Nach dem Pariser Kongreßbeschluß.

Tas Anwachsen der Koalitionsströmung. Die ersten

Folgen.

Hugenbergs Extrablatt.

Eine Herausforderung der arbeitenden Bevölkerung Berlins .

Gestern hat es in Berlin nicht wenig erstaunte Gefichter Liebedienerei vor den Fürsten ist angestammtes Borrecht gegeben. Wie der Schnee vom Winterhimmel fielen Tausende des" Lokal- Anzeigers". Ihre Ansprüche sind keine„ Aus­und aber Tausende von Extrablättern in die Brieftästen zehrung Deutschlands ". Wenn aber verantwortungsbewußte von Proletarierwohnungen, in die flüchtig bereit gehaltenen Parteien und Politiker dem Dames- Plan trot schwerer Be Hände hastender Bassanten. Das wäre an sich ja noch nichts denken zustimmten, wenn sogar der Besizer des Lokal. Besonderes. Aber die Blätter trugen den Kopf Berliner Anzeigers" als Reichstagsabgeordneter sich vor einer flaren Lokal Anzeiger" und sie verhießen in großen Lettern Entscheidung zu drücken fuchte und sich der Stimme enthielt, dem erwartungsvollen Leser Auskunft über die heute wirklich so ist das eine andere Sache: Wir haben uns per aktuellen Fragen: Warum Teuerung? Ronturfe? tauft, und zwar zu billig verkauft ruft heute das Arbeitslosigteit? schwerindustrielle Blatt aus.

