Bethlen Mitwisser?

Ein schwerwiegender Brief.

Wien  , 21. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Folgende Sen­fafionelle Enthüllung, für die eine direkte Bestätigung noch nicht zu beschaffen ist, die aber nach allem sonstigen Beurteilungsmaterial große Wahrscheinlichkeit für sich hat, veröffentlicht der Abend": Eigenhändig hat Ministerpräsident Graf Bethlen Anfang Dezember v. 3. von Genf   an den Baron Sterényi geschrieben, daß er von dellen bevorstehender franzöfifchen Frantattion Kenntnis erhalten habe. 3m Interesse seiner Handlungen in Genf  , sowie aus allgemeinem politischen Interesse ersucht Bethlen ten Empfänger um vorläufige Aufschiebung dieser Aftion. Dieser Brief wurde gefunden, als man im Nationalverband der rechtsradikalen Organisationen haussuchte; der Verteidiger des Prinzen Windisgräh erfuhr den Wortlaut und übergab ihn der Oppofition, worauf Abg. Baszonyi in einer Besprechung der Re­gierungspartei den Ministerpräsidenten wegen dieses Briefes befragte. Bethlen war zuerst außerordentlich bestürzt, zudte dann die Adseln und gab schließlich das Borhandensein des Briefes 3u, indem er fagte, er leugne nicht, den Brief gefchrieben zu haben, der doch gerade beweise, daß er die Aftion nicht gebilligt habe. Die Zustimmung Bethlens zur Einsehung des parlamenta­rischen Untersuchungsausschusses, die zu Beginn der heutigen Sihung der Nationalversammlung   tatsächlich erfolgt ist, dürfte unter dem Drud des Bekanntwerden dieses Briefes gegeben worden sein.

Bethlens Wunsch erfüllt.

Budapest  , 21. Januar.  ( WIB.- Privatmeldung.) Oberstaats­anwalt Sztrache erklärte Beitungsberichterstattern, die franzöfifchen Bolizei emissäre(?) Benoist und Doulcet hätten nunmehr die Abschrift der Atten über die haager und Amster. Damer Ermittlungsverfahren der französischen   Polizei übergeben. Nach ihrem Studium werde er über eine eventuelle Ergänzung des Ermittlungsverfahrens Beschluß fassen.

Bethlen hatte in seiner jüngsten Barlamentsrede große Be­schwerdetöne darüber geredet, daß man diese Protokolle noch nicht nach Budapest   geschickt habe.

Ein Moralkongreß in Rom  .

-

Rudolf Eucken   lehnt die Teilnahme ab. Innsbrud, 21. Januar.  ( TU) Rudolf Euden, der Nobel­preisträger von 1908, antwortet auf die Einladung zum inter­nationalen Kongreß für fittliche Erziehung in Rom   an Mr. Frederic J. Gould, den Einberufer des kongresses, in London  Haben Sie verbindlichen Tank für die liebenswürdige Ein adung. Aber ich bedauere diefer Einladung aus prinzipiellen Gründen nicht folgen zu fönnen, In direktem Widerspruch gegen elementare Gebote der Moral wird jeht die deutsche Bevölkerung von Südtirol   auf das schwerste von der italieni­fchen Regierung unterdrückt. Ich wäre Ihnen danibar, wenn Sie diesen Grund meiner Berhinderung öffentlich aus­prechen möchten."

Eine deutschoffiziöse Stimme zur Südtiroler   Frage.

"

Seit etwa zwei Monaten, nämlich seitdem der überfaschistische" Kurs der Mussolini  - Regierung allgemeine Empörung in Europa   her vorgerufen hat, sind die italienischen   Diplomaten im Ausland eifrig bemüht, ihren Herrn und Gebieter vor den scharfen Angriffen der sozialdemokratischen und demokratischen Weltpresse zu schüßen. Namentlich in der Wilhelmstraße erfolgt ein Schritt des Botschafters des Vorwärts" Einspruch zu erheben. Der Graf Bosdari ist sicher Bosdari nach dem anderen, um gegen die Anklagen vor allem zu flug, um nicht zu wissen, daß in Deutschland   Preffefreiheit besteht und daß keine Regierung diesem verfassungsrechtlichen Grund faz   antaften würde, am allerwenigsten auf Ersuchen einer ausländi­fchen Regierung. Doch er erfüllt mit seinen diplomatischen Bor. haltungen eine Berufspflicht, die sicherlich nicht zu den angenehmsten Aufgaben feines hiesigen Aufenthaltes gehört.

