Wer stellt die Nothilfe? Aufgaben der produktiven Erwerbslosenunterstützung. Eine Anfrage der Boltspartei im Landtag weist darauf hin, daß in verschiedenen Teilen des Reiches die Technische Nothilfe zur Bekämpfung des Hochwassers herangezogen worden ist. Die Volkspartei knüpft an diese Feststellung die Forderung, den Reichskommissar für die beseßten Gebiete zu veranlassen, Schritte zwed's Bulassung der Nothilfe auch in diesen Landesteilen zu unternehmen.

Die Anfrage der Bolkspartei deckt einen sehr bebauerlichen Uebelstand auf. Er liegt aber nicht darin, daß die längst überflüssige Technische Nothilfe von der Rheinlandkommission im besetzten Gebiet verboten ist, sondern in der Tatsache, daß sie zu Aufgaben herangezogen wird, deren Erledigung Sache der produktiven Erwerbslosenunter­stügung ist. Reich und Länder beraten seit Monaten dar über, wie den Arbeitslosen praktisch zu helfen ist. Sie stellen Programme für Notstandsarbeiten auf. Was nüßen diefe Programme und Beratungen, wenn im entscheidenden Augenblid die Arbeiten an eine Institution vergeben werden, deren Eristenz garnicht im Inteffe der notleidenden Arbeit nehmer liegt! Staatsgelder, die für die Erwerbslofen fruchtbar gemacht werden könnten, werden auf diese Weise vergeudet.

Wir nehmen an, daß diesem unsinnigen Zustand schleunigst ein Ende gemacht wird.

Noch keinerlei Mitteilung!"

Erklärung Luppes.

Nürnberg , 5. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Oberbürgermeister Dr. Luppe gab heute Bertretern der Presse gegenüber Erklärungen ab, die zunächst die Vorgeschichte seines Falles berührten. Er sprach die Hoffnung aus, daß der gegen ihn unternommene Schritt der legte Bersuch feiner Gegner werde, ihn unmöglich zu machen, und wies darauf hin, daß es ihm tros anfänglichen Wider standes gelungen sei, die Mehrheit des Stadtrats zu einer fachlichen Zusammenarbeit zu bewegen. Ueber die Boruntersuchung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Berlegung der Eidespflicht erklärte er, daß er

bis heute noch keinerlei Mitteilung erhalten habe, also auch nicht wissen fönne, ob sich die Borunter fuchung auf die beiden bekannten Fälle, auf einen der beiden Fälle oder auch auf andere, ihm völlig unbekannte Fälle beziehe. Zum Schluß mies Dr. Luppe darauf hin, daß der Staatsanwalt, wenn er forrett verfahren wolle, auch die anderen 3eugenaus­fagen auf ihre Wahrhaftigkeit prüfen müsse, da zwischen ihren Aussagen in dem zweiten und dem ersten Prozeß in entfchei denden Punkten ungeheuerliche Bibersprüche be­

ständen.

Meineidsverfahren gegen Hitler?

liftische Regierung würde, selbst wenn sich die Rammer auf diese Lösung einlassen würde, was zweifelhaft erscheint, jeden falls gegenüber dem Senat taum lebensfähig fein. Da übrigens die Sozialisten nur ein Drittel der Mehrheit des Linksblods bilden, wird ihr Anspruch auf die Mehrheit der Size im Kabinett von den Radikalen als ungebührlich zurüd­gewiesen. Unter diesen Umständen gilt die Resolution Faure allgemein als ein Vorwand für die Ablehnung der Roalitionspolitik und ihre Anhänger werden überall als Gegner einer Koalitionsregierung bezeichnet, obwohl dies, wenn man sich an ihren Wortlaut hält, eigentlich nicht zutrifft.