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Paris , 12. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der Beschluß des außerordentlichen sozialistischen Kon­greffes, fich nicht an einer von Radikalsozialisten gebildeten Regierung zu beteiligen, bietet eine Ueberraschung. Der gebundene Charakter des Mandats der Delegierten schließt jede Ueberraschung aus! Er macht afferdings, wie es einer der Redner zum Schluß der großen Debatte betonte, aus dem Kongreß lediglich einen Registrierapparat. Noch auf feinem der früheren Kongreffe hat sich den Ber­tretern der. Föderationen fo start das Gefühl aufgedrängt, daß Kongreffe eigentlich überflüffig waren, wenn es bei dem jetzigen Abstimmungssystem bleibt, bas auch noch andere Folgen hat, wie z. B. die, daß der Einfluß der aroßen Föde Ja warum eigentlich?- Sozialistisch geschulte Arbeiter rationen dadurch übermächtig wird. Hätten sich auf dem wissen, daß die unerhörte Krise der Gegenwart ein Rückschlag Rongreß 3. B. nur die 420 Mandate der Nordföderation ge auf die Politik der industriellen Rafites in Krieg und Inflation teilt, anstatt faft einstimmig gegen die Beteiligung abgegeben ist. Kundige fahen ihn lange voraus, damals, als Arbeiter zu werden, fo wäre das Ergebnis des Rongreffes schon ein frauen mit dem Groschenverdienst einer langen Arbeitswoche anderes gewesen. Es ist jedenfalls teine Frage, daß fowohl vor den Butterläden Schlange standen in banger Furcht, fie ber gebundene Charafter der Mandate, als auch der Abfönnten, wenn der neue Devisenfurszettel heraustam, über stimmungsmodus felbst in der nächsten Zeit im Anschluß an haupt nichts mehr für die Papierlappen taufen, die man Geld den außerordentlichen Kongreß innerhalb der französischen nannte. Mit dem Versinten des Mittelstandes im Sumpf der Barfei zur Diskussion gestellt werden. Dreierlei wesentliche Rüge tennzeichnen den Kongres Inflation, mit dem ungeheuerlichen Mund raub, den man mb feinen Ausgang. 1. Der fehr starte Fortschritt, durch die Notenpreffe jahrelang am arbeitenden Bolt getrieben, den der Gebante der Beteiligung an der Regierung auf der erfauften die Hüter der fapitalistischen Wirtschaftsordnung die Bofis eines feft umriffenen Aktionsprogramms zusammen gemaltigen Sachwerte, errichteten sie Fabriten, die heute leer Bofis eines felt umriffenen Aktionsprogramms zusammen und verödet dastehen. Sie produzierten im geldleeren Raum. mit der Radikalen Partei seit einem halben Jahre gemacht Sie verzichteten manchmal selbst auf den Verkauf ihrer Waren hat. 2. Der außerordentlich tamerabfchaft­denn Sachwerte, so meinten fie, fonnten nicht von den liche Ton, in dem unter schärffter fachlicher Betonung der Motten zerfressen werden, die die deutsche Währung gernagten Auffassungen die ganze Debatte geführt wurde, und 3. endlich und den Arbeitenden wie den Sparern um Lohn und Er­das, was der Berichterstatter der Resolution zugunsten der sparnis brachten. Welche schöne und herrliche Zeit! Beteiligung, der Abgeordnete Pressemane, der selbst noch im vergangenen Sommer zu den energischften Bekämp fern der Beteiligung gehörte, in seinem Schlußwort feststellte: Die Tatsache, daß das Brinzip einer eventuellen 3u. fammenarbeit mit nichtsozialistischen, lintsbürgerlichen Ele­menten in einer Regierung zum ersten Male in der Gefchichte des franzöfifchen Sozialismus einstimmig von einem Rongreß gutgeheißen wurde. Diese Einstimmigkeit mag zu einem übrigens fehr geringen Teil künstlich sein, da die fleine Gruppe um 3promiti, die überhaupt von teinerlei Beteiligung etwas wiffen will. diesmal aus taftischen Gründen für die Refolution Baul Faure- Lebas stimmte. Aber es bleibt doch die entscheidende Tatsache bestehen, daß diese fleine Gruppe, um nicht ganz isoliert zu sein, sich gezwungen gefehen hat, um nicht ganz ifoliert zu sein, fich gezwungen gefehen hat, einer Resolution zuzustimmen, die eine Beteiligung an der Regierung nur noch von der Bahl der Mandate abhanga macht. Breffemane fnüpfte baran einige Hoffnungen, von denen die Zukunft lehren wird, inwieweit sie berechtigt und erfüllbar find. Man ist in allen Barteien darüber flar, daß die Frage der Beteiligung im Laufe diefer Legislaturperiode wieder auftauchen tann. Das bedeutet eine erste Ent täuschung für den Nationalen Blod, der den Augen Stick wieder einmal gekommen glaubte, um an die Regiering zurüfaufehren. weifellos ist diese Rückkehr gegenwärtig nicht ganz ausgefchloffen. Das bedeutet den schweren Ernst Der Inneren Lage Aber die fosialistische Rammergruppe wird auch nach dem Kongreßbefchluß alles daran feßen, um

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es zu verhindern.

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So wenig wahrscheinlich es ist, daß fie dem Rabinett Briand , nachdem es fich einmal auf bie Doumeriche Bahn beneben hat, ihr Vertrauen gewähren tann, so entschloffen ift fie, einer zum Rampf gegen die Inflation, gegen die Falchfitifchen Strömungen und für die volle Aus. mifung der Locarno - Politit bereite Linksregierung ihre volfte Unterſtügung zu geben. Der am Dienstag früh von der raditalfozialen Fraktion einstimmig gefaßte Beschluß. bie Doummerfchen Brojefte abzulehnen, fann in dieser Hinsicht pieles ermöglichen. In der Finanztommiffion somohl als im Blenum ift die fozialistische raftion entschloffen, die Doumer. Iden Brojette scharf zu befämpfen und es ist wahrscheinlich, daß sich das schon in der Mittmochikung der Finanzkommiffion Mar zeigen wird. Aber ber Entfcheibungstampf da rum wird wohl nicht wie gegenüber Loucheur in der Kom rum wird wohl nicht wie gegenüber Doucheur in der Rom miffion, sondern im Plenum zum Austrag gebracht werben. Dann wird fich zeigen, ob es dem Rongreßbeschluß zum Trog noch eine Linksmehrheit gibt. So wie die Dinge beute fiegen, erscheint das wahrscheinlich, da weber die Rabital fozialen noch diejenigen Sozialisten, die für die Beteiligung eintraten, daran benten, Ratastrophenpolitit zu treiben und den Ereigniffen etwa einfach ihren Lauf zu laffen, auch wenn das die Bildung eines verschleierten Nationalen Blods bedeuten sollte.

