Heffen in Not.

6 Millionen Defizit und fein Ausgleich. Darmstadt , 13. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Im hessischen Landtag gab am Mittwoch Finanzminister Henrich ein ausführ. fiches Exposé über die Finanzlage des Boltsstaates Heffen. Der Boranschlag 1925 schloß mit einem Fehlbetrag von 85 mil. lionen ab, der sich auf einen Nettofehlbetrag von 4,8 Millionen verminderte. Die Berhältnisse haben sich feitdem jedoch wesentlich verschlechtert. Die Auswirkungen des Reichsfinanzausgleichs bringen H: ffen in eine verhängnisvolle finanzielle Lage. Der Boran Schlag für 1926 schließt mit 128 Millionen ab. Davon sind 13 Millionen ungebedt, obwohl die Landessteuern restlos ver. wendet sind. Dem Lande bleiben selbst nur die Erträge der Miet. zinssteuer; aus ihr, die für Wohnungsbauzwede verwendet werden müßte, sind für Hessen etwa 4 Millionen zu erwarten. Aus früheren Jahren stehen noch 3 Millionen Ueberschüsse aus, so daß im gün­ftigsten Falle mit einem Nettofehlbetrag von 6,1 mil. tionen gerechnet werden muß. Der Boranschlag 1927 wird sich nach Meinung des Finanzministers noch ungünstiger ge­stalten. Volk und Wirtschaft stehen infolgedessen in Hessen vor der Frage, ob fie die notwendigen finanziellen Opfer übernehmen oder auf eine eigene Staatlichkeit verzichten wollen.

Der Fall Bewersdorff. Der Landgerichtspräsident berichtigt.

Zu unserer Notiz mit der Ueberschrift Fall Bewersbo.fi in Nr. 11 des Vorwärts" schreibt uns der Präsident des Landgerichts Magdeburg :

Dieser Artifel enthält unrichtige Angaben. Es hat feine Bersetzung des Landgerichtsdirektors Bewersdorff ftattgefunden. Die vorgefeßten Instanzen waren mit der Aenderung feines Ge schäftstreifes nicht befaßt, haben mithin feine indirette Rüge" ausgesprochen. Der Uebertritt von der strafrechtlichen in die zivilrechtliche Beschäftigung ist auch nicht notwendig" geworden. Bielmehr ist, wie alljährlich, durch den Präsidenten und die Di­reftoren nach der Bestimmung des Gerichtsverfaffungsgefeßes § 62 über die Berteilung des Borsiges in den einzelnen Kammern Beschluß gefaßt worden. Dabei ist außer zahlreichen sonstiger Aenderungen auch dem Direktor Bewersdorff seinem Bunsche entsprechend für das Geschäftsjahr 1926 der Vorsiz in einer 3iviltammer übertragen worden, auf den er Anspruch hatte, weil er als Landgerichtsdirektor bisher nicht in Zivilsachen, sondern nur in Strafsachen beschäftigt gewesen ist. Bei der Ge­schäftsverteilung wird darauf Bedacht genommen, daß die Tätig feit der Richter in Zivil- und Straffachen von Zeit zu Beit wedfelt."

Diese Berichtigung ändert natürlich nichts an dem Urteil, das die Deffentlichkeit sich längst über den Fall Bewersdorff" gebildet bat. Wenn die vorgefeßten Instanzen" sich nicht mit dem Fall" beschäftigt haben, so zeigt das nur, daß wir in unserer Notiz die Aktivität dieser Instanzen für die Republik noch immer zu hoch eingeschätzt haben.

