Nr. 47 43. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Die Entscheidung im Reichstag.

Ausschluß des Abg. Henning

COREVIO

Freitag, 29. Januar 1926

Breitscheid gegen die deutschnationalen Henchler- Stresemann berichtigt Weftarp.

Im Reichstag wandte sich gestern vor Eintritt in die Tages| ordnung Abg. v. Guérard( 3.) gegen den Bersuch des Grafen Bestarp in dessen gestriger Rede, seine Stellungnahme zu den Fragen des befesten Gebietes für die deutschnationale Politit fruchtbar zu machen. Der Redner spreche im vollen Einvernehmen mit seinen politischen Freunden, wenn er sage, daß die politische Haltung der Deutschnationalen Partei die Interessen der Be­Dölferung der besegten Gebiete aufs fomerfte ge­fährde

Gegen einen tommunistischen Antrag, die polizeilichen lieber griffe in Bayern auf die Tagesordnung zu setzen, wird von rechts Einspruch erhoben.

Abgelehnt wird der Antrag der Bölkischen, ihren Antrag auf vorläufige Einstellung der Dames- Zahlungen heute mit zu ver. handeln.

Die Besprechung der Regierungserklärung

wird fortgefekt

Abg. Henning( Bölt.) erklärt, daß die Bölfischen fein Bertrauen zu einem Kabinett hätten, in dem die Demokraten einen so großen Einfluß ausübten. Die Regierungsbildung sei erft in Fluß gefommen, nachdem eine Freimaurerversammlung in Harburg die Parole dazu ausgegeben habe. Im Falle einer Ent­eignung der Fürstenhäuser müßten auch sämtliche Dstjuden enteignet und alle Inflations- und Deflationsgewinne eingezogen werden. Der Redner schließt: Die Regierung habe ihre absolute Unfähigkeit bewiesen mit ihrer Wirtschaftspolitit, die zu einer immer weiteren Steigerung der Arbeitslosigkeit geführt habe. Diese Regierung der Erfüllungspolitik müsse gestürzt werden, fie sei eine Regierung der Hentersinechte am eigenen Bolte.

Bei diesen letzten Worten springt Reichskanzler Dr. Luther er regt auf, tritt auf Abg. Henning, der die Rednertribüne verläßt, zu und ruft: Ich verbitte mir derartige Bemerkungen ganz energisch!"

Es entsteht ein ungeheurer Lärm im ganzen Hause, in dem die einzelnen Worte nicht mehr verstanden werden. Henning scheint sagen zu wollen, daß er den Reichstanzler persönlich nicht habe beleidigen wollen. Minutenlang wird gerufen: Raus mit ihm! Raus!" Bizepräsident Dr. Bell fann sich erst nach einiger Zeit Ruhe schaffen. Er erklärt: Der Abgeordnete Henning hat mit seinem legten Worten einen so schmeren Verstoß gegen die Ordnung des Hauses begangen, daß ich mich gezwungen lebe, ihn von der Sigung auszuschließen. Ich ersuche den Abg. Henning, den Saal zu verlassen.

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Die Erklärung des Bräsidenten wird von der übergroßen Mehr heit des Hauses mit lautem Beifall aufgenommen. Abg. Henning Derläßt den Saal von Zurufen der Linten be. gleitet.

Abg. v. Cindeiner- Wildau( Dnat.) mißbilligt das Auftreten : Hennings auf das entschiedenste.( Lebh. Beifall bei der Mehrheit. Die Böllischen rufen: Echt deutschnational!)

