Knappschaftsversicherung.

Neuregelung der Knappherung Banknotenfälscher und Hakenkreuzler.

des Reichswirtschaftsrats.

Der sozialpolitische Ausschuß des Vorläufigen Reichswirtschafts. rates hat sich in den letzten Wochen mehrfach mit dem Entwurf eines Gesetzes über Abänderung des Reichstnappschaftsgefeges beschäftigt. Auf Grund der von einem Sonderausschuß geleisteten

Borarbeit hat der Ausschuß am Donnerstag sein Gutachten in einer Anzahl von Entschließungen niedergelegt, die der Reichsregierung

unmittelbar überwiesen wurden.

Die Unterdrückung der Wahrheit beginnt schon.

Budapest ,&. Januar.( WTB.) Auf Veranlassung der erreichen. Da Windischgrät selbst nicht über eigene Mitfel in Un

„ Rassenschüßer" ist das Oppofitionsblatt Bilag wegen angeblicher garn verfügt, so ist die Verwunderung über sein Angebot doppelt Beleidigung des Horthy auf 8 Tage verboten worden.

Aus den Entschließungen geben wir folgende wichtige Bestim Wien , 8. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die ungarische Regie­mungen wieder: Die der Errechnung der Rente zugrunde zu legen- rund ist eifrig bestrebt, die Standalaffäre als die Handlung einer den Beiträge sind vom Reichstnappschaftsverein einheitlich in Brnach Geld trachtenden, verlumpten Gesellschaft hinzustellen. zentfägen von insgesamt fünf Lohntlassen, von denen der einzelne Jn leflichkeit waren Windischgräh und Konjorten auch im poli­Anappschaftsverein je nach der Höhe der in seinem Bezirt üblichen tischen Leben des ungarischen„ Königreichs" fehr stark tätig. Es dürfte Löhne drei auswählt, zu erheben. Als Mindestpension find 60 Stei- überhaupt faum eine politische Interige geben, an der gerade gerungsbeiträge zu gewähren. Der Berufsunfähigkeit ist gleich Windischgräh nicht beteiligt war. Neuerdings wird bekannt, daß zuachten die Erreichung des 50. Lebensjahres, wenn dieser Hochstapler vor faum zwei Jahren auch jene Dokumente ge­gleichzeitig mindestens 300 Beitragsmonate und bavon min fälscht hat, auf Grund deren die Regierung der Bereinigten Staaten destens 180 Monate wesentlich bergmännische Arbeit nachgewiesen die Einreise der Gräfin karolni verbot. Der amerikanische find. Soweit Versicherte 180 Monate wesentlich bergmännische Senator Borah ist von diesen Tatsachen inzwischen in Kenntnis Senator Borah ist von diesen Taffachen inzwischen in Kenntnis Arbeit nicht nachweisen tönnen, erhöht sich die Altersgrenze auf gefeht worden, während Gräfin Karolyi ihren New Yorker Anwalt 55 Jahre. mit der Durchführung eines Revisionsverfahrens beauftragt hate

Weiter heißt es in den Entschließungen: Durch das Reichsknapp. schaftsgesetz vom 23. Juni 1923 find dem RKB. unvorhergesehene Lasten erwachsen. Um die im Zeitpunkt des Infrafttretens der Novelle bestehenden Renten- und Anwartschaftslaften zu erleichtern, ist hierfür aus Reichsmitteln eine entsprechende Beihilfe zu ge­währen. Soweit hierdurch die verbleibende Mehrlast auf Grund der alten Renten und Anwartschaften nicht aufgehoben wird, hält der Arbeitsausschuß eine Verkürzung der laufenden Renten und Anwart­schaften bis zu folgendem Ausmaße notwendig: a) Rückwirkende Berechnung der Renten und Anwartschaften dergestalt, daß für jedes Dienftjahr 1,5 Broz. des betreffenden Hauerdurchschnittslohnes in Anrechnung gebracht werden, b) Kürzung der Alterspension bis 80 Proz der erdienten Rente.

