Gründung des Montantrusts.

Die vorbereitende Gesellschaft nimmt ihre Tätigkeit

wieder auf.

Hochwasserdebatte im Landtag.

Gestern wurde in Düsseldorf mit einem Aktienkapital von Abstimmungen über Wohnungsbauprogramm, Grundvermögensstener, Beamtenheimſtätten.

50 000 Mart die Bereinigte Stahlwerte 2-6. ge­gründet. Hinter der kleinen kapitalfumme und dem anspruchslosen Titel verbirgt sich ein Industrieprojekt von riesenhaften Ausmaßen, auf das wir bereits wiederholt hinweisen konnten. Die Vereinigte Stahlwerke A.-G. find nämlich die Spikengesellschaft des geplanten rheinisch- westfälischen Montantruffes. Gründer der Gesellschaft sind: 1. Die Rhein- Elbe- Union( früher Sfinnes) mit ihren Werken Gelsenkirchen , Deutsch - Curemburg und Bochumer Berein; 2. die Thyssen- Gruppe; 3. der Phönig- Konzern mit dem Stahlwerk van der Zypen und 4. die Rheinischen Stahl­werte. Aufsichtsrat und Borstand des neuen Unternehmens find durchweg Industrielle, die den Gründerfonzernen bisher angehörten. Die Dachgesellschaft hat nun die Aufgabe, alle für den Zusammen­schluß der genannten Konzerne zu einer einheitlichen Produktions­organisation erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.

Bon dieser steht bisher nur der Schlüssel feft, nach dem die bisherigen Werksgruppen Eisen- und Stahlerzeugung des neuen Konzerns beteiligt sein sollen. Die Quoten verteilen fich folgender­maßen: Rhein- Elbe- Union 39% Proz., Thyssen und Phönig je 26 Prozent, Rheinftahl 8% Pro3.

Es verlautet, daß die bisher noch schwierige Steuerfrage, beren Lösung zu dem Aufgabentreis ber neu gegründeten Gesell. schaft gehört, in einer für das Reich und die Beteiligten befriegenden Beife geregelt werden foll. Die 2 Broz. betragende Fusions. steuer soll geftundet und ratenweife abgetragen werden.

Kommt der Trust zustande, woran jeht nicht mehr gezweifelt werden tann, so hat die Rheinisch- Westfälische Montanindustrie den ersten entscheidenden Schritt zur Rationalisierung der Produktion getan. Lange genug hat diefer auf fich warten laffen. Gelingt es durch Zusammenfaffung und Vereinheitlichung der Probuftion eine Sentung der Produktionskosten und der Preise herbeizuführen, so wird die ganze verarbeitende Industrie davon Borteile haben. Der Zusammenschluß der gewaltigen und ihrer Macht durchaus bewußten Rapitalgruppen aber stellt die Arbeiterschaft vor die Aufgabe, durch Festigung der eigenen politischen und gewerkschaftlichen Orga­nisation einer hemmungslosen Entfaltung jener gewaltigen tapita. liftischen Macht vorzubeugen, die sich im neuen Truft repräsentiert.

Wer war in Perlach radikal?

Das Militär- sagt die Polizei. München , 14. Januar. ( Elgener Drahtbericht.) Im Berlacher Mordprozeß wurde am Donnerstag die Zeugenvernehmung fort gefeßt. Zwei attive Polizeibeamte erflärten, fie hätten in der Ber haftung und Erschießung der Arbeiter nichts Unrechtes gesehen, wenn diefe bewaffnet gewesen wären. Die Arbeiter hätten aber tatsäch lich feine Baffen gehabt. Der Einzug der Regierungstruppen am 1. Mai sei in aller Ruhe erfolgt. Ein anderer Polizeibeamter hat teine Anhaltspuntte dafür, daß die erschossenen Ber fonen Rotgardisten waren. Nach seiner Renntnis feien es lauter brave Männer gewesen. Das gleiche beſtätigt der Polizist von Perlach, der versichert, die Erschoffenen seien nicht radi. tale Leute gewesen, dagegen seien

die einziehenden Truppen fehr radikal vorgegangen

und hätten verhaftet, was ihnen beliebte.