Der. Redner bezeichnet dann die jeßige politische Krise als eine Krise des parlamentarischen Regierungsfystems überhaupt. Die Deutschnationalen tönnten sich nicht auf Stimmenthaltung be fchränken, denn fie wollten nicht mitschuldig werden an der Ber­tuschung des Zusammenbruchs eines Regierungssystems, das in der Braris und im Bewußtsein unseres Volkes längst innerlich über munden sei. Sie hätten zu der heutigen deutschen Außenpolitik nicht das Bertrauen, daß fie dem ganzen Ernst der internationalen Lage gerecht werde. Wir denken noch an die peinliche Ueberraschung, die uns das Regierungsmemorandum brachte, mit der der Locarno Baft eingeleitet wurde. Auch wir sind der Meinung, daß wir eine erfolgreiche Außenpolitit nur treiben tönnen auf dem Bege einer Berständigung mit unseren früheren Feinden( hört, hört! in der Mitte), aber wir wollen nicht allein die Gebenden sein. Nach den Enttäuschungen mit den Rüdwirtungen aus dem Locarno Bertrag dürfen wir nicht wieder unseren legten Trumpf ohne sicht bare Gegenleistungen aus der Hand geben, den wir mit dem Eintritt in den Böllerbund haben. Darum legen wir so großen Wert auf unseren Antrag, der diesen Schritt von dem Borliegen ganz bestimmter Boraussetzungen abhängig machen will. Bir ver­chließen uns nicht den großen idealen Gedanten einer überstaatlichen Organisation, die geeignet ist, die Welt nach Möglichkeit von der furchtbaren Geißel gewaltsamer Lösungen internationaler Ronflitte zu befreien, aber wir müssen ernst prüfen, ob dieser Völkerbund nach seiner Entstehungsgeschichte und feinen bisherigen Taten geeignet ist, dieser Friedensbringer zu sein. Bis her fehen wir nur, daß angesichts des bevorstehenden Eintritts Deutschlands in den Bölferbund immer neue Barrikaden errichtet werden, um Deutschlands Einfluß zu verringern, vor allem in der Frage des Schuges der nationalen Minderheiten. Deutschland muß vor dem Eintritt in den Bölkerbund die Rüdgabe seiner Rolonien verlangen.( Beifall rechts.) Es muß sein Selbstbestimmungs­recht haben, nicht nur hinsichtlich der Vereinigung mit den deutschen Bolfsgenossen in Desterreich, sondern auch mit den vielen an. deren Ländern zugesprochenen Deutschen.( Beifall rechts.) Deutschlands Beitritt zum Bölferbund würde die Erreichung dieses Hochzieles wenn nicht ganz verhindern, so doch sehr erschweren. Der Ranzler meinte, die deutschen Belange fönne man im Bölferbund beffer vertreten als draußen. Wenn aber das Eintrittsgeld die Aufgabe der nationalen 3iele sei, dann bleibe man lieber draußen. Auch in der Opposition werden wir um die höchsten nationalen Güter ringen.( Lebh. Beifall bei den Deutschnationalen.) Biezepräsident Bell teilt mit, daß von den Regierungsparteien ein Antrag auf namentliche Abstimmung eingelaufen fei. Abg. Koenen( Komm.) fordert, daß der hinausgewiesene Abge ordnete zur Abstimmung wieder zugelassen wird. Bizepräsident Bell unterbricht ben Rebner mit der Erflärung, daß die Hinausweisung des Abgeordneten Henning ausschließlich burch den amtierenden Präsidenten erfolgt sei und daß darauf weder der Reichstag nach der Reichstanzler Einfluß ge­habt hätten. Er ersuchte den Redner, die Maßnahme des Brasi­

SALAMANDER- SCHUHE SCHÖN PREISWERT- GEDIEGEN

denten nicht zu fritisieren, eine Aussprache darüber könne nicht zu­gelassen werden.

Abg. Koenen erklärt dann weiter, es sei jetzt schlechte Konjunktur für eine Dittatur Seedt und überhaupt für starte Männer. Die Regierung stehe auf sehr schwachen Füßen. Wenn sie die Ballmacht zur Auflösung des Reichstages in der Tasche habe, darum müsse fie erst recht verschwinden. Der Redner zitiert den Lokal.An. zeiger", monach der Reichskanzler nach der Berfaffung den Reichs tag gar nicht auflösen fönne, weil er noch kein Bertrauensvotum erhalten habe. I rozdem müsse man die Auflösung verlangen. Bräsident Cobe teilt mit, daß zum deutschnationalen Antrag auf Aussehung des Eintritts in den Böllerbund vier An­träge auf namentliche Abstimmung eingegangen seien.

Abg. Drewitz( Wirtsch. Bg.) erklärt, seine Freunde hätten sich ftets zur Mitarbeit bereit gefunden, aber die jetzige Regierung müsse fich erst Bertrauen erwerben. Die Regierung habe hisher noch nichts gegen die Synditate und Berbände unter nommen, tagegen bedrche ihre Preissenfungsaftion den gewerb lichen Mittelstand mit dem Untergang. Gegenüber dem Breisbittat der Kartelle sei die Regierung ohnmächtig. Durch ihre Taten müsse die Regierung beweisen, daß fie besser sei als ihr Ruf. Berde die Regierung ihre Bersprechungen nicht halten, so werde seine Frattion aus ihrer heutigen Neutralität heraustreten und der Regierung den Kampf anfagen

Abg. Feder( Bölt.) wünscht, daß die Regierung auf Besserung Der Kreditverhältnisse in der deutschen Wirtschaft hinarbeite. Heute herrsche noch die Gewalt der Börse.

