Nr. 613 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 313

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Telegramm- Abrene: .Sozialdemokrat Berlin  "

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Vorwärts

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

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Mittwoch, den 30. Dezember 1925

Erklärung des Reichsaußenministers.

Gegen die Lügen der Rechtspresse.

Reichsaußenminifter Dr. Stresemann übersandte gestern abend dem Chefredakteur des Vorwärts" folgende Erklärung:

Unter Bezugnahme auf die in der heutigen Morgenausgabe des Borwärts" an das Auswärtige Amt gerichteten Fragen ist zu erwidern, daß die dem Auswärtigen Amt   bekanntgewordenen Tat­fachen in der heutigen Auslassung des Auswärtigen Amts   in BTB. veröffentlicht worden sind. Ueber einen Schrift der Sozialdemo­fratischen Partel beim Böllerbundssekretariat ist dem Auswärtigen Amt   nichts bekannt. Ueber einen derartigen Schritt sind infolgedessen auch teine Informationen durch das Auswärtige Amt an die Presse gegeben worden.

Nachdem die Sozialdemokratische Partei   tagelang von der Rechtspresse unter Berufung auf angebliche Informationen des Auswärtigen Amts   in der schmutzigsten Weise ver­leumdet wurde, war die Abgabe dieser Erklärung durch den verantwortlichen Leiter des Amtes eine Pflicht der Loyali­tät. Wir können aber mit ihrer Erfüllung die ganze An­gelegenheit noch nicht als erledigt betrachten und ver­weisen auf unsere Ausführungen im Leitaufsatz dieser Aus­gabe.

Die Weltwirtschaftskonferenz. Annahmeerklärungen für die Vorbereitungskommiffion. Genf  , 29. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Von 35 Persön lichkeiten, die zur Bildung der Kommission für die Vorbereitung der internationalen Wirtschaftskonferenz vorgesehen sind, haben bisher folgende 14 die Annahme des Auftrags erflärt: Gustav Ador  , Präsident der Finanz- und Wirtschaftsorganisation des Bölkerbundes, der auch als Präsident der neuen Kommission vorgesehen ist; Leopold Dumois, Präsident des Gesamtfomitees des Bölkerbundes; Sir Hubert Llewellyn Smith( England); Albert Pirelli, Mitglied der Wirtschaftskommission des Bölkerbundes; der japanische Diplomat Sugimura, Präsident der Berkehrskommission des Völkerbundes; ferner Layton, Direktor des Londoner Economist"; Sir Arthur Balfour  , Präsident der britischen   Handels- und Industrievereini­gung; de Fontenelle  , Bizepräsident des Zentralfomitees der franzöfifchen Kohlenbergwerte; Stefani, Professor der Volks­wirtschaft in Turin   und gewesener italienischer Finanzminister; Belloni, italienischer Industrieller; der frühere belgische Minister­präsident Theunis; Fr. Hodac, Generalsekretär der tschecho Slowakischen   Industrievereinigung; Ander Derne, Generalsekretär der schwedischen Union der Genossenschaften und Abg. Emmy Freundlich( Soz.), Vorsitzende der Arbeitergenossenschaften in Wien  .