I

Die Anhänger der Resolution Renaudel sind ausge sprochene Anhänger der Koalition. Sie sehen die Reso­lution Faure als eine taum verschleierte Ablehnung der Koali­tion an und behaupten, daß die unvermeidliche Folge ihrer Annahme die Rückkehr des Nationalen Blods an die Regierung, wenn nicht gar der Faschismus, sein würde.

Zu bemerken ist noch, daß die Resolution Faure , weil sie die Koalition nicht bedingungslos verwirft, der äußersten Parteilinfen nicht genügt, die eine eigene Resolution ein gebracht hat, welche jedoch nur in Paris und in einigen De­partements einzelne Befürworter gefunden hat.

Schluß des PPS.- Kongresses.

Erfüllung seiner Forderungen

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R. Bn. Warjdhau, 3. Januar. ( Eigener Bericht.) In einer Ausschußsizung, die die Führer beider Richtungen in der Koalitionsfrage bis 4 Uhr morgens zusammenhielt, gelang es, eine Einigung zu erreichen, die nur ein Teil der Opposition, meist Vertreter fleinerer Gewerkschaften, in denen die Kommunisten einigen Anhang haben, nicht mitmacht. Aber darum ist von einer Partei­spaltung ebensowenig die Rede, wie wenn bei uns eine Anschauung in der Minderheit bleibt. Den Sinn der Einigung ergab ein start. betonter und durch lebhaften Beifall unterstützter Satz in der Schluß­rede Daszynskis:„ Entweder Erfüllung unserer Forderungen, rder Austritt aus der Koalition; wir sind jeden Augenblick zum Rampf bereit!"

Diese Forderungen handeln zum größten Teil von innerer Reorganisationsarbeit, Wirtschaftspolitik, Arbeitslosenfürsorge und Produktionsförderung.

lleber

die wirtschaftliche Lage

referierte der Leiter der Gewerkschaftszentrale, Gen. 3 ulawiti. Er führte aus:

Die Arbeitslosigkeit steigt von Tag zu Tag. Wir haben bereits über 300 000 Arbeitslose, fast ein Drittel der inländischen Industrie arbeiterschaft, dazu viele arbeitslos gewordene Angestellte.( Wobei nicht zu vergessen ist, daß 400 000 polnische Staatsbürger im Aus­land arbeiten, in Frankreich , Skandinavien und( 75 000) in Deutsch­ land . D. Ber.) Man muß anerkennen, daß die Unternehmer die Fabriken nicht aus Bosheit schließen, sondern aus Mangel an Kapital und infolge der außerordentlichen Erschwerung des Absatzes. Deshalb hat sich eine Gemeinsamkeit der Interessen non Kapital und Arbeit herausgestellt. Wir brauchen die Fabriten, um Beschäftigung für die Arbeiter und das Kapital, um Gewinn zu haben. Indessen ist die gegenwärtige Regie rungstoalition, an der wir teilnehmen, nicht auf lange Beif berechnet. Denn wenn die gegenwärtigen Schwierigkeiten aufhören, treten die wirtschaftlichen Gegenfäße wieder hervor. Tatsächlich ist das Proletariat jetzt weder fampfbereit, noch fampffähig. Der unmittelbare Kampf bei ftillstehenden oder nur 2 bis 3 Tage in der Woche arbeitenden Fabriken ist widerfinnig. Das zeigt sich auch in den Bersammlungen und Rundgebungen. In stinktiv fühlt der Arbeiter, daß es notwendig ist, eine Bolitit zu treiben, die die Produktionsmöglichkeit fördert. Deshalb findet die radikale Agitation feinen Anflang. Gerade folche Ge nosen, die jetzt sehr radikal tun, haben sich an die Spize von Depu­tationen stellen miffen, mit denen Arbeiter und Kapitalisten ge meinsam die Regierung um Hilfe zur Aufrechterhaltung der Be triebe bestürmten. Ist das revolutionärer, als eine Koalition mit Parteien zu bilden, die grundsäglich verschiedene Interessen ver­aber mit dem gemeinsamen momentanen Ziel,

treten

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die Jubuffrie vor der Bernichtung zu bewahren!