Aber nicht der Borwärts" allein war das Ziel der hiesigen vergeblichen Schritte des italienischen   Botschafters. Auch wegen ber Täglichen Rundschau" ist er im Dezember vorstellig geworden, weil diese, die damals noch als Stresemanns Organ galt, die Meldung über die Unterdrückung des Berkaufes vom Weihnachtsbäumen in Südtirol   veröffentlichte, die übrigens in ihrem Kern der Wahrheit entsprach.

Es scheint uns, daß ein neuer diplomatischer Druck im Zu­fammenhang mit den vielen Anregungen auf Einstellung von Stalienreisen und dgl. auf das Auswärtige Amt erfolgt ist, denn die offiziöse„ Deutsche   diplomatische politische Korrespondenz fieht sich genötigt, einen langen Aufsatz zu dieser Frage zu verbreiten.

Dieser Artikel ist, was in Anbetracht der schwierigen Lage des Auswärtigen Amtes gegenüber dem Problem der Unterdrückung Südtirols   ohne Spott festgestellt werden foll, ein einziger Eiertanz. Einerseits stünden die Unterdrückungsmaßnahmen in Südtirol   im Widerspruch zu den fulturellen Verpflichtungen einer europäischen   Großmacht, andererseits handele es sich um ein reines Sprachenproblem, das natürlich für uns mit der Brennergrenze nichts zu tun habe.

Der Artikel spricht von„ trregeleitetem Uebereifer örtlicher Be hörden", der vielleicht vielfach noch über die Intentionen der römischen Zentralregierung hinaus verschärft wird"(?), wendet sich aber gegen die Bontottbestrebungen:

,, Es ist mehr als fraglich, ob das geeignete Mittel sind und in feinem Falle werden sie von der deutschen   Regierung gefördert oder gewünscht."

Auch die Wirtschaft" stehe dresen Bestrebungen fern. Das tönnen wir nur bestätigen: denn es ist ein alter Erfahrungsgrundfag, daß die" Wirtschaft, die überwiegend schwarzweißrot gesinnt ist, immer das Geschäft den nationalen Interessen voranstellt.

Der Artikel versichert schließlich, daß es einerseits das Bestreben der Reichsregierung sei, den Austausch fultureller und geistiger Güter zu fördern, andererseits werde diefes Bestreben gerade durch die graufame und zeitwidrige Behandlung der deutschstämmigen Süd­ tiroler  " besonders erschwert.

Man merkt es dem Artikel deutlich an, daß seinem Verfasser nicht sonderlich wohl zumute war, als er den Auftrag erhielt, den protestierenden Botschafter Mussolinis zu beruhigen. Nachdem dies nun pflichtgemäß geschehen ist, möchten wir für unseren Teil hinzu­fügen, daß es für die überwiegende Mehrheit des deutschen   Boltes tein„ Einerseits- andererseits" gibt. Bielmehr betrachtet die ganze deutsche Nation das Verhalten des Faschismus in Südtirol   als barba. risch, mittelalterlich, größenwahnsinnig, mit einem Worte: muffolini ftisch. So sehr fich das deutsche   Bolt mit der ungerechten Grenz­ziehung von Saint- Germain abgefunden hatte, solange die Deutschen  Südtirols   einigermaßen zivilisiert und vernünftig behandelt wurden und das war genau bis zum faschistischen Staatsstreich im allge. meinen der Fallso wenig wird es den Südtirolern feinen zu mindest moralischen Schuß versagen, solange sie einem Ber­brecherregime ausgeliefert sind.

