Gegen die Arbeitslosigkeit in Oesterreich .

Ein sozialistisches Wirtschaftsprogramm.

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Die feit langem anhaltende große Arbeitslosigkeit in Deutsch­Defterreich dort sind bei 6 Millionen Einwohnern eine Viertel­million Arbeitslose hat im Wiener Parlament wieder lebhafte Debatten über die Betämpfung der Arbeitslosigkeit hervorgerufen. Die Sozialdemokratie Deutsch- Desterreichs hat zu fammen mit den Gewerkschaften und den Konsumgenossenschaften in Form von 14 Fragen Borschläge zur wirtjamen Be fämpfung der Arbeitslosigteit gemacht; diese Bor schläge verdienen auch bei uns Beachtung, da die deutsche Republit ebenfalls, wenngleich unter wesentlich anderen Voraussetzungen, den Kampf gegen die schwere Krise am Arbeitsmarkt aufnehmen muß. Die deutschösterreichische Sozialdemokratie verlangt zunächst Maßregeln zur Förderung der Warenausfuhr nach Sowjetrußland. Für die innere Wirtschaft fordert sie den Abbau der drückenden Banttonditionen und die Einrichtung einer Sanierungsstelle. Ferner soll die Vergebung öffent licher Arbeiten und Lieferungen, sowie der Straßen­bau beschleunigt werden. Die Lieferungsverodnung foll nach Vorschlägen der Sozialdemokratie abgeändert, die produttive Arbeitslosenfürsorge ausgebaut und ein Kartellge Arbeitslosenfürsorge ausgebaut und ein Kartellge setz vorgelegt werden. Die Arbeitslosenversicherung will man so fetz vorgelegt werden. Die Arbeitslosenversicherung will man so ausgestaltet wissen, daß der Staat ein Drittel des Auf wandes für Erwerbslose auf sich nimmt. Besondere Förderung verlangen unsere österreichische Genoffen für den Wohnungs. bau und für die Entstehung neuer Industrien. Bien soll einen Freihafen erhalten. Weitere Forderungen wenden sich gegen die Beschränkungen der Auswanderung und gegen die Beschäftigung ausländischer Arbeiter in der Landwirt­schaft. Durch eine Novelle zum Reichsvolksschulgesetz soll die Schul­pflicht bis zum Ende desjenigen Schuljahres verlängert werden, in dem der Schüler das 15. Lebensjahr vollendet. Schließ lich verlangt man die Verwirklichung der Alters- und Inva­lidenversicherung in Deutsch - Desterreich.

Diese vierzehn Forderungen sind die Antwort der deutschöfter. reichischen Sozialdemokratie auf die Bestrebungen der bürgerlichen Barteien, ein rein fapitalistisches Wirtschaftsprogramm zur Bekämpfung der Krise zusammenzustellen. Das sozialistische Bro­gramm ist getragen von dem Gedanken einer gemeinwirt. schaftlichen Produktions- und Sozialpolitik und stellt so den Versuch dar, in wirklich systematischer Weise die Krife zu beseitigen. Man wird abwarten müssen, wie sich die bürgerlichen Parteien zu den Vorschlägen stellen werden.

Die beschlagnahmte Horthy - Munition.

Ein Dementi.

Der Standal Canaris .

Auf Michaelis' Spuren.dedista

ein politischer Unsinn entsteht, wenn die parlamentarischen Indein diese Fragen gestellt werden, zeigt sich sofort, welch Minister der Republit sich berufen fühlen, die Bertretung für Handlungen des halbabsolutistischen Raiser­tums zu übernehmen.

Die Verhandlungen des schusses über die Ursachen des militärischen Zusammen- Depesche nach Merito übernehmen? Untersuchungsaus| Barons Holstein oder für die 3 immermann­bruchs sollen der Aufklärung darüber dienen, welche Fehler in der Kriegsführung begangen worden sind, und welche äußeren Einflüffe mitgewirkt haben, um den Zusammenbruch herbeizuführen. Die Republik , die durch die freigewählte Nationalversammlung als verfaffungsmäßge Staatsform errichtet worden ist, hat alles Interesse daran, fest­zustellen, ob und wieweit der Zusammenbruch und die aus ihm Nöte des Landes Fehlern des alten Systems ge­resultierenden wirtschaftlichen und politischen schuldet und inwieweit daran Persönlichkeiten mitschuldig ge­worden sind, die als Repräsentanten des Obrigkeitsstaats

amtierten.

minister der Republik einen offiziellen Bertreter der Um so verwunderlicher ist es, daß der Reichsmehr republitanischen Marineleitung in den Ausschuß schicht, um dort eine Berteidigungsrede für die faiserliche Marine von ehedem zu halten.

