Abendausgabe

Nr. 243. Jahrgang Ausgabe B Nr. 1

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Sonnabend

2. Januar 1926

Vorwärts=

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Hindenburgs Neujahrswünsche.

Empfänge beim Reichspräsidenten .

Am gestrigen Neujahrstage empfing der Reichspräsident) die Chefs der Berliner auswärtigen diplomatischen Vertretung und die Reichsminister. Bei dieser Gelegenheit wurden die üblichen An­sprachen gehalten, die zum teil politischen Charakter trugen. Der Doyen des diplomatischen Korps Nuntius Baccelli mies darauf hin, daß im Jahre 1925 die Berträge von Locarno abgeschlossen seien, von denen die Welter wartet, daß sie den frucht­baren Keim zu Glüd und Frieden in fich tragen". Der Reichs­präsident fagte in seiner Antwort u. a.:

Mit Ihnen wünsche und ersehne ich, daß die Hoffmungen der Völker, insbesondere die Erwartungen des immer noch schwer bedrückten deutschen Volkes, nicht enttäuscht werden; mit Ihnen, Herr Nuntius, hoffe ich zu Gott, daß aus diesem im ehr­lichen Willen zur Berständigung gelegten Reime bald der volle und wahre Frieden her= norsprießen möge. Tief durchdrungen von der in den Herzen der Menschen lebenden Wahrheit, daß nur Gerechtig feit, Sittlichkeit und Freiheit die Grundsteine find, auf denen sich das Zusammenleben der Völker aufbauen und entwickeln fann, wird das deutsche Bolt mit aller Kraft unverzagt meiterarbeiten an der friedlichen Wieder­aufrichtung und Festigung seines eigenen nationalen Lebens wie auch an der Förderung und Sicherung des Friedens, der allein der Wirtschaft und der Kultur der Welt Fortschritt und Aufstieg bringen fann.

Möge das neue Jahr, über dessen Schwelle wir heute treten, unsere gemeinsamen Wünsche nach einer fortschreitenden An­näherung und Verständigung der Bölker lebendige Wirklich­teit werden lassen!"

Für die erschienenen Reichsminister( Reichskanzler Dr. Luther war abwesend) sprach Reichswehrminister Dr. Geßler. Et erklärte:

" Boller Ernst bliden wir an dieser Jahresmende auf die schweren Aufgaben, die im nächsten Jahre zu lösen sind. 3war will es scheinen, als ob die bedeutsame Fortentwicklung unserer Beziehungen zu den anderen Mächten Deutschland den Weg friedlicher Arbeit und friedlichen Wiederauf. ſtiegs ebnen helfen wird. Auch hat die innerpolitische Befriedung unseres Vaterlandes nicht zuletzt bant der auf Berständigung und Ausgleich der Gegen­fäße hinzielenden und die Achtung von Ver. faffung, Recht und Gejes gewährleistenden Führung der Geschäfte durch Sie, herr Reichspräsident, weitere Fortschritte gemacht. Aber es gilt jetzt, die gefährliche Krise, die unser gesamtes wirtschaftliches Leben erfaßt hat, zu be. heben. Vor uns steht die gewaltige Zahl von 1057 031 Erwerbs lofen am 15. Dezember, ungerechnet die mitbetroffenen Familien, mit aller Not und Verzweiflung, die sich in einer solchen Zahl aus­spricht. Nicht, daß wir dieser Lage entmutigt gegenüberſtänden; der Rückblid auf die Bergangenheit lehrt uns, daß die deutsche Spannkraft schon Gefahren überwunden hat, die ebenso drohend erschienen. Wir müssen uns nur flar vor Augen halten, mit welchen

Tragikomisches Gottesgnadentum. Ein Hohenzollernprinz wegen Liebeshändel abgesetzt. Diesmal spielt die Geschichte in Rumänien , wo die sehen zollern noch immer von Gottes Gnaden Dynastie spielen dürfen. Dort ist jetzt der sogenannte Kronprinz, der ausnahms. weise Carol heißt, zum Thronperzicht genötigt worden, und zwar, wie in den Meldungen besonders betont wird, zum un widerruflichen Thronverzicht.