Ein Tag ohne Krise. Dauerfihung der französischen   Kammer. Paris  , 29. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Ministerrat hat einstimmig die finanziellen Entwürfe Doumers gutgebeißen, so daß der befürchtete Ausbruch einer zum mindesten partiellen Kabinettstrise vorläufig vermieden worden ist. Doumer ist in gewissen Punkten, wenn auch mehr der Form nach, seinen Kollegen entgegengekommen. Er hat von einer Verdoppelung der Umsatzsteuer Abstand genommen und statt dessen die Einführung eines außerordentlichen und vorübergehenden Ber­taufstempels von 1,2 Proz. des Rechnungsbetrages vorge schlagen. Doumer hat aber der Sache nach an seinem ursprüng­lichen Standpunkt festgehalten. Das ergibt sich daraus, daß der Verkaufstempel auf faft die gleichen Operationen Anwendung finden soll wie die bestehende Umsatzsteuer und seine Höhe taum von deren Satz( 1,3 Proz.) abweicht. In einigen anderen Punkten hat Doumer seine Projekte nur leicht abgeändert. Von den Neuein­nahmen mit 8,8 milliarden Franken soll der Verkaufsstempel 3,8, die Erhöhung der Tabatpreise 1 Milliarde, die Export abgabe 600 Millionen, die Verschärfung der Steuer fontrolle 300 und die Erhöhung des Börsenstempels 100 Millionen einbringen. Der Rest von 3 Milliarden soll durch die Einstellung der von Loucheur vorgenommenen Erhöhung der direkten Steuer in das Budget für 1926 geliefert werden. Diese Mittel follen zur Deckung des nach einigen Ersparnissen 4,3 Milliarden betragenden Budgetdefizits zur Rückzahlung der Vorschüsse der Bant von Frankreich   und dem Staat im Betrage von 2 Milliarden und zur Tilgung der Staatsschulden im Betrage von 2,5 Milliarden verwandt werden. Der Finanzminister hat während des Minister­rats die Absicht fundgegeben, dem Parlament demnächst einen Ent­murf über die Reform der diretten Steuern gemäß den bemotratischen Grundsägen zukommen zu lassen, hat aber erklärt, daß diese Reform nicht sofort ihre Wirkungen zeigen könne und infolgedessen zur Deckung des bringenden Bedarfs der Staats­taffe fein anderer Weg übrig bleibe als eine Erhöhung der in direkten Steuern, zumal die diretten Steuern seit der vor einigen Bochen erfolgten erheblichen Erhöhungen vorläufig teine Steigerung zuließen.

Mehr als durch diese Gründe dürfte die bisherige Opposition innerhalb der Regierung durch die Ueberlegung gebrochen worden sein, daß es im hohen Grade unzweckmäßig wäre, eine Regierungs­trise furz vor Beginn der Parlamentsferien zu provozieren, be­sonders da der sozialistische Parteitag, der die Frage der Beteiligung der Sozialisten an der Regierung entscheiden soll, erst am 10. Januar zusammentritt. Ministerpräsident Briand   hat alle seine diplomatischen Künfte angewandt, um dem Ausbruch einer Kabinettsfrise vorzubeugen. Er hat am Montag mehrere Stunden in den Wandelgängen der Kammer und in Besprechungen mit seinen Kollegen zugebracht und, wie sich zeigt, sind seine Be­mühungen nicht erfolglos geblieben. Briand   hat sich infolgedessen nicht ohne Grund rühmen dürfen, daß der„ Geist von Locarno" in der Dienstagfihung des Ministerrats geherrscht habe. Ob es ihm aber gelingen wird, diesen Geist auch in die Sigungen der Finanzkommission der Kammer hineinzutragen, scheint sehr fraglich. Die Finanzkommission wird sich während der nun beginnenden Barlamentsferien mit dem Doumerschen Finanzentwurf zu befaffen haben, und angesichts der feindlichen Haltung der Linten feinen Plänen gegenüber dürfte es dabei zu heftigen Kämpfen tommen. Doch ist kaum vor dem Wiederzusammentritt des Parla­ments am 13. Januar eine Entscheidung über den weiteren Verlauf der politischen Entwicklung in Frankreich   zu erwarten.

Die Kammer hat ihre Nachtsigung bis Dienstag mittag aus. gedehnt. Es ist nicht gelungen, die Ausgabenberatung zu Ende zu führen. Die Fortsetzung der Diskussion mußte auf Mittwoch vertagt werden. Außerdem hat die Kammer vor dem Sessionsschluß das Budgetzwölftel für Januar und einige fleinere Gefeßentwürfe zu verabschieden.

Paris  , 29. Dezember.  ( WTB.) Die Kammer hat heute nach mittag auf Antrag des Unterstaatsestretärs Ossola mit 411 gegen 29 Stimmen beschlossen, der Regierung die verlangten Kredite in Höhe von 2090 000 Franten einschließlich der Ausgaben für Truppenverlegungen und Transporte für die Levante  . und Marottoarmee zu gewähren.

Die polnische Agrarreform.

