Nr. 53 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 27

Bezugspreis:

38dentlich 70 Bfennig, monatlic B. Reichsmart voraus zahlbar. Unter Kreuzband für Deutschland , Danzig . Saar - und Memelgebiet, Desterreich. Litauen , Luremburg 4.50 Reichsmart, für das übrige Ausland 5,50 Reichsmart pro Monat.

-

Der Vorwärts mit der Sonntags beilage Bolt und Reit" mit„ Gied lung und Kleingarten sowie der Beilage Unterhaltung und Wissen und Frauenbeilage Frauenstimme erfcheint wochentäalich ameimal, Sonntags und Montags einmal

Telegramm- Abreffe: .Sozialdemokrat Berlin "

Morgenausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Anzeigenvreise:

Die einivaltiae Ronpareille Beile 80 Bfennia. Reflamezeile 5.- Reichsmart. Kleine Anzeigen bas fettaebrudte Wort 25 Pfennig ( auläffia awei fettaedruckte, Wortes. fedes weitere Wort 12 Bfennig. Stellengefuche das erfte Wort 15 Pfennig, tebes meitere Bort 10 Bfennia. Worte über 15 Buch staben zählen fülr amet Borte Arbeitsmarkt Reile 60 Pfennig. Familienanzeigen für Abonnenten Beile 40 Bfennia.

Anzeigen für die nächste Nummer müffen bis 41 Uhr nachmittags im Hauptgeschäft. Berlin SW 68, Linden­ftreke 3, abgegeben werden. Geöffnet Don 8% Uhr früb bis 5 Uhr nachm.

Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297.

Dienstag, den 2. Februar 1926

Die Abrüstungskonferenz vertagt.

Gründe und Scheingründe.

Genf , 1. Februar. ( WTB.) Die Ratsvertreter Frankreichs | rüstung feindlichen Kräfte nach der Unterzeichnung des Ver­Italiens, Japans , der Tschechoslowakei und Uruguays haben beim trages von Locarno zunahm. Frankreich hat zwar vermieden, Sekretär des Bölkerbundes den Antrag gestellt, den Zusammentritt den Antrag allein zu stellen, wenn aber vier andere Regie­der Vorbereitenden Kommission der Abrüstungskonferenz zu ver- rungen es in seiner Abrüftungsfabotage unterstüßten, so bringt fagen. das eben zum Ausdrud, wie wenig der Geist von Locarno fich von selber durchsetzt, und wie notwendig es ist und bleibt, über den Anfang durch ständige Arbeit hinaus­zukommen.

Mit diesem Antrag wird der einstimmige Dezember­beschluß des Völkerbundsrates, die Besprechungen über die Borbereitung der Abrüstungstonferenz am 15. Februar zu beginnen, umgestoßen. Der Bertagungsantrag wird von der Hälfte der Ratsmächte, darunter drei Großmächte, unter­stüßt. Chamberlain hat sich von Briand bei der Pariser Begegnung zwar nicht dazu überreden laffen, feinen Antrag zu unterstützen; aber England wird voraussichtlich so wenig wie Belgien , das sehr bemerkenswertermeise diesmal nicht mit Frankreich geht, sich gegen Frankreich stellen. So ist nicht daran zu zweifeln, daß die noch ausstehenden Ratsmächte mit mehr oder minder lebhaftem Bedauern auf den Vorschlag der andern eingehen und der Rat die Vorkonferenz um zwei bis drei Monate vertagen wird.

Die Sache der Abrüstung hat eine Schlappe erlitten. Der erste ernsthafte Schritt auf dem steilen Weg der Abrüstung ist nicht getan worden. Eine Summe non fleinen und größeren Ursachen brachte diesen Fehlschlag hervor. Manche Regie

rungen hatten die Vorarbeiten noch nicht beendet. Die un­entbehrliche Teilnahme der Sowjetunion war noch nicht sicher; gerade heute einlaufende Berner Meldungen besagen, daß ber fweizerische Bundesrat die russischen Bedingungen nur zum Feil annehmen wolle, und in seiner Sonntag abend durch Frankreich übermittelten Antwort nun seinerseits Entschädis gungsforderungen( fo für die Plünderung der Schweizer Ge­fandschaft in Petrograd ) gestellt habe. Namentlich in Frant reich erhoben fich Stimmen, Deutschland dürfe erst nach der noch ausstehenden Feststellung seiner Abrüftung an einer Ab­rüftungskonferenz teilnehmen.