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oder Austritt aus der Koalition.

Dazu gehört heute vor allem Mut, aber ohne Mut gibt es feine gute Politit, weder äußere, noch innere und auch feine gute Wirt­fchaftspolitik!

Der Kongreß machte sich diese Ausführungen durch besonders lebhaften Beifall zu eigen.

Nach Erledigung von Anträgen und lebertragung der Wahl des 3KB.( Barteivorstand) an den soeben gewählten Barteirat schloß Gen. Daszinski, der mit Jaworowski- Warschau und Dr. Maret Krakau sich in die Verhandlungsleitung geteilt hatte, den Parteitag mit einer schönen Rede, in der er auch nochmals den ausländischen Bruderparteien für ihre Bertretung, der Warschauer Organisation für ihre vielen Veranstaltungen, der Stadt Warschau für die Heberlaffung des Rathauses und der Warschauer Partet. mitig( 2bwehrtruppe) für den Ordnungsdienst dankte. Bei der Nennung der Borfämpfer der PPS. und zwar in erster Linie Joseph Pilsudstis, erhoben sich die Teilnehmer zu Ehren diefes alien Revolutionärs aber nicht, um den jezigen übelnehmenden Mar Ichall a. D. zu feiern. Das Hoch des Borfizenden auf die BPS. und die Internationale beantworteten die Anwesenden mit dem Ab. fingen des Czerwony fztandar"( Rote Fahne). Ein fpontan aus­gebrachtes" Niech znje( es lebe) Daszynski!" wurde von allen freudig dreimal wiederholt.

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Wels vor Warschauer Arbeitern. Internationales Meeting in Polens Hauptstadt.

R. Bn. Warschau, 3. Januar. ( Eigener Bericht.) Der Einladung zu einer Akademie" mit den Vertretern der Bruderparteien als Redner waren am Sonntagvormittag fo viele Barschauer Towarszscasti( Genoffen und Genoffinnen) gefolgt, daß ber große, fensterreiche Vortragsfaal der Gesellschaft für Hygiene bis

auf den letzten Plaß gefüllt war. Die Eröffnungsrede sprach der Warschauer Parteivorsigende Abg. Jaworowski, dessen Auf­zählung der erschienenen Nichtpolen mit stürmischem Beifall aufge­nommen, der sich zu einer tosenden Ovation für Gegetschfort und Salataja, die Vertreter des vom ruffischen Imperialismus gleich seinem zarischen Vorgänger gefnebelten Georgien freigerte.