Soweit die Angestellten pensionstaffe in Frage tommt, heißt es in der Entschließung: Lebensalter und Dienstalter find für die Alterspension der Angestellten wie in der Arbeiterfasse zugrunde zu legen. Der Anfangsbetrag der Alterspension für An gestellte soll ebenfalls auf 80 Proz. festgelegt werden. Höchft. begrenzung beim Zusammentreffen mehrerer Renten soll wie bei der Arbeitertaffe geregelt werden. An einer Reichsbeihilfe für die Gegenwartslaft ist die Angestelltenfasse nach den gleichen Grund­sätzen zu beteiligen wie die Arbeiterkaffe.

Weiter erkannte der Ausschuß die Berechtigung des Wunsches eines Teiles der Industrien der Steine und Erden an, wieder aus der Knappschaft ausscheiben zu können. Als Voraussetzung für ein solches Ausscheiden hält der Ausschuß es für nötig, daß vorher zwischen dem ausscheidenden Teil und dem Reichstnappschaftsverein über die beiderseitigen Berpflichtungen aus dem bisherigen Ber. ficherungsverhälmis eine Regelung getroffen werden muß.

Dollaranleihe in Anhalt. Erklärung des Ministerpräsidenten.

Deffau, 8. Januar. ( WTB.) In der heutigen 2andtags. figung teilte Minifierpräsident Deist mit, daß es dem Staats. minifterium während der letten Tage des alten Jahres gelungen fet, in Berlin durch Vermittlung des Hamburger Banthauses Warburg eine 21 Millionen Dollar Anleihe lang fristig zu 7 Prog. bei einem Auszahlungsfurfe von 91,35 abzu schließen. Ferner fei es gelungen, langfristig für die Sala werte at Miionen aus der Kalianleihe und eine Million von der Reichsversicherung zu erhalten. Damit seien die turz fristigen Schulben des Staates tonsolibiert, deffen Abschluß kein Defizit und dessen Haushalt leinen Fehlbetrag auf weife. Das Vermögen des Staates betrage 250 bis 300 Millionen. Das Ministerium dente nicht daran, sich Breußen an. auschließen, dessen finanzielle Berhältnisse nicht besser lägen, als die anhaltischen.

Die Entschädigung der Auslandsdeutschen.

Neue Verhandlungen im Reichstage.

Dem Reichstag ist fürzlich eine Uebersicht über das Rachentschädigungsverfahren für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Ottober 1925 zugegangen. Nach den Angaben der Ueber sicht haben die gesamten Aufwendungen für die Durchführung dieser jogenannten Zwischenaktion bis zum 31. Oftober 1925 rund 163 millionen Mart betragen. Und zwar sind gewährt worden für 104 620 Nachentschädigungsfälle zufammen 128,4 Mil­Honen Mart . Für sogenannte Nachentschädigungs bethilfen in 1359 Fällen zusammen 124 217 Mart und für Wertpapier Nachentschädigungen in 3562 Fälien insgesamt 5,3 Millionen. An Darlehen wurden ausgezahlt rund 29,3 Millionen Mart. Die Zahl der durch Bewilligung oder Ablehnung bis zum 31. Oftober er­ledigten Dahrlehnsfälle beträgt 1008 donde só

In einer Dentschrift der Organisation der Liqui­dationsgeschädigten wird die langfame Durchführung des Nachentschädigungsverfahrens fritisiert. Auch wendet sie sich da­gegen, daß in letzter Zeit die Haltung der Entschädigungsbehörden wesentlich schärfer geworden set. Ferner fordern die Organisationen erneut die Gewährung weiterer Entschädigungen an die Mittel­stands geschädigten, sowie Fürsorgemaßnahmen für die fleingeschädigten Alten, Gebrechlichen und Erwerbsunfähigen, die zum Teil auch im Nachentschädigungsverfahren leer ausgegangen find. Zum Schluß wird die Forderung erhoben, nunmehr die ge­setzgeberischen Borarbeiten für die abschließende gefeßliche Regelung des ganzen Entschädigungsverfahrens einzuleiten. Dir Organisationen der Geschädigten haben den Präsidenten des Reichstags gebeten, den Entschädigungsausschuß des Reichstags baldigst zusammenzuberufen. Es ist an. zunehmen, daß diesem Wunsche stattgegeben wird, und daß der Reichstag fich in nicht allzuferner Zeit erneut mit der Frage der Entschädigung der Auslandsdeutschen beschäftigen wird. wird. Die Sozialdemokratie wird sich dabei in erster Linie der In teressen der in bitterster Not lebenden Kleingeschädigten annehmen. Wenn auch die Finanzlage des Reiches gewisse Schranken zieht, so fann man doch unmöglich angesichts des gewaltigen Entgegen tommens des Reichs an die Ruhrindustriellen und andere große Kapitalisten den fizineren Ansprüchen eine stritte Ablehnung zuteil werden laffen, wie das der Absicht der Reichsregierung zu entsprechen scheint.