Mitteln vor allem der wirtschaftlichen Bedrängnis abzuhelfen ist: Arbeit und Sparjamteit werden es uns ermöglichen, die Grundlagen wieder zu festigen, die der verlorene Krieg erschüttert hat. Erst jetzt steht jeder einzelne Deutsche vor der Erkenntnis, wie arm unfer Baterland geworden ist. Welche Regierung auch berufen sein wird, im kommenden Jahre den Kampf gegen die wirtschaftliche Not zu führen, sie wird gezwungen sein, Arbeit und Sparsamkeit selbst zu üben und sie vom deutschen Volke zu fordern." In Hindenburgs Erwiderung heißt es:

Ich wünsche und hoffe, daß unsere Bolfsgenossen im Be wußtsein der Schidsalsgemeinschaft, die alle Deutschen unlöslich umfaßt, und im vorwärtsstrebenden zähen Willen, der uns immer wieder in die Höhe gebracht hat, dieser Notwendigkeit fich beugen und diesen Geboten leben werden. Das wird aber nur möglich sein, wenn jeder Berufsstand und jeder Teil unseres Boltes mehr als bisher den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der anderen Stände und Teile Rechnung trägt und nicht nur den eigenen Interessen, sondern dem Gedanken des über den einzelnen stehenden Staatsgangen, der alle Glieder gleich mäßig umfassenden Boltsgemeinschaft dient. Dazu gehört auch. daß alle, die berufen sind, wirtschaftliche Belange oder politische Richtungen in Körperschaften oder Boltsvertretungen zur Geltung zu bringen, dies nicht in Abschließung und Befehdung, sondern in gemeinsamer Zusammenarbeit und im Ausgleich widerstrebender Wünsche und Meinungen zu erreichen fuchen. Nur in diesem Streben, im gegenseitigen Verständnis die Berständigung zu fuchen, werden wir die schweren Wolfen, die gerade jezt über unserem Vaterlande hängen, bannen und Staat und Nation, die über allem persönlichen Vorteil stehen müssen, erhalten und stärken. Daß dieser Geist der Gemein schaft im neuen Jahre das deutsche Bolt führen und ihm nach so vielen schweren Jahren des Leides lichtere und gesegnetere Zeiten wahren Friedens im Innern und nach außen bescheren möge, ist mein sehnlichster Wunsch und mein innigstes Hoffen!"

übrigen üblichen Gratulationsempfänge an. Bemerkenswert ist, An den Empfang der auswärtigen Diplomaten schlossen sich die wie start der Reichspräsident auch bei dieser Gelegenheit wieder den Berständigungs- und Friebenswillen Deutschlands betont, und wie sehr er auch für die innere Bolitit eine friedliche Note anschlägt. Bielleicht hat auch er sich schon die Frage vorgelegt, an welchen Stand die Aufforderung zum Verständnis für die Wünsche des Gegners in erster Linie zu richten ist. Es wird auch ihm wohl taum entgangen ein, daß die Arbeiterschaft in den ver gangenen Jahren ein lle bermaß von Entgegentommen an den Tag gelegt hat und daß der Dant dafür nicht gerade sehr ermutigend gewesen ist. Auch unter der Reichspräsidentschaft Hindenburgs hat die vergiftende Berleumbungsfam. pagne, mit der die Gegner der Arbeiterschaft alles, was repub­likanisch denkt, verfolgen, nicht nachgelassen. Der Reichspräsident wird nicht umhin können, noch sehr viel deutlicher au werden.

