Sozialdemokratie uni Hermann Müller vor Z Vor den Partei» und Gewerkschaftsfunktionären der SPD. hiell gestern abend Genosse Hermann Müller ein Referat über �Regierungskrise und Arbeiter jchaft'. Er führte aus: Es ist nicht das erstemal, dost wir in Deutschland eine wochen- lange Regierungskrise haben. Das ist an sich nichts Neues: alle parlamentarisch regierten Staaten wechseln ihre Regierungen. Aber bei der gegenwärtigen Krise ist das eine neu, daß rechtsgerichtete Politiker die Regierungskrise als ein« Staatskrise be» zeichnen. Neu ist ferner, daß gegenwärtig auch in Frankreich eine Dauerkrise besteht, von der radikal rechtsgerichtete Kreise hoffen, daß schließlich ihre Staatsauffosiung sich durchsetzen werde. Aber Frankreich wird je eher mit seiner Regierungskrise fertig werden, je früher die dort herrschende Inflation über- wunden sein wird. Die französischen Sozialisten werden auf ihrem demnächst stattfindenden Parteitag die Frage der Beteiligung an der Regierung zu entscheiden haben. Grundsätzlich sehen wir Sozialisten in der Frage der Teilnahme an einer Regierung keine Prinzipienfrage, sondern lediglich eine Frage der Taktik. Die Konstellation im Reichstag und bei der Regierung ergibt sich aus dem Ausfall der Wahlen zum Reichstag im Dezemer 1924. Die Deutsche Volkspartei blldet« das Zünglein an der Wage und sie nutzte ihre Stellung dazu aus. um eine Regierungsbildung zu fördern, bei der die Deutschnationalen nicht die allein Herrschenden sind, bei der aber rechtsgerichtete Leute den Ausschlag gaben. Die Dolkspartei trieb ausgesprochene Znlerefsenpolltik. Unter Hindenburgs Reichspräsidentschoft mußten nunmehr die Deutschnationalen als Regierungspartei eine Reche von Entscheidungen vornehmen, die ihren Agitationsgrundsätzen direkt entgegenstanden Die Steuerpolitik, die Aufwertungsfrage und vor allem die Außenpolitik, die sich um den-Namen Locarno gruppiert, haben bewiesen, daß die Deutschnationalen in der Re- gierung keine eigene Politik treiben konnten. So endete dann auch das Regierungsdebut der Deutschnationalen mit dein Rücktritt der deutschnationalen Mini st er. Die Stellungnahme unserer Partei in der Locarno -Frage ist von den Parteigenossen oft kritisiert worden. Aus» schlaggebend für und war die veränderte Stellung unserer Bruder» Parteien, besonders der Engländer zur Außenpolitik, besonders zu Locarno . Es befland schließlich kein Zweifel darüber, daß wir Sozial- demokraten die Locarno-verträge annehmen mußten, nachdem die ausländischen Parteien zustimmten. Das erste Ergebnis der Ab» lehnung Locarnos durch die Deutschnationalen war eine st a r t e Verärgerung der bürgerlichen Mittel Parteien über das Verhalten der Deutschnationalen. Am ärgerlichsten soll übrigen» hindenbnrg gewesen sein. Cs ist das durchaus verständlich, wenn man berücksichtigt, daß die Deutschnationalen noch Lügentirpitz nach Hannover sandten, um ihn zu ihrem Kandidaten zu machen. Das Zentrum war die erst« Partei, die die Rechtsregierung durch eine Regierung der Großen Koalition ersetzt sehen wollte. Allerding» betonte man, daß für das Zentrum«ine Uebernahme des Reichskanzler- Postens nicht in Frage käme. An uns sind osszielle Anforderungen nicht gestellt worden. Unsere Sprecher haben alsbald bei Hinidenburg erklärt, daß unsere Stellung zu der Großen Koalition durch unsere