Wir sprechen hier nicht davon, ob die Offiziere der alten Marine persönlich sich durch die aftenmäßigen Darlegun­gen Dittmanns getroffen fühlen und ob sie daraus das Recht herleiten können, für sich als Personen, sei es als Zeuge oder Sachverständige, vor dem Unterausschuß als einem republita­nischen Gericht gegenteilige Meinungen vorzutragen. Das Ungeheuerliche an dem Vorgang ist vielmehr, daß der Reichs­wehrminister Dr. Geßler durch die Entsendung eines Offiziers der jeßigen Reichsmarine die kaiserliche Marine als ganzes verteidigen läßt und dabei sich berufen fühlt, eine republikanische Partei in einer Form angreifen zu lassen, als wäre das Reichswehrministerium und die ihm unterstellte Marineleitung eine Filiale des All deutschen Verbandes oder eine Zweigabteilung des Berlages der Süddeutschen Monatshefte"!

Es ergibt sich die Frage: Ist die Marine der Republik die gradlinige Fortsetzung der kaiserlichen Marine von ehedem? Fühlt sich Dr. von Geßler als gradlinige Fortsetzung des Staatssekretärs von Capelle? Will Dr. Don Geßler die Verantwortung für alles übernehmen, was in der faiser lichen Marine und in dem alten Heere vorgegangen ist? Dazu scheint uns, würde selbst die Berantwortungsfreudigkeit dieses Reichswehrministers nicht ausreichen. Eine weitere Frage: ist die Regierung Luther- Rülg Reinhold Marr Geßler die gradlinige Fortführung Regierung michaelis helfferich Capelle? Fühlt sie sich, faum ernannt, dazu berufen, die Fehler zu wiederholen, die zum Sturz jener Regierung führten? zu wiederholen, die zum Sturz jener Regierung führten? ollen die demokratischen Minister der Republit sich in allen Punkten identifizieren mit den Handlungen der vom Raifer eingefegten Regierungen der Kriegs- und Borkriegszeit.

Wien , 23. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) ( Eigener Drahtbericht.) Das Heeres ministerium versucht den Munitionstransport aus Italien nach Under garn, der am Freitag in Graz angehalten wurde, als eine durchaus harmlose Sendung von Jagdmunition hinzustellen, wofür Durchfuhr erlaubnis erbeten und erteilt worden sei. Dem widersprechen jedoch wichtige Tatsachen. Es handelt sich zwar zum Teil um ungefüllte Patronen; die gefüllten enthalten aber keine Schrot, sondern Geschoßladung, und außerdem ist das Kaliber nicht das von Jagdgewehren, sondern ein durchaus friegsmäßiges. Ferner wird festgestellt, daß ein major der italienischen Militär. mission in Wien die Genehmigung zum Transport durch Defter

reich nachgesucht hatte.

Dazu sei noch bemerkt, daß Deutschösterreich eine geradezu berühmte Industrie von Jagdwaffen und Munition befigt 250 000 Arbeiter stehen in unserem Bruderland ohne Arbeit da. Gesetzt, es wäre nur Jagdmunition, die es gewiß nicht ist - wäre es dann nicht patriotische Pflicht der Regierung, den Beziehern nahezulegen, daß sie ihren Bedarf doch mindestens ebenjogut und dabei näher, also bequemer, in dem Nachbar­land decken könnten?

Deutschösterreich noch nicht genug entwaffnet? Wien , 23. Januar. ( Tul.) Im Namen der Pariser Botschafter: fonferenz sprachen die Gesandten von England. Frankreich , Italien und Japan beim Bundeskanzler Ramef vor, um Befch mer be dagegen zu führen, daß in Desterreich in Betrieben immer noch Maschinen aufgestellt seien, die zur Munitions erzeugung verwendet werden können. Der Bundeskanzler hat erklärt, daß un­mittelbar nach der Ratifikation des Friedens eine Revision des Maschinenbestandes ergeben habe, daß die in Betrieben aufgestellten Maschinen auf die Friedenserzeugung umgestellt find. Defter­reich habe restlos feine Pflichten erfüllt.

Hierzu wäre lediglich zu sagen, daß dieselben Ententegroßmächte die ungeheuren Kriegsrüstungen Horthy- Ungarns durch stillschweigende Duidung ta t fräftigt fördern!

Analphabetismus in Frankreich !