München , 5. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Auf Anfrage bei dem ersten Staatsanwalt des Landgerichts München I erfährt der Korrespondent des Sozialdemokratischen Pressedienst", daß gegen Hitler ein Berfahren wegen Meineids eröffnet worden ist. Der Berdacht der Eidesverletzung gründet sich auf folgende Tatsachen: Im Namen der PPS. stellten nun die Abgg. Diamand und Hitler wurde im Luppe Streicher Prozeß als 3euge ver Cza pinfti fowie Senator ofener die Gäste vor. Der nommen, mobel er unter Eid auch über die Borgänge des erstere brachte den Hörern das Wesen unseres Otto Bets als bes 1. Mai 1923, wo sich bekanntlich zum erstenmal die bayerische harten Arbeiters, der sich seine Bildung selbst erworben hat, beisen Staatsgewalt und die Hitlerschen Kampfverbände in einer mili­ganzes Sinnen und Wirken seit den Jugendtagen nur der Partei tärischen Machtprobe gegenüberstanden, auszusagen hatte. In dieser gilt, nahe. Dann sprach, wiederum herzlich begrüßt, els selbst. Aussage behauptete Hitler , daß sich das damalige Vorgehen der Er sagte, daß er, in Erwiderung von Diamands Besuch auf unserem Rampfverbände nicht gegen die banerische Regierung, Heidelberger Parteitag, hierhergekommen, glüdlich sei, diesen Kon­fondern nur gegen die Roten gerichtet habe. Beiterhin hat Hitler Die Bauernpartei„ Befreiung"( Wyzwolenje), mit der zahlreiche greß mitgemacht zu haben, denn er habe gewiffe Meinungen über in einer Reihe von Einzelheiten über jene Vorgänge eidliche Be­Redner unsere Bartei gemeinsam vorgehen sehen wollen, hat sich in vielen sozialpolitischen Fragen gegen uns, b. h. gegen die Arbeiter die PPS. vollkommen zerstört. Die frühere Weigerung der PPS., hauptungen aufgestellt, die der historischen Wahrheit, wie vielen fozialpolitischen Fragen gegen uns, b. h. gegen die Arbeiter erflärt, so unter anderem als wir die Verwaltung der Arbeitslosen der sozialistischen Internationale, sowohl der Londoner wie der da. sie durch die geheimen Berhandlungen im großen Hitler fürsorge ben Gewerkschaften übertragen wollten. Es war uns sehrmals noch vorhandenen Wiener, beizutreten, hatte ihr den Ruf ein Brozeß und durch später beigebrachtes Atten material be- fchwer, die Besetzung Danzigs zu verhindern, weil Wyzwo- getragen, nationalistisch zu sein. Aber hier in Warschau habe man wiesen ist, direkt widersprechen. Schließlich stehen verschiedene Belenje in diesem Berlangen der Nationalisten vorausmarschierte, ebenso erfahren, daß feineswegs eine Abneigung gegen die Internationale, hauptungen Hitlers zu den eidlichen Erklärungen, die der Genoffe wie in deren Kampf gegen Locarno . Nein, nicht mit dieser sondern lediglich gewisse parteitaktische Rücksichten damals ent Auer im Luppe- Streicher- Prozeß abgegeben hat, im schärfften Bartei hat die Arbeiterschaft gemeinsame Intereffen, überhaupt nicht schieden haben. Längst ist die PPS. in der Internationale, und mit mit der nationalistischen Reaktion, sondern ihre dringenden eigenen Freuden habe man beobachtet, wie auf diesem ihrem Kongres, genau Widerspruch. Die Frage der Eidesverlegung durch Hitler wird von der Staatsanwaltschaft schon seit einiger Zeit eingehend geprüft. Die wirtschaftlichen Interessen haben wir zu vertreten. so wie in jeder anderen Bruderpartei, die wirtschaftlichen und tultu Untersuchung liegt in den Händen des ersten Staatsanwalts Steng­rellen Interessen der Arbeiterschaft das Handeln der Partei be­lein, des gleichen Herrn, der die Anflage im großen Hitler - Prozeß ftimmen, nur auf diesem Boden um die richtige Erfenninis ge vertreten hat und der also in die Vorgänge der Hitler- Putsch­rungen wird und von irgendwelchen anderen, nichtsozialistischen Er­bewegung des Jahres 1923 genau eingeweiht ist. wägungen und Beweggründen gar nicht die Rede set.

Vor dem Sozialistenkongreß.

Beifall.)

