten ein Wutgeheul gegen den Antrag der demokratischen Partei auf Abgeltung der Fürstenent- s ch ä d i g u n g durch«in Sondergesetz erheben und in die Welt hinausschreien,«in solcher Schritt sei verfassungswidrig, unmoralisch und eine» Rechtsstaates unwürdig! Diese sonst oft verfassungs- gegnerischen Politiker rufen den Schutz der Weimarer Verfassung zugunsten de» Geldsacks des freiwilligen Auslandsdeutschen Wil - hem Ii., während sie erbarmungslos di« In Rot und Elend darben- den unsreiwilligen Flüchtlinge in nach ihrer eigenen Auffassung. rechts- und gerechtigkeitswidriger Weise enteignen und mit Almosen abspeisen lassen. Man will pompöse ererbte und geschenkt« Vermögenswerte dem kaiserlichen freiwilligen Auslandsflüchtling zum Schaden des verarmten deutschen Voltes retten, da« einst ihm vertraute, zum Schaden der Millionen Kriegskrüppel, die für ihn bluteten, während man die um Existenz und Gut gebrachten unfreiwilligen Auslandeflüchtlinge kattblütig entrechtet. Wo bleibt die Staatsmoral, wo bleibt bei den Rechtsparteten das Rechtsempfinden und wo die Gerechtigkeit? Legionen von Aus- landsdeutschen, die in der Hodmat so unsäglich unter der Verständnis- losen Behandlung leiden, würden in ihrer Erbttterung heute gerne wieder in die Fremde ziehen und auf jede Entschädigung verzichten, wenn man ihnen nur die Möglichkeit zur Ausreise verschaffte. Ver Zememorü an Legener. Nachforschungen der Staatsanwaltschaft. Korrespondenz BS. meldet: Di- Mitteilungen, die kürzlich auf einem Berliner Vortrags- abend über einen neuen, noch unaufgeklärten Fememord an einem Wachtmeister Willi Legener gemacht worden stnd, haben die Staatsanwaltschaft III zur Einleitung eines Ermittelungsversohrens veranlaßt. Damit schweben vor den Ber - liner Gerichten vier Fälle von Fememorden : Sand, Pannier, Wilm, und Legener. Der Untersuchungsrichter beim Landgericht III, Dr. Graske, sowie zwei Speziolbeamt« der politischen Polizei stellen in Frankfurt a. d. O.. der Heimat des Opfer», Nachforschungen an. Legener soll seinerzeit von einem Leutnant und zwei Mann im Auto von Jüterbog zur Bestrafung wegen irgendwelcher Der- sehlungan nach Spandau abtransportiert worden fein, wo er aber n i e ma l s eingetroffen ist. Die Polizei nimmt auf Grund bestimmter Zeugenaussagen an, daß Legener aus dem Truppenübungsplatz Döberitz ermordet und dort oerscharrt worden ist." Legener, der früher im Frankfurter Feldartillerieregiment Nr. 18 aktiv gewesen war, kam lli22 durch den iiwFroriksurt tätigen Wcrbeosfizier Oberleutnant Budzinsky zu den sogenannten schwarzen Formationen, und zwar als ehemaliger Artillerist zum Iüterbozer Arbeitskommando de» Ob e r l eut-
n a n t s Weiß. Aus Jüterbog erhiev seine Mutter im Januar 1928 die letzte Nachricht von ihm, Legener blieb seitdem ver» schwunden. Die Mutter wurde auf ihre Nachforschungen hin immer wieder von Angehörigen jener Kreise be, r u h i g t. Einmal wurde ihr allerdings durch einen angeb- lichen Freund aus Fürstenwalde die Nachricht überbracht, daß ihr Sohn im Ruhrabwshrkampfe in Dorstfeld bei Dortmund tätig ge- wesen und dabei von den Besatzungstruppen erschossen worden sei. Daraufhin fuhr die alte Frau nach Dorstfeld um hier aber zu er- fahren, daß ein Mann namens Legener gänzlich unbekannt fei. f Dann hieß es wieder, Legener sei nach dem Ausland gegangen, wo i es ihm gut gehe. Aehnliche Mitteilungen erhielt seine Schwester,! eine Beamtenfrau in Eberswalde , die man aber gleichzeitig mit Drohungen vor weiteren Nachforschungen warnte. Die z u-! ständigen Reichswehrbehörden antworteten auf An- fragen der Schwester, daß über den Verbleib des Wachtmeisters• Legener nichts bekannt fei. Allerdings fand sich auf der Antwort Z der Artilleriefchießschule in Jüterbog von dritter Seite«in be- sonderer Vermerk, wonach Legener dem Arbeitskommando beim Wehrkreiskommando III überwiesen worden sei. Dieses> Kommando unterstand bekanntlich dem Oberleutnant Schulz,' der jetzt wegen seiner Beteiligung an den Fememordaffären in 5 Landsberg a. d. W. in Untersuchungshaft sitzt. Das verfahren gegen ü e Strefemann-flttentäter. Tie BS. erfährt, bat der ObemüdSariitmll mit den Ermittlungen � gegen die beiden Streiemann-Attentäter den Berliner UnlersuckuneS- richter LandgerichtSrat Dr. GraSke betraut, bei dem nun die Vor- unteriuckung in dieser Angelegenbeit liegt. Dr. Gioöke ist auch in den in Berlin anhängigen Fememord-Verfahren als Untersuchung»- richter tätig. Sankrott. Eine Erklärung deS thüringischen Finanzmiuisters. Weimar , 22. Dezember. (Eigener Drahtbericht.) Eine politisch«'] überaus bemerkenswerte Red« des thüringischen