Nr. 27 43. Jaberg. Ausgabe A nr. 14

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Sonntag, den 17. Januar 1926

Einigung über Regierungsbildung.

Montag endgültige Feststellung.- Dr. Koch Reichsinnenminister. Durch WIB. wird mitgeteilt: Die Erörterungen zwischen dem mit der Bildung einer neutralen Regierung der Mitte beauftragten Reichstanzler Dr. Luther und den Vertretern der Zentrums­ partei , der Deutschen Volkspartei , der Deutschen Demokratischen Partei und der Bayerischen Volkspartei find Sonnabend nachmittag zu Ende geführt worden.

Der Reichskanzler wird am Sonntag vormittag dem Herrn Reichspräsidenten Bericht erstatten und die Be­sprechungen mit den einzelnen Persönlichkeiten fortfehen.

Es darf damit gerechnet werden, daß im Laufe des Mon­tags fämtliche Grundlagen für die endgültige Entscheidung vor­liegen.

Die wahrscheinliche Ministerliste.

In der achten Abendstunde wurde im Reichstage folgende Ministerliste für das kommende Reichskabinett als wahrscheinlich genannt:

Reichskanzler: Dr. Luther.

Aeußeres: Dr. Stresemann. Inneres: Koch ( Dem.).

Wirtschaft: Bürgers- Köln( 3.), Direktor des Schaaffhausen­fchen Bankvereins.

Finanz: Reinhold( Dem.) ehem. fächsischer Finanzminister. Arbeit: Brauns( 3.).

Landwirtschaft: Hepp( Dop.). Präsident des Reichsland­

bundes.

Berkehr: rohne( Dop.).

Justiz und befehte Geblete: Marg( 3.). Boft: Sting1( Bayer. Bp.). Reichswehr : Geßler.

Die Bayerische Volkspartei hat vorläufig dieser Ministerliffe noch nicht zugestimmt. Ihre endgültige Entscheidung wird fle in einer Fraktionsfigung am Montag nachmittag treffen.

Das neue Kabinett unterscheidet sich in seiner Zusammen.

fegung wesentlich von dem ersten Kabinett Luther. Daß an Stelle von Herrn Schiele der Demokrat Koch das Reichsinnenministerium übernommen hat, an Stelle Don Herrn Frenken Herr Mary das Reichsjustizministerium, an Stelle von Herrn Schlieben Herr Reinhold, das Reichsfinanzministerium, bedeutet eine Abwendung von dem strammen Rechtskurs des ersten Kabinetts Luther . Man darf annehmen, daß es nicht die Absicht dieser neuen Minister ist, das Dasein des Kabinetts von Gnaden der Deutschnatio­

nalen zu fristen.

so zu fi mulieren, daß eine denkbar größte Stimmenzahl auf ihn vereinigt werden tann, wenn man nicht von vornherein einen Fehlschlag der Volksabstimmung herbeiführen will, ist ebenfalls schon betont worden.

Nun veröffentlicht ein unter Führung der Kommu nistischen Partei stehender Ausschuß mit einigen den Kommu­

Der Fall Freiligrath .

Ein Gegenstück zum Fall Hohenzollern .

In diesen Tagen, in denen die Enfrüstung über die maßlofen Forderungen der Fürstenhäuser von einem Ende Deutschlands bis zum anderen aufschäumt, erhielt die Redaktion des„ Borwärts" die Nachricht, daß der einzige noch lebende Sohn des großen Freiheits dichters Ferdinand Freiligrath in einem Dorf im Hunsrüd als 79jähriger Candarbeiter in traurig fümmerlichen Verhältnissen dem Ende seiner Tage entgegenfieht.

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Boftichedtonto: Berlin 37 536

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und Beamten, Wallftz. 65; Diskonto- Gesellschaft, Depofitentasse Lindenstr. 3.

Koalitionspolitik.

Eine Frage der Zweckmäßigkeit

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nicht des Prinzips.