Erfahrungen mit der Volkspartei gegeben sei. Der Demokrat Koch hat sich der ihm gestellten Aufgabe einer Regierungsbildung mit großem Eifer an- genommen. Bielleicht ist er zu weit gegangen, als er die Wirt- schaftspartei und die Bayerisch « Lolkspartei zur Teilnahme einlud. Die erster« ist kaum als ernsthafte politisch« Partei anzusehen und der zur Bayerischen Volksportei oehörend« Ministerpräsident Held wettert« gerade während der Berliner Regierungsverhandlungen eifrigst gegen die Große Koalition. Inzwischen erklärte das Zentrum, daß eine andere als die Große Koalition für diese Partei nicht in Irage käme, und es zeigte sich sogar, daß diesmal das Zentrum einig war. Es wollte an der Be- Hebung der Wirtschaftskrise möglichst viel« Parteien beteiligen, bei der Zusammensetzung dieser Partei ein verständlicher Gedanke. Di« Demokraten fürchteten ein Regierungs- interregnum unter Zuhilfenahme de» Artikels 48 der Reichsver- sasiung durch die rechtsgerichteten Regierungsmitglieder. von der Volkspartei war eine klare Stellung nicht zu erlangen. Wer die Entwicklung der Politik aufmerksam verfolgt hat. wird darüber nicht im unklaren sein, daß die Zeit wiederkommt.
> Regierungsbildung. en Parteifunktionären. in der es zu einer Regierung der Großen Koalition kommt. Vorbedingung dafür ist allerdings, daß man sich über das Fundament einig ist, auf dem die Politik der neuen Re- gierung geführt werden soll, und schließlich muß auch ein gegen- seitiges Vertrauensverhältnis bestehen. Die Sozial- demokratie hat große Fragengebiete von vornherein aus den Re- gierungsforderungen Herausgelasien, weil man glaubte, auch später darüber einig zu werden. Nichtsdestoweniger mußten aber eine Reihe Forderungen erhoben werden und wir haben sie aufgestellt. Die Regierungsbildung ist nicht nur daran gescheitert. In der Frag« der Aürstenabsindung konnte schon keine Einigung er- zielt werden. Das Zentrum ist stark mit seiner Vergangenheit in der Frage belastet. Für die Katholiken ist das keine politische Frage: sie wollen das Rechtsmoment nicht ausschalten lasien.(Zu- rufe: Enteignung!) Müller riet der Versammlung, sich über dies« Angelegenheit ein Spezialreferat halten zu lassen, da hier mit dem Gefühl und mit Resolutionen allein nichts zu machen sei. Die Regierungsbildung scheiterte aber auch an den sozial- polltischen Forderungen. Die Fortführung und Ausgestaltung der Arbeiterschutz.gesetzgebung und die Ratisizierung des Washingtoner Abkommen» über den Achtstundentag waren Streitpunkte, deren Erledigung wir nicht zustimmen konnten. Uns genügten zur Ratifikation Frankreich und Belgien , während Koch auch England dabei haben wollte. Bei all den Verhandlungen ist schließlich eine uns befriedigende Regelung nicht gefunden worden. eine uns befriedigende Reaelung nicht gefunden worden. Strittig blieb ferner die Frage der paritätischen vesehung der Industrie-, Laadwirtichosts- und Handelskammern. Die Ausge- staltung der Erwerbslosensürsorge war für uns angesichts des steigenden Wirtschoftselends die Hauptsache. Die bürgerlichen Ver- Handlungsparteien machten ihre Einwendungen, die sich auf die Er» Haltung der Währung und aus die Tragbarkeit der Fürsorge für die Wirtschaft bezogen. Es kam schließlich eine Formulierung zu» stände, die für uns unannehmbar war. Uebrig blieben die Steverfragen. Hier war es