Die mitkoalierten Sozialisten verlassen den Saal. alle 114 Berbesserungsanträge des Senats zum Agrarreformgesetz Warschau  , 29. Dezember.  ( WTB.) Der Sejm   hat gestern über abgestimmt und somit dieses wichtige Gesez endgültig verabschiedet. Allgemein fann gesagt werden, daß durch die Zusatzanträge des Genats das Gesetz etwas gemildert worden ist. Zu einem piel­bemerkten Zwischenfall fam es bei der Abstimmung über einen Zufazantrag zu Artikel 50, in dem der Senat gegen die Bestimmung auftritt, daß in den Ost marten bei Barzellierungen die Zwerg wirtschaft der benachbarten Dörfer berücksichtigt werden soll. Der Sejm   hat sich nun auch für diese Fassung des Antrages, der den Bolonisierungs bestrebungen zum Schaden der Utrainer und Weißrussen   Tür und Tor öffnet, ausgesprochen. Die Ergebnisse dieser Teilabstimmung wurden von den Abgeordneten der slawischen Minderheiten mit Geschrei und Gesang begrüßt. Die Ver. treter der übrigen Minderheiten und der fleinen Bauernparteien verließen zum Brotest den Saal. Als dem Sprecher der Sozial­de motraten, der sich dazu äußern wollte, vom Vorsitzenden das Wort entzogen wurde, verließen auch die Sozialdemokraten den Sitzungssaal, so daß die weiteren Leilabstimmungen ohne Oppofition erfolgten. Die Haltung der Sozialdemokraten, die der Regierungs­brud hinterlassen. foalition angehören, hat in politischen Kreisen großen Ein­

Ueber den Inhalt des Gesetzes gibt folgende DE.- Meldung Aufschluß: Eigentümer, die ihren Landbesig von den ehemaligen Teilungsmächten unter Vorbehalt von Vorrechten für diese erworben haben, fönnen vollständig enteignet werden, ohne daß ihnen die sonst bei der Barzellierung zu belassenen Rest güter zugebilligt werden. Eine Bevorzugung der orts angefeffenen Bevölkerung wurde abgelehnt, was lauten auch die Senatsvorschläge, welche Umfang und Tempo der Güter­Protest der Ukrainer und Weißrussen   hervorrief. Abgelehnt wurden aufteilung mäßigen wollten. 200000 hektar müssen jährlich parzelliert werden. Die erste Zwangsenteig­nungsliste wird schon im Januar veröffentlicht werden.

Inflation?

Warschau  , 29. Dezember.  ( WTB.) Rzeczpospolita"( Republik  ) zufolge hat sich der Banknotenumlauf in Polen   um 6,4 Millionen 3loty wieder erhöht. Man spricht von dem Beginn der Inflation.

Bulgarien   hat abgerüstet.

Die Militärkommission zurückgezogen.

Sofia  , 29. Dezember.  ( Meldung der bulgarischen Telegraphen­agentur.) Die Vertreter der Großmächte haben dem Minister­präsidenten mitgeteilt, daß die Boticaftertonferena bes schlossen hat, die mit der Militärlontrolle in Bulgarien  beauftragten Drgane abzuberufen, da Bulgarien   alle mili­tärischen Bestimmungen des Vertrages von Neuilly   erfüllt hat.

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Skandal!

Die Stinkbombe unterm Weihnachtsbaum.

Am Abend vor Weihnachten, als schon die Kerzen brannten-12 Stunden, bevor der Lic. D. F. Roehler in Hugenbergs Tag" über die Liebe predigte:„ Ohne Liebe kann die gottgeschaffene Welt nicht bestehen. So bestehe denn all unser Leben in Liebe" erschien die Nachtausgabe desselben Blattes mit der dreispaltigen Ueberschrift:„ Einpolitischer Standal aufgedect", worunter folgendes zu lesen stand:

Ueber das Ausland wird bekannt, daß die Sozialdemokratische Partei   und die Zentrumspartei   durch offizielle Schreiben den Generalsekretär des Völkerbundes ersucht haben, Angehörige der Partei als Mitglieder des Völkerbunds­fetretariats auszuwählen, wenn Deutschland   in den Bölkerbund eingetreten ist. Beide Parteien haben je drei Vertreter namhaft gemacht. Diese Schreiben an den Generalsekretär des Völkerbundes wurden ohne Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt   abgeschickt. Offenbar sollte der Generalsekretär des Völker­bundes die von den Parteien namhaft gemachten Vertreter seiner­seits dem Auswärtigen Amt   vorschlagen.