Finanzminister» ist' im Lärm der letzten Sitzung fast vollkommen untergegangen. Der Finanzminister v. Kluetzschner, der bekanntlich bei seiner Wahl der Forderung des völkischen Dr. Günther nicht widersprochen hat, den Genossen L o e b von seinem Amt als Staatsbankpräsidenten zu beseitigen, erklärte anläßlich der Beratung der Fürsten- abfindung im Landtage, daß der kommunistische Führer mit seiner Behauptung, daß Thüringen Hunderte von Millionen an die ehemaligen Fürsten verliere, den Kredit des Staates untergraben habe. Sachkenner erblicken in dem künstlichen Vorwurf gegen den Kommunisten nichts anderes als den Wunsch nach einem Prügelknaben für die seit dem Weggange Loebs einsetzende Flnanzkrise des Landes. Diel wichtiger als der politisch tendenziöse und unbegründete Vorwurf des Ministers ist die Ve- hauptung, daß Thüringen keinen Kredit mehr habe, ein Zuge- st S n d n i s. das über die politische Bankrotterklärunn bereit« hinausgeht. vereinigte Staaten von Europa ! Aeuherungen von Mitgliederu des Vötkerbundsrates. Genf , 22. Dezenter.(Eigener Drahtbericht.) Die„Tribüne de Genäve" veröffentlicht Unterredungen mit Mitgliedern des Völker- bundsrates über die Vereinigten Staaten von Europa . Chamber- lain verwies in seiner schriftlichen Antwort auf die Locarno - Politik Großbritannien », wich jedoch der gestellten Frage ängstlich aus. S c i a l o j a bezeichnete eine Einigung Europa » als absolut notwendig, wenn unser Erdteil di« Führung der Well beibehalten wolle, doch werde sie wegen der verschiedenen geschichtlichen Eni- Wicklungen und Sprachen der europäischen Staaten nur in der Form eines europäischen Staatenbundes vor sich gehen; dos sei ein Fehler des Völkerbundes, daß er universell gebildet wurde, an- statt sich vorerst auf Europa zu beschränken. Der Belgier H y m a n s stimmte Scialoja darin zu, daß durch politische und wirt- schaftliche Verträge eine Zusammenfassung der europäischen Kräfte notwendig ist. Ueber die Art und Weise, wie sich dies vollziehen werde, ist er jedoch skeptischer als jener und hält als Vor- aussetzung dazu noch eine wesentliche U m.w andlung der Denkweise der europäischen Völker für erforderlich, was eine geraume Zeit in Anspruch nehmen werde. Di« Antwort des Genossen Paul Boncour war mündlich und lautete kurz, daß er von der Bildung der Vereinigten Staaten Europas ganz über- zeugt sei. Wann und wie sie erfolgen werde, könne nicht vor- ausgesagt werden. In gleichem Sinne äußerte sich auch B e n e s ch. doch fügte er bei, daß die Frage momentan nicht von aktueller Bedeutung sei. Newels Sefchwerüen im völkerbunü. Wer wird Beratung verlangen? Genf , 22. Dezember. (Eigener Drabibericht.) Di« Klage de« Landtag « von Memel gegen die litauisch« Regierung, di« jüngst an da« Bölkerbundsekreiariat geleitet wurde, ist von diesem den Mitgliedern des Völkerbundsrats zur Kenntnis gebrockt worden. Damil sie auch im Rate zur Verhandlung gelangt, ist erforderlich, daß«in Vertreter aller Regierungen, welche die Konvention von Memel unterschrieben Koben, nämlich England. Froukreick, Italien und Japan , die Beratung verlangt. Das ist bisher noch nicht geschehen.___ Die verpulverung unserer Zahlungen. Pari». 22. Dezember.(Eigener Drahtbericht.) Die ReparationS- kommijsion veröffentlicht«ine Aufstellung über die von Deutschland geleisteten Zahlungen für die Zeit vom Beginn der militörisckcn Ruhrbeseyung im Januar 1�28 bis zum Begiirn. des Jnkrait- treten de» Tawee-Plane» im September 1924. Danach belaufen sich diese Zahlungen Deutschland « auf 894 280 569 Goldmark, und zwar sind 424 3ö1Sl3 Goldmark in bar gezahlt worden, während dre Naturalleistungen 469 868 656 Goldmark berragen. Der DaweS-Plan hat zur Folge, daß alle deulicken Zahlungen seit dem Londoner Abkommen vom Herbst 1023 für alliierre Militär- kosten auf ReparalionSkosten angerecknet werden. Wahlsieg in Saloniki. Di« erste WShlerbefragung seit dem Regierungsantritt der Militärdiktatur Pangalos, war die soeben vorgenommene Volkswahl des Bürgermeister» von Saloniki. Dabei wurde der sozioidemokro- tische Kandidat P a t r i k i o s mit 8222 Stimmen gewählt, mit doppelt so viel, als er bei den jüngsten Gemeinderatswahlen erhalten hatte. Diese waren für ungültig erklärt worden, da man Patrikio» der Ilmtriebe mit den Kommunisten beschuldigte. Der Rcgierungskandidat Arfghelakis erhielt jetzt nur 4916 Stimmen, während es der anti- vcnezilistische Kandidat aus nur 907 Stimmen brachte. 45 000 Wähler haben sich der Abstimmung e n h a l t« n, was die Regierung zu dem Entschlüsse gebracht haben soll, dl« Wahlpflicht ein. zuführen._,________ t__