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Die Züge von der Flucht". Eine Ausrede, die gang und gäbe" war. Enthüllung im Münchener Mordprozeß München , 13. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Am Mittwoch vormittag begann vor dem Schwurgericht München der Mordprozek gegen die beiden ehemaligen Angehörigen des Freikorps Lügow, ben damaligen Leutnant 813 ing und feinen Feldwebel Brüfert, the am 5 und 6. Mai 1919 zwölf Perlacher Arbeiter selbst ohne Stendrecht erschießen ließen. Die beiben Angeklagten waren mit ihren Eisernen Kreuzen"(!) erschienen. Polzing aab an: In Perlach set er zunächst zur Festnahme des Rädelsführers" Heinrich Ludwig geschritten, der ihm vom evangelischen Pfarrer Sell angegeben worden war. Bon einer sofortigen Erichießung habe er abgesehen, obwohl er dazu berechtigt gewesen wäre, weil Ludwig eine Pistole hatte. An Hand der Mitgliederlisten der Roten Armee habe er weitere Verhaftungen durchführen lassen. Mit den Gefangenen sei er nach München gefahren und habe sie dort dem Feldwebel Brüfert übergeben mit den Worten: Ich habe nichts mehr zu fagen.

Machen Sie, was Sie wollen!"

( 3wischenruf des Prüfert: Das stimmt nicht!) In feiner weiteren Aussage verwickelt sich der Angeklagte in eine Reihe von Bibersprüchen, auf die ihn der Vorsitzende fortgefekt aufraertfam macht. Tölzing hat rach der Mitteilung des Unter­suchungsrichters be seinen vier, zwischen 1920 und 1925 erfolgten Bernehmungen je de smal anders ausgefagt. Der haupt­sächlichste Widerspruch besteht in der verschiedenartigen Schilderung der Verhaftung Ludwigs. Der Angeklagte erflärt heute, daß er Ludwig im Bett liegend angetroffen und Ludwig bei seinem Cin treten einen geladenen Revolper auf ihn gerichtet habe. Früher erflärte der Angeflagte, daß der Armeerevolver Budwias in deffen Stube aufgefunden wurde. Die Lügenhaftta teit ber Angeflagten geht am besten daraus hervor, daß fich laut Boruntersuchung die beiden Angeklagten verabredet hatten, gemeinsam ihre Reugenausfagen in dem Sinn abzugeben daß die Gefangenen auf der Flucht" erschossen worden feien, weil sie gemeutert hätten.(!)

Recht anwalt Alsberg richtete an polsins folgende Frage:„ Jff diefe Ausrede, es habe eine Meuterei stattgefunden, die zur Erschleßung auf der Flucht wenötigt habe, damals gang und gabe gewesen?" Angeft. Pölinn: Das war die Regel, um Ef hiehungen hinterher zu rechtfertigen." R.-A. Alsberg:„ hat man die Erfahrung gemacht, daß die Sache fofort ad acta ge­legt wurde, wenn man mit dem Märchen von der Meuterei" tam? Angell. Bölzing: Jawohl."

Der Angeflagte Brüfert fante, Bölzing habe ihm ausdrüd. lich befohlen, Ludwig an Ort und Stelle zu erschießen. Er habe absichtlich diesen Befehl nicht ausgeführt. Mit den 12 Ber­hafteten fei er früh gegen 4 Uhr im Hofbräuhausteller angekommen und habe dort von Polzing den ftriften Befehl erhalten, bie Erefution vorzunehmen. Pölzing habe die Soldaten in vier Gliebern antreten laffen, er felbft gab darauf bas Rommando zur Erschießung. Nach der Eretution habe Tölzing dem Major Schulz Meldung von der Bollftredung gemacht. Schulz habe früher schon bei dem Quartierwechsel der Truppe auf die Frage, was mit den Berhafteten gefchehen soll, gefagt:

„ Cegen Sie die Schweine um!"

Im Juli 1919 nahm Prüfert feinen Abschied von der Reichs. mehr, trieb sich dann lange Zeit mittellos und unangemeldet in Berlin herum und ließ sich dabei einige ich were Diebstähle zufchulden kommen. Eine Gegenüberstellung der beiden Angeklagten führte nicht zur Klärung der sich völlig widersprechenben Auslagen. Als Zeugen wurden einige Ortseinwohner von Berlach, in ber Hauptsche Hinterbliebene von Erschoffenen, vernommen, die in ihrer Mehrzahl erklären, daß ihre Angehörigen Mitglieder der Mehrheitssozialdemokratie waren und niemals der Münchener Rätegruppe angehört haben.