Jetzt soll der Schulbesuch gesichert werden. Paris , 23. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Unterrichtsminister Daladier hat einen Gejegentwurf zur Kontrolle der Schulpflicht erfüllung ausgearbeitet, der vom Ministerrat gutgeheißen ist und demnächst der Kammer zugeht. Borgesehen ist die allgemeine Schul­pflicht bis zum vollendeten 13. Lebensjahr. Mer schulpflichtige Rin Der in Fabriten, Geschäften und sonstigen Betrieben beschäftigt, macht sich strafbar. Zur Durchführung der Kontrolle in den ein­zelnen Städten und Gemeinden sollen Schulräte ins Leben gerufen werten, die aus Mitgliedern der Gemeindeverwaltung, des Lehr­törpers und Vertretern der Eltern bestehen. Interessant ift die in Der Begründung des Gefeßentwurfs angeführte Tatsache, daß, eb. wohl die allgemeine Schulpflicht in Frankreich feit 1882 gefeßlich festgelegt ist, die Zahl der Analphabeten noch sehr groß ist. So beziffert die amtliche Statistit die Rekruten, die genügende Schulbildung nicht befizen, auf ein Fünftel jedes eingezogenen Jahrganges.

Sowjetultimatum an China .

Drei Tage Frift!

Mostau, 23. Januar. ( WEB.) Tschiffcherin richtete anläß­lich der Berhaftung des Direttors der Offchinabahn Jwanoff auf Veranlassung der chinesischen Militärbehörden in Char­ bin eine Note an Karachan zur Mittellung an den Chef der chine­fifchen Eretulive und den chinesischen Außenminister fo­wie an Tichangtfolin durch den Sowjeffonful in Mukden . In dieser Rote heißt es: Die Sowjelreglerung erwartet von der chinesischen Regierung innerhalb von drei Tagen, daß fie alle not­wendigen Maßnahmen zur friedlichen Löfung der Streiffragen ergreift, ohne daß dadurch einer Untersuchung der Verletzungen des Bertrags über die Ostchinabahn ausgewichen wird. Die Sowjelregie­rung fordert weiter volle wiederherstellung der Ord­nung an der Offchinabahn, die Verwirklichung des Vertrags über die Oftchinabaha and die Freilaffung Jwanoffs in nerhalb von drei Tagen!

malige Admiral Brüninghaus seine Meinung daher fagt, Wenn schon der volksparteiliche Abgeordnete und ehe­die Meinung eines Parteimannes, der zudem so ist nichts dagegen einzuwenden. Man wird sie werten als noch als Angehöriger der alten Marine in starkem Maße für fich selbst und seinen einstigen Beruf spricht. Und wenn der Admiral von Scheer, der die Bestätigung und Bollstreckung trägt, als voltsparteilicher Agitator im Lande der Todesurteile gegen die beiden Matrosen auf dem Gewissen umher reist, so wird man die Volkspartei nicht beneiden, um die Verantwortung, die sie für die Handlungen dieses ihres Mitgliedes übernimmt.

Ein anderes aber ist es, wenn die Regierung einen Canaris als offiziellen Vertreter in den Untersuchungsausschuß schickt und dort mit dem Schwergewicht amtlichen Auftrags politische Reden gegen eine nepublikanische Partei halten läßt, von der dieser Mann beim besten Wil­len nichts versteht und nichts verstehen kann. Wir zweifeln nicht, daß dieser Vorgang noch ein parlamentarisches Nachspiel haben wird. Er ist ein neues Warnungszeichen, das gegen die neue Regierung aufgesteckt worden ist.

Daran ändert auch nichts, daß das Reichswehrministerium eine seiner üblichen vieldeutigen Erklärungen durch WTB. verbreiten läßt, wonach die gegen Canaris im Ausschuß er­hobenen Vorwürfe schon vor Jahren gerichtlich untersucht und widerlegt worden seien. Dr. Geßler hat in der gestrigen Kabinettssigung, wie er durch Wolff- Bureau weiter melden läßt, mitgeteilt, daß nach der Flucht des Oberleutnants Vogel, der wegen Mordes an Rosa Luxemburg zu Gefängnis verurteilt worden war, auf Veranlassung des damaligen Reichswehrministers Noste gegen Canaris wegen der Beschuldigung, dem Mörder Beihilfe zur Flucht geleistet zu haben, eine gerichtliche Untersuchung star gefunden und die„ völlige Haltlosigkeit" der Beschuldigung ergeben habe. Tatsächlich sei Canaris zu der angegebenen 3eit in Süddeutschland gewesen. Aus diesem Grunde sei er auch in seiner Vertrauensstellung beim Reichswehrministerium verblieben.