besonders die von uns geforderte Offen- lcgung der Steuerlisten, die stärksten Widerspruch fand. Die Bürgerlichen fürchteten eine Kreditschwächung für die Industrie von einer solchen Maßnahm«. Die Uneinigkeit auf allen diesen Ge- bieten veranlaßt« dann die sozialdemokratische Reichstagssraktion, das„Entgegenkommen" der anderen als nicht genügend zu bezeichnen und die wertere Mitwirkung bei der Regierungsbildung abzu- lehnen. Es taucht nun die Frag« auf: Was nun? Etegerwald hat darauf geantwortet: Regierung aus stabiler Grundlage oder Er- mächtigungsgescß oder— Auslösung. Zentrum und D o l k s- Partei haben nicht viel Lust, eine Auslösung herbeizuführen, sie könnten viel verlieren. Ein Ermächtigungsgesetz unter diesen Umständen ist nur mit Zustimmung der Sozialdemokraten möglich. Wie wir dabei stehen, ist klar. Zu einer Regierung aus stabiler Grundlage gehören entweder Deutschnationale oder Sozial- demokraten. Vielleicht sucht man eine Regierung der Mitte zu bilden. Zn den enlscheidenden Fragen der Außenpolitik, Eintritt in den Völkerbund und ähnliches: ist eine Unterstützung von unserer Seite durchaus möglich. Auf jeden Fall haben wir allen Grund, bei solchen Experimenten, wie es die Große Koalition darstellt, recht vorsichtig zu sein. Mir müssen uns hüten, in einer Großen Koalition in Schwierig- keite« zu kommen, wie wir sie bereits einmal erlebt haben. Ohne Erfüllung von Winde st sorderungen und ohne das nötige Vertrauen ist eine Regierungsbildung auf der Grundlage der Großen Koalition nicht möglich.(Lebhafter Beifall.) * Nach lebhafter Debatte, über die wir noch berichten werden, wurde eine Resolution de» Gen. Rosenfeld gegen eine starke Minorität angenommen. Die angenommene Resolution lautet: Die Konferenz der Berliner Funktionär« billigt, daß die Reichstagssraktion die Bildung einer Regierung der großen Koalition abgelehnt hat. Die Konserenz erwartet, daß die Fraktion, wenn jetzt erneut- der versuch der Bildung einer solchen Regierung gemacht werden sollte, abermal» die Beteiligung an dieser Koalition ablehnt. Rur eine solche hallung enlsprichl den Interessen der Partei und denen der werktätigen Bevölkerung.
Prinz WinöischgrStz verhastet. Die Budapester Putschisten als Banknotenfälscher. Budapest . 4. Januar. (Eigener vrahlbericht.) Am Rlonlag wurde Prinz Ludwig von windischgrätz, der frühere Ernährungsminisler. im Zusammenhang mit der Affäre der Bank- nolenfälschungeu in Budapest verhastet, ver Verhaftung ging eine Auseinandersetzung zwischen dem Rcichsoerweser horlhy und dem Ministerpräsidenten Belhlen voraus, wobei sich horlhy der Verhaftung des windischgrätz widersetzte. Die srauzösischen Krimiaolbeamten die seit einigen Tagen in Budapest sind, haben ober so zwingende Beweise für die Teilnahme des windischgrätz an der Affäre der Bauknotensälschungen vorgelegt, daß horthy die Verhaftung des windischgrätz schließlich doch zuließ. Die ganze Angelegenheit gewinnt eine große politische Bedeutung dadurch, daß nun der offene Komps zwischen der Partei des Erzherzogs Albrechl und dem Minist erprüsidenlen Bethlen begonnen hat. windischgrätz ist seit längerer Zeit mit den tegitimisten zerfallen und in da» Lager der„Rasiezüchter". und zwar der Gruppe, welche den putsch de» Erzherzogs Albrecht vorbereitete. übergegangen. Innerhalb der Regierung steht der Unter- lichtsminister