Diese Argumente sind nun in Frankreich durchgeschlagen. Sie- ebenso wie der Kampf um die Besatzungsziffer- find ein Beweis dafür, daß der Einfluß dre ,, nationalen" der Ab­

Der Fememordprozeß.

Oberleutnant v. Senden und Hauptmann a. D. Gutknecht aus der Haft entlassen.

Die geftrige Sigung des Fememordprozesses, die unter Aus­schluß der Deffentlichkeit verlief, hat, wie die B. S.- Korrespondenz erfährt, die Verhandlung so weit gefördert, daß am Dienstag mit der Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen begonnen werden fann. Man rechnet damit, daß das Urteil am Dienstagabend bereits gesprochen werden wird. Zur Urteils verfündung selbst wird die Deffentlichkeit wieder hergestellt, doch erfolgt die ausführ liche Begründung wiederum in nichtöffentlicher Sigung.

In der gestrigen Sigung ist offenbar die Straftat selbst in der bis gegen 7 Uhr abends dauernden Verhandlung ausführlich e örtert worden, und das Gericht scheint sich über die Beteiligung der

"

In Deutschland werden manche Kreise befriedigt ein Versagen des Bölkerbundes" feststellen. Da aber der Bölker­bund ein gemeinschaftliches Organ der Regierungen ist und die Regierungen eben die in ihren Ländern herrschende Politik treiben, so liegt die Schuld an der Schlappe bei den Völkern und ihrer öffentlichen Meinung selbst. In der Tat war seit drei Wochen, wo die Diskus on über die Möglichkeit und wahrscheinlichkeit der Vertagung einsetzt, immer wieder eine weitverbreitete internationale Berdrossenheit gegenüber der Abrüstung festzustellen. Sie schuf die Stimmung, in der man den europäischen Abrüstungssaboteuren freie Hand ließ, einen Beschluß zu fassen, der namentlich in den Vereinigten Staaten einen schweren Rückschlag gegen die Abrüstung Europas aus lösen tann.

Vorwärts- Verlag G.m. b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3. Banffonts: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65: Diskonto- Gesellschaft, Depofitentasse Lindenstr. 3.

Bostichedkonto: Berlin 37 536

Luthers Sozialpolitik.

Zur Kritik des Regierungsprogramms. Zu den unterernährten Teilen des Regierungsprogramms gehört der Abschnitt über die Sozialpolitik. Die vieldeutigen Ausführungen des Reichskanzlers Luther waren nicht geeignet, bei der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion Vertrauen zu erwecken. Allerdings: schöne Formulierungen allein tuns auch nicht. Es kommt auf die kraftvolle Ausführung jenes Mindestmaßes sozialpolitischer Schutzmaßnahmen an, die in 3eiten fozialer Kriſen unentbehrlicher denn je sind. Regierung Luther ermöglicht, zu zeigen, ob hinter ihren Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat der zweiten Worten der entschlossene Wille zu sozialer Berantwortung steht. Soziale Berantwortung heißt: das wichtigste Gut der Nation, die Arbeitskraft, zu schühen. So steht es auch in der Reichsverfassung. Der Sah: die Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutze des Reichs, muß lebensvolle Wirk­lichkeit werden.

In der Regierungserklärung heißt es, daß die Regierung mit allem Ernst nicht zuletzt auf sozialpolitischem Gebiet alles tun muß, was möglich ist, um die Not weitester Volksfreise zu lindern. Das ist eine sehr a weideutige Formulierung. Um das, was möglich ist, geht von jeher der Streit. Die ent­scheidende Frage ist deshalb, ob das Ausmaß der deutschen Sozialpolitit auch in Zukunft von der Bereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und vom Reichsverband der deutschen Industrie

bestimmt wird.

Je ernster die Wirkungen des im Bölferbund eingebrach ten Bertagungsantrags find, um fo größer ist die internatio. nale Pflicht für die Abrüstung weiterzufämpfen. Versagen die Bourgeoisregierungen, dann muß ihnen eine internatio nale Attion der arbeitenden Klaffe ihren Abfaffung wurde in weitem Umfange von den letzten bürger­rüstungswillen aufzwingen.

Haltet den Dieb!"

Paris . 1. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die franzöfifche Rechtspreffe versucht, Deutschland für die Bertagung der bor bereitenden Abrüftungskonferenz verantwortlich zu machen, und zwar mit dem Argument, daß die deutsche Regierung noch immer im Rüdstande mit den von ihr auf dem Gebiete der

Entwaffnung übernommenen Verpflichtungen sei und zu einer Distufion über diefes heifle Thema nicht zugelassen werden könne, folange es nicht Mitglied des Bölferbundes sei.