Die Grenzfrage des Brenners ist erst durch Musso. tini und feine Kumpane aufgeworfen worden. Sie wird trog aller

Stillegungen- Mittel zum Lohndruck

Erwerbslosendebatte im Reichstag.

Der Reichstag   fegte gestern die dritte Beratung der Reichs. haushalte fort. Der Haushalt des Reichsjuftizministe riums wird ohne Aussprache verabschiedet. Debatteles werden auch die Haushalte der Post und des Allgemeinen Pensions fonds erle.igt.

mängelt Abg Rädel( Komm.) das dürftige Ergebnis der Tätigkeit Beim Haushalt des Reichsarbeitsministeriums be­dieses Amts. Gegen die wachsende Not der Sozialrentner und der Erwerbslosen sei so gut wie nichts geschehen. Den sich in diesen weiter entwickelten Dingen habe das Reichsarbeitsministerium ohne jede Borbereitung gegenüber gestanden. Der Redner begründet schließlich einen Antrag auf Erhöhung der Unterstügung der Erwerbslosen um 50 Bro

Abg. Simon- Franken( Soz.):

Wir

leider nicht möglich, auf alle die Dinge einzugehen, die mit dem Bei der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit ist es mir Haushalt des Reichsarbeitsministeriums zufammenhängen. behalten uns vor, bei der Beratung der Etats für 1926 zu allen not­wendigen Fragen eingehend Stellung zu nehmen. Jetzt aber schon muß aufs schärfte protestiert werden gegen die Hand­habung der Bestimmungen der Stillegungsverordnung durch die Unternehmer und die Arbeitsämter. In einer großen An­zahl von Betrieben wird die Krise dazu benutzt, um die Löhne der Arbeiter herabzusehen. Erft werden die Betriebe still. gelegt, weil sie angeblich nicht mehr wirtschaftlich seien. Dann aber werden die Betriebe wieder eröffnet und den Arbeitern wird zuge­mutet, zu wesentlich reduzierten Löhnen die Arbeit wieder aufzu­nehmen. Die Kürzung der Löhne geht bis zu 30 Proz Wenn die Arbeiter fich weigern, zu den niedrigeren Löhnen die Arbeit aufzunehmen, dann fagt das Arbeitsamt, das sei eine Kampfmaßnahme, es fönne teine Arbeitslosenunterstützung gezahlt werden.

Die Arbeiter sollen also genötigt sein, sich jede Herabjezung der Löhne gefallen zu lassen. Die Unternehmer behaupten, daß die Löhne der Arbeiter zu hoch seien, sieht man fich dagegen die Zahl und die Gehälter der höheren Angestellten in den Betrieben an, so findet man, daß sie häufig fünf bis sechsmal so hoch sind, als in der Borkriegszeit. Wir haben nichts davon gehört, daß hier einmal ein­gegriffen worden ist. Ich habe hier eine Aufstellung, die die Deffent lichkeit sicher intereffieren dürfte. Sie stellt die Gehälter der Direttoren, Profuristen und außertarijlich beschäftigten Angestellten aus dem Jahre 1914 und dem Jahre 1925 nebeneinander. Es handelt nicht wirtschaftlich sei. 1914 hatte die Fabrit einen Direktor mit fich um einen Betrieb, der stillgelegt worden ist, well er angeblich einem Monatsgehalt von 1000 W., drei Prokuristen und vier außer tariflich bezahlte Angestellte mit zusammen 3500 m. monatlichem Einfommen, insgesamt wurden damals für diese höheren Ange. stellten 4500 m. aufgewendet. Im Jahre 1925 sieht das Bild so aus: Die Fabrit hat einen ersten Direktor mit monatlich 5000 m., einen zweiten Direktor mit 5000 m., einen dritten Direftor mit 3000 m. Dann folgen sechs Prokuristen mit je 800 m., fünf außertariflich bezahlte Angestellte mit je 650 M., ein Angestellter mit 450 m. Jm Monat wurden also insgesamt 21 800 m. bezahlt gegen 4500 m. im Jahre 1914.