Abg. Breitscheid ( Soz.).

Es ist nicht meine Absicht, in dieser Situation noch lange Morte zu machen. Jede Fration weiß jegt, wie sie ihre Abftinumung ein richten foll. Es ist auch zwedlos, in diesem Augenblid noch auf die verschiebenen Fragen einzugehen, die der Vorredner aufgeworfen hat. Bei anderen Gelegenheiten werden wir diese Fragen besser er­örtern fönnen. Nur noch ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Lindeiner Wildau, die immerhin auf einem höhe ren Niveau gestanden haben, als man sie sonst von deutschnationaler Seite zu hören bekommt. Wir sind die letzten, die die Lage der deut schen Wirtschaft, die Not des Boltes, die das große Elend in Abrede stellen wollten und tie nicht jedes brauchbare Mittel anmenden wür. ben, um diese Not zu lindern. Aber Herr Lindeiner hat fein Recht dazu, seine Freunde von der Schuld dieser Not freizusprechen. Sie hatten doch bis vor kurzem noch den maßgebenden Einfluß in dem ersten Kabinett Luther. In dieser Regierung haben fie die wichtigsten Bosten besetzt gehabt, mit Herrn D. Schlieben als Finanzminister und Herrn Neuhaus als Wirtschaftsminister.| Die Deutschnationalen hätten doch damals mit ihren Rezepten her austommen sollen. Sie hatten damals aber nur das Rezept der Bell und Steuerpolitit.

Wenn die Deufidhnationalen erklären, daß diese Wirtschaftspolitik Fiasto erlitten habe, dann geben fie zu, daß die Wirtschafts politif zu Bruch gekommen ist, die sie geführt haben.( Beifall bei den Soz.)

Herr Lindeiner sprach davon, wie notwendig es fel, die Absah märtte für die teutschen Erzeugnisse zu ermeitern. Glauben Sie, daß Ihre Wirtschaftspolitik dazu beigetragen hat? Ich erinnere 3. B. an Ihr Berhalten beim deutsch spanischen handels. vertrag. Sie haben also nicht die aktive Legitimation dazu, über die Schädigung der Wirtschaft durch die Bernachlässigung der Aus landsmärfte zu flagen. Herr Lindeiner hat bei der Besprechung des Problems des Bölterbuntes Wert darauf gelegt, festzustellen, daß die Deutschnationalen bis Locarna immer eine ton­Es ist verdächtig, fequente Politit betrieben hätten. daß diese Beteuerungen über die Kenſequenz der deutschnationalen Bolitit fich fo häufen. Das läßt den Schluß zu, daß die Quantität die Qualität ersehen soll. Sie haben ja durch den Mund des Herrn Schiele erklären laffen, taß Sie das Memorandum vom Februar nicht gefannt hätten. Wenn das aber auch richtig sein sollte, dann haben Sie doch die Juli- Rote gefannt, als Deutschland zum ersten Male fich bereit erklärte, in den Bölkerbund einzutreten. Sie fönnen hoch nicht bestreiten, daß das die Fortsetzung der Politif war, die mit dem Februar Memorandum eingeleitet worden ist. Wenn Sie Locarno nicht wollten, und den Völkerbund nicht wollten, dann wäre es damals schon Ihre Aufgabe gemefen, gegen diese Politik zu protestieiren und aus der Reichsregierung auszufcheiden.( Sehr richtig!) Sie hätten das noch in dem Augenblid tun können, als Luther und Stresemann von diesem Kabinett nach Locarno gefandt wurden.

Es fommt nicht darauf an, welche Richtlinien Sie( zu den Deutschnationalen ) aufgeftellt haben, sondern nach welchen Richt­linien Ihre Vertreter in der Regierung gehandelt haben. Es wäre von höchstem Intereffe, feffzustellen, ob die Deutschnafio­nalen in diesem Kabinett Bedingungen gestellt haben, in denen fie fagten, daß ohne die Annahme ihrer Richtlinien Locarno nicht angenommen werden fönne, und ob die Regierung diefe Bedingungen angenommen hat.( eft arp ruft Jawohl!", Luther ruft„ Nein!")