Die Posten, die vom Zentrum und von der Sozialdemo= tratie in Anspruch genommen wurden, werden durchschnittlich mit 1000 bis 2000 Schweizer Franken bezahlt. Die Schreiben haben in Genf   großes Aufsehen erregt, weil ein derartiger Schritt von Bar­teien ganz ungewöhnlich ist. Es ist inzwischen bekannt geworden, daß der Generalsekretär. des Bölkerbundes es grundsäglich abgelehnt hat, feine Mitarbeiter sich von deutschen   Parteien vorschreiben zu lassen. Wahrscheinlich wird dieses Vorgehen des Zentrums und der Sozialdemokraten, noch ein parlamentarisches Nach spiel haben.

Daß dieses dem publizistischen Nachtgefäß des Herrn Hugenberg entstiegene Weihnachtsmärchen erlogen war, gibt heute die Hugenberg- Bresse selbst zu. Heute schreibt sie: natürlich hätte es sich nicht um einen offiziellen Schritt ge­handelt, so dumm seien die Parteien nicht, sondern um Briefe von Parteiführern an den Generalsekretär des Bölkerbundes, Sir Eric Drummond  .

Auch das ist, wenigstens was die Sozialdemokratie be­tirfft und nur für sie fönnen wir sprechen, er stunten und erlogen.

Urheber dieses Hehfeldzugs ist der Pressechef des Reichs­bürgerrats, Herr Dr. Krieg f. Finanzier ist der schwer­industrielle Herr Hugenberg, dessen achtzig Zeitungen nebst einigen hundert anderen von derselben Sorte seitdem fratie aus elender Futterkrippenjägerei Deutschlands   Würde täglich brüllen, trompeten und posaunen, daß die Sozialdemo­unter die Füße getreten habe.

Eine besonders schmierige Rolle spielt dabei die volks­parteiliche Tägliche Rundschau", die mit Tränen im Auge versichert, fie fomme soeben aus dem Auswärtigen Amt  - man soll meinen, von Stresemann- und leider, leider sei alles wahr!

Daß man aus einer Mücke einen Elefanten macht, soll schon dagewesen sein. Immerhin ist dazu eine Mücke nötig. Man sucht die Mücke- sie ist nicht zu finden!

Wir müssen hier eine Selbstbeschuldigung aus sprechen. Allerdings hätte sich die Sozialdemokratie darum fümmern sollen, daß die Vertretung Deutschlands   beim Völker­bund in würdige Hände tommt, taß sich nicht versauerte Bureaukraten, nicht dummpfiffige Diplomaten, die den Betrug für ihr Handwerk halten, aber es nicht verstehen, in diefe wichtigen Aemter einschleichen. Gewiß hätte sie sich also um diefe Frage fümmern sollen alfo um diese Frage fümmern sollen leider hat sie es nicht getan, bis die Explosion der Kriegtschen Stinkbombe sie, weckte. Jetzt wird sie es fun!

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Vielleicht also ist ihre Unschuld" in dieser Angelegen­heit ihre Schuld. Aber aus dem Bewußtsein dieser Unschuld heraus richtete der Vorwärts" gestern morgen an das Aus­wärtige Amt, auf das sich die Lügenpresse immer wieder be­ruft, seine bekannten trei Fragen. Was antwortete nun das Auswärtige Amt?

Der deutsche Generalfonful in Genf   berichtete kürzlich nicht in Beantwortung einer Anfrage des Auswärtigen Amtes, sondern auf Grund einer ihm zuteil gewordenen Mitteilung es sei ihmi von maßgebenden Seiten des Generalsekretariats des Bölkerbundes eröffnet worden, daß man dort Kenntnis davon erhalten habe, verschiedene politische Parteien in Deutschland  hätten Kandidatenlisten für die deutsche Be teiligung im Getretariat aufgestellt. Diese Nach­richten haben in Genf   start beunruhigt, da sie für eine un­richtige Einstellung gewisser deutscher   Kreise in bezug auf die An­fiellungsfrage sprechen, die zu schwierige Lage für alle Beteiligten führen können.

Ob andere Parteien solche Listen aufgestellt haben, missen mir nicht. Aber wenn es Parteien geben sollte, die das getan haben wir fönnen sie darum nicht tadeln, so befindet sich die Sozialdemokratische Partei   nicht unter ihnen.

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Was macht die Hugenberg- Preffe daraus? Man muß es wörtlich genießen!