Ein Direktor bezieht allein im Jahre 60 000 m. Demgegen über steht die Tatsache, daßindem Betrieb 24 Ange stellte entlaffen worden find, die zusammen nur 57 600 M. im Jahre bezogen haben.( Hört, hört! bei den 57 600 M. im Jahre bezogen haben.( hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Die Unterstügung der Rurzarbeiter murde immer wieber hinausgeschoben, trotzdem es feststeht, daß sie bei einer Arbeit von 24 Stunden und weniger die Woche noch nicht einmal soviel ver. dienen, wie die Erwerbslosenunterstützung beträgt. Auch hier spricht man viel von der Unwirtschaftlichteif der Betriebe und daß sich die Reinigungskrise auswirken müsse. Bisher hat man die Kurzarbeiter fiche Regierung da sei. Jezt haben wir eine, und trogbem wird unterſtügung mit der Begründung abgelehnt, daß feine verantwort die Kurzarbeiterunterstützung immer

hinausgeschoben.

offiziösen, erzwungenen und beschwichtigenden Erflärungen afut bleiben, fie wird jogar in zunehmendem Maße die Gemüter des ganzen deutschen   Volkes beschäftigen, solange der Faschismus am Ruder bleibt.

Zum Schluß sei noch bemerkt, daß wir glauben, gute Gründe zu baben, diese Zeilen keineswegs gegen die Berson des Grafen Bosdari zu richten von dem die betrübliche Entwicklung der italienisch deutschen   Beziehungen gewiß nicht abgehangen hat. Aber sollte der italienische   Botschafter den gewundenen Artikel der offiziöfen Korre mitteln, fo fönnte man ihm nur empfehlen, falls er über die wahre spondenz als einen Erfolg" seiner Borstellungen nach Rom   über Stimmung des deutschen   Volkes berichten will, auch die Kommentare des Vorwärts" hinzuzufügen!

Der Kampf in Leningrad  .

-

Das Ringen um die Arbeiterschaft. Ceningrad, 21. Januar.  ( DE.) Die Leningradskaja Bramba" tritt den plöglich aufgekommenen Gerüchten entgegen, als sei die Stillegung von Werkstätten der großen Metallfabrit Krasny Butilowez" und als Folge dessen die Entlassung zahl. reicher Arbeiter geplant. Es handele fich nur um einige Remonten, während welcher Zeit die Arbeit in den betreffenden Räumen nicht möglich sei; entlassen werde niemant. Die Gerüchte würden von Feinden der Arbeitertlasse ausgesprengt, um Schwierigkeiten zu schaffen. Seit Wochen wird in den Krasny Butilowez", einem der Hauptstüßpunkte der für die Opposition eintretenden Arbeitergruppen, ebenso wie in anderen ähnlich ge stimmten Großbetrieben, mit öffentlichen Reben und geheimer Be einflussung darum gefämpft, tie Arbeiterschaft zu einem Abrücken von der Opposition und Veröffentlichung einer entsprechenden Er. flärung zu gewinnen. Im Zusammenhang mit dieser Kampagne zeigt die Bekanntmachung in der jegt durchaus eppofitionsfeind lichen„ Leningradskaja Prawda" aufs neue, daß in den oppofitio­nellen Arbeiterkreisen die Haltung der Regierung als arbeiter. feindlich betrachtet wird und diese Stimmung in fenfatio. nellen, die Arbeiterschaft aufregenden Gerüch ten zum Ausdrud tommt.

Warum übernimmt nicht der Reichstag die Verantwortung für die Einführung diefer Unterstüßung, weil angeblich feine verantwort liche Regierung da ift?( Sehr rittig! bei den Sozialdemokraten.) Ich habe die Ueberzeugung, daß die Regierung gar nicht den ernsten Willen hat, die so notwendige Unterstüßung der Kurzarbeiter einzu hinauszuschieben, sondern endlich diesen armen Menschen die not­führen. Wir müssen dringend ersuchen, diese Frage nicht länger wendige Unterstügung zu geben.( Lebhafter Beifall bei den Sozial demokraten.)