Der Landtag nahm gestern nach ausführlicher Debatte, die über die bekannte Haltung der einzelnen Parteien hinaus nichts Wesentliches zutage förderte, unter Ablehnung aller Abänderungs. anträge die Ausschußvorschläge zum Wohnungsbaupro gramm an

Bei der Beratung der Verordnung zur Grundvermögens steuer nannte der Vertreter der Deutschnationalen die Not verordnung der Regierung unnötig. Er wird vom Finanzminister und den Vertretern der Sozialdemokraten und Demokraten widerlegt. Die Borlage selbst, die das bisherige Grundsteuergesetz bis zum 30. September 1926 verlängert, wurde gegen die Stimmen der Rechtsparteien genehmigt.

Das Haus wendet sich der Beratung des Ausschußberichtes über den tommunistischen Antrag zu, der die Verlegung der Immunität des Abg. Eppstein durch die Polizei in Bremen zum Inhalt hat.

Abg. Obuch( Komm.) sieht eine Berlegung der Immunität darin, daß der Abg. Eppstein am 8. Oftober, morgens 6 Uhr, in Bremen von Polizeibeamten aus dem Bett geholt und zwangsweise zu einer Berichtsverhandlung geführt worden sei. Die Kommunisten hätten deshalb Bestrafung der verantwortlichen Beamten beantragt. Auch der Ausschuß habe anerkannt, daß, eine Immunitäts. Derlegung vorliege, und der Regierungsvertreter habe zu­gegeben, daß auch der Aufenthalt im Bett, nämlich wenn der Ab. geordnete sich dabei mit der Vorbereitung parlamentarischer Arbeiten beschäftigt, burch die Berfassung gegen Einwirkungen geschüßt sei. Der Gegenstand wird auf Antrag des Berichterstatters Dr. Rosenfeld( S03.) zur nochmaligen Prüfung an den Geschäfts­ordnungsausschuß zurüdverwiesen. S Ohne Aussprache stimmt das Haus dann dem Antrage des Beamtenausschulfes zu, wonach das Staatsministerium ersucht wird, nach Anhörung insbesondere des Heimstättenamtes der deutschen Beamtenschaft beschleunigt einen Gefeßentwurf vorzulegen für ein Beamtenheimstätten gefeh für alle Beamten, Lehrer, Wartegeld- und Ruhegehaltsempfänger.

Es folgt die dritte Beratung des Gesezentwurfes über die Unterbringung der ehemaligen Seminar lehrer und Leiter. Hierbei werden in der Abstimmung die Beschlüsse zweiter Lesung aufrecht erhalten. Die früheren Lehrer bildner erhalten nach spätestens 16 Dienstjahren erhöhte ruhegehalts fähige Ausgleichszulagen, die so zu bemessen sind, als sei ihnen eine Aufrüdungsstelle verliehen. Die in der Beratung umstrittene Entschließung der Sozialdemokraten, die bei Be fegung der freien Stellen an den höheren Schulen in erster Linie Lehrerbildner heranziehen wollte, wird diesmal gegen die Stimmen der Linken bis zu den Demofraten abgelehnt.

Eine Novelle über die ärztlichen Ehrengerichte, das Umlagerecht und die Kassen der Aerztekammern wird dem Rechtsausschuß über miefen. Dann wendet sich das Haus der Beratung der zu ben Hochwasserfatastrophen

vorgelegten Anträge zu.

Nach Ausführungen des Abg. Schwecht( Dnat.) verlangt Ab­geordneter Jordans- Marienbaum( 3.) neben ausreichenden Mitteln Erleichterungen auf steuerlichem Gebiete für die Gefchädigten. Die Aufräumungsarbeiten fönnten evtl. an die produttive Erwerbslosenfürsorge übernommen und der geschädigten Industrie ein langfristiger Kredit zu billigem Binsfuß zwecks Wiederaufnahme der Tätigkeit gewährt werden. um fünftigen Katastrophen vorzubeugen, müßten auch die Seiten­tanäle mehr ausgebaut werden.