Das Sozialrecht der Bergarbeiter.

Der Kampf um das Knappschaftsgesetz im Reichstag.

Der Reichstag erledigte gestern zunächst eine Reihe von Betitionen nach den Beschlüffen des Ausschusses. Nach einigen Bemerkungen des Abg. Graefe- Medlb.( Bolt.) merden der Gesetz entwurf über ein porläufiges Wirtschaftsablommen zwischen dem Deutschen Reide und Spanten sowie ein Zufagper trag zum deutsch niederländischen Handels- und Schiff fahrtsvertrag dem Handelspolitischen und dem Auswärtigen Aus. fahrtsvertrag dem Handelspolitischen und dem Auswärtigen Aus. Schuß überwiesen

Es folgt die Fortsetzung der ersten Beratung des Gefeßentwurfs über die Abänderung des Reichsfnappschafts. gefeßes. Abg. Jansched( Soz.)

wendet sich scharf gegen die Berlage, die die Rechte, die das Reichs nappschaftsgesetz den Bergarbeitern gebracht habe, ganz erheblich verfürze. Das Reichstnappschaftsgesetz soll die Bergarbeiter vor der Not schützen, dabei ist festgestellt, daß die Durchführung feiner Leistungen von den Unternehmern sabotiert werden. Ganz besonders ist es der Fall bei der Familienbeihilfe, und hierbei fann man dem Reichsarbeitsministerium den Vorwurf nicht ersparen, daß es das Treiben der Unternehmer noch unter ftügt. Eine ganze Reihe von Gemeinden berichten über die außer ordentlich ungünstige gesundheitliche Lage der Bergarbeiter und beren Familien. Es wird in den Berichten Unterernährung und Erschwerung der ärztlichen Hilfe festgestellt. Durch die Knappfschafts­gefeßgebung follte verhütet werden, daß die Bergarbeiter der Will­für mancher Aerzte ausgesetzt sind. Für die Beeinflussung der Berg arbeiter 3 gunsten der Unternehmer und für die Herausgabe ge wiffer Bezeltungen ist Geld genug da, nur wenn eine Erhöhung der fozic Leistungen gefordert wird, fehlt es daran. Es ist in manchen neinden festgestellt worden, daß

90 Proz. der unterfuchten Bergarbeiterfinder unter dem nor­malen Maß

geblieben sind. Gegen die Bernichtung ber ungeborenen Kinder gibt es harte Strafbestimmungen, warum nicht für die Bernichtung der lebenden Menschen? Wäre es nicht beffer, daß man die Menschen nicht erst zur Welt bringt, anstatt daß man fie fpäter zugrundegehen läßt? Den geringen Berbefferungen des Reid sknoppschaftsgefeßes stehen in der Berlage weitgehende Verschlechterungen besonders auf dem Gebiet der Bensions. versicherung gegenüber, besonders bei den Altpensionären. In der Begründung des Gefeßentwurfs wird gesagt, daß im ersten Jahre über 28000 Bergleute de Alterspension erlangt hätten. In Birklichkeit aber handelt es sich hierbei nicht um Alterspensionäre, 3 mei Drittel von ihnen find eigentlich Invaliden. pensionäre. Bei einer eingehenden Untersuchung würde man bas einwandfrei feststellen tönnen. Der Bergarbeiter muß auch noch als Invalide arbeiten, weil er sich nicht so viel ge [ part hat, um ohne Nebenarbeit auskommen zu fönnen. Es geht ihm eben anders, als den pensionierten höheren Beamten, die froß ihrer Pension aber auch noch hohen Rebenerwerb finden. Die So zialdemokratie hält an der Alterspension feft, weil der Be­griff einer Berufsunfähig eit zu auslegungsfähig ist.