Militärfrife in Belgien . Die Times" meldet aus Briel: In gutunterrichteten Kreifen wird seit einiger Zeit mit der Mög­lichkeit des Rüdtritts des Ministers für nationale Verteidigung, General Kestens, und mit einer sich aus diesem Rücktritt ergebenden teilweisen Ministerfrife gerechnet. Dem Berichterstatter des Blattes aufolge beabsichtigt Reftens, an feinen Vorschlägen hinsichtlich der Dauer der Militärdienstzeit festzuhalten.

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Die Untersuchung in Budapest .

Budapest , 8. Januar. ( Elgener Drahtbericht.) Die Verhaftungen in der Geibfälscheraffäre häufen sich Bisher figen 11 Bersonen, die in engster Beziehung zu den führenden politischen Kreisen des Horthy Regimes stehen, hinter Schloß und Riegel. Das größte Aufsehen hat die Verhaftung des Vizepräsidenten des ungarischen Nationalver bandes und des Verbandes der gesellschaftlichen Vereinigungen, bereien steht. Er gilt allgemein als der Haupttreiber für die Aus­Szörtsen, erregt, der im Mittelpunkt der monarchistischen Treis bereien steht. Er gilt allgemein als der Haupttreiber für die Aus­rufung des Erzherzogs Albrecht zum König von Ungarn . Albrecht hatte vor einiger Zeit das Präsidium des Nationalverbandes übernommen. Jegt allerdings erklärt er, daß er mit dem Verbande nichts zu tun gehabt habe. Verhaftet ist auch der Bruder des in Holland festgenommenen Obersten Santowitsch, sowie der Sohn des früheren Ernährungsministers Polnay.

Der verhaftete Güterdirektor des Prinzen Windischgräß hat mitgeteilt, daß der Prinz 30 Millionen Frant in italienischen hat mitgeteilt, daß der Bring 30 Millionen Frant in italienischen Banten liegen habe. Der verhaftete technische Beamte des farto­graphischen Instituts gab bei seinem Berhör zu, insgesamt

25 000 Tausendfranknoten hergestellt

zu haben. Man sei durch hoch stehende Bersonen an ihn heran­getreten mit der Frage, ob er sich für den Drud der falschen Noten hergeben wolle; es liege im nationalen Interesse, Frant reich finanziell zu schädigen. Brinz Windischgräß war schließlich persönlich zu ihm gekommen und habe seine letzten Bedenken zer­ftreut mit der Erflärung, daß es fich um einen patriotifen treut mit der Ertlärung, daß es fich um einen patriotismen 3wed handle. Auch der Polizeichef wisse davon, und er, Windisch 3wed handle. Auch der Polizeichef wisse davon, und er, Windisch gräß, verbürge fich dafür, daß die Sache nicht heraustomme. Tatsächlich haben auch Windischgräß und Radoffy bei ihrem Verhör Tatsächlich haben auch Windischgrät und Nadossy bei ihrem Verhör als ihre Auffaffung ausgesprochen, man dürfe Frankreich gegen über in den Mitteln nicht wählerisch sein, weil Ungarn den Fran­ zosen den Berlust von zwei Dritteln seines Gebietes verdanke. Den Bertrieb der gefälschten Banknoten hatte in erster Linie Mar. hoofty organifiert; er, wie feine engsten Mitarbeiter, find bereits festgenommen. Gegen die Abg. Ulain und Edardt hat die Staatsanwaltschaft Anflage erhoben, weil sie die Fälscher ver. herrlicht haben.