Wir erinnern uns nicht, von einem öffentlichen Gerichtsverfahren gegen Canaris etwas gehört zu haben. Daß aber die Berufsgerichte der Offiziere be sonderes Vertrauen verdienen, können wir um so weniger annehmen, als ja erst wieder durch Dittmanns Enthüllungen aus den Akten bestätigt worden ist, mit welchen Mitteln ge­wiffe Offiziere im sogenannten Kriegsgerichtsverfahren ope­riert, wie andere den Reichstag und selbst Noste angelogen haben. Das System des Verschweigens und Bertuschens, das System des Anlügens fogar gegenüber dem Reichstage Will Stresemann, weil er jetzt das Reichsmini- war in der kaiserlichen Zeit schon geradezufprichwört fterium des Auswärtigen leitet, die parlamentarische Berlich. Wir haben teine Lust, dieses System auch in der antwortung für die Börsenfpetulationen des Republit weiter zu bulben!

Will die Regierung Luther- Marg- Stresemann- Reinhold Külz- Geßler noch nachträglich die Kriegserflärung an Belgien decken und die irreführenden Kriegsberichte des Herrn Ludendorff? Agent

In dem Telegramm, in dem die Forderungen begründet werden, heißt es weiter: Falls die chinesische Regierung aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage sein sollte, eine friedliche Lösung der Streiffragen in der erwähnten Frist gewährleisten zu können, union zu erlauben, mit eigenen Kräften die Verwirklichung ersucht die Sowjetregierung die chinesische Regierung, der Sowjet­des Bertrags über die Oftchinabahn zu sichern und die beiderseitigen 3ntereffen an dieser Bahn zu schüßen.

Nutzlose Verteidigungsversuche.

Das Korreferat des Abg. Brüninghaus. Im weiteren Verlauf der geftrigen Sitzung des Untersuchungs­ausschusses hielt Abg. Brüninghaus( D. Bp.) das Korreferat. Er erklärte es zunächst als eine in der parlamentarischen Geschichte aller Länder wohl noch nicht dagewesene Tatsache, daß der Referent eines Untersuchungsausschusses, der sich mit den Ursachen des Zusammen­bruches im Kriege zu beschäftigen hat, in eigener Sache, daher ein seitig eingestellt und noch dazu in der breitesten Deffentlichkeit seine persönliche Stellungnahme wiedergeben konnte. Die von Dittmann wiedergegebenen Auszüge aus den Aften find lediglich darauf einge­stellt, ihn selbst und die USP. zu entlasten, und die Sache so darzu stellen, als ob sie von dem beabsichtigten Vorgehen der Haupträdels. führer auch nicht die leiseste Ahnung gehabt hätten. Die Sammlung der Unterschriftenlisten für die Stockholmer Friedenskonferenz wird dargestellt als eine ganz harmlose Sache, während doch in Wirklich feit allein das Hineintragen der Parteipolitik in die Wehrmacht stets von allen Parteien, abgesehen von den Kommunisten, schon im Frieden als verderblich hingestellt worden ist. Die Behauptung, die Bentrale der USP. hätte dieser Sache überhaupt teine Bedeutung beigelegt, auch nichts von ihr gewußt, wird widerlegt durch ein Schreiben der Frau 3ieß, in der sie den Empfang der Listen bestätigt. Herr Dittmann hat in seinem Referat selbst zuge­geben, daß er die ihn besuchenden Matrosen ermuntert habe, fräftig

tonung ausruft, der Sinn des Krieges sei doch für jeden Menschen, der überhaupt noch denten fönne, mur der, daß Deutschland der Krieg aufgezwungen wurde, ruft Abg. Höllein( Komm.):„ Es jei Als Abg. denn, daß es sich um chinesische Gedankengänge handelt." vieles aus den Aften weggelassen habe, quittiert die Linke mit Ge Brüninghaus die Feststellung macht, daß der Abg. Dittmann, der dem Ausschuß ein objektives Bild des Aftenmaterials hätte geben sollen, lächter und Zurufen:„ Sie haben die Allgemeine Bater landspartei weggelassen.

Schließlich unterbricht der Borsitzende den korreferenten mit der Erklärung, daß gegenüber den Vorwürfen der Einseitigkeit der Referate zu bemerken sei, daß es sich ja nicht um Berichte des Untersuchungsausschusses an den Reichstag , fondern nur um Materialberichte für den Untersuchungsausschuß handele. Der Abg. Brüninghaus würde auch noch Gelegenheit bekommen, ausführlich auf die Darlegungen des Abg. Dittmann zu antworten, wenn er sein Aftenstudium habe durchführen können.