Charafter ein befferes Zeugnis aus als die Heuchelei, die sonst mit den Brinzenehen getrieben zu werden pflegt. Er verzichtete schon damals auf seine Thronrechte. Aber die Hohenzollern , die soviel auf die Heiligkeit der Ehe geben, zwangen Carol, die Ehe mit der Generalstochter aufzugeben. Ebenso zwangen sie ihn, eine neue Ehe mit der Techter Helene des ehemaligen griechischen Königs ein zugehen. Pflichtmäßig setzte er auch einen weiteren hohen ollernprinzen in die Welt, der jetzt dreijährig! zum Thronfolger ausgerufen worden ist. Wie diese Ehe" mit der griechischen Prinzessin aussah, verrät ebenfalls der monarchi Lofalanzeiger":

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Aber auch diese Che war nicht glücklich. Carol träumte weiter von seiner Bojarin und Helene von ihrem Jugendgeliebten, einem griechischen Bankier...

Das zu betonen ist deshalb wichtig, weil in Deutschland schon vorsorgend die Theorie vertreten wird, daß jeder Thronverstische zicht eines Kronprinzen bis zum Thronfolgefall widerruflich sei. Vor allem wird das in dem bekannten reaktionären„ Politischen Handwörterbuch" Don Herre im Hinblick auf den Ber zicht des Herrn auf Dels hervorgehoben. Praktisch hat diese Theorie zwar feine Bedeutung, aber sie beleuchtet doch die verschrobenen Ge­dankengänge, die in den Hirnen der Monarchisten noch immer spuken. Beim Hohenzellern Carol von Rumänien liegen die Dinge für ein Legitimistenherz besonders verzwidt. Der junge Manner zählt jegt 32 Jahre hat schon im September 1918 gegen die heilige Ordnung verstoßen. Das Blatt der Berliner Spieß­bürger, der„ Lokalanzeiger", spricht ihm sein Urteil in diesem lapi­daten Satz:

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Staff durch Waffentaten die Herzen feiner zufünfiigen Untertanen zu erobern, verursachte er einen Hofflandal größlen Ausmaßes, indem er mit Hilfe falscher Bässe und in militärischer Unbotmäßigkeit im September 1918 bei Nacht und Nebel flüchtete und sich in Odessa mit einem Fräulein 3izzy Lambrino aus einer verarmten rumänischen Bojarenfamilie heimlich

verheiratete.

Ach! Welcher Hohenzollernsproß hat denn eigentlich durch Baffentaten" sich die„ Herzen seiner zukünftigen Untertanen" er obert? Unseres Wissens ist selbst aus der zahlreichen Familie Wilhelms II. niemand den Heldentod gestorben, und von den sieben Eöhnen hat nur einer einen Streifschuß davongetragen, weshalb bekanntlich während des Strieges in den Lokalanzeigern ganz Deutschlands ein Geschrei gemacht wurde, als wären die Hekatomben von Menschenopfern, die das deutsche Bolt brachte, nichts gegen bie Verwundung, die der eine Sohn Wilhelms davontrug.

Der Carol in Rumänien wird sich gedacht haben, daß das Bei­spiel feines Onkels Wilhelm für ihn maßgebend sei. Deshalb ist er damals zwar nicht nach Holland , wohl aber nach Odejja ausgerüdt. ( Daß er in der preußischen Garde militärisch ausgebildet mar, ist wohl nur eine zufällige Begleiterscheimmg.) In Odessa hat er fich mit einer nebenbürtigen Dome Derheiratet. Das ftellt feinem

Teufel noch einmal! Wenn man so etwas etwa in einem rum ä- nischen Blatte lesen würde, weiß man nicht, was dem Redakteur dort passierte. Und gar nicht auszudenken ist, was ohne Himmels einsturz in Deutschland vor sich gegangen wäre, wenn man etwa in einem deutschen Blatte vor Wilhelms Flucht derartige Dinge über irgendeinen deutschen Thronanwärter und seine ebenbürtige Frau behauptet hätte!

Aber Rumänien ist weit. Und der dorlige Hohenzoller ist fatho­lisch. Also fann sogar der Lokalanzeiger" einmal offenherzig fein. Besonders da auch noch behauptet wird, Carol habe neuerdings eine Liebschaft mit einer-3 übin, die er zu heiraten beabsichtige, nach. dem er endgültig von der frommen Helene geschieden sei.