Klebelsberg. der unlängst in Berlin war. und der Minister des Innern Graf Rakowski auf der Seite der put- schisten. Das gleiche trifft auf den p o l i z e i ch e f. der dieser Tage ans Urlaub geschickt wurde, sowie den ganzen Hofstaat des Reichsverwesers horthy and horthy selbst za. Unter anderem wird behauptet, daß Erzherzog Albrecht mit horthy bereits ganz feste Vereinbarungen getroffen hat. um diesen für seine« Verzicht aus die Reichsverweserschost zu entschädigen. E» soll ihm das Fürstensicgel versprochen sowie die Verleihung eines Großgrundbesitzes angeboten worden sein. Ungarisch-offizlöse varftellung. Budapest , 4. Januar. Da» Ungarische Telegraphen-Eorre- spondeaz-Burean meldet: Zu der Untersuchung wegen der gefälschten und in den Verkehr gebrachten französischen Tausend-Frank-Rolen ist ein« entscheidende Wendung eingetreten. Im Lause de» gestrigen Tage» sind der Polizei schwer belastende Beweise in die Hände gelangt, daß Prinz Ludwig windischgrätz und seine bisher unbekannten Genosiea zwar nicht aus persönlicher Gewinnsucht, sondern an» Beweggründen, die sie für patriotisch hielten, die Fälschungen begangen haben. Aus Grund der Beweise hat die Polizei im Laufe des Heuligen Tage, den Prinzen Ludwig windischgrätz in Gewahr- so» genommen. Diese neue Richtung der Untersuchung hat e» ermögNchl. daß dl« Angelegenheit nunmehr innerhalb kurzer Zeil vollkommen oasgedeckt werden und da, pubNkum über sie innerhalb einiger Tage eine aussührNche Orientierung erhalten kann. Im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit ha« der Minister des Innern den Landespolizeichef Emmerich Radosy von seinem Amte enthoben and gegen ihn die Disziplinaruntersuchung wegen in seiner Amtstätigkeit begangener llnterlastungen ange- ordnet. Die Untersuchung hat bisher noch keluen entscheidenden Beweis geliefert, in welcher Druckerei die gefälschten Schein« hergestellt worden sind, ver Minister de» Innern hat daher in dieser Hinsicht weitere strenge Verfügungen getrossen. speziell die Vernehmung einiger solcher Beamten angeordnet, die in der staatlichen Druckerei beschäftigt sind. • Daß e» in Ungarn stwkt, wußten wir schon längst, daß es aber dort s o stinkt, hätten auch wir nicht für möglich ge- halten. Die versuche der Regierung v e t h l« n, dem ver- brecherischen Treiben der„Erwachenden Magyaren" Einhalt zu gebieten, scheiterten daran, daß die schützende Hand de» Reichsverwesers Horthy sich auch dann zu ihren Gunsten fühl- bar machte, wo es sich um ostenkundige Derbrechen oder um putschistische Unternehmungen handelte. Im Hintergrunde des latenten Kampfes, der sich zwischen einem Teil der Regierung Bethlen und den„Erwachenden Magyaren" abspielt, gibt es auch allerhand man- archistische Intrigen, wobei vier oder fünf Grup- pen mit je einem Thronprätendenten um die Macht ringen. Inwieweit Horthy für die Thronabsichten des Erzherzogs A l b r e ch t gewonnen war, läßt sich zurzeit noch schwer be- urteilen. Fest steht jedenfalls, daß dieser Habsburger, der während des Krieges eine K. und K.