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Gegen Schluß seines Rorreferates bemerkt der Abg. Brüning­haus( D. Bp.), die Vorwürfe gegen die Dffiziere der Staiserlichen Marine würden in sich zusammenbrechen, wenn festgestellt sei und das sei festgestellt, daß die beabsichtigte Flotten­attion gegen England das Einverständnis der Reichsregierung gefunden habe.( Buruf des Abg. Dittmann: Abwarten.) Dann müßten auch die Schlußfolgerungen fallen, in denen die Admiralitäi und die Offiziere der Marine als Vaterlands­verräter hingestellt werden. Man sollte mit seinen Vorwürfen, wer letzten Endes das Vaterland verraten hat, auch in der Deffentlichkeit vorsichtig sein. Ich finde es unerhört, daß im Reichstag dem ruhm­gekrönten alten Heere derartige Unterstellungen gemacht werden. will, bann muß man auch die Mannschaften, die treu zu den Offizieren Wenn man die Offiziere als Verbrecher am Baterland bezeichnen will, dann muß man auch die Mannschaften, die treu zu den Offizieren gestanden haben, mit dazu rechnen.( Großer Lärm links und zu­rufe: Billigen Sie die Hinrichtung der beiden Matrosen? Höllein( Komm.): Er billigt sie natürlich!) In einer persönlichen Bemerkung stellt Abg. Dittmann

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Abg.

Abg. Brüninghaus bemerkt dazu, daß man nicht von ihm verk langen könne, daß er nach einer so anstrengenden Reichstagsfession seine Sommerferien zum Aftenstudium benuze.

für die Usp. und ihre Kriegsziele( anneffionslosen Frieden) zu wirken. Er unterstreicht in seinem Referat, daß die Menage­fommission erst nach der Unterredung des Reichpietsch ihre fest, daß die Akten, aus denen er sein material entnommen hat, Tätigkeit ausgedehnt hätte auf Fragen, die an sich mit der Verwährend der Reichstagspause mehr als zwei Monate im Reichs­pflegung gar nichts mehr zu tun hatten, sondern sich vor allem auf marineamt gelegen haben, so daß der Abg. Brüninghaus genügend das Gebiet der Politik erstreckten. Damit steht fest, daß die Zeit gehabt hätte, sich mit ihrem Inhalt vertraut zu machen. Unterredung, die Reichpietsch in Berlin mit einigen Abgeordneten der USP. vor allem Herrn Dittmann gehabt hat, der Ausgangs­puntt gewesen ist für jene unglückseligen Verhältnisse, wie sie in der Marinemeuterei von 1917 dann ihren Niederschlag gefunden haben. Wir haben von Herrn Dittmann Auszüge aus den Protokollen zu hören bekommen, die feinerzeit über die Unterredungen der Regierungsstellen mit den Parteiführern verfaßt worden sind. Es hätte den Wert seiner Ausführungen wesentlich erhöht, wenn er 3. B. uns mitgeteilt hätte, wie fo besonnene Politiker, wie der Demokrat v. Bayer und der Zentrumsabgeordnete Fehrenbach über die moralische Schuld der USP. urteilten.

Die Ausführungen des Abg. Brüninghaus wurden durch Kund­gebungen und Zwischenrufe wiederholt unterbrochen, namentlich auch als der Redner das Spintifieren der Mannschaften in der vielen freien Zeit über

einen Frieden ohne Annexionen als„ chinesische Gedankengänge" bezeichnete. Abg. Hente( S03.) rief ihm zu: Die chinesischen Ge­bantengänge sind aber tief und gut. Abg. Brüninghaus( D. Bp.): Ich war lange genug in China , um über diese Gedankengänge Be Schelb zu wissen.( Gelächter lints.) Als ber Storreferent mit Be­

Dann vertagt sich der Ausschuß auf Montag, den 25. Januar: Fortsetzung der Entgegnungen auf den Vortrag des Abg. Dittmann, und zwar zunächst Erflärung des Bize admirals n. Trotha.

Das Reichskabinett trat gestern nachmittag zu einer Sizung zusammen. Es erörterte eine Reihe von grundsäßlichen, in der Regierungserklärung zu behandelnden Fragen.

Die Budapester Machthaber schreien schmerzlich gepeitscht auf. Sie erlaffen ein Dementi gegen unseren Artifel Frankreich und die Franfenfälschung vom Sonnabend früh. Dabei bementieren" die Horthysten Angaben über Abfichten der französischen Re gierung und Aeußerungen des französischen Gesandten in Buda­peftalio Dinge, die nur diefe franzöfifchen Stellen demen­tieren fönnten. Es ist wirklich erstaunlich, daß das WTB. sich zur Verbreitung eines berartigen, echt Budapester Dementis" hergibt spin ausH- sunuronne

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