Abendausgabe

Nr. 14 43. Jahrgang Ausgabe B Nr. 7

Bezugsbedingungen und Anzeigenpreife find in der Morgenausgabe angegeben Rebattion: SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297 Tel- breffe: Sozialdemokrat Berlin  

Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Sonnabend

9. Januar 1926

Berlag und Anzeigenabteilung: Geschäftszeit 9-5 Uhr

Berleger: Borwärts- Berlag GmbH. Berlin   Sm. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff   292-29%

Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

Deutschnationale Skandale.

Die Genfer  „ Stellenjägerei" vor dem Auswärtigen Ausschuß.- Der Fürsten­diener Everling bleibt!

Der Auswärtige Ausschuß beschäftigte fich heute bei| deutscher   Jntereffen aus dem Standal entstehen mußte. Wie steht starker Anwesenheit von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern Deutschland   vor der Welt da? Es ist noch nicht im Völkerbund und mit dem Standal, den die Rechtspresse wegen angeblicher deutscher Stellenjägerei bei dem Generalsekretariat des Bölkerbundes in Genf   angezettelt hat. Hermann Müller- Franken verlangte die Oeffentlichkeit der Verhandlungen, da zwei große Parteien der Rorruption beschuldigt worden seien. Da auch der Reichsaußenminister gegen eine öffentliche Verhandlung nichts einzuwenden hatte,

wurde die Bertraulichkeit aufgehoben.

-

"

schon hat die Rechtspresse den Eindruck erwedt, als rauften fich deutsche Parteien um ein paar fette Bölkerbundsposten wie Hunde um einen Knochen.( Lebhaftes Sehr richtig!) Das Auswärtige Amt hat zunächst gefchwiegen. Die Tägliche Rundschau  ", der man bis zum heutigen leichten Abrüden des Reichsaußen­ministers- engste Beziehungen zu Dr. Stresemann nachsagte, be­stätigte die Meldungen der Rechtspresse. Der Reichsaußen­minister hätte sofort von der„ Täglichen Rundschau" abrüden müssen. Er und das Auswärtige Amt schwiegen aber noch immer. Erst wurde geantwortet. Jedoch wie? als der„ Vorwärts" drei formulierte Fragen aufstellte, wurde geantwortet. Jedoch wie? Der Reichsaußenminister ver­teidigte immer wieder mit dem Eifer eines alten Bureaukraten sein Amt, gab aber nicht die Aufklärung, die im Interesse der Deffent­war. Ich mußte am 29. Dezember dem Herrn Reichsaußenminister eine Erklärung darüber, daß

Der Borsigende, Abg. Hergt, gab einen Bericht über die Bor­gänge, die mit einer verleumderisch zugespizten und sensationell auf gemachten Meldung der Nachtausgabe des„ Tag" am 24. Dezember beginnen. Hergt meinte, daß folgende Fragen noch zu flären seien: Wie tam die Nachricht über die angebliche Stellenjägerei in die Presse? Wie erhielt der Sozialdemokratische Pressedienst Kenntlichkeit gegenüber den Berleumdungen der Rechtspresse angebracht

nis von dem Eingang eines Telegramms des deutschen   General­fonfuls in Genf   bei dem Auswärtigen Amt  ? Welches ist der In­halt des Schreibens des Herrn Abg. Marg nach Genf  , dessen Inhalt er dem Auswärtigen Amt   übermittelt hat? Was steht in dem Bericht des deutschen   Generalkonsuls über die gesamte An­gelegenheit?

Reichsaußenminister Dr. Stresemann  : Das Auswärtige Amt hörte pon der Sache zuerst durch ein Telegramm des Genfer Generalfonfuls vom 5. Dezember 1925. Es meldete, der Generalsekretär des Völkerbundes habe ein Interesse, zu erfahren. wie die deutsche Reichsregierung über die Mitarbeit im General sekretariat des Böllerbunds denke. Hier schaltete der Außenminister eine scharfe Verwahrung gegen die" Germania  " ein, die am Sams: tag morgen geschrieben habe, das Völkerbundssekretariat fei ein internationales Inftitut und seine Zusammensetzung gehe die Reichs: regierung gar nichts an. Stresemann fuhr fort: Der Generalsekretär des Bölkerbundes selbst ist anderer Ansicht. Er hat nie einen Zweifel

darüber gelaffen, daß er zur gegebenen Zeit nach Berlin   fommen werde, um

über die Stellenbefehung und anderes mit uns zu verhandeln. Werden Sie doch nach unserem Eintritt in den Bölkerbund zwei Millionen Reichsmart für die Unterhaltung des General. sekretariats im Reichsetat eingesetzt finden.