Der hohenzollernsche Carol hat mit seinen Liebesgeschichten, die, rein menschlich gesehen, ihn durchaus nicht unsympathisch machen, der ganzen Gottesgnadengesellschaft einen bösen Streich gespielt. Er hat den Unsinn der Erbmonarchie wieder einmal vor aller Augen largestellt, se sehr auch die Monarchisten darüber weinen mögen. Carol zeigt in seiner Vorliebe für Frauen einen Wesenszug, der auch anderen Hohenzollern eigen war und ist. Wenn sie ihn als Privatleute betätigen, so wird niemand etwas dagegen ein­wenden wollen. Benn sie aber als Halbgötter auf Thronen sitzen und dann in allen Schulen und in allen Lokalanzeigern des Landes als Muster von Sittlichkeit und Gattentreue hingestellt werden, dann ist das ein Berbrechen an der Volksmoral. Carol hat den Schwindel aufgebedt. Und das ist immerhin ein Verdienst um die Menschheit!

Amerika gegen Wirtschaftskonferenzen. Wie die„ New York Evening Post berichtet, hat der amerikanische Handelsminister Hoover erklärt, daß er gegen jede Teilnahme an Wirtschaftskon ferenzen irgendwelcher Art fei. Solche Konferenzen würden nur zahlloje Romplikationen mit sich bringen.

Wer trägt die Last?

Arbeitslosenunterstützung wird durch Arbeiter aufgebracht

Die Dentschrift des Reichsarbeitsministers über die Sozialversicherung und die Zusammenstellung der Ergebnisse in der Erwerbslosenfürsorge 1924/25 meist nach, daß die Ausgaben in der Erwerbslosenfürsorge für die 3eit vom 1. Juni 1924 bis 30. Juni 1925 fast ausschließ lich durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gedeckt wurden. Die Dentschrift schätzt die Ausgaben für die Erwerbslosenfürsorge für das Kalenderjahr 1925 auf rund 230 Millionen Mart. Auch dieser Betrag wird sicher fast ausschließlich durch Beiträge aufgebracht. Daraus ergibt sich, daß von den 170 Millionen für unterstügende Erwerbslosenfürsorge, die im Reichshaushaltsplan 1924/25 bereits bewilligt waren, fast nichts diesem eigentlichen Zweck zugeführt worden ist.

Eine vorausschauende Beitragspolitik würde es ermöglicht haben, in größerem Umfange für eine Zeit wachsender Arbeits­losigkeit vorzuforgen. Das jetzt allerdings eine einheitliche Beitragspolitik für das gesamte Reich voraus. Die Berordnung über die Erwerbslosenfürsorge stellt jedoch im Prinzip die Bemessung der Beiträge darauf ab, wie hoch der Gesamtaufwand für die Erwerbslosenfürsorge im Bezirt des einzelnen Arbeitsnachweises ist. Das hat zu einem vollständigen Durcheinander in der Beitragsbemes­fung für die Erwerbslosenfürsorge geführt. Eine Besserung dieses unerträglichen Zustandes trat erst ein, als einzelne Länder dazu übergingen, für ihr Land eine Gefahren gemeinschaft zu errichten.

Man sollte meinen, daß die zuständigen Behörden aus, diesen schlimmen Erfahrungen etwas gelernt hätten. Denn das System, die Verantwortung für eine vorausschauende Bei­tragspolitit auf die einzelnen Arbeitsnachweisbezirke, von denen es annähernd 1000 in Deutschland gibt, abzuwälzen, hat in dieser Zeit ungeheurer Arbeitslosigkeit einen vollständigen zusammenbruch erlitten. Endlich find sich alle Stellen darüber Berordnung über Erwerbslosenfürsorge gibt, Gebrauch machen flar geworden, daß der Reichsarbeitsminister von seinem Recht, eine Reichsgefahrengemeinschaft einzuführen, das ihm die muß. Die Gewerkschaften haben das seit Jahr und Tag ver gebens gefordert.