Herr Bestarp, es ist doch sehr interessant, daß Sie zu den damaligen Berhandlungen hinzugezogen wurden! Haben Sie gesagt: Kommt Ihr aus Locarno zurüd, ohne daß unsere Bedingungen erfüllt find, dann werden wir unsere Minister zurückziehen? Sie baben das erft nachher gesagt. Es tommt darauf an, ob Herr Schiele es damals gesagt hat. Sind aber andere Richtlinien im Rabinett auf. geftellt worden, wäre nicht dann schon Herr Schiele verpflichtet ge gestellt worden, wäre nicht dann schon Herr Schiele verpflichtet ge mesen, zurückzutreten? Ich tann alio teinerlei Ronse quena in 3hrer Haltung zur Außenpolitit er. tennen. Warum war diese Außenpolitit nicht tonfequent? Darüber haben wir uns schon ausführlich unterhalten. Es war für Sie ungmedmäßig, die außenpolitit abzulehnen, solange die 3ollpolitit nicht erledigt mar.( Sehr richtig bei den Sox.)

Herr v. Lindeiner hat von der Schandstunde gesprochen, in der der Bölkerbund geboren wurde in Versailles . Es ist doch aber feft­

Auch

zustellen, daß die erste Regierung, die fich für den Eintritt Deutsch­ lands in den Böllerbund ausgeipochen hat, die Regierung Cuther war, in der die Deutschnationalen faßen. Wer so zum Bölkerbund steht, der muß diesen Schandfled" ablehnen, ohne erft Bedingungen für den Eintritt aufzustellen. Ich kann es darum nicht verstehen, baß die Deutschnationalen nicht ichon bei der Juli- Note den Eintritt in den Bölkerbund abgelehnt haben. mir haben Forderungen aufgestellt, und ich bedauere, daß unfere Ansprüche nicht schon im Februarmemorandum zur Geltung gebracht worden find. Aber etwas anderes ist es, wenn wir wünschen, daß durch den Eintritt in den Böllerbund alles versucht werden muß. um unsere berechtigten Forderungen durchzuführen, als den Ein­tritt in den Bölterbund überhaupt nicht zu wünschen und dann noch zu bebauern, daß nicht rechtzeitig gesagt worden sei, mas mir für Forderungen aufzustellen hätten. Die Tatsache, daß auch wir den Bertrag von Bersailles ablehnen, ist zu all­gemein befannt, als daß ich jetzt noch weiteres darüber ausführen müßte. Diefer Bertrag entspricht nicht den Grundsägen der Gerechtigkeit. Benn wir in unserer Ablehnung des Bertrages von Bersailles einig waren, so haben wir doch in der National. Bersammlung dafür gestimmt, und wir taten es damals unter der Toleranz der Deutschnationalen

Wenn wir jetzt den Eintritt in den Böllerbund verlangen, so fun wir es, weil wir uns der Hoffnung hingeben, daß wir dort für unsere berechtigten Forderungen auf Gehör stoßen. Deshalb find wir wohl Gegner des Bertrages von Versailles und doch Freunde des Eintritts in den Bölferbund.( Beifall bei den Soz.)