Abg. Hoch( Soz.) fragt mit Bezug auf einen sozialdemokratischen Antrag, wie die Regierung zu der Unterstützung der Krantentassen stehe

Reichsarbeitsminister Brauns erwidert, daß die Regierung den Krantentassen zwar feine Beihilfen gewähren wolle, sie denke aber an die Ausgabe von Darlehen an die Krankenkassen. Ungenommen werden die Anträge: 20 millionen zur Unter­ffügung der während des Ruhrkampfes erwerbelos gewordenen Arbeiter und 5 millionen zur Verstärkung der Mittel de Bezictsfürsorgeverbände einzustellen.

Der Haushalt wird darauf angenommen.

Zu dem Haushalt des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wird ein von allen bürgerlichen Parteien gänzung der Schiffe der Treibnezschifferei, sowie zur Erhaltung der und Sozialdemokraten unterstüßtre Antrag zur Erneuerung und Er Dampfhochseefischerei langfristige Kredite zu mäßigem Binsfuß in Höhe von 3 Millionen Mark zu gewähren, gestellt. Die Kommu­nisten wünschen die Einsegung von 100 Millionen Marf zum 3wede der Kreditgemährung an in Not geratene bäuerliche Familien­betriebe, ferner 50 Millionen Mart für den Bau von Landarbeiter. wohnungen. Die Abstimmung über diese Anträge wird auf Freitag vertagt.

-

Der Haushalt der Reichsschuldenverwaltung wird ohne Aussprache angenommen.

Bei der Beratung des Haushalts des Finanzministeriums wird ein Antrag aller Parteien angenommen, der den Fonds für hilfs. bedürftige Kriegsteilnehmer von 13 auf 20 millio. nen Mart erhöht.

Um 24 Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag nachmittag 3 Uhr vertagt. Auf der Tagesordnung steht außerdem der sozial demokratische Antrag auf Einfekung eines Untersuchungs. ausschusses über die Fememorde.

Verschleppungsversuche im Ausschuß.

sich am Donnerstag mit der Erwerbslosenfrage. Zur Grörterung Der fozialpolitische Ausschuß des Reichstags befaßte stand ein tom munistischer Antrag, der eine neue Erhöhung der Erwerbslosenunterstügung um 50 Prozent der vor kurzem befchloffenen Sähe und die Beseitigung des bisherigen Ortstlaffen­verhältnisses verlangte. Der Antrag wird von den Sozialdemokraten grundfäßlich unterstüßt. Unsere Genoffen wiesen gegenüber den vom Bentrum vorgebrachten finanziellen Bedenken darauf hin, daß man ja auch im Ruhrkampf genug Mittel aufgebracht habe, um die In­dustriellen zu unterstügen. So müßten auch jetzt im Reich zur Be­feitigung des Erwerbslosenelends die erforderlichen öffentlichen Mittel bereitgestellt werden. Wenn da und dort die Unterstügungs­fäße die Löhne überschritten, dann könne es sich nur um Schund­löhne handeln. Das gelte auch für von der Deutschen   Boltspartei vorgebrachte Klagen, wonach die jüngste Erhöhung der Unter­fügungsfäße bereits dazu geführt habe, daß landwirtschaftliche Arbeiter vielfach absichtlich ihren Dienst aufgeben, um in den Genuß Der Unterſtügung zu kommen, die höher als ihr Barlohn liege.

Nach mehrftündiger Debatte beantragte Genoffe Aufhäuser, daß der Ausschuß morgen den Reichsarbeitsminister zur Teilnahme an der Beratung auffordern foll, um endlich eine Ent­scheidung herbeizuführen. Im Gegensatz zu einer solchen prompten Erledigung wurde von den bürgerlichen Parteien be­schlossen, die nächste Beratung erst nach Befragung des Reichsarbeits­fozialdemokratische Fraktion wird sich gegenüber den neuen Ber ministeriums über den ihm genehmen Termin abzuhalten. Die fchleppungsversuchen zu mehren wissen.