Dem Reichsrat liegt der Entwurf einer Ausführungs verordnung zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vor, der die Bildung einer Reichsgefahrengemeinschaft vorsicht. Der Verwaltungsrat des Reichsamts für Arbeitsvermittlung foll in 3ufunft die Höhe des Beitrages im Bruchteil des Grundlohnes einheitlich nach dem im ganzen Reichsgebiet entstehenden Aufwand der Erwerbslosenfürsorge fest legen. Wäre man diesen Beg rechtszeitig gegangen, dann hätte beffer Vorsorge getroffen werden können. In der zurück­liegenden Periode günstiger Arbeitsmarktverhältnisse hätte hebliche Reserve für diese Zeit der Not ansammeln lassen. fich bei verhältnismäßig geringer Beitragsbemessung eine er Es wäre nicht notwendig gewesen, die Beiträge mit einem Schlage auf 3 Proz. heraufzusetzen. Diese ge gegenwärtigen Zeit die noch beschäftigten Arbeiter und An waltige Beitragserhöhung trifft natürlich in der geftellten besonders hart.

immer noch in unzulänglicher Weife die gemachten Erfah Die geplante Reichsgefahrengemeinschaft berücksichtigt aber eine verschiedenartige Bemessung des Beitrages in den einzel­rungen. Bei günstigerer Arbeitsmartilage foll auch in Zukunft nen Landesteilen zugelassen werden. Sobald unter bestinum­ten Voraussetzungen in den einzelnen Landesämtern für Arbeitsvermittlung oder in den einzelnen Arbeitsnachweis bezirfen mit einem niedrigeren Beitrag auszufommen ist, zugelassen werden. Das würde also eine Wiederholung soll die Festsetzung eines solchen niedrigeeren Beitrages aller Fehler der Vergangenheit fein und praktisch dazu führen, daß unter günstigeren Arbeitsmarktverhältnissen wiederum kein einheitlicher Reichsbeitrag bestehen würde und Gegen diese Mängel der geplanten Verordnung muß mit aller somit auch feine vorausschauende Beitragspolitik möglich wäre. Entschiedenheit Verwahrung eingelegt werden.

Die gleichen Mängel weist auch der Gesezentwurf über die Arbeitslosenversicherung auf. Der Ausschuß der im Entwurf vorgesehenen Landesarbeitslosentassen seizt für seinen Kassenbezirk nach dessen Bedarf die Beiträge fest. Da sich die Landesarbeitslosentasse mit dem Bezirk eines Landesamts für Arbeitsvermittlung decken soll, so besteht die Möglichkeit, daß die geplanten 22 Landesarbeitslosenfassen 22 verschiedene Beiträge festsetzen. Doch damit find noch nicht einmal die Möglichkeiten der verschiedenartigen Vei­tragsbemessung erschöpft. Der Ausschuß der Landesarbeits­lofentaffe kann anordnen oder zulassen, daß der Verwaltungs ausschuß des öffentlichen Arbeitsnachweises die Erhebung eines geringen Beitrags beschließt. So wird gerade ein wüstes durcheinander in der Beitragsfestsetzung organisiert. Und da be: der staatlichen Verwaltungsbureaukratie der Grundsay herrscht, eine einfache Sache so fompliziert wie irgend möglich zu machen, so sieht selbstverständlich der Gefeßzentwurf auch die Erhebung von Reichsausgleichszuschlä­gen vor, alfo Reichsgefahrengemeinschaftserfak! unterscheidet fich insofern vorteilhaft von der gegenwärtigen Der Gesezentrourf über die Arbeitslosenversicherung Bereidnung über Erwerbslofenfürjorge, daß er als Beitrags­höchstbelastung 2 Pro3. des Grundlohnes vorsieht. Es ist je doch daran gedacht, den Aufwand an Arbeitslosenunterſtügung ausschließlich durch Beiträge aufbringen zu lassen. In den Follen, wo nach Erschöpfung ber Reserven mit dem Reichs