Zwischen den Radikallozialen und den Sozialisten haben am Dienstag wichtige Besprechungen stattgefunden, und es ist sehr wohl möglich, daß die Breffe des Nationalen Blods bas zum foundsovielten Male endgültig begrabene 2ints. fartell wieder unter furchtbaren pfeudopatriotischem Ge­jammer auch diesmal als wieder auferstanden wird begrüßen müssen.

Das Finanzprogramm des Linkskartells.

Scharfe Kritit am Regierungsentwurf. Paris , 12. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Das von den drei Gruppen des linken Kartells ausgearbeitete Finansprogramm ift jetzt in der Form eines Initiativgefeßes in der Kommer ein gebracht und von deren Bureau der Finanztommiffion überwiesen worden. Seine Begründung gibt einleitend einen Ueberblick über ben Stand der franzöfifchen Staatsschuld, die einschließlich der Berpflichtungen an das Ausland auf 463,8 milliarden Franten beziffert wird. Er führt fodann aus, daß die Amorti fierung dieser Schuld unmöglich aus ordentlichen Budgetmitteln in Angriff genommen werden könne, um sich mit großer Schärfe gegen die der Regierungsvorlage zugrunde liegende Tendenz der Ver­quidung des Schuldenproblems mit dem der Balancierung des Budgets zu wenden. Als absolut unzulässig wird die Absicht bes Finanzministers bezeichnet, die im Dezember von der Kaminer bewilligte Erhöhung der Einkommensteuer, deren Ertrag von 3. Milliarden als einmalige und außerordentliche Abgabe zur Ab. deckung der damals befchloffenen Erhöhung des Notenumlaufs gedacht gewefen fei, zur Dedung des Defizits im Staatshaushalt heran. zuziehen. Das Kartellprojekt vertritt demgegenüber die Forderung, daß diefe 3 Milliarden restlos ihrem ursprünglichen 3wed zugeführt werden und ein entsprechender Betrag der im Dezember aus­gegebenen neuen Noten aus dem Bertehr zurüdgezogen werde.

Auch der in der Regierungsvorlage unternommene Bersuch, die Laften zur Tilgung der Staatsschuld einseitig auf die Schultern

Jetzt ist der Kazenjammer da. Jeder Knabe, der nach 1919 das Alphabet erlernte, weiß, woher die heutige Arife tommt. Mit Recht tonnte man gespannt fein, welche Deutung das Blatt der geistig Minderbemittelten dieser Ent midlung geben würde.

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Sie

Die Sozialdemokratie und mit ihr die bürgerlichen Par­beien der Mitte und der Linken, die für den Dames- Blan ein traten, stehen noch heute zu ihrer Berantwortung. stimmten dem Londoner Bertrag zu, weil sie in ben gewaltigen Opern, die er dem Bolte auferlegte, den Raufpreis für die politische Befreiung Deutschlands und für die Wiederkehr friedlicher Zustände in Europa fahen. Ohne Dames- Blan teine Räumung des Ruhrgebiets und fein Locarno , ohne Locarno teine Räumung Kölns . Die Politit der Versöhnung, die die Sozialdemokratie seit dem von den Monarchisten verschuldeten Zusammenbruch Deutsch­ lands im Weltkrieg getrieben hat, trägt jetzt ihre Früchte in der Außenpolitit. Die Deutschnationalen aber vergießen Krofo­dilstränen über angebliche Wirkungen des Dawes Baktes, dem 50 Bros. ihrer Partei zugestimmt haben, den sie auch durch ihre Haltung zu den Locarno - Bertragen bestätigt haben! haben sie das gegen eine bessere Ueberzeugung getan? Fast fcheint es heute fo. Sicher aber ist es, daß sie mit ihrer Unter­ftigung der heute von ihnen verlästerten Erfüllungspolitik politische Vorteile, Ministersessel und Kornzölle erfauft haben. Sie find national" in Worten, sie sind Erfüllungspolitiker, wenn sie dafür bezahlt werden. Das ist deutschnationale Politit.