Immer flarer wird es, daß

zwischen den ungarischen Banknotenfälschern und den deutschen das Hatenfreuglern enge Beziehungen bestanden haben. Es fann feinen Zweifel mehr unterliegen, daß nicht nur die Druckmaschinen zur Herstellung der falschen Noten aus Deutschland geliefert waren, einwandfrei steht auch fest, daß das Papier für den Notenbrud deutschen Ursprungs ist. Windisch gräz hat es sich in Deutschland in Verbindung mit bayerischen Safenfreuglern verschafft. Sie waren in das Geheimnis der Bank. notenfälschung und in den Zweck der Papierlieferungen einge. weiht. Bindischgrät soll das bei seinem Berhör offen ertlärt

haben.

Die fozialdemokratische Nepszava"( Boltsstimme) macht am Freitag in einem Aufruf bekannt, daß die sozialbemotra. tische Frattion fofortige Einberufung der Nationalversammlung verlangt, jedoch die notwendigen 50 Unterschriften nicht aufgebracht habe, ba fie bei ben anderen Oppofitionsparteien teine Unterstützung da fand. Der Aufruf fagt, daß das gegenwärtige Regime in Ungarn für die Fälschungen verantwortlich gemacht werden müffe. Dieses System müsse gestürzt werden, zumal von ihm schon früher eine Reihe von Berbrechen ausgegangen oder verübt morden fei. Die Sozialdemokratie fordert daher die Regierung auf, von ihrem Blage abzutreten, und einem anderen System zu weichen. Das neue Regime müsse zunächst an Stelle des Reichs verwesers einen Staatsrat sehen und nach Durchführung der Wahlreform Neuwahlen ausschreiben.

Unter den führenden Persönlichkeiten, die am Freitag ver­nommen wurden, war auch der Feldbischof 3abravetfch. Er mußte zugeben, von den Absichten der Windischgräh und Ge­noffen Kenntnis gehabt zu haben. Bon jeder weiteren Mit wirtung habe er sich aber angeblich zurüdeezogen, als er die Mittel erfuhr, mit denen das politische Ziel der Monarchisten erreicht wer den sollte. Im Laufe des Freitag wurde auch der rechtsradikale Bandenführer Gömbös vernommen. Er bestritt jede Beziehung zu den Fälschern.

Die Polizei erklärt, daß sie ihre aufffärende Täigfeit am Frei tag abschließen zu können hofft und am Sonnabend ihre Atten der Staatsanwaltschaft übergeben werde. Wie verlautet, hat Prinz Ludwig Windischgrät der Staatsanwaltschaft eine Raution von 3wei Milliarden Kronen angeboten, um seine Freilaffung zu

Wirkungen des Thronverzichtes. Bildung eines Oppositionsblocks in Rumänien . Bukarest , 8. Jamuar.( EP.) Infolge des Thronverzichtes des Prinzen Carol ist zwischen den Oppositionsparteien die Bildung einer Einheitsfront erfolgt. Die Bauernpartei und die Nationale Partei haben sich in Berhandlungen der letzten Tage so weit genähert, daß die Bildung eines Oppofitionsblodes gegen die Regierung Bratianu bevorsteht. In einer Sigung des Erefutiv. fomitees der Nationalen Partei hat Professor Jorga pie 2er ständigung mit der Bauernpartel befannt gegeben. Eine demokratische Regierung der festen Hand" set nur auf Grund einer Koalition mt den Bauern möglich. Ich bin ein treuer An­hänger meines Königs, aber ein rebellischer Untertan des Monarchen Bratianu ," fagte Jorga. Maniu beschuldigte die Regierungspartei, die politische Dekadenz des Landes verschuldet zu haben. Prof. Jorga ift. nach Paris abgereift. Er teilte im Adeverul" mit, daß er im Frühjahr nach Bukarest zurückkehren

werde.

Neuer Umschwung iu China .