Die Arbeiter haben ein Recht zu verlangen, dak fie, wenn fie die notwendige Zeit in ihrem Berufe tätig gewesen sind, auch in den Gnuß der Renten tommen.

Man fann die Bergarbeiter nicht mit einem Bruchteil deffen ab­speisen, was sie zu verlangen haben. Wir verlangen, daß die Ar beitervertreter einen größeren Einfluß erhalten, damit ihre Wünsche auf Wehrleistungen der Versicherung durchgefeht merden können, auch wenn die Unternehmervertreter dagegen sind. Daß die verschiedenen Bensionsleistungen zufammengenommen den Arbeitsverdienst übersteigen tönnen, ist bei den augenblicklichen fchlechten Lohnverhältnissen nicht gerade sehr schlimm. Wir sind in diefem Bunfte mit einem gewiffen Abbau einverstanden, aber nicht nach den Vorschlägen dieser Vorlage. Wir verlangen weiter, daß die Leistungen für das ganze Reich einheitlich festgesetzt werden. Es geht nicht an, daß Beiträge und Leistungen von jedem

Die Stärke der Befahungstruppen.

Eine Enttäuschung.

Condon, 13. Januar. ( TB.) Ein Korrespondent des

Daily Telegraph " meldet, er erfahre, daß der Unterausschuß der Botschafter konferenz bezüglich der Stärke der Befahungstruppen Im Rheinland fich auf die folgenden Zahlen fo gut wie geeinigt habe: Frankreich 60000 Mann, Großbritannien 8000, Belgien 7000 Mann. Die militärischen Ratgeber der franzö­fifchen Regierung hätten anscheinend ihre Auffaffung durchgefeßt, daß Frankreich durch vier Divifionen zu je 15 000 Mann vertreten fein folle. Die Entscheidung bedürfe noch der Bestätigung durch die Bot­fchafterkonferenz.

Dazu bemerkt der Korrespondent des„ Daily Telegraph ", wenn die Botschafterkonferenz dem obigen Beschluß zuffimme, werde in Deutschland beträchtliche Enttäuschung herrschen. Die Deutschen behaupteten, daß ihnen in Locarno und in London eine weitergehende Zurückziehung der Besatzungstruppen versprochen morden fel. Briand habe, wie verlaufet, diefe deutsche Hoffnung als begründet angesehen, er sei aber anscheinend nicht imftande gewesen, ihre Berücksichtigung in Paris durchzusehen.

Der Kommentar des englischen Blattes ist nur zu be rechtigt. In der Tat ist es mit dem Friedensgeist von Lo­ carno nicht zu vereinbaren, das befeßte Gebiet mit Truppen zu belasten, deren Ziffer das Doppelte der ehemaligen deutschen Garnison beträgt.

Deutschnationale Woffen'ager.

Und der Staatsanwalt?

In Trettendorf bei Rottbus sind auf den Gütern deutschnationaler Landbundmitglieder Waffen lager aus der Zeit des Kapp Putsches durch die Land­gendarmerie entdeckt und eingezogen worden. Das Tempo, in dem die dortige Landgendarmerie arbeitet, war bezeichnend für das Interesse, das die bei kommunistischen Waffenfunden so eifrigen Be hörden diesem Fall entgegenbringen. Auf Anzeige bei dem Ober­landjäger Ruppel wurde dem Landwirt Alfons Winzer am Montag, dem 4. Januar, ein überraschender Besuch abgestattet, bei dem dieser laut Protokoll zugab, 25 3nfanteriegewehre mit Munition und handgranaten im Befiß zu haben. Erst vier Tage später wurden Nachforschungen angestellt und dabei vier Gewehre ausgegraben! Die Märkische Bollsstimme" ftelit weiter fest, daß die Waffen von einem Herrn von Sendel. Strabow„ vermittelt" worden und aus der Kottbuffer aserne abgeholt worden seien. Auch in anderen Dörfern, 8. B. in Stradow, follen Waffenlager verborgen fein.