Schuld an der Krise. Will Herr Hugenberg , der Besizer des Scherl- Verlags, auch glauben machen, daß an dem Banfrott feiner Landbank die Dames- Laften Schuld trugen? Er follte das ruhig tun. Denn es steht längst fest, daß fehl. Unternehmens bewirkten, für das er in seiner geschäftstüchtigen geratene Spetulationen den Zusammenbruch dieses Art staatliche Hilfe durch seine Breffe fordern ließ, als er hereingefallen war. Bie Hugenberg mit feiner Landbant, so ging es dem überwiegenden Teil der deutschen 3ndustrie. Es half ihr nichts, daß sie jahrelang den Ar Sparers mit Hilfe der Notenpreffe in die eigene Tasche lentte beiter um seinen Lohn betrog und die letzten Pfennige des

Und weil die Untreue ihren eigenen Herrn schlägt, merden der Schreibfüchse Hugenbergs die Wirtschaftsgeschichte. Die Einfacher, als sonst in Menschentöpfen, malt sich im Reich die Rattionäre auch kein Glück damit haben, wenn sie jetzt. aus Angst vor ihren Taten von den Spuren ihrer eigenen Leute, die im Erfinden verleumderischer Nachreden gegen die Berantwortung ablenfen wollen. Es ist eine Sozialdemokratie wochenlang den Nachweis politischer Chauge, wenn behauptet wird, der Dawes- Plan habe die rafterstärke erbringen zu fönnen glaubten, wissen sich auch jetzt Rat. Der ganze Inhalt der Patentlösung lautet: Am 1. Sep­tember 1924, dem Tag des Infrafttretens des Dames- Blanes, entstand die deutsche Wirtschaft. Borber gab es und weit dem so ist, muß die Krise natürlich eine Folge des nichts, neben dem Dawes- Plan gab es seitdem auch nichts. Dames- Blanes fein! Wer's nicht glaubt, bezahlt einen Taler. Es fällt tatsächlich schmer, sich mit einem solchen Elaborat ernsthaft zu befassen. Und doch ist es notwendig. Mit ihrer gehässigen Kritit am Dames- Blan die übrigens der bes haben die kommunisten bei einem Teil der Arbeiterschaft ofal- Anzeigers" in manchen Punkten fast wörtlich gleicht die Stimmung geschaffen, die der Bropaganda des schwer heute hat fie fich überjpetuliert heute wirft fie industriellen Lokal- Anzeigers" günstig ist. Anstatt zu zeigen, die Arbeiter auf die Straße, weil sie infolge zu wie diese Krise mit ihren schweren Auswirkungen für die Ar- hoher Preise und zu niedriger Löhne teine Beschäftigung zu beiterschaft nur eine Folge der durch Krieg und Inflation gefchaffen vermag, weil ihr das Betriebskapital fehlt, das sie stärkten Wirtschaftspolitit machtvoller tapitalistischer Gruppen wieder mit Hilfe der Notenpreffe zerstörte oder in Anlagen ft, haben sie den deutschnationalen Freunden bes Schmer, verwandelte. Das find die wahren Ursachen ber ist, tapitals die besten Dienste geleistet; indem sie gegen den Dames- Krise. Sie war unvermeiblich, weil die Arbeiterklasse politisch Blan tämpften, stellten sie sich schüßend vor die Schuld der nicht einig und daher nicht start genug war, dem Inflations Stinnes, Hugenberg , Helfferich und wie sie alle heißen vor taumel rechtzeitig ein Ende zu bereiten, weil außenpolitischer die Schuld fapitalistischer Interessenten am Wirtschaftselend Drud die innere Handlungsfreiheit des deutschen Boltes der Gegenwart, außerordentlich einschränkte. Heute ist die Inflation vorbei. Ihre vergiftenden Früchte aber sind es, die Unternehmer und Nun find Arbeiter mit der Krise jetzt zu spüren bekommen. die Sprachrohre der Schwerindustrie bei der Hand, um den Maffen vorzupofaunen, bie republitanischen Bar­teien hätten mit dem Dames- Patt die Wirtschaftskrise heraufbeschworen!