Nach Feng tritt auch Tschang Tso Lin ab. London , 8. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Aus Beling wird gemeldet, daß der General Tschang Tso Lin durch starten diplomatischen Drud Japans genötigt worden ist, fein Kommando

groß a

Die Fälschung tschechischer Noten. Prag , 8. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die bei farpa. thorussischen Führern am Donnerstag und Freitag vorge. nommenen Haussuchungen sollen zu interessanten Ergebnissen ge­führt haben. In dem Bureau des Zentralfetretärs der madjarisch chriftlichsozialen Partet wurden große Mengen Dollars ge funden, ein früherer Oberst befand sich im Befig eines Sparfaffen. buches über 150 000 tschechische Kronen. Die madjarischen Barteien follen in Karpatho - Rußland ungeheure Ausgaben für ihre Organisationen gemacht haben, ohne irgendwelche Einnahmen ver zeichnen zu fönnen. Mitgliedsbeiträge wurden angeblich überhaupt nicht erhoben. Die Gehälter der Funktionäre feien nachweislich durch Bermittlung einer Bant des Senators Egry und des Abgew ordneten Korlat gezahlt worden. Als die Budapester Standafaffäre befannt wurde, reiste Korlat sofort nach Ungarn . Er soll sich dort in Sarospatat, wo das Schloß des Prinzen Windischgräk steht, aufhalten. Auch Egry weilt in Ungarn . Die weiteren Unter­fuchungen ergaben u. a., daß der ungarische Wehrminister Chafi fich fehr für Karpatho- Rußland intereffierte und wiederholt Besprechun gen mit den madjarischen Barteien der Tschechoslowakei hatte. Die Blätter behaupten, daß unter Leitung des Grafen Perenn 60 000 tschechoslowakische 500- Kronen- Roten fertiggestellt worden find.

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Die eigentliche Fälschung tschechischer Noten soll in drei Phasen, und zwar 1919 bis 1921, erfolgt sein. 1919 find bereits in Wien große Mengen tschechoslowakischer Noten mit hervorragend gut nach gealymten Stempeln in den Berkehr gelangt. Die Stempel zu diesen Fälschungen sind nach den bisherigen Feststellungen in ungeheuren Mengen aus Budapest bezogen worden. Ein Jahr später tauchten wieder gefälschte tschechoslowakische Hunderttronennoten auf. wurden zu einem großen Teil unter Benukung falscher Bifen in die Tschechoslowakei befördert und dort benugt. Später soll es den Tätern gelungen fein, weitere Banknoten so hervorragend her­zustellen, daß selbst der Verkehr mit Banthäusern möglich wurde. Die Falsifikate find angeblich in der ungarischen Lithographt. ichen Gesellschaft auf Veranlassung der Buda. pefter Propagandakanzlei hergestellt worden. Es han belt sich um 500- Kronen- Noten, die u. a. in Rumänien im Jahre 1920 vertrieben murden. Als Haupt der Fälscherbande wird von den amtlichen tschechischen Stellen ein hoher Beamtes im ungarischen Kriegsministerium betrachtet.

Ende Juni gelang es der Wiener Polizei, mehrere Bersonen bei dem Verfuch zu verhaften, in Wiener Geschäftshäusern eine größere Menge dieser Falschnoten einzuwechseln. Unter ihnen be fand sich auch der jetzt in Budapest verhaftete Profeffor Mezarafa Als technische Hersteller wurden drei Personen, sämtlich aus Buda pest stammend, festgestellt. Es gelang ihnen jedoch, nach Ungarn zu entfliehen. Auf Ersuchen der Wiener Polizei wurden später awei Fälscher in der ungarischen Hauptstadt festgenommen. Die Untersuchung führte damals der jegt in Haft befindliche Landes polizeichef Nabossy. Welch Wunder, wenn die Aktion plöglic aus Mangel an Beweisen eingestellt murde? Am 5. Juli 1921 berief Nadoffn die Pressevertreter zu sich und teilte ihnen mit, daß die Untersuchung ergebnisios geblieben sei und eingestelli wurde. E machte gleichzeitig darauf aufmerksam, daß jede öffent liche Erörterung dieser Angelegenheit die staatlichen Intereffen schädigen könne. Auch das in Wien geführte Strafverfahren gegen Prof. Mezarosz murde im Dezember 1921 eingestellt.

Was wird Briand tun?