Auf das erste Telegramm des Generalfonfuls ist vom Aus­ wärtigen Amt   gar nichts geschehen. Am 22. Dezember tele­graphierte nun der Generalkonsul, daß der Generalsekretär des Völkerbundes ihn um einen Besuch gebeten und bei dieser Gelegen heit mitgeteilt habe, daß verschiedene Parteien Deutsch­ lands   Kandidatenlisten für die Stellenbesetzung einge. reicht hätten. Er sei barüber stark beunruhigt. Diese Listen, die awar nicht offiziell an ihn gelangt feien, deren Eristenz aber feststehe, fönnten zu einer schwierigen Lage für alle Beteiligten führen. Er halte an dem Plan fest, zur geeigneten Zeit direkte Ber­handlungen mit der Reichsregierung aufzunehmen. Unser Gene­ralfonful antwortete, ihm sei von Bewerberlisten nichts bekannt. Am 6. Januar 1926 telegraphierte der Generalfonful unter anderem, daß der Generalsekretär des Bölkerbundes ihm erklärt habe, er wünsche nicht, daß bei seinen Berhandlungen mit der Reichsregierung diefe an Parteivorschläge gebunden sei. Stresemann   fordert, daß ongesichts solcher Sachlage die Vorwürfe gegen den Generalkonsul rückhaltslos zurückgenommen werden sollen. Er sagt bann weiter: Das Auswärtige Amt hat mit dem Weihnachtsartikel des" Tag" nichts zu tun.

die Sozialdemokratie an den ganzen Vorgängen nicht beteiligt sei, geradezu abringen. Warum hat der Reichsaußenminiffer diese wichtige Erklärung, die doch keine Privatangelegenheit zwischen ihm und mir war, nicht durch das Wolffiche Telegraphenbureau weitergegeben? Ein gewisses Mißtrauen von uns war berech tigt. Wenn man wie wir überfallen wird, ist Notwehr berechtigt, man haut um fich, und es fann vorkommen, daß einmal ein Un rechter getroffen wird. Der Reichsaußenminister hat wiederholt von unerhörten Verdächtigungen der sozialdemokratischen Presse" gesprochen. Aber gegen die Berlogenheiten der Rechtspresse hat er dasselbe Wort nicht gefunden! Das Auswärtige Amt hätte es für feine Pflicht halten halten müssen nachzuforschen, woher die Brunnenvergiftung fam. Wir wissen doch nun, daß auch der Generalsekretär des Völkerbundes nicht richtig informiert war. Wer hat dem Generalsekretariat den Glauben beigebracht, es exi­ftierten Parteiliften? Von der Erklärung des Dr. Striegt halte ich gar nichts. Entgegen besserem Wissen hält er in seinem„ Deutschen Spiegel" die Vorwürfe gegen meine Partei aufrecht. Auf Er­flärungen, die ein solcher dezidierter Nichtehrenmann abgibt, ist Peinerlei Wert zu legen. Stampfer verlieft zum Schluß unter großer Bewegung des Ausschusses einen

unerhörf niedrigen Angriff der Hamburger Nachrichten", die dem Abg. Marg vorwerfen, er wolle sich in Genf   ein ein trägliches Gintommen sichern, nachdem er bei der Reichs präsidentenwahl durchgefallen sei:„ Wer dem Altar dient, soll auch vom Altar leben." Das sei der Wahlspruch des Herrn Mary! Man müffe sich angesichts solcher Verleumdungen schämen, deutscher   Jour­nalist zu sein.( Beder- Arnsberg rust: Diesem Burschen gehören Ohrfeigen!) In diesen selben" Hamburger Nachrichten" hat ein Neujahrsartikel des Herrn Reichsaußenministers gestanden.( Stresemann stellt durch einen Zwischenruf fest, er habe den Artikel für eine Zeitungskorrespondenz geschrieben.) Stampfer schließt: Die ganze Angelegenheit ist ein

Glied in einer endlosen Kette von Berleumdungen gegen die republikanischen Parteien. Der Kampf gegen diese Ver. leumderpresse muß energisch geführt werden.