Die Mittelparteien haben sich endlich über die, Re­gierungsbildung geeinigt. Die Borgänge bei dieser Re­gierungsbildung, der Streit zwischen Demokraten und Boltspartei um die Besetzung des Reichsinnenministeriums, die Machtansprüche der Bolkspartei, die in feinem Berhältnis zu ihrer parlamentarischen Stärke stehen, sind Rechtfertigun­gen für den Beschluß der sozialdemokratischen Reichstags­fraktion, daß für die Bildung der Großen Koalition feine Grundlage besteht. Sie sind Anzeichen dafür, daß die Deutsche Bolkspartei von dem bisher geführten Rechtskurs nicht ab­gehen will. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat die gegebenen politischen Tatbestände geprüft. Sie hat die 3wedmäßigkeit einer Regierung der Großen Koalition unter den gegebenen Umständen mangelnder Wille der Bolkspartei, vom Rechtskurs abzugehen, verneint.

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Bedeutetet dieser Beschluß eine grundsäßliche Umkehr in der Politik der deutschen Sozialdemokratie? Ist es damit ein für allemal mit der Koalitionspolitik zu Ende? Ist er eine Rückkehr zur Politit der grundsäglichen Opposition, der­Ablehnung einer gemeinsamen Regierungsbildung mit bürger­lichen Barteien überhaupt? Er ist nichts weniger als das: Es würde heißen, die Parteigenossen arger Täuschung preis­zugeben, wenn man den Eindruck erwecken wollte, als ob es ich bei der Entscheidung der sozialdemokratischen Reichstags­fraktion um eine grundsägliche, ja gar um eine ,, weltgeschicht­

Wir haben sofort ein Mitglied unserer Redaktion zu dem greifen Sohn des Dichters entfandt und veröffentlichen einen ausführlichen Sohn des Dichters entfandt und veröffentlichen einen ausführlichen Bericht über seine Erkundungen in der Beilage dieses Blattes. Hat die Republik für Könige Millionen? Läßt sie den Sohnliche Entscheidung gehandelt hätte, und nicht um die Ent­ihres großen Dichters verhungern?

nisten nahestehenden Berbänden und Bereinen- u. a. Ar­beiter- Ido- Bund"," Rote Frontkämpferbund ", Arbeiterverein tischer Kampfbund" usw. einen Gesetzentwurf, der nach für Biochemie und Lebensreform"," Nelsonbund"," Physiofra feinen Angaben bereits eingereicht wird. Der Antrag fußt auf der entschädigungslosen Enteignung der ehemaligen Fürften und will das enteignete Vermögen für soziale Zwecke

bestimmt wissen.

So wie der Antrag vorliegt, werden starte juristische Zweifel an seiner Zweckmäßigkeit erhoben werden dürfen. Politisch gesehen aber ist die Einreichung eines solchen Antrages und die Propaganda für ihn nichts anderes als eine Parteisache der Kommunisten. Es ist selbstverständlich, daß die Sozialdemokratie fich ihre Haltung nicht von den Splittergruppen vorschreiben lassen tann, die im Gefolge der RBD. einhermarschieren, noch weniger von der Kommu nistischen Partei selber. Sie wird daher ihre Schritte selbst überlegen und für ihre Maßnahmen die notwendige Unter­ftügung suchen müssen. Daß die ganz und halb fommu nistischen Verbände auf jeden Fall voran sein wollen, zeugt Aktionen. Der Sozialdemokratie aber fommt es darauf an, das Richtige zu tun und darauf zu halten, daß die Bolts­abstimmung über das bloß Agitatorische hinaus auch Er­folg hat.

Das Rabinett ist trokdem durch die Deutsche Volkspartei start belastet. Daß an S'elle des Grafen Kanik einer der Präsidenten des Landbundes, Herr Hepp, das Ernährungszwar von der Firigkeit, aber nicht von der Richtigkeit ihrer ministerium übernimmt, vermehrt die Belastung. Die Nei gung zum Rechtskurs hat die Deutsche Boltsnartei noch bei den Verhandlungen über die Bildung dieser Regierung hin länglich bewiesen.