-Armee in Wolhynien kommandierte und dabei eine solche Unfähigkeit an den Tag legte, daß sich der große Generalstab genötigt sah. ihn aller- untertänigst abzusetzen, der Vertrauensmann der ungarischen Hakenkreuzler ist, mit deren Hilfe er die Monarchie in Ungarn wieder aufrichten wollte. Aber zu einem solchen Unternehmen benötigt man Geld. Um sich dieses Geld zu beschaffen, verfiel man auf den Aus- weg, fremde Banknoten zu drucken und im Aus- land gegen gutes Geld zu wechseln. Nichts lag da näher, als sierad« d i e Sorte Banknote zu drucken, die gegenwärtig in immer größerer Zahl auf den internationalen Geldmarkt kommt, nämlich die französische. Also wurde in Budapest auf Teufel komm heraus Bank von Frankreich gespielt. Aber da es höchst unpatriotisch wäre, solche französischen Noten ungarischen Staatsbürgern oder gar Behörden anzuschmieren, mußten sie ins Ausland ge- bracht werden. Um allen Grenzunannehmlichkeiten vorzu- beugen, versah man die tüchtigen Geschäftsreisenden mit diplomatischen Pässen und versiegelte amt- lich deren Koffer als Kuriergepäck. Als Kuriere bestimmte man la-Herrschoften mit hohem mili- tärischen Rang, feudalen Namen und dem entsprechenden ziel- bewußten Auftreten. Und so geschah«s, daß vor einigen Wochen in A m st e r- dam ein Herr bei dem Versuch, einen falschen IVVO-Frank- Schein einzulösen, verhastet wurde aber bei dieser Gelegen- heit furchtbar beleidigt war und die holländischen Polizei- beemten unter Vorzeigung semes Diplomatenpasses so anbrüllte, wie einen ungarischen Rekruten oder einen Budapester Synagogendiener. Denn es war kein geringerer als der G e» nera lob erst Aristid von Ianko witsch. Sein Paß war jedenfalls echter als der iMv-Frank-Schein, und das bestätigte sofort der von ihm herbeigerufene ungarische Ge- sandte. Die holländischen Kriminalbeamten ließen sich jedoch seit- samerweise dadurch nicht verblüffen. Sie oerfielen auf den sonderbaren Gedanken, der feudalen Exzellenz die Stiefel auszuziehen. Und siehe da: die Sohlen des Herrn Generalobersten bestanden zum Teil aus falschen T a u se n d s r a n k s ch e i n e n. Da half kein Leugnen und kein Paß und kein Gesandter mehr. Auch zwei Reisebegleiter des Jankowitfch wurden fest- genommen und mußten gestehen. Di« Budapester Polizei wurde verständigt, scheint aber zunächst herzlich wenig darauf
reagiert zu haben. Aber es war auch die französisch« Polizei verständigt worden, und diese zeigte ein erheblich größeres Interesse für den Fall. Sie entsandte Pariser Kriminalbeamte nach der ungarischen Hauptstadt, die zu- nächst auf jene passive Resistenz stießen, wie sie bereits die Berliner Kriminalbeamten in Budapest kennen gelernt haben, als sie die Erzberger-Mörder Schulz und Tillessen zu identifi- zieren versuchten. Doch wurde die französische Regierung energisch und erfreute sich dabei der Unterstützung des Mi- Nisterpräsidenten Bethlen. der keine Neigung zeigte, jene rechtsradikalen Gauner zu schonen, die seine gefährlichsten Gegner find. Und so kam eins zum andern: es sind bisher 45 Verhaftungen vorgenommen worden, darunter als die sen- sationellste die des Prinzen Windischgrätz. des Trägers einer der berühmtesten und feudalsten Namen der ehemaligen Donaumonarchie. In jedem Kulturlande würde das Regime/ unter dem so etwas möglich war, im selben Augenblick erledigt sein. Viel- leicht wird sogar in dem halb balkanisierten Ungarn dieser noch nie dagewesene Skandal dem Faß den Boden ausschlagen und den Anfang vom Ende der Horthy-Herrlichteit bedeuten. Die „Wiener Arbeiter-Zeiwng", die schon seit vielen Tagen die Dinge ausführlich behandelt, erklärt, daß