Abg. Dr. Marr: Die Barteiführer der Rechtsparteien sollten endlich gegen den sittlichen Niedergang der Rechtspresse auftreten. Die Unruhe in Genf   und das höhnische Gelächter in der Welt ist erst durch die Veröffentlichungen der Rechtspresse entstanden. Die Dr. Kriegt hat mir als Redakteur des„ Tag" erklärt, daß Dinge sind doch so, daß gewisse Richtungen mit allen er mit teiner amtlichen Stelle des Auswärtigen mitteln versuchen, die republikanischen Parteien von ein­Amtes über die Angelegenheit gesprochen habe. Zu der Täg- flußreichen Stellen unbedingt fernzuhalten. Das scheint mir lichen Rundschau", die immer wieder als mein Organ bezeichnet mehr Stellenjägerei zu fein als unsere berechtigten Ansprüche. Ich wird, habe ich nur insofern Beziehungen, als der Chefredakteur und leugne nicht, daß ich auf Anfrage aus Genf   Namen von Persönlich­ein Redakteur meine Parteifreunde find; sie werden von mir nicht feiten genannt habe, die auf dem Boden der jetzigen Staatsform in höherem Maße informiert als andere volksparteiliche Organe. stehen. Das war meine Pflicht. Zum Ueberfluß habe ich dem Aus­Der Redaktionsst ab der Täglichen Rundschau" umfaßt so wärtigen Amte davon Mitteilung gemacht. Ich bin zwar Partei wohl Deutsche   Volksparteiler wie Deutsch   nationale. Bei dem vorsitzender, aber mein Schreiben nach Genf   war mur ein persön Aufgehen der Zeit" in die Tägliche Rundschau" habe ich mir liches. Ich erinnere aber daran, daß schon bei den Regie lediglich vorbehalten, daß das Blatt Notizen von mir zu rungsverhandlungen das Zentrum seinen Anspruch bringen hat. Hinsichtlich der Stellenbefegung in Genf   ist zu auf größere Berüdsichtigung in den Aemtern ange fordern, daß die in Betracht kommenden Persönlichkeiten über Fach- meldet hat. Wir sind bereit, unsere Forderungen vor dem ganzen fenntnis, Berwaltungspragis und politische Lebensart verfügen. Lande zu erörtern. Es geht in den Reichsministerien einfach nicht mehr so weiter, Im vorliegenden Falle läßt sich sehr schwer ein Beweis führen, daß die Kampagne aus dem Auswärtigen Amt  beeinflußt ist, aber ein gewisses Mißtrauen bleibt.

Abg. Stampfer: Unsere Partei wurde fückisch aus dem Hinter­halt überfallen. Anständige Gegner hätten, selbst wenn die Bor.  würfe so wahr gewesen wären, wie sie verlogen sind, immerhin idealistische Motive annehmen fönnen. Zweifelt doch die Rechts­presse im Falle des deutschnationalen Abgeordneten Dr. Everling, der zugleich Rechtsanwalt eines deutschen   Fürften und Bolksvertreter Im Reichstagsausschuß ist, nicht die idealistischen Motive dieſes Herrn an. Im Genfer   Falle aber schrieb man täglich hämisch von den tausend und zweitausend Schweizer   Frank Monatsgehalt und von unferer Futtertrippenjägerei. Wir hatten das Recht, uns zu mehren, und hatten auch den Anspruch, von den amtlichen Stellen geschützt zu werden, die die Wahrheit kennen mußten. Der Reichs außenminister hat leider in diesem Falle die Kunst des Voraussehens nicht gezeigt. Er hätte voraussehen müssen, daß eine Schädigung

Rosenberg( Romm.): Daß die Sozialdemotratie mit der ganzen Sache nichts zu tun hat, steht fest. Dagegen ist der Schritt von Marg nicht zulässig und Ursache der ganzen Diskussion. Der Einfluß auf die Stellenbelegung in Genf   muß der Regierung vor­behalten bleiben.

Koch( Dem.): Das Auswärtige Amt hat nichts getan, um die unschuldig Verdächtigten zu verteidigen. Erst als der„ Borwärts" fich wehrte und das Auswärtige Amt angriff, be­gann man sich zu entrüsten. Es muß hier durch Beschluß fest­gann man fich zu entrüften. Es muß hier durch Beschluß fest gestellt werden, daß es sich um Berleumdungen handelt, an denen nichts Bahres ist.

Hoeksch( Dnatl.): Soweit die Nachricht die Sozialdemokratie be­trifft, ist sie zweifellos unkorrekt. Man tann aber von uns nicht verlangen, daß man den Brief von Marg als einen Privatbrlef be trachtet. Wir Deutschnationalen hätten auf seinen Brief überhaupt nicht geantwortet.( Heiterkeit und Widerspruch.) Es handelt sich um einen Standal, an dem die Sozialdemokratie nicht schuldig ist, an dem aber das Zentrum und Herr Marr schuldig find.

Reichsaußenminister Stresemann: Am 25. Dezember lagen doch schon die Erklärungen der Parteien vor. Das Auswärtige Amt konnte nur sagen, daß es nichts wisse. Daß mir Stampfer die Er­flärung für den„ Borwärts" erst ab ringen mußte, ist unrichtig. Das Amt hat sich auch gegen die Rechtspresse gewendet. Ich glaube also loyal gehandelt zu haben. Das Schreiben des Herrn Marg ist mir am 10. Dezember zugegangen. Ueber 200 Per­sonen, die Marg genannt hatte, haben sich beim Minister Brauns erfundigt. Ich habe nicht daran gedacht, gegen den Herrn Kollegen Marg einen Vorwurf zu erheben.