Da es sich um deutschnationale Landbundmitglieder und nicht um Kommunisten handelt, ist es überflüssig, zu fragen, was die Gerichts. behörden in diesem Falle zu unternehmen gedenten.

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Bezirksverein für sich festgesetzt werden; das ist vielmehr Aufgabe des Reichsknappschaftsvereins, der das Recht erhalten muß, allgemein diese Festlegungen vorzunehmen Wir werden versuchen, das Reichs. trappschaftsgefeß so umzugestalten, daß es den Intereffen der Berg­arbeiter entspricht. Die Unternehmer sollten bei Gruben. unfällen nicht nur schöne Borte madjen, sondern durch die Tat beweisen, daß sie willens find, den Bergarbeitern auch zu helfen. So schlimm sieht es im Bergbau doch noch nicht aus, daß die Unternehmer nicht dazu in der Lage wären.

Der Reichstag muß jetzt dafür sorgen, daß die den Bergarbeitern fchon lange genug vorgehaltene Familienhilfe gewährt wird. ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

der Familienhilfe, deren Abbau felbft aus finanziellen Abg. Imbusch( 3.) verlangt gleichfalls die Wiedereinführung Gründen nicht notwendig gewesen sei. Den Versicherten sei auch notwendig, daß eine Vereinheitlichung in bezug auf die muß ein größerer Einfluß auf die Verwaltung gewährt werden. Es Höhe der Beiträge und Leistungen in den verschiedenen Revieren durchgeführt wird. Wenn gespart werden muß, dann darf nicht an den Menschen gespart werden, deshalb dürfen die sozialen Leistungen nicht herabgedrückt werden. Man hat die Lastender Knappschaften tünstlich erhöht, um das Gesetz sabotieren zu fönnen. In Zeiten schwerster wirtschaftlicher Not hat man für den Wohnungsbau hat man fein Geld übrig. Benn man sich die Krankenhäuser gebaut, um sie als Rentenquetschen zu benutzen, aber Bahl der Beamten der Knappschaft und ihre Berteilung auf die Besoldungsgruppen anfieht, dann jindet man gleich, wo gefpart werden könnte. Man tann nicht behaupten, daß die Renten der Bergarbeiter zu hoch sind, wenn man sie beispielsweise im Ruhrbezirk mit denen der Gemeindearbeiter des Bezirks vergleicht. Man muß auch die Bezüge bei anderen Behörden zum Vergleich heranzichen und dabei besonders die Dauer des Pensionsgenuffes berücksichtigen. Das Geſchrei über die Altersrenten im Bergbau ift gänzlich unbegründet. Das durchschnittliche Lebensalter der Bergieute beim Eintritt der wirklichen Invalidität ist niedriger als bei allen anderen Arbeiterkategorien. Es ist also nicht wahr, daß den Berg­arbeitern in zu frühem Lebensalter Altersrenten gewährt werden. Die statistischen Zahlen beweisen vielmehr das Gegenteil. Für den Fergbau muß eine Bersicherung geschaffen werden, die den sozialen Bedürfnissen der Bergarbeiter entspricht.( Beifall im Sentrum.) Nach 4 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung auf Donnerstag 2 Uhr.

Der Arbeitsplan.

Der Weltestenrat des Reichstags, der am Mittwoch den Geschäftsplan für die nächste Beit festlegte, einigte sich dahin, daß am Donnerstag die Novelle zum Knappschaftsgefes und am Freitag bie Anträge zur Behebung der Hochwasserschaden beraten werden follen. Sonnabend, Montag und Dienstag werden [ igungsfrei bleiben, um der neuen Regierung die Borbereitung der Regierungserflärung, die, wenn irgend möglich, art Mittwoch abgegeben werden soll, zu ermöglichen. Dann wird die erste Lesung des Etats beginnen.