Paris , 8. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) In der Angelegenhei der ungarischen Fälschung französischer Banknoten hatte sich die fran öfifche Regierung bisher außerordentliche Zurückhaltung auferlegt obmohl die Meldungen über die Fälschungen in der öffentlichen Meinung Frankreichs Erregung auslöften. Noch zu Begin biefer Woche hat die Regierung die Gerüchte, die ihr die Absicht einer diplomatischen Aktion gegentiber Ungarn zufchrieben, fategorisch de mentiert und der Ueberzeugung Ausdrud gegeben, daß die ungarisch Regierung in feinem direffen oder indiretten Zusammenhang mit der Angelegenheit stehe. Die Geständnisse der Verhafteten, durd die eine ganze Reihe höchstgestellter Bersönlichkeiten, ja mehrerei Mitglieder der ungarischen Regierung aufs stärb fte tompromittiert sind, dürsten jedoch nicht ohne Rüdmir tung auf die Haltung Frankreichs bleiben. Im französischen Aus wärtigen Amt wurde am Freitag erflärt, daß wenn die neuester Einzelheiten eine authentische Bestätigung erhalten sollten, die fran zösische Regierung ernstlich den

Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Ungarn . ins Auge faffen müsse. Darüber hinaus wird bekannt, daß die tschechoslowatische Regierung in Baris offiziell als ihre Ab ficht bekanntgegeben hat, die Fälscheraffäre vor das Forum des Völkerbundes zu bringen und schärfste Santtionen gegen Ungarn zu beantragen.

Uebrigens soll die französische Regierung bereits Do1 1% Jahren durch Geheimberichte eines politischen Agenten Do Borbereitungen zur Fälschung französischer Banknoten Kenntnis erhalten haben. Die vom Fürsten Windischgräß gemachte Aus sage, daß er sich von dem Beispiel Pitts habe leiten lassen, der der Kampf gegen die französische Revolution auch mit dem Mittel der Affignatenfälschung geführt habe, wird hier dahin ausgelegt, daß die ungarischen Nationalisten es offenbar darauf abgesehen hatten Frankreich durch einen starten Druck auf seine Währung inner Schwierigteiten zu bereiten und es dadurch außerstande zu fegen, im Falle einer monarchistischen Restauration in Ungarn ein zugreifen.

niederzulegen und jede politische Tätiglett aufzugeben. Es soll damit erreicht werden, daß eine Zitilregierung in China herrschen fann. Der Reichsverweser Tuan- Tschi- Dui hat am Donnerstag abend an die einzelnen Provinzen ein Rundtelegramm gesandt, in welchem auch er feinen Rüdtritt zum 15. Januar ankündigt, um die Regierungsgewalt dem chinesischen Kabinett zu übergeben Dadurch ist jetzt der Baden für eine parlamentarische Re gierung in China vorläufig geebnet. Die Mächte sollen sich auch bereiterklärt haben, eine Zivilregierung durch finanzielle Beihilfe zu unterstützen, ebenso follen fie bereits den Bezzidit auf die Sonder rechte der Fremden in China zugesichert haben.

Der Mordprozeß vor dem Schwurgericht München , der nach 6% Jahren endlich die Sühne für die grundlose und bestialische Erichießung Der 12 Berlacher Arbeiter am 6. Mai 1919 im Münchener Hofbräuhausteller bringen soll, beginnt am Mittwoch, ben 13. Januar. Angeflagt find die ehemaligen Ange hörigen des Freikorps Lügow, der verheiratete Raufmann und Leutnant der Reserve Georg Bölzing, Teltow - Berlin , unt der verheiratete Kaufmann und ehemalige Feldwebel Erich Brü fert, Berlin . Die Erschießung wurde von einer Abteilung des Freiforps Lützow unter dem Kommando Prüferts ausgeführt, ben, Befehl dazu hatte Pölzing gegeben. Die Anflage lautet auf Ber. brechen des zwölffachen Mordes. Prüfert wird von Rechtsanwall Dr. Bandorf Minchen, Bölzing von Justizrat Dr. Alsberg. Berlin , verteldigt. Die Zahl der gelabenen Zeugen beträgt bis jetzi rund 70.