Abg. Eichhoff( D. Bp.) fordert Niederschlagung der Darlehen aus früheren Hochwassertatastrophen. Außerdem müsse eine Aus fegung der Zwangsversteigerungen erfolgen.

Um 46 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag 12 Uhr. Außerdem u. a.: Erwerbslosenfrage und dritte Beratung der Novelle über die Reichsratsmitglieder.

Das Reichsknappschaftsgesetz. Ueberweisung an den sozialpolitischen Ausschuß.

Der Reichstag setzte gestern die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Abänderung des Reichstnapp Ichaftsgefeßes fort.

Abg. Mumm( Dnat.) verlangt Wiedereinführung der Familien­versicherung.

Abg. Dr. Moldenhauer( D. Bp.): Man müffe versuchen, einen Weg zu finden, auf dem es möglich sei, ohne Kürzung der Alters renten die Knappschaftsfaffen nach Einführung der Familienpflege leistungsfähig zu erhalten.

Abg. Schwan( Romm.) erflärt: Die Borlage der Regierung let geeignet, die Lage der Bergarbeiter noch weiter zu verschlechtern. Abg. Schneider- Berlin ( Dem.) bezeichnet die in der Vorlage vorgesehene Herabsehung der Altersrenten als zu weitgehend. Die Beschlüsse des Reichswirtschaftsrates feien eine brauchbare Grundlage für den Reichstag. Eine Aenderung in der Regelung der Altersgrenzen werde sich nicht vermeiden laffen, denn das jekige Berhältnis fei auf die Dauer unhaltbar. Der Redner fragt, in welcher Weise die Angestellten dafür entschädigt werden sollen, dak fie zwei Jahre lang Doppelbetträge an die Knappschaftstaffe und an die Reichsversicherungsanftalt für Angestellte gezahlt haben. Bei der Besehung der Selbstverwaltungstörperschaften müßte den Angestellten eine besondere Bertretung zugebilligt werden.

Abg. Stöhr( Bölk.) erklärt, daß sich seine Freunde gegen die Bestimmungen in der Borlage menden würden, die die Rechte der Versicherten fürzen wollen.

Reichsarbeitsminister Brauns wendet sich gegen den Vorwurf. daß das Reichsarbeitsministerium verantwortlich sei für das Nicht­zustandekommen der Familienfürsorge. Nach dem bisherigen Recht hatte die Bezittstnappschaft über die Einführung dieser Mehrleistung zu entscheiden. Das Ministerium hatte darauf teinen Einfluß. Da die Anregungen des Ministeriums nicht beachtet worden seien, sei in der neuen Vorlage die Familienpflege als Pflichtleistung vorgesehen.

Die Aussprache ist hiermit gefchloffen. Die Borlage wird dem fozialpolitischen Ausschuß überwiesen.

Abg. Kleinmeyer( S03.) erstattet den Bericht des Hauptaus­schuffes. Der Hauptausschuß beantragt, daß die Gefamtschäden in einer Borlage zufammengestellt und dem Landtage unterbreitet werden, damit danach die Entschädigung erfolgen fönne. Reich, Auf Antrag des Abg. Simon- Schwaben( Soz.) wird ohne Aus Gemeinden und Gemeindeverbände werden um Notstandsmaßiprache ein von den Sozialdemokraten beantragter Gefek nahmen ersucht. Ferner sollen weitere Mittel für die vorläufige entwurf zur Aenderung des Gefeßes über den Finanzaus­Behebung der Schäden bereitgestellt werden. gleich dem Steuerausschuß überwiesen.

Beuge Sicherheitsfommissar Böhler, der seit 1911 in Berber jetzt entstandenen Schäden hinaus den Ursachen der immer wieder lach Stationiert war, erklärt, daß

alle Erschoffenen der Mehrheitsfozialdemokratie angehört hätten und fämtlich brave manner gewesen feien.

Er sei von dem protestantischen Pfarrer Hell zweimal telephonisch aufgefordert worden, zu ihm zu fommen, und er habe dort auch einen Offizier angetroffen, vermutlich den jeßigen Angeklagten Bölzing. Der Offizier habe ihm einen Bettel vorgelegt und gefragt, ob die dort aufgeführten Personen Kommunisten oder Spartafiften feien. Diese Frage habe er verneint, und bei Jeinem Fortgehen habe Pfarrer Hell dann gesagt:

Die machen nicht viel Federlejens, die stellen jeden an die Wand."

Auf eine Frage des Rechtsanwalts Bamberg , ob er sich wirklich dafür einfegen fönne, daß die Erschoffenen lauter brave Männer gemejen feien, bejaht der Zeuge dies nachdrücklich.

Bolizeidiener Sto dl befundete, es fel ein gänzlich unbeteiligter Bürger namens Jafob Martin von dem jezigen Angeflagten Bölzing angeschrien worden, er solle machen, daß er auf das Auto fomme. Diefer Bürger habe sich das entschieden verbeten und sei dann in Ruhe gelaffen worden. Der Zeuge erflärt, daß sich Martin ohne diesen Widerstand heute ebenfalls unter den Zoten befände. Der Offizier habe auch geäußert:

-

Ihr Schuffe, bis morgen früh 8 Uhr steht Ihr alle an der Wand!"

Der Zeuge versichert auf Befragen mit Bestimmtheit, daß er in dem Angeklagten Pölzing den Mann wiedererkenne, der so vor. gegangen sei. Den eldwebel erfenne er dagegen nicht wieder. Das Gericht beschloß, Jakob Martin als Zeugen zu laden. Der Bürgermeister von Berlach befundete, daß in Berlach alles ruhig gewefen jei. Die Erschossenen feien Mehrheitssozia Listen gewesen. Bei dem Einzug der Truppen habe er auftrags­gemäß zur Waffenablieferung aufgefordert und bem fei olge geleistet worden. Am 4. Mai seien dann zwei militärische Last autos bei Pfarrer Hell vorgefahren. Nach längerem Aufenthalt im Pfarrhaus feien die Truppen mit einem Bettel, auf dem die Namen der später Erschoffenen standen, zu ihm gefommen mit der Aufforderung, diefe Leute heranzuschaffen. Er habe das aber ab gelehnt. Ein weiterer Zeuge bestätigt, daß die Frau des Pfarrers Hell das Freikorps Lühow in München um Hilfe angerufen habe.

Bantbeamter Dr. Josef Wolfram gibt an, daß die Frau des Pfarrers Hell das Freikorps Lükow um Hilfe anae rufen habe. Der Versicherung des Bürgermeisters, daß in Perlach alles ruhig gewesen sei, stellte dieser Beuge gegenüber, daß man sich feines Lebens nicht sicher gefühlt habe, und daß er deshalb immer einen Revolver bei sich getragen habe. Beuge Vizebürger meister Held fannte alle Erschossenen. Ihm sei es, so führt er aus, nicht verständlich gewesen, warum diese Arbeiter verhaftet wurden. Denn die Arbeiter hätten alle ihre Waffen abgeliefert gehabt, und es feien auch keine Waffen mehr gefunden worden. Nach feiner Ansicht haben

in Perlach mehrere Personen daran gearbeitet, daß die Arbeiter an die Regierungstruppen ansgeliefert und die Mehrheitsfozial­demokraten und USB.- Ceute in Perlach ausgerottet wurden. Nicht die Regierungstruppen feien die eigentlich Schulbigen an ber Berhaftung, sondern ein in Berlach zufammenarbeitendes

Romplott

Der fatholische Pfarrer von Berlach schilbert die Besorg­niffe feines protestantischen Kollegen während der roten Gefahr. Den erschossenen Hafnermeister Ludwig bezeichnet er als einen gefährlichen Linksradikalen und Hetzer. Pfarrer Hell schildert im Gegensatz zu den anderen Beugen die Lage in Perlach von der Re­polution bis zum Mai 1919 als sehr bedrohlich, besonders für die Geistlichen, weil sie nach dem Tode Cisners bie Gloden nicht hatten läuten lassen, Ludwig habe als Vorsitzender des Ar­betterrats ben ganzen Ort beherrscht. Gr erflärt, daß seine Frau

Abg. Lewerent- Krefeld( S03.) verlangt, baß über bie Abgeltung tehrenden Hochwassertatastrophen nachgespürt und durch tech nische oder sonstige Maßnahmen diefen Rata ftrophen vorgebeugt werde.

am 3. Mai nach München um Schuß telephoniert habe, morauf am nächsten Tage die Truppen unter Führung des Leutnants Bölging nach Berlach gekommen seien. Pfarrer Hell gibt zu, dieſem einige Namen der später Erschossenen genannt zu haben. Bölzing habe jedoch schon einen Bettel mit Namen gehabt. Nach der Er­Schießung der Arbeiter durch die Truppen habe gegen ihn, den Pfarrer, in Berlach große Erbitterung als Berräter der Ar beiter geherrscht.

Steuerausschüsse und Steuerkontrolle. Erweiterung der Befugnisse der Ausschußmitglieder. Bei der letzten Steuerreform ist der sozialdemokratische Antrag auf Offenlegung der Steuerlisten abermals abgelehnt worden. Auch die Bestrebungen, eine beschränkte Steuerkontrolle durch Mitwirkung von besonderen Gemeindeausschüssen zu ermöglichen, wurden vom Steuerausschuß des Reichstages abgelehnt. Erst in der zweiten Be­

Um 5 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag, 2 Uhr, mit der Tagesordnung: 1. Die Anträge der Parteien zur Hochwassertata. strophe. 2. Die Einbeziehung von Angestellten in die Erwerbslosen fürforge. 3. Steueranträge. 4. 3mei Anträge der Rechtsparteien zum Berwahrungsgesetz.

Denn wenn die Einsichtnahme der Aften in das pflichtmäßige Er­meffen der Berpaltung" gestellt wird, so ist damit auch widerstreben. den Finanzämtern die Möglichkeit gegeben, eine vom Steuerausschus beanstandete Veranlagung mit dem Hinweis aufrecht zu erhalten, daß nach Inhalt der Atten" die Beranlagung gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf das Steuergeheimnis schließlich charakterisiert sich die ganze Neuerung als eine start beschränkte Offenlegung der Stener­liften unter Ausschluß der Oeffentlichkeit.

Immerhin bieten die neuen Vorschriften für sozialdemokratische Steuerausschußmitglieder, die auf dem Posten sind, die Möglichkeit einer faffräftigen Erweiterung ihres Einfluffes. Sie müssen, gestützt auf diesen Erlaß, verlangen, daß die Steuerausschüsse von ihren neuen Rechten auch wirklich Gebrauch machen und zur Kontrolle der Beranlagung vor und nach ihrem Abschluß schreiten.

ratung im Blenum wurde ein Antrag angenommen, der den Steuer- 08 Eine Verfassungsänderung.bast ausschüssen gemise Rontrollrechte einräumt. Die neue Bestimmung Abgeordnetenimmunität nach Auflösung des Parlaments. hat folgenden Wortlaut:

„ Des weiteren obliegt diesen Ausschüssen zwecks Rontrolle der Beranlagung die Einsichtnahme in die die Beranlagungs­ergebnisse enthaltenden Steuerlisten."

Zur Ausführung dieser Bestimmung hat nunmehr der Reichs finanzminister in einem Erlaß vom 6. Januar an die Präsidenten der Landesfinanzämter wichtige Richtlinien aufgestellt. Als 3 wed der neuen Vorschrift bezeichnet der Erlaß die Erzielung einer möglichst gleichmäßigen Beranlagung innerhalb des Bezirks eines Finanzamts. Zur Erreichung dieses Zweckes unter. scheidet der Erlaß grundsäglich zwei Fälle.

1. Sobald die allgemeine Beranlagung innerhalb eines Steuer­beztrts abgefchloffen ist, foller vor dem Erlaß der Steuer. befcheide die Steuerliften, die die Veranlagungsergebnisse enthalten. den Steuerausschüssen vorgelegt werden. Den Mitgliedern soll da­durch die Möglichkeit gegeben werden, das Ergebnis der gesamten Beranlagung noch einmal zu überprüfen und die Ausgleichung von Unregelmäßigkeiten in der Besteuerung zu verlangen. Der Ausschuß fann auch einzelne Mitglieder mit der Nachprüfung der Veran lagungsergebniffe beauftragen. Zu dem gleichen 3wed sind den Steuerausschüssen auch die Steuerlisten anderer Steuerbezirke zur Einsicht vorzulegen. Die Vorlegung dieser Listen fann auch in einer besonderen gemeinsamen Sigung der verschiedenen Steuer­ausschüsse erfolgen.

2. Neben diefer Kontrolle der abgeschloffenen Beranlagung räumt der Erlaß den Steuerausschüssen das Recht ein, auch schon während der noch laufenden Veranlagung die Steuerlisten anderer Bezirke zur Vergleichung heranzuziehen. Die Mitglieder sollen sich hierdurch davon unterrichten fönnen. wie die Steuerpflich tigen gleicher und entsprechender Berufsgruppen in anderen Bezirken veranlagt worden sind, um daraus Anhalts punkte für die eigene Veranlagung zu gewinnen.

Der Reichsrat nahm gestern einen Gefeßentwurf an, der in die Reichsverfassung einen Artikel 40 neu einführt. Der neue Artikel sichert dem Reichstags- und den Landtagspräsidenten, ihren Stellvertretern, sowie den ständigen und ersten stellvertretenden Mitgliedern der zwischen zwei Seffionen oder nach Auflösung tagenden Zwischenausschüsse das volle Recht der 3mmunität Das sonst den Barlamenten zustehende Recht zur Genehmigung von Strafverfolgungen bzw. der Stellung eines Ent­haftungsantrages usw. wird für diese Zeit einem der Zwischen­organe übertragen. Banern und Medlenburg- Strelig stimmten aus verfaffungsrechtlichen Gründen gegen die Borlage. A

Die Aufklärung der Fememorde. Gutes Ergebnis der Nachforschungen. Der Polizeipräsident teilt mit:

eingeleiteten umfangreichen Ermittlungen und Fahndungsmaßnahmen Die von der Berliner politischen Polizei in den letzten Tagen haben bisher befriedigende Ergebnisse gezeitigt. So ist es gelungen, weider Täterschaft bzw. Mittäterschaft dringend verdächtige Personen fe ft zunehmen. Es handelt sich um den ehema: gen Leutnant Henning v. Poser und den ehemaligen Oberfeld­mebel Hermann Boß. Beide sind bereits eingehenden Verhören durch die Polizei unterzogen worden, die dazu geführt haben, daß Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. In zwei in der Auslobung ge v. Poser dem Bernehmungsrichter vorgeführt werden fonnte, der nannten Fällen ist in der Aufflärung ein großer Schritt vor­wärts getan, und es steht eine reftlofe. Klärung demnächst zu er­warten. Auch hat sich bereits eine ganze Anzahl derjenigen Bersonen gemeldet, die als 3eugen zu ben verschiebenen Mord­fechen gesucht werden. Einzelheiten über den Gang der Berhand­fungen und deren Ergebnisse fönnen jedoch, um den Gang der Unter­fuchung nicht zu stören, zurzeit noch nicht mitgeteilt werden.

Diefe erweiterten Befugnisse werden jedoch durch zwei Tatsachen start eingeschränkt: 1. das Rech: zur Einsichtnahme in die Steuer­liften umfaßt nicht auch das Recht zur Einsichtnahme in Aften, Bücher, Urfunden usw., und 2. die Mitglieder des Steuerausschusses sind auch bezüglich dieser Einsichtnahme dem Steuergeheimnis unterworfen. Besonders die erste Bebem Stettiner Gefängnis geflüchtet und im November 1925 in Graz ftimmung enthält eine starke Einschränkung, denn eine wirkjame Nach tontrolle läßt sich ohne Heranziehung der Akten kaum durchführen.

Der Mörder des belgischen Leutnants Graff , der frühere Schupo­beamte Saws, der vom Stettiner Schwurgericht zusammen mit dem Schupobeamten Engeler zum Tode verurteilt, dann aus festgenommen worden war, ist jetzt von Deutschösterreich in das. Stettiner Untersuchungsgefängnis wieder eingeliefert worden.