Der Dames- Plan ift im legten Jahr fo gut mie gar nicht wirksam gewesen. Bon der ersten Reparationsmilliarde, die gezahlt wurde, famen vier Fünftel aus dem Ertrag der großen Auslandsanleihe der Rest von 200 millionen, noch nicht 5 Broz der öffentlichen Koften überhaupt, ist von Deutsch Erst mit September 1925 land aufgebracht worden. find die Zahlungen erhöht. Seit diesem Monat ist noch nicht fopiel gezahlt worden, wie die deutschnationale Politit den Hohenzollern auf einem einzigen Brett anbietet! Bürde man alle Ansprüche der abgebantten Fürsten samt ihren Mätreffen zusammenrechnen, Ansprüche, deren Erfüllung von deutschnationalen Politikern jogar im Reichstag vertreten werden, so ergäbe das eine Summe, die hinter den Gesamt­leistungen Deutschlands im laufenden zweiten Dames- Jahr nicht wesentlich zurückbleibt.

Nie wurde blöderer Dummenfang getrieben. Wer ihm zum Opfer fällt, verdient es eigentlich nicht besser. Daß aber derartige Zumutungen in einem Blatt gestellt werden, das leider noch immer Eingang in Arbeiterhaushaltun gen findet, sollte manchem die Augen öffnen. Der plan­mäßigen Irreführung durch die Presse des Großfapitals ent. geht man nur, wenn man die Arbeiterpreffe liest und fördert und sich den politischen und gewerkschaftlichen Organi­fationen der Arbeiterschaft anschließt