wertschaft und des Deutschen Schulvereins  , Arbeiter Gromics, erregt großes Aufsehen. Die Verhaftung erfolgte, weil die Polizei die Urheber eines Bombenattentats bei dem deutschgesinnten Gast. wirt Mucha in Oberlazist unter der deutschen   Minderheit suchte. Sie verhaftete damals sofort 16 Bertrauensleute der Deutschen Sozia­liftischen Gewerkschaft, von denen Growics in Haft behalten wurde,

weil es nach mehrmaligen fruchtlosen Haussuchun. gen gelang, bei ihm vier Karabiner und Munition zu finden. Das erinnert an den Graudenzer Fall vom Oktober 1924. Dort wurde ber Unflage der Spionage und der Borbereitung staatsfeindlicher plöglich eine Reihe harmlofer Mitglieder der Guttempler unter Handlungen verhaftet, wobei als Beweis angeführt wurde, daß im Keller des Hauses eines dieser Guttempler Sprengstoffe und eine Brieftaube entdeckt worden seien. Nachträglich stellte es fich heraus, daß der von einer französischen   Kommission her­rührende Sprengstoff und die Brieftaube durch Polizeispiel in den Keller gebracht und dann von der Polizei dort entdeckt worden hier an ein gleiches Manöver glaubt. waren. Im Fall Growicz liegen die Umstände so ähnlich, daß man

Nachspiel zum Steiger- Prozeß.

Warschau  , 20. Januar.  ( DE.) Maria Kalauset, die seinerzeit Dienstmädchen bei dem jüdischen Sejmabgeordneten Reich war und während des Attentatsprozesses Steiger Berschwörungsan. fchuldigungen gegen Reich vorgebracht hatte, ist jetzt nom Lem berger Bezirksgericht wegen falfcher 3eugenaussagen zu brei Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Regierungskrach in Bayern  ? Angriffe auf den Landwirtschaftsminister. München  , 21 Januar.( Eigener Trabibericht.) Innerhalb der bayerischen Regierungsfoalition. find ernste Un­ft immigfeiten aufgetreten, wodurch die icon wiederholt in die Erscheinung getretene Koalitionsmüdigkeit des Payerischen Bauernbundes ei beblich verstärkt wurde. Es barbelt sich hierbei um schwere Angriffe maßgebender Kreise der Payerischen Rolls­vartei um Dr. Seim gegen den dem Pauernbund angeborenden Landwirtschaftsminister Febr, der im vergangenen Jabr eigen­mächtig landwirtschaftliche Güter für den Etaat angelauft Fat, die nunmehr mit erheblid en Tetriebsdefiziten abfcliefen. Die An­Am kommenden Sonntag findet in der Danziger Meffe. greifer fpred en von einer großen Mitwirtschaft im halle   eine Kundgebung der sozialistischen Partei für inter- andwirtschafte minifterium und geben fo weit, die nationale Verständigung statt. Als erster Redner wird Aufbebung des Ministeriums au fordern. Winifter Febr ist des­Reid stagsabg. Breitscheid   über den Locarnovertrag und balb aunäcft für feine Berion bei dem Minifte präsidenten Tr. Gelb feine Auswirfungen sprechen, als zweiter der polnische vorstellig geworden und verlangte von itm in ziemlich ult motiver Sejmabg. Dr. Diamand über die wit dajtelage der Osterie die Desavonierung der gegen ihn gerichteten Angriffe. Tie staaten. Die Schlußansprache wird Senatsvizepräsident Gehl Fraktion bes Bayerischen Bauernbundes wird die Angelegenheit in einer Sigung der Regierungstoalition am Freitag zur Sprache halten. bringen.

Für deutsch  - polnische Verständigung. Sozialistische Kundgebung in Tanzig.

Die Kattowiher Polizeimanöver.

Staffowih, 21. Januar.  ( WTB.) Die Verhaftung des Ber­trauens mannes der Deutschea Sozialistischen Ge.

Schanghai soll von Tschangtfolin eingenommen worden sein. Das wäre wohl das Ende des Schanghaier Bolschewismus.