Ueber die

auswärtige Polifit

( Lebhafter

In geschloffener Sigung behandelte der Kongreß innere Ange legenheiten der Partei. Er beschäftigte sich dann mit der Boden­reform, das ist jene Aufteilung des Großgrundbefizzes, über deren Inhalt und Annahme im Parlament mir seinerzeit berichtet haben und von der man uns sagt, daß noch längere Zeit vergehen wird, ehe fie ausgeführt wird. Es sei anmerfungsweise an dieser Stelle betont, daß die Enteignung deutscher Grundherren nur dann nicht Tie Gegner der Koalition bisher in der Mehrheit. zum Neuaufflammen antipolnischer Stimmung in großen Teilen des Paris , 5. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die bereits mit- deutschen Boltes führen wird, wenn mit den Barzellen auch Deutsche geteilten Ergebniffe der Abstimmung über die Beteiligung der Sozia- im Berhältnis ihrer Bolfsstärfe bedacht werden! liffen an der Regierung in den Provinzialorganisationen umfaffen etwa zwei Drittel des Departements. Nach den nunmehe vorliegen­den Ziffern haben die Gegner der Beteiligung bisher eine Mehr­helf von ungefähr 500 Stimmen erhalten( 1300 gegen 800). Bon den noch ausstehenden 1050 Mandaten find ihnen zum mindeſten 140 in Paris und weitere 200 bis 300 in der Provinz sicher, so daß auf dem außerordentlichen Parteitag die Faucefche Thefe eine Mehrheit von mindestens 300 bis 400 Stimmen erhalten wird. Immerhin haben die Anhänger einer Beteiligung an der Regierung fehr bedeutsame Fortschritte zu ver­zeichnen. Sie haben nicht nur den weitaus größten Teil der län d- lichen Departements erobert, sondern auch in einer ganzen Reihe von Berbänden, die sich faft ausschließlich aus Industriearbel tern zufammenfehen und die bisher einer Beteiligung ablehnend gegenüberstanden, dle Mehrheit an sich zu bringen vermocht, so unter anderem im Departement Pas de Calais, wo die Refolution Re­naudel mit 112 gegen 49 Stimmen angenommen wurde, im Ober­eljaß( 69 gegen 22), im Unterelja( 69 gegen 24), Haute Garonne ( 64 gegen 7), Gironde( 83 gegen 31). Var( 73 gegen 17), Puy de Dome( 45 gegen 24).

Die hier erwähnte Resolution des Parteisekretärs Baul Faure, die auch die Unterschriften von Compère Morel, dem führenden Agrarpolitiker der Partei, und von Lebas, dem Bürgermeister von Roubaig trägt, lehnt die Zusammenarbeit von Sozialisten und Linksbürgerlichen in einer Regierung an sich nicht ab. Denn sie besagt in ihrem entscheidenden Teile, daß die Partei die direkte Regie: rungsverantwortung feineswegs scheut, und daß fie bereit ift, fie entweder allein mit unterstützung von Linksparteien oder durch Beteiligung an einer Kartellregierung mit fozialistischer Mehrheit im Rabinett zu tragen.

Es fragt sich nun, ob diese Resolution nur eine Geffe darstellt oder ob sie ernst gemeint ist. Darüber war man fich in der Partei felbst nicht ganz im flaren, und das war auch eine der Hauptgründe, weshalb der außerordentliche Parteitag einberufen wurde. Eine in ihrer Mehrheit sozia

sprach zunächst Abg. Gen. Njedzalkowski, der das Werk sprach zunächst Abg. Gen. Njedzalkowski, der das Wert von Locarno als Anfang zur wirklichen Befriedung Europas be grüßte, den großen Anteil der vorbereitenden Arbeit der Sozia listischen Arbeiterinternationale hieran betonte, auf die außenpoli tischen Beschlüsse von Marseille hinwies und den Beweis führte, daß die sozialistische Forderung nach starter Rüstungsein ichränkung sowohl außenpolitisch durchaus erträglich sei, wie dem Willen des polnischen Volfes entspreche.