Die Mitglieder des Aeltestenausschusses machten außerdem dest Borschlag, zwei neue interfraftionelle Ausschüsse einzufeßen, den einen für Ost fragen, den anderen für alle Fragen, die mit der Pflege der Leibesübungen zusammen. hängen. Schließlich wurde im Heltestenrat angeregt, entlich die dritte Lefung des Reichshaushalts für 1924 und 1925 zum Abschluß au bringen, nachdem bereits der Haushaltsplan für 1926 vorliegt. Es wurde vorgeslagen, die beiden Haushaltspläne in Bausch und Bogen in ein oder zwei Sigungen zu erledigen. Bölkische und Kommunisten widersprachen diefer Anregung, die Vertreter der So. zialdentofratie behielten sich ihre Entscheidung vor. Ende der fommenden Woche sollen auch die Anträge auf Einsegung eines untersuchungsausschusses zur Nach prüfung der eme morde zur Verhandlung fommen.

Horthy - Justiz.

Majestätsbeleidigung gegen Horthy . Genoffe Peher feines Mandats verluftig erklärt. Budapest , 13. Januar. ( WTB.) Der Budapester Gerichts­hof verurteilte heute den sozialdemokratischen Abgeord neten Kal Beyer wegen Beleidigung des Reichsverwelers zu fechs Monaten Gefängnis, zehn Millionen Kronen Geld­ftraje, drei Jahren Amtsverluft und Suspendie. rung seiner politischen Rechte. Dem Verurteilten wurde zur Caft gelegt, er habe bei einem politischen Abendessen die Aeußerung getan, der Reichsverweser hätte Verbrechern, die der Rechtspartei angehörten, darunter auch Bombenattentätern, durch Gewährung von Amnestie Straflosigkeit zugesichert. Peyer legte Berufung ein.

Faschistendruck auf die Schweiz . Basel wehrt sich Bern gibt nach.

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Bern , 13. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der italienische Beneralfons 1 in Basel hat mehrfach an die Kantonsregierung Zumutungen gestellt, die eine Einmischung in das Verwal Die Baseler Re lungs und Gerichtswesen bedeuten. gierung hat diese Beschwerden abgewiesen und dem Bundesrat einen Bericht übersandt. Der Generaltensul ist zur mündlichen Be richterstattung nach Rom berufen worden. Es verlautet, daß er balb von seinem Boften ab berufen wird, zumal er auch mit einem großen Teil der italienischen Kolonie in Basel ständig auf Kriegsfuß lebt. Nationalrat Genosse Schneider wird die Re gierung über diese Angelegenheit interpellieren.

Der italienische Flüchtling und ehemalige sozialistische Abg. Tonello hat seine Mitarbeit an der Libera Stampa" wegen der Berwarnung durch den Schweizer Bundesrat eingestellt, um sich nicht der Ausweisung auszusetzen und um der Zeitung keine ich nicht der Ausweisung auszusetzen und um der Zeitung keine Schwierigkeiten zu bereiten. Nationalrat 3eli hat im Leffiner Großrat eine scharf begründete Interpellation über das Bor­gehen des Bundesrats gegen Tonello eingebracht. Die sozialistische Partei des Kantons Zürich und der Parteivorstand des Kantons Genf haben gegen die Maßnahmen des Bundesrats scharfe Reso­

lutionen beschlossen.

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Generalleutnant Reim geftorben. General Reim, der Gründer des Deutschen Wehrvereins " und Mitbegründer des Flotten­vereins", ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Reim war ein hervorragendes Mitglied des Alldeutschen Verbandes und bei allen Dummheiten dieser besonderen deutschen Patrioten" in erster Linie beteiligt. Vor dem Kriege führte er die Opposition gegen die Regie­rung, wenn sie dem Verlangen der Rüstungsindustrie nach Erweite rung der militärischen Aufträge nicht schnell genug nachfam. Wäh rend des Krieges gehörte er zu den lautesten Wortführern der Verbände, die zum Sturz Bethmanns beitrugen. Nach dem Kriege ftand oder schrieb er selbstverständlich in der Front der Ewig­Gestrigen