Hilferding  ( Soz.): Die Ausführungen des Ministers sind nicht befriedigend, er übersieht da die Tragweite des Vorfalles. Hoetzsch hat auf das Vorgehen von Marg das Wort„ Standal" angewendet. Das muß ich zurückweisen. Was Marg getan hat, ist sein gutes Recht. Mich hat am 24. Dezember abends ein amerikanischer Jour nalist angerufen und mir gesagt, er habe sich in Genf   erkundigt und dort sei ihm gesagt worden, es sei an der Sache schon etwas wahr.

Daß noch immer in der Genfer   Affäre Hezartikel in der Rechts­presse erscheinen fönnen, ist eine Folge der zu spät und unflar er­folgten amtlichen Dementis. Was die

Ausflüchte der Führer der Rechtspartelen

betrifft, so ist selbstverständlich, daß jeder Parteiführer auf die Presse

seiner Partei Einfluß gewinnen tann, wenn er nur ernstlich will.

Hilferding   begründet folgenden auch vom Zentrum und den Demo­traten unterstützten Antrag:

Der Auswärtige Ausschuß stellt feft:

Für die Behauptung, die Sozialdemokratie oder führende Parteimitglieder hätten auf das Völkerbundssekretariat mittelbar oder unmittelbar einzuwirken verfucht, damit Angehörige der Partei zu Mitgliedern des Sekretariats ausgewählt würden, fehlt jede tatsächliche Unterlage.

Abg. Graf Lerchenfeld( Bayr. Bp.): Das Ziel dieser ganzen Breffehezerei ist, die Dinge so darzustellen, als ob im heutigen Deutschland   alles korrupt sei. Tatsächlich kann in dieser Angelegen­heit von Korruption nicht die Rede sein.

Abg. Dr. Fehrenbach( 3.) wirft dem Reichsaußenminister vor, daß er nicht rechtzeitig und nicht genügend für Auf­flärung gesorgt habe. Die ganze Kampagne der Rechtspresse sei etelhaft. Man müsse es bedauern, wenn eine Partei nicht in der Lage sei, Remedur zu schaffen oder ein Presseorgan abzuschaffen, wenn es sich in dieser gemeinen Art an der Ehre anderer Parteien vergehe.

Abg. Dr. Scholz( D. Bp.) erklärt, daß an der Sozialdemokratie fein Vorwurf hängen bleibe. Was das Zentrum betrifft, so wäre es besser gewesen, wenn der Schritt des Herrn Marg unterblieben wäre. Für den Antrag Hilferding   werde seine Partei stimmen. Scholz beantragt jedoch einen Zusaß, daß weder das Auswärtige Amt noch der Generalkonsul sich eine Pflichtverletzung hätten zu­schulden kommen lassen.

Der sozialdemokratische Antrag wird schließlich mit dem volks­parteilichen Zufahantrag mit 16 gegen 12 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die äußerste Rechte und die kommunisten.

Die geldhungrigen Fürsten  .

Bei Beginn der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erhält zur Geschäftsordnung Dr. Rosenfeld das Wort und erklärt: Ich stelle fest, daß der Abg. Gverling auch heute wieder in der Sigung des Rechtsausschusses erschienen ist, trotzdem gestern die größten Parteien des Reichstages durch Erklärungen zu erkennen gegeben haben, daß fie feine Mitwirkung im Ausschuß nicht billigen. Die Deutschnationalen haben gestern zum Fall Everling teine flare Erflärung abgegeben. Ich frage, ob die Deutschnationalen nunmehr zum Fall Everling Stellung genommen haben.

Abg. Lohmann( Dnat.): Als Obmann der deutschnationalen Mitglieder des Rechtsausschusses habe ich zu erklären, daß wir unseren Kollegen Everling einstimmig gebeten haben, auch fernerhin an den Sigungen des Rechtsausschuffes teilzunehmen.

Dr. Rosenfeld: Diese Erklärung charakterisiert die deutschnatio­nale Fraktion. Wir müssen uns weiteres vorbehalten.

Abg. Neubauer( Komm.): Wir sind nicht erstaunt über das Berhalten der Deutschnationalen. Sie vertreten in Wahrheit ja doch nur die Intereffen der abgesetzten Fürstenhäuser gegen das Bolt.

Abg. Everling: Wir treten nicht nur für den monarchistischen Staatsgedanken, sondern auch für den Rechtsgedanken ein. Des halb sehen wir feinen Widerspruch zu unserer Auffassung in der Mitwirtung im Ausschuß, auch wenn ein einzelner als Rechts­anwalt in fachlicher Weise tätig ift. Bon einem Interessenkonflikt