der breiten Maffe der Berbraucher abzuwälzen, statt die dafür Völlige Kabinettsumbildung in Wien . erforderlichen Mittel aus einer Erfassung des Bermögens füffig zu machen, wird in schärffter Weise befämpft. Zum Ausgleich Bier Minister scheiden aus. des Budgets schlägt der einstweilen nur in feinem ersten Teil Wien , 12. Januar. ( EP.) Wider alles Erwarten wird die 1 m. vorliegende Initiativgefeßentwurf vor: 2 Milliarden aus der Ver- bildung des österreichischen Kabinetts, die durch den Rücktritt befferung der Beranlagung und Erhebung der biretten Steuern, bes Außenministers Mataja und des Ackerbauminifters Buch i n 800 Millionen aus der Erhöhung des Börsenumfaßstempels, ger notwendig geworden ist, doch größeren Umfang an 1 Milliarde aus der Einführung einer Exportabgabe, die zu gleicher nehmen, als ursprünglich vorausgesehen wurde. Die chriftlich. Seit dazu dienen soll, den aus der Berrüttung der franzöfifchen lozialen Landeshauptleute hielten heute während des Währung refultierenden Unterschieb zwischen dem französischen und ganzen Tages eine Konferenz ab, in der die Richtlinien der Regie dem ausländischen Preisniveau wenigstens zu einem Teil der Staatsrung für die Sanierung der Wirtschaft und die Frage der Umbil. taffe juzuführen, 500 Millionen aus den Rückständen der Kriegs- dung des Kabinetts zur Diskussion standen. Die steterischen gewinnabgabe und 500 Millionen aus der evtl. Erhöhung der Ver. Abgeordneten unter Führung des Finanzministers Dr. Ahrer und faufspreise für die Tabakerzeugnisse. Weitere 800 Millionen sollen des Abgeordneten Dr. Gürtler vertraten den Standpunkt, daß die aus Ersparnissen im Ausgabenbudget gewonnen werden. Die Regierung das durch die steterischen Vertreter ausgearbeitete Wirt­Gesamtheit der aus diefem Reformprogramm zu erwartenden Mehr. fchaftsprogramm fich zu eigen machen möge. Die steterische Gruppe einnahmen wird auf 5,6 Milliarden beziffert, so daß über das auf fonnte jedoch mit ihrem Sonderstandpuntt gegen die Mehrheit der 4,5. Milliarden geschätzte Defizit hinaus ein leberschuß von etwa christlich- sozialen Partei nicht durchbringen. Wie spät abends be einer Milliarde verbleiben wird. fonnt wird, wird sich infolgedeffen die Umbildung des Rabinetts Ramet nicht nur auf die Portefeuilles des Aeußeren und des Ader­baues beschränken, fondern es stehen auch andere wichtige Finanzminister Dr. Ahrer wird aus der Regierung ausscheiden Aenderungen in der Busammensetzung der Regierung bevor. und sein Amt dem Bürgermeister von Baden, Kollmann, über. laffen, der ein Bertrauensmann der niederösterreichisch Chriftlich Sozialen und seit 1920 Borsigender des Budgetausschusses ist. Da. gegen tritt an Stelle des Landwirtschaftsministers Buchinger ein Stelerer, und zwar der Bauernbündler Bürchegger in die Re gierung ein. Die Stelle des Außenministers Dr. Mataja bleibt un belegt, und die Geschäfte des Außenministeriums wird Bundes tanzler Dr. Ramet, unterstützt von dem ersten Sektionschef im Außenministerum ,, Dr. Peter, übernehmen.

Die Finanztommiffion der Kammer wird sich am Dienstag oder Mittwo darüber zu entscheiden haben, welches der beiden Projekte vorlage die Briorität beantragt hat und andererseits die Mehrheit e 8 u er ſt beraten wird. Da der Finanzminister für die Regierungs. der Kommission wenig Neigung zeigt, Herrn Doumer ebenso brüst abfahren zu faffen wie feinen Borgänger Loucheur, ist anzunehmen, daß zunächst mit der Diskussion des von der Regierung eingebrachten Gefeßentwurfes begonnen wird. Als ziemlich sicher fann afferbings angenommen werden, daß er eine Mehrheit nicht findet und dem­angenommen werden, daß er eine Mehrheit nicht findet und dem gemäß die Kommiffion in ihrem Bericht an die Stammer dieser die Ablehnung empfehlen, wird.

Inzwischen hat die raditallozialistische Rammerfrattion in Anwesenheit von Herriot und Maloy, dem Vorsitzenden des Finanzausschuffes, ein Romi promiß zwischen dem Brogramm der Regierung und dem der Kartellpartelen abgelehnt.

Sir Ronald Cindsay britischer Botschafter in Berlins als Nachfolger des britifchen Botschafters in Berlin , ford b'Abernon, ist ber bisherige englische Botschafter in ber Türkei , Sir Ronalb gindsay, in Aussicht genommen.

Die Regierung wird in der Nationalratsfizung am Donners tog, den 14. Januar ihre formelle Demission geben und auf Be Schluß der Mehrheitsparteien unverzüglich mit der Fortführung der Geschäfte und der Umbildung des Kabinetts betraut werden. Db die Verhandlungen über die Retonstruktion des Rabinetts am Donnerstag beendet ist, erscheint zweifelhaft.