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Abg. Gen. Dr. Diamand, der Mitbegründer der legalen PPS. in Galizien, führender Wirtschaftspolitiker einst in der öster Mit­reichischen und jeht in der polnischen Sozialdemokratie und mit wirtender an den so langwierigen polnisch- deutschen Wirtschafts­verhandlungen, sprach u. a. von der Cliquenwirtschaft in ben Ministerien, von deren Mißwirtschaft er mancherlei Proben gab. So habe die Clique, als auch auf Dr. Diamands Drängen die Optantenaustreibung eingestellt wurde, nachher eine offiziöse Auslaffung verfertigt, daß der Verzicht auf die Optantenaus. weisung nicht endgültig jet, was natürlich in Deutschland ausgenutzt wurde. Mit voller Offenheit erflärte der Redner fich gegen weitere Liquidation deutschen Eigentums, die in Deutsch Ermächtigung von Bersailles, die im Geift einer längst überwun land solche Erregung hervorrufe. Man dürfe überhaupt, froß der benen Zeit gegeben wurde, nicht heute sich an Schuldlosen dafür rächen wollen, was ihre einstige Regierung Bolen angetan habe. Der Redner forderte gründliche Abrüstung, zu ber schon die Finanznot jetzt die Militärstaaten zwinge Deutschlands, die man ihm einst zum Hohn auferlegte, ist für das Reich ein Segen geworden. Wenn man öfter fage, Deutschland fei ein gefährlicher Nachbar, so wären ihm( dem Redner) ja

Die Entmilitarisierung

vielleicht Dänen oder Schweden als Nachbarn auch lieber, aber der Deutsche sei einmal da und man müsse alles tun, um mit ihm Freundnachbarlichkeit zu halten.

Der Patriotismus des Polen liegt in der Erhaltung.guter Beziehungen zu allen Bölkern.

Wels betonte dann die Notwendigkeit, daß die beiden Nachbar. völfer einander besser fennen lernen und daran gehen, alle Hinder. nisse voller Berständigung und des einzig heilträftigen wirtschaft­lichen Zusammenarbeitens wegzuräumen, den Bereinigten Staaten von Europa den Weg zu bereiten.

Wir alle, Sozialdemokraten in allen Ländern, arbeiten mit ganzer Kraft, jeder an seiner Stelle, für die Partei, mit der Partei, an der Partei. Wo es etwa nicht mehr so sein sollte, da muß es wieder so werden wie in früherer Zeit.( Stürmischer Beifall.)

Weis sprach sodann von der demokratischen Republif, bie bie Sozialdemokratie wie den Deutschen, so auch den Polen gebracht hat und die allein die Voraussetzung für den Sieg des Sozialismus ift. Da wir nicht das 3weis, sondern ein Bielparteiensystem haben und dazu noch die kommunistische Arbeiterspaltung, wird Roalitions. politik für uns in der demokratischen Republik bald da, bald bort

notwendig.

Ausführungen öfter Zustimmung und Beifall deutsch verstehender Eingehend besprach unser Parteivorsigender, während deffen Hörer ertönie, die nächsten wirtschaftlichen Ziele der soz Ausführungen öfter Zustimmung und Beifall deutsch verstehender Internationale, wobei er auf die von ihr und der Gewerkschafts­internationale bald abzuhaltende Konferenz zur Besprechung ber Arbeiterwanderungen hinwies, an welcher Arbeit Genosse Diamand großen Anteil hat. Die Bereinigten Staaten von Europa, mit voller, wirtschaftlicher, durch Sperrmauern nicht gehinderter Busammenarbeit, erstreben wir; aber in ihmen soll nidy wieder tratie herrschen. Dem gilt unsere Arbeit, unfer Kampf fapitalistische Ausbeutung, sondern sozialistische Wirtschaftsdemo. fratie herrschen. Dem gilt unsere Arbeit, unfer Rampf- die Inter­nationale foll einst die Menschheit sein! NA stürmisch bei der Uebersetzung durch Dr. Diamand.

Der sofort sehr lebhafte einfegende Beifall wiederholte fich

Letzte Nachrichten.

Selbstmordverfuch Paul Cafierers.

Der bekannte Berliner Kunstbändler Paul Caffierer unter. nahm gestern abend einen Selbstmordversuch. Er schoß fich tx bis Bruft und verlegte sich lebensgefährlich.

Sein Zustand gilt als sehr bedenklich