Herr Lindeiner hat weiter davon gesprochen, daß unserer Jugend neue Ideale gegeben werden müßten, und er hat auch von einer Germania Irredenta geredet. Es mag für einen Teil der deutschen Jugend schmerzlich sein, das alte System begraben zu sehen, für manche aus materiellen, für andere wieder aus ideellen Gründen Bie Sie aber der deutschen Jugend an neuen Idealen" geben wollen, das find in Wirklichkeit sehr alte Ideale. Statt der Jugend zu sagen, fie foll in die Zukunft bliden, fordern Sie fie auf, in die Bergangenheit zu schauen. Damit tommt man aber bei der Jugend niemals weiter, wenn man sie den Blick in die Ver­gangenheit richten täßt. Ich will noch gar nicht von unserem sozia­listischem Ideal sprechen, aber versuchen Sie doch der Jugend wenig. ftens die Ideale zu geben, die in der gegenmärtigen Ber faffung begründet liegen. Das alte Ideal des waffenstarrenden Deutschlands werden Sie ihr niemals wiedergeben tömmen. Das alte Ideal des Kampfes mit den Baffen ist dahin. Suchen sie die Jugend doch dazu zu erziehen, das Ideal einer Gemeinschaft der europäischen Wölfer schäßen zu lernen.( Lachen rechts.) Sie lachen und Sie spotten. Aber wieviele find in Ihren Reihen, die aus materiellen Gründen die europäische Gemeinschaft wollen. Wenn Sie dieses Ideal ablehnen, dann müssen Sie es auch aufgeben, nach einer wirtschaftlichen Gemeinschaft Europas zu suchen, die doch nur der erste Schritt auf dem Wege zu der politischen Gemeinschaft ist. Wir sind nicht mit allem einverstanden, was der Reichstanzler ausgeführt hat. Aber ein Satz findet unsere Zustimmung: Wir müssen versuchen, innerhalb des Völkerbundes zu erreichen, mas mir von außen nicht erreichen wollen. Gerade deshalb lehnen wir das Wort von der Irredenta Germania ab. Sind die politischen Streit­fragen ohne Anwendung von Waffengemalt gelöst, dann tönnen wir Kulturpolitik treiben, auch über unsere Grenzen hinaus. Von den verftaubten Idealen der Deutschnationalen wollen wir nichts wiffen. Noch ein Wort zur Frage des Eintritts in den Völkerbund. Abgesehen von der Frage der 50 000 Mann Besatzung ist die notwendige Konsequenz von Locarno die völlige Räumung des befehten Gebietes.( Sehr richtig! bei den Eoz.) Mit vollem Recht hat mein Freund Müller gesagt, daß die französischen Militärs gerade ihre schlechtesten Argumente aus den deutschnationalen Reden und aus dem Rasseln mit dem Schwert entnehmen. Das Gleiche ist von anderer auch für Sie höchst autori­tativer Seite gesagt worden. Der Bölkerbund in seiner jeßigen Ge ftalt ist nicht unser Ideal, aber die deutsche Regierung fann auch jetzt schon im Völkerbund deutsche Interessen vertreten.

Ich sehe nicht, wie Herr Lindeiner behauptet hat, daß der deutsche Parlamentarismus fich in einer Krise befindet. Ich wüßte auch nicht, was etwa an deffen Stelle gesetzt werden sollte. Etwa der verstorbene Wilhelminimus, glauben Sie, daß der ein Bor teil für Deutschland sei? Etwa beswegen, weil Wilhelm sich seine Minifter nach feinem eigenen Gusto gewählt hat und nach ihrer Fähigkeit im Statspielen?( Sehr richtig! bei den Goz.) Sie waren ja auch nicht mit allen Ministern Wilhelms einverstanden, ich erinnere mur an Ihre Stellung zu Bethmann Hollweg .

Zusammenfaffend fann ich feststellen, daß meine Fraktion der Außenpolitit des Rabinetts zustimmt, in der inneren Politit aber teine Möglicht eit sieht, ihr das Bertrauen auszufprechen. Abg. Breitscheid verliest hierauf die Er lärung, die mir auf der ersten Seite des Hauptblattes wieder. gegeben haben.

Abg. Dr. Scholz( D. Bp.) beantragt leberweisung des deutschnationalen Antrags über den an Bedingungen getnüpften Eintritt Deutschlands in den Völkerbund an den Aus= wärtigen Ausschuß. Man müsse das Ergebnis der Ber handlungen mit der fremden Mächten abwarten.

Abg. v. Graefe( pölf.) behauptet, daß der Ausschluß des Abg. Henning aus der heutigen Sigung grundlos erfolgt sei, denn seine legten Worte hätten mur im Zusammenhang mit den vorhergehenden betrachtet werden müssen.

Abg. Graf Westarp( Dnat.) behauptet, die Deutschnationalen hätten in der Locarnofrage eine fonfequente Politit ge frieben und bestimmte Bedingungen gestellt, die auch von der Re gierung atzeptiert worden feien. Als der Paft ohne Erfüllung dieser Bedingungen abgeschlossen wurde, seien die Deutschnationalen aus dem Kabinett ausgetreten.

Reichsaußenminister Stresemann:

Die schwebenden Verhandlungen über die Rüdmirtungen von Locarno hoben sich inzwischen so weiter entwickelt, daß ich im

MARKE

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