#

niffes durch einen Vertreter des Außenkommissariats dem deutschen Geschäftsträger ihr Bedauern über den Vorfall ausgesprochen und in einer Note von der Enthebung des schuldigen Agenten von seinem Bosten Kenntnis gegeben, fowie feine Be strafung in Aussicht gestellt. Der an dem Vorfall mitschuldige Eisenbahnangestellte ist in haft genommen und wird zur Ber­antwortung gezogen.

Die deutsche Regierung sieht damit, sobald die in Aussicht ge stellte Rückgabe der Amtspost erfolgt ist, diesen Vorfall als er. ledigt an. Wegen Regelung des früheren, mit der Berhaftung des Konsularagenten in Zusammenhang stehenden Borfalls sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.

"

Zeichen des Abbaues. Die Unternehmer forderten diesen Ab­Seit einigen Jahren steht die deutsche Sozialpolitik im bau als Voraussetzung der Wirtschaftsgesundung. Diese Auf­lichen Regierungen geteilt. Der seit vielen Jahren die Ge schicke der deutschen Sozialpolitik bestimmende Reichsarbeits­minister Dr. Brauns nannte in seiner Verteidigungsschrift Wirtschaftsfrifis und Sozialpolitik" den Abbau der Sozial­politik Einschränkungen, die letzten Endes nur Rettung und Gewinn bedeuten. Auch der damalige Reichsminister ber Finanzen und jetzige Reichskanzler Dr. Luther gab in feiner Broschüre, Feste Mart- Solide Wirtschaft" nicht mur neue ökonomische Theorien zum besten, er begründete auch den Abbau der Sozialpolitik und die Niedrighaltung der Löhne und Gehälter mit jenen berühmten Substanzverluften, die eine Erfindung jener waren, die sich das Phänomen ber Inflation nicht erklären konnten. Diese negative Einstellung zur Sozialpolitik fand ihren sichtbaren Ausdruck in den Reden einzelner Reichsminister auf der Industrietagung des Reichs­verbandes der deutschen Industrie und der Bereinigung ber deutschen Arbeitgeberverbände am 27. März 1924 in Berlin . Die Uebereinstimmung zwischen Industrie und Reichsregie­rung faßte der Vorsitzende der Industrietagung, Dr. Sorge, in die Worte zusammen:

sowohl wie denen unserer eigenen Herren, folgen konnte, ist eine ,, Soweit ich diesen Ausführungen, denen der Herren Minister völlige Uebereinstimmung vielleicht nicht in allen Einzelheiten vor­handen gewesen. Eine Uebereinstimmung aber glaube ich, ist die Uebereinstimmung in den 3ielen, und ich bin auch der Meinung, daß die Unterschiede, soweit ich sie heraushören fonnte, lediglich in der konsequenten Befolgung und Behandlung dessen, was man als richtig erkannt hat, bzw. in einer gewiß verständlichen Scheu, diese

einzelnen Angefiagten auch bereits im klaren zu sein. Darauf beutet Keine Halbmilliardenkredite für die Wirtschaft Ronfequenzen zu ziehen, bestanden haben."

die Tatsache, daß auf Antrag der Verteidiger der Angeklagte Freiherr v. Senden und Hauptmann a. D. Guffnecht fofort aus der Haft ent­laffen worden fed. Freiherr v. Senden und Hauptmann a. D. Gutknecht naken von der Anklage beschuldigt worden, daß sie gemeinsam mit dem Leutnant a. D. Benn die Angeklagten Schirmann, Stein und Aschenkampff zu der von ihnen begangenen strafbaren Handlung des gemeinschaftlichen Mordes durch Mißbrauch des Ansehens als Vorgefeßte vorfäßlich bestimmt hätten. Die beiden genannten Angeklagten hatten in der Voruntersuchung an­gegeben, daß sie von der beabsichtigten Ermordung des Schützen Banier nichts gewußt hätten, doch vertrat der Anklagevertreter den Standpunkt, daß bei der engen Gemeinschaft, die einerseits zwischen Benn, Senden und Gutknecht bestand, und daß bei dem nahen fameradschaftlichen Verhältnis zwischen Offizieren und Mann­schaften den verantwortlichen Borgefeßten die beabsichtigte Straftat unbedingt hätte bekannt sein müssen.

Eine amtliche Richtigstellung.