die h ö ch st e n politischen Persönlichkeiten durch die Angelegen- it kompromittiert sind, darunter jener Graf l e b e l s b e r g, der erst kürzlich als Unterrichtsmimster in Berlin weilte und als Ministerpräsident jener Faschisten- regierung in Aussicht genommen war. die mit(falschen) fran- zösischem Gelds errichtet werden sollte. Der famose Buda- pester Polizeichef, der sich als Beschützer der Erzberger-Mörder und Kapp-Putschisten so glänzend bewährt hat, Emmerich vonNadossy.der jetzt zu den 45 Verhafteten gehört, war als Innenminister in Aussicht genommen. Die bewaffnete Macht sollte einem General Graf Csaty zur Verfügung stehen, einem Schwager der Exzellenz mit den hohlen Stiefel- sohlen. Solche Blüten können nur im stinkenden Sumpf d e r D i t t a t u r gedeihen, wie sie seit mehr als sechs Iahren in Horthy -Ungarn herrscht. Die maffenhafte Banknoten- fälschung ist nur eine logische Begleiterscheinung des Faschismus. Es paßt ganz zu dem hier entworfenen Bilde, daß die„Erwachenden Mag'yaren" erst kürzlich eine Huldigungsdeputation zu Mussolini nach Rom entsandt haben und daß der edle Reichsverweser Horthy feinem Gefin-
nungskollegen Mussolini das Großkreuzdes St. Stephan-Ordens in der vergangenen Woche hat überreichen lasten. Auf diesen Orden und auf diese Huldigung kann Mussolini als der Messias der neuen Heilslehre stolz sein— allein seine Jünger fangen bereits an, ihn zu über- treffen. Eine Verhaftung in Hamburg . Hamburg , 4. Januar. (WTB.) Die Hamburger Krimi- n a l p o l i z« i oerhaftete aus dem hier eingetrofsenen Dampser Lea einen Mann, der sich Eduard von Olchvary nennt. Er gab an, er sei im Jahre 189g in Serbien geboren und sei von Beruf Kaufmann. Die Verhaftung erfolgte auf Ersuchen der französischen Polizei, die eigens einen Beamten nach Hamburg entsandt hatte, um die Hamburger Polizei zu unterrichten. Bei dem Verhafteten wurden über hundert gefälschte Tausend- Frank-Roten gefunden. Man nimmt an. daß der Festgenommene mit den ungarischen Fronkfälschern in Verbindung st»ht.
Der rumänische Thronverzicht. Annahme der Gesetzentwürfe. Bukarest , 4. Iamiar.(WTB.) Beide Häuser des Parlaments hielten heute eine Sitzung ab, um sich mit dem Thronverzicht des Kronprinzen Carol zu befassen. Der Gesetzentwurf über den Thronverzicht und die Proklamierung des Prinzen Michael zum Thronfolger wurde von den beiden Häusern des Parla- ments angenommen, die Mitglieder der Opposition e n t- hielten sich der Abstimmung. Mitglieder des Regentschaftsrates werden sein: Prinz Nikolaus, der Patriarch Chnstea Miron und der Präsident des Kassationshofes Bupdugan. Die Sitzungen verliefen ohne bcson» der« Zwischenfälle. Während der Sitzungsdauer wurden sowohl in der Hauptstadt, als auch in der Provinz erhöhte militärisch« Vorsichtsmaßnahmen getroffen, da für den gewesenen Thronsolger Kundgebungen erfolgten.
Kein öeutsch-amerikanischer Stahltrust. Tie Firma Tillon Read weist von nichts. Rem Uork. 4. Januar. (Funkspruch.) Die Bankfirma Dillon Read u. Eo. erklärte die Nachrichten über ein« Beteiligung an dem beabsichtigten Zusammenschluß deutscher Stahlgesellschaften für unzu- treffend. Ein leitender Beamter der Firma erklärte dem hiesigen Dertr.eter des WTB., daß der deutsche Montantrust eine inner« deutsche Angelegenheit sei, womit Dillon Read u. Eo. nichts zu tun Hab».__ i