Wer in dieser Regierung die Führung hat, wird sich sehr bald herausstellen. In der auswärtigen Politif muß ihre erste Aufgabe sein, den Eintritt Deutschlands in den Bölkerbund schleunigst herbeizuführen.

In den Fragen der Finanz- und Wirtschafts politif steht fie por nicht leichten Aufgaben. Die Sozial Demokratie hat ihre Forderungen auf diesen Gebieten in ihrem Brogrammentwurf für die Verhandlungen über die Groke Koalition umrissen. Ihre Forderungen woren feinesmeas übermäßig. Wenn die neue Regierung glaubt, fie beiseite fchiehen zu können, so wird sie sehr bald in einen Konflikt mit der Sozialdemokratie geraten.

Dasselbe gilt für die Erlediguna der Fürstenabfindung. Die neue Regierung wird im Parlament feinen leichten Stand haben. Sie ist eine Minderheitsregierung, fie muß sich ihre Mehrheit im Barlament suchen. Sie muß zu diesem Zwed Klarheit über ihren Kurs schaffen. Ob die Aenderung der Zusammenſegung der Regierung gegenüber der ersten Regierung Luther eine dauernde, entschiedene Ab­fehr nom Rechtskurs bedeutet, muß fich herausitellen.

Sollte die Regierung, in der die Herren Koch, Marr und Reinhold die deutschnationalen Minifter erfekt haben, fich trotzdem nach rechts orientieren wollen, so würde sie fehr bald eine neue entscheidende Situation herbeiführen, in der die Sozialdemokratie vor neuen Entschlüssen stehen würde.

Volksentscheid über das Fürstengeld. Ein Entwurf der KPD .

Bie mir im legten Abendblatt mitteilten, hat der Vor­ftand der Sozialdemokratischen Partei befhlossen, den Volks entscheid über die Fürsten abfindung vorzu bereiten. Die Notwendigkeit, den Wortlaut des Gefeß­entwurfs, der dem Bolfsentscheid zugrunde gelegt werden soll,

Monte Abbruzzio.

Die Parlamentsfaschisten prügeln sogar ihre Trauergäfte. Jur Trauerfundgebung des italienischen Parlaments für die verstorbene Mutter des Königs war auch ein großer Teil der verstorbene Mutter des Königs war auch ein großer Teil der Opposition erschienen. Was sich nachher begab, meldet WEB. fo:

scheidung einer Zweckmäßigkeitsfrage.

Wäre in der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion eine grundsägliche Entscheidung über die Beteiligung an einer Koalitionsregierung herbeigeführt worden, so hätte eine Mehrheit, noch größer als die Mehrheit gegen die Bildung einer Großen Roalition unter gegebenen Um­Sozialdemokratie in Rutunft grundfäßlich nur Opposition ständen, sich gegen den Gedanken entschieden, daß die. betreiben solle. Und wäre die Frage gestellt worden, ob die fozialdemokratische Reichstagsfrattion grundsäßlich die Bildung der Großen Koalition ablehnen solle, so märe diese Frage ebenfalls verneint worden.

Für die Sozialdemokratische Partei ist die Frage, ob sie im gegebenen Augenblid in eine Regierungstoalition ein­treten foll, nicht eine Frage des Grundsatzes, sondern eine Frage der gegebenen Umstände und der Zweckmäßigkeit.

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nicht beteiligt, wohl aber an den Länderregierungen in Die Sozialdemokratische Partei ist an der Reichsregierung Breußen und Baden, in Hessen und in Sachfen, in Samburg, Lübed, Lippe und Anhalt. Die Bildung dieser Roalitionsregierungen in den Ländern ist vollzogen worden, die Sozialdemokratie nimmt an der Re gierung dieser Länder teil, ohne daß sich ein grundsäglicher betreiben dürfe oder nicht. Ihre Regierungsbeteiligung in Streit darüber erhoben hätte, ob sie Koalitionspolitik den Ländern vallzieht sich reibungslos. In Sachsen mo eine heftige Parteidiskussion über die Frage dieser Be­teiligung an der Regierung geführt wird geht die Dis­fuffion nicht über die prinzipielle Frage, ob Koalitionspolitik oder nicht, sondern um die Zweckmäßigkeit, um den Inhalt der Tätigkeit der Regierung, an dem die Sozialdemokratie beteiligt ist.

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das Handeln überlassen, sich selbst aber nur die Kritik refer­Grundsägliche Oppositionspolitik bedeutet, den anderen Rom , 16. Januar. In den Wandelgängen der Kammer er- vieren. Die Kritik einer Partei, die durch ihre grundsätzliche eignete sich nach dem Schluß der heutigen Sihung ein 3 wifchen- Ablehnung einer Regierungsbeteiligung- solange sie nicht fall zwischen faschistischen Abgeordneten und zur Aventin - Gruppe allein, ohne auf die Beteiligung oder stillschweigende Unter­gehörenden Abgeordneten der Popolari- Tarlei. Es tam ju ftüßung anderer Parteien angewiefen zu sein, die Regierungs­3ufammenstoßen, in deren Verlauf einige Abgeordnete Fauft- macht übernehmen fann die anderen Parteien dagegen ver­Afichert, daß sie die Regierungsmacht verlieren könnten, hört chläge erhielten. schließlich auf, den Willen anderer Parteien zu beeinflussen. Sie wird nicht mehr ernstgenommen. In der Praxis läuft folche Haltung auf eine überaus langfristige Garantie für die Regierungen anderer Parteien hinaus. Die völlige Abstinenz gegenüber der Koalitionspolitif macht es unmöglich, eine politische Kursänderung zu erzwingen. Man tann mit fo grundsäglicher Oppositionspolitik wohl eine Regierung, deren Kurs man befämpft, stürzen man ist aber nicht in der Lage, eine Regierung mit verändertem Kurs zustande zu bringen. Im Grunde genommen läuft grundsätzliche Oppositions­politik auf die Anschauung hinaus, als ob es für die Arbeiter­flaffe gleichgültig sei, welcher politische Kurs innegehalten wird, folange nicht die Sorialdemokratie die gesamte Regierungs­macht übernehmen fönne eine Anschauung, die einem überwundenen Entwicklungsstadium angehört, in dem der politische Kurs nicht durch Bolf und Barlament, sondern durch den Monarchen und die Clinuen der scheintonstitutionellen Monarchie bestimmt wurde. Aber ist es für die Arbeiterschaft gleichgültia, ob Herr Schiele im Reichsinnenministerium figt, oder ein Sozialdemokrat? Ist es gleichgültig, ob als Leiter.

Ein späteres Telegramm meldet: Als bei Schluß der Sihung der Kammerpräsident die Kammer auf Mittwoch vettagen wollte, erhob Mussolini Widerspruch und beantragte, die nächste Sihung morgen abzuhalten, um die moralische Frage zu regeln, womit nach allgemeiner Auffassung die Rückkehr der Avenfin­opposition in die Kammer gemeint war. Demgegenüber er flärte der andere Faschiffenthan Farinacci , die faschistische Partei fönne die Moralfrage allein regeln. Mussolini beharrte jedoch auf seinem Vorschlag, der angenommen wurde. Unmittelbar nach der Sitzung fürgten sich einige Faschiffen auf einige Mitglieder der Popolaripartei und schlu­gen auf fie ein. Die Abgeordneten Merlin, Jacini und Cappa follen mißhandelt, der Abgeordnete Carbonari verwundet worden sein. Der von den Faschisten gesuchte Abgeordnete de Gasperi war nicht anwesend.

Der dänisch - schwedische Schiedsvertrag geffern unterzeichnet. Es murde offiziell mitgeteilt, daß im Namen Schwedens von dessen Außenminister Prof. Undén und im Namen Dänemarks von deffen Gesandten in Stocholm, Eric Scavenius , der dänisch - schwedische Schiedsgerichtsvertrag unterzeichnet worden ist.

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