Amtlich wird mitgeteilt: Zu der in der Presse verbreiteten Mit­teilung über angebliche Millionentredite an die Wirt. Ichaft aus öffentlichen Mitteln ist festzustellen, daß sich das gegen wärtige Reichskabinett felbstverständlich ebenso wie das vorher gehende mit der Frage beschäftigt, wie der Wirtschaft in der eugen blicklichen schwierigen Lage Erleichterung gebracht werden kann. Es ist aber völlig ausgeschlossen, daß auch nur an­nähernd die genannten phantastischen Summen zur Verfügung gestellt werden können. Es ist insbesondere auch zu be­denken, daß die zurzeit verfügbaren öffentlichen Mittel bereits in der Wirtschaft arbeiten, und es sich bestenfalls darum handeln fann, diese Mittel in anderer Weise als bisher der Wirt fchaft zuzuleiten.

Ueberdies geht das Reichskabinett, wie in der Regierungs­erflärung deutlich ausgesprochen worden ist, vor allen Dingen darauf aus, Steuererleichterungen herbeizuführen, wodurch sich

Die sozialpolitischen Einschränkungen, die nach Auf­faffung des Reichsarbeitsministers legten Endes nur Rettung und Gewinn bedeuteten, haben sich als total verfehlt erwiesen.

Am Ende dieser Einschränkungen, die von Industrie und Reichsregierung als Voraussetzung der Wirtschaftsgefundung bezeichnet wurden, stehen zwei Millionen Arbeits­lose. Ihre Leiden, die Leiden der Kurzarbeiter, der Lohn­und Gehaltsabbau demonstrieren gegen solche fapitalistischen Weisheiten. Man muß angesichts dieser Tatsachen den Mut des Reichsverbandes der deutschen Industrie bewundern, der in feinen Vorschlägen Deutsche Wirtschafts- und Finanz­politif" allen Ernstes ein Fortschreiten auf diesem verderb­lichen Wege im Grunde genommen fordert. In der radikalen Abkehr von diesem Wege durch ausreichende Arbeitslosen­und Kurzarbeiterfürsorge, gefeßliche Wiedereinführung des Achtstundentages und Ratifizierung des Washingtoner Ab­fommens, nicht zuletzt durch eine aftive Lohnpolitik, die auf eine Hebung der Kauffraft der Massen gerichtet ist, können

Eine Entschuldigung der Sowjetregierung. bie für Kreditzwecke zur Verfügung stehenden Mittel selbstverständ. allein erträglichere soziale Zustände herbeigeführt werden.

Korrettes Verfahren.

Amtlich wird mitgeteilt: In der fürzlich gemeldeten Angelegen. heit der Berlegung der für die deutsche Botschaft in Moskau be ftimmten Amts post des Generalfonfulats in Tiflis hat die von ber Sowjetregierung angestellte Untersuchung ergeben, daß ein Agent dér trans tautalischen außerordentlichen Rommiffion aus eigener Initiative und ohne Biffen feiner Borgefeßten auf dem Bahnhof in Tiflis den von dem deutschen Reifenden aufgegebenen Roffer zurüdbehalten und das darin befindliche amtliche Batet geöffnet und beschlagnahmt hat. Die Sowjetregierung hat auf Grund des Untersuchungsergeb.

lich vermindern.

Lohnkonflikt im Industriegebiet.

Die Unternehmer fordern Lohnabban. Effen, 1. Februar. ( WIB.) Der Arbeitgeberverband für den Bezi: f der nordwestlichen Gruppe hat das durch den Schieds­spruch vom 28. Oftober 1925 feftgelegte Cohnabfommen zum 28. Februar 1926 gefändigt und eine Herableßung der Cöhne gefordert. Die Verhandlungen mit den Gewerkschaften finden am 11. Februar ftatt.

Das Regierungsprogramm bezeichnet als unverrückbaren 3wed der Preissenfungsmaßnahmen neben der Gesundung des Wirtschaftslebens die Erleichterung der Lebenslage der Arbeiter und der sonstigen Bevölkerungsteile mit geringem Einkommen. Dieses Ziel ist nur zu erreichen durch eine aftive Lohnpolitit. Im engsten Zusammenhange damit. ffeht die Frage der geseglichen Neuregefung der Arbeitszeit, und die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens. Was die Regierungs­erklärung darüber enthält, berechtigt zum stärksten Mißtrauen. Rein Wort über die gefeßliche Wiedereinführung des Acht­stundentages. Gewiß